2013 war zumindest aus Sicht der Gentechnikgegner in der EU ein gutes Jahr. Der US-Agrarriese Monsanto erklärte etwa im zurückliegenden Sommer, alle laufenden Anträge auf den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der EU zurückzuziehen. Nur am Antrag für die Neuzulassung des Genmais