Der für digitale Themen zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip stellte zusammen mit seiner Kollegin, der Justiz-Kommissarin Vera Jourova, die Ergebnisse in Brüssel vor. "Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für EU-Bürger verständigt", sagte Ansip. Die USA hätten zugesichert, dass es keine massenhafte Überwachung von EU-Bürgern durch amerikanische Geheimdienste gebe. Im US-Außenministerium werde sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden aus Europa wegen möglicher Überwachungsaktivitäten von US-Geheimdiensten kümmern. Für die Dienste und auch die Strafverfolgungsbehörden würden ebenfalls klare Bestimmungen gelten.
Nach Angaben der EU-Kommission sollen Informationen von EU-Bürgern an große amerikanische Unternehmen wie zum Beispiel Facebook und Google beschränkt werden und klaren Bestimmungen unterliegen. Vorgesehen ist ebenfalls, dass EU-Bürger mit ihren Anliegen vor US-Gerichte ziehen können.
Justizkommissarin Jourova bezeichnete es als einmalig, dass die US-Regierung über die Vereinbarungen schriftliche Zusagen abgeben werde. Man werde die USA auch zur Rechenschaft ziehen, würden diese Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Maßnahmen dienten dazu, das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen, so Jourova.
"Privacy Shield", übersetzt das "Datenschutz- oder Privatsphäre-Schild", muss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, damit die Regeln in Kraft treten können. Auch das Europaparlament hat Prüfrechte.
Altes Abkommen "Safe Harbour" vom EuGH gekippt
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof das Abkommen "Safe Harbour" gekippt. Es hat den Datenaustausch zwischen deutschen und US-amerikanischen Firmen geregelt. Um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss, arbeiten beide Seiten an neuen Regelungen.
Das Urteil des EuGH beruht auf einer Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems, der wegen der Datenschutzregeln bei Facebook vor Gericht gezogen ist. Er ging bei Twitter davon aus, dass auch das neue Abkommen vor Gericht landen wird.
Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete die Einigung als "Scheinlösung". "Wir müssen darüber sprechen, was dürfen die Geheimdienste in einem Rechtsstaat? Wie kann man einen effektiven Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen herstellen?" Das werde mit dem Abkommen nicht beantwortet, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Auch die Grünen im Europäischen Parlament zweifeln an den neuen Regelungen und halten diese nicht für ausreichend, wie der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht mitteilte:
Die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb auf Twitter, die Einigung klinge mehr nach "Beruhigungspille, nicht wie 'Safe Harbour' mit Datenschutz".
(pr/kis)
