"Im Moment entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass die Lobbyisten sehr viel Einfluss in Berlin haben" sagte Hackmack. "Wenn so ein Politiker mit einem gefüllten Adressbuch zu einer Bank wechselt, dann mag dieser Eindruck auch nicht trügen."
"Im Bundestag nagt niemand am Hungertuch"
Die Bankenkrise fiel in die Amtszeit Steinbrücks als Bundesfinanzminister in der Großen Koalition. Steinbrück habe damals mit Steuergeldern auch die Deutsche Bank gerettet, sagte Hackmack. "Ich finde, da gebietet es der Anstand, dass man sich danach nicht von genau diesen Banken und Versicherungskonzernen bezahlen lässt."
Im Anschluss an seine Zeit als Finanzminister sei Steinbrück der Abgeordnete mit den meisten Nebeneinkünften gewesen, diese hätten sich vor allem aus Vorträgen in der Finanz- und Versicherungsindustrie zusammengesetzt. Ein Bundestagsabgeordneter verdiene mehr als 9.000 Euro im Monat. "Da nagt sicher niemand am Hungertuch."
Ein Platz frei für jemanden, der Politik machen möchte
Allerdings begrüße es Abgeordnetenwatch, dass Steinbrück sein Bundestagsmandat aufgibt. "Er widmet sich jetzt voll seiner Nebentätigkeit, die schon lange seine Haupttätigkeit war - nämlich das Erwirtschaften von Nebeneinkünften", sagte Hackmack. Jetzt gebe er seinen Platz im Bundestag auf für jemanden, der Politik machen möchte.
Vor gut einem Jahr hatte der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht. Demnach sollen Mitglieder der Bundesregierung mindestens eine einjährige Auszeit nehmen, bevor sie aus ihrem Amt auf einen Posten in der Wirtschaft wechseln. Steinbrücks Zeit in der Regierung liegt nun sieben Jahre zurück, nun will er den Vorstand der Direktbank ING-Diba beraten. Abgeordnetenwatch fordert längere Karenzzeiten und vor allem ein Lobbyregister: "Jetzt wäre es spannend zu sehen, wie oft sich Peer Steinbrück mit Vertretern genau dieser Bank in seiner Zeit als Abgeordneter getroffen und hat das möglicherweise sein Abstimmungsverhalten im Bundestag beeinflusst?"
Das Interview in voller Länge:
Daniel Heinrich: Ich spreche mit Gregor Hackmack, Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Herr Hackmack, Peer Steinbrück ist 69, andere sind da längst in Rente. Das ist doch ein prima Beispiel für Flexibilität im Alter, was der Herr Steinbrück da macht.
Gregor Hackmack: Ja wenn er wirklich seine Rente und Pension jetzt genießen würde und sich zum Beispiel ehrenamtlich bei Initiativen, Stiftungen, Vereinen oder sonst wo einbringt, wäre das in der Tat gut. Aber Herr Steinbrück will offenbar weiter Kasse machen und wechselt jetzt zu einer Bank.
Heinrich: Was kann man ihm denn vorhalten, wenn er sich im Alter noch was dazuverdienen will?
Hackmack: Na ja. Erst mal ist es begrüßenswert, dass Herr Steinbrück sein Bundestagsmandat aufgibt. Wir erinnern uns: Herr Steinbrück war der Abgeordnete mit den meisten Nebeneinkünften, insbesondere durch seine Vortragstätigkeit in der Banken- und Versicherungsindustrie. Und das war deswegen problematisch, weil er ja auch vorher Finanzminister war, insbesondere in der Zeit der Bankenkrise, und viele dieser Institute dann auch mit Steuergeldern gerettet hat und dann quasi im Anschluss als Abgeordneter ein Grundeinkommen kassiert hat, quasi seine Abgeordnetendiät, und zusätzlich noch über zwei Millionen Euro an Honoraren für Vorträge und andere Nebentätigkeiten in genau dieser Industrie.
Heinrich: Aber Spitzenpolitiker, die verdienen ähnlich wie Sparkassendirektoren. Mit Sparkassendirektoren schimpft aber keiner. Ist das nicht einfach nur eine Doppelmoral?
Hackmack: Ich glaube, auch bei Sparkassendirektoren bräuchten wir mehr Transparenz. Auch die weigern sich ja, ihre Gehälter und Bezüge offenzulegen.
Heinrich: In Schleswig-Holstein haben sie das gerade getan.
Hackmack: Genau! In Schleswig-Holstein haben sie das jetzt getan, aber auch nur auf Druck des Gesetzgebers, keineswegs freiwillig. Aber trotzdem ist es ja so, dass unsere Politiker in der Regel gut versorgt sind. Ein Abgeordneter im Bundestag verdient über 9.000 Euro im Monat. Ich glaube, da nagt keiner am Hungertuch.
