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10. TTIP-Verhandlungsrunde
Neue Vorschläge zu umstrittenem Thema Dienstleistungen

Keine konkreten Abmachungen, aber zumindest kleine Einblicke gab es in die Ergebnisse der 10. Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommen TTIP. Gerade im umstrittenen Bereich Dienstleistungen haben beiden Seiten neue Angebote vorgelegt. Kritiker befürchten weiterhin die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung.

Von Thomas Otto |
    Die Hauptverhandlungsführer des TTIP, Dan Mullaney aus den USA und Ignacio Garcia Bercero für die EU-Kommission, beim Start der zehnten Runde der Verhandlungen
    Die Chef-Verhandler des TTIP, Dan Mullaney aus den USA und EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero beim Start der 10. Runde der Verhandlungen. (picture alliance / dpa / Oliver Hoslet)
    Zumindest einen kleinen Einblick haben die Verhandlungsführer von EU und USA in die Ergebnisse dieser 10. Verhandlungsrunde gegeben – allerdings ohne ganz konkrete Abmachungen zu nennen.
    Fortschritte habe man beispielsweise erzielt bei Handelsregeln, Zollverfahren, dem Thema Energie und Rohstoffen und Pharmazeutika, erklärte EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero. Außerdem:
    "Im Bereich des Marktzuganges haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht und beide Seiten haben überarbeitete Angebote für den Bereich Dienstleistungen vorgelegt. Außerdem hat die EU ihren Textvorschlag für ein Dienstleistungskapitel präsentiert."
    Das Thema ist extrem umstritten, befürchten Kritiker doch eine weitergehende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung. Beide Verhandlungsführer wurden deshalb nicht müde zu betonen, dass der Schutz von öffentlichen Dienstleistungen auch weiterhin bestehen bleibe und mit TTIP keine Verbraucher- und Umweltstandards sinken würden.
    Bis Mitte 2016 sollen die TTIP-Verhandlungen beendet sein
    Ausgeklammert wurde in dieser Runde das Beschaffungswesen: Die EU will hier erreichen, dass öffentliche Ausschreibungen in den USA auch für EU-Unternehmen geöffnet werden. Größter Streitpunkt ist momentan allerdings das Investitionsschutzverfahren ISDS. Hier hat die EU die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt.
    Die extrem umstrittenen ISDS-Schiedsverfahren sollen nach dem Willen von EU-Handelskommissarin Malmström durch ein reformiertes System ersetzt werden. Auch das EU-Parlament hat sich für ein transparenteres, unabhängigeres Verfahren ausgesprochen. Langfristig strebt die EU-Seite einen internationalen Schiedsgerichtshof an. Die USA hat dazu aber schon ihre Ablehnung signalisiert.
    Im November nächsten Jahres wählen die USA einen neuen Präsidenten. Dann könnte sich dort der Wind gegen TTIP drehen, weshalb auch EU-Handelskommissarin Malmström nun als neues Ziel Mitte 2016 ausgegeben hat. Bis dahin soll TTIP fertig verhandelt sein. Dann könnte bis 2018 das Papier endgültig verabschiedet werden.