Einfluss der Lobbyisten in Berlin
Heinrich: Um noch mal auf Herrn Steinbrück zurückzukommen: Die Bundesregierung hat sich eine Karenzzeit auferlegt für Minister und Staatssekretäre. Die Karenzzeit beträgt eineinhalb Jahre. Peer Steinbrück, der ist schon seit sieben Jahren nicht mehr Finanzminister, er macht also nichts Illegales. Da kann man ihm ja auch auf der Ebene nichts vorwerfen?
Hackmack: Es ist so, dass Herr Steinbrück jetzt aus dem Bundestag ausgeschieden ist - das begrüßen wir - und widmet sich jetzt voll seiner ehemaligen Nebentätigkeit, was letztendlich schon lange seine Haupttätigkeit war, nämlich Nebeneinkünfte zu erwirtschaften. Insofern kann man sagen, wir begrüßen das, dass er jetzt seinen Platz im Bundestag aufgibt und freimacht für eine engagierte Nachrückerin, die dann tatsächlich auch Politik im Bundestag machen möchte. Also ja, das ist ein Fortschritt. Aber wenn man zurückschaut: Von 2009 bis 2016 hat Herr Steinbrück im Bundestag gesessen und viel nebenbei verdient, und das war eigentlich das Hauptproblem. Ansonsten: Momentan entsteht ja der Eindruck, auch teilweise zu Recht in der Bevölkerung, dass die Lobbyisten sehr, sehr viel Einfluss hier in Berlin haben. Und wenn dann so ein Politiker mit einem gefüllten Adressbuch zu einer Bank wechselt, dann mag dieser Eindruck leider auch nicht trügen. Momentan ist es ja jetzt im Gespräch, dass die Steuerzahler wieder ran sollen und die großen Banken in Deutschland retten sollen.
Heinrich: Bei Peer Steinbrück würde da aber wohl Aussage gegen Aussage stehen. Denn er sagt, ihn habe das nicht beeinflusst, dass er bei der Deutschen Bank zum Beispiel Vorträge gehalten habe.
Hackmack: Kann man so oder so sehen. Letztendlich erweckt es auf jeden Fall den Eindruck und Herr Steinbrück hat mit Steuergeldern unter anderem auch die Deutsche Bank gerettet in der Bankenkrise und den Bankenkollaps quasi verhindert aus seiner Sicht, und ich finde, da gebietet es der Anstand, dass man sich danach dann nicht von genau diesen Banken und Versicherungskonzernen bezahlen lässt.
Heinrich: Nun ist ja Bank nicht gleich Bank. Die ING-DiBa, die gilt als konservativ, als risikoscheu, steht auch noch, was dazu kommt, in einer sozialdemokratischen Tradition. Das ist ja eigentlich nur konsequent, dass Peer Steinbrück jetzt dorthin wechselt?
Hackmack: Bank ist nicht gleich Bank, das ist richtig, aber die ING-DiBa ist auch keine öffentlich-rechtliche Sparkasse und auch selbst das wäre letztendlich schwierig. Ich denke, Politiker sollten auch immer im Blick haben, was das eigentlich auslöst in der Öffentlichkeit für das Image von Politikerinnen und Politikern insgesamt bei etwaigen Anschlusstätigkeiten - und das gilt auch für Herrn Steinbrück. Ansonsten, finden wir, braucht es absolute Transparenz. Jetzt wäre es natürlich spannend, ein Lobby-Register zu haben, um zu sehen, wie oft hat sich denn eigentlich Peer Steinbrück mit Vertretern genau dieser Bank auch vielleicht in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter getroffen und wie lange war das Ganze schon in der Anbahnung und hat das möglicherweise sein Abstimmungsverhalten im Bundestag beeinflusst.
Lobby-Register einführen
Heinrich: Wäre nicht ein Umkehrschluss aus Ihren Aussagen, dass man sagt, man setzt die Politikergehälter so hoch, dass sie es gar nicht mehr nötig haben, andere Verpflichtungen wahrzunehmen?
Hackmack: Das Problem ist, dass es bei Geld kein Genug gibt. Ich glaube, unsere Politiker im Bundestag sind schon ganz gut bezahlt.
Heinrich: Wie würden Sie denn so ein System generell verhindern? Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Hackmack: Unser Vorschlag ist auf jeden Fall, als nächsten Schritt ein Lobby-Register einzuführen und da auch aufzulisten, welche Lobbyisten sind hier überhaupt unterwegs in Berlin und mit welchen Politikern treffen sie sich in welcher Sache, um auch einfach mal einen Überblick zu bekommen: Gibt es dort Kausalitäten? Und ganz wichtig ist auch die Karenzzeit, die man durchaus auch verlängern sollte. 12 bis 18 Monate für Regierungsmitglieder finden wir zu wenig, es sollten mindestens drei Jahre sein. Und im Bundestag könnte man zumindest die Regelung erlassen, dass Abgeordnete, während sie Vollzeit im Bundestag tätig sind, nicht auch zusätzlich noch Nebeneinkünfte haben, denn das war ja das Verwerfliche bei Peer Steinbrück, dass er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter über zwei Millionen Euro an Nebentätigkeiten kassiert hat.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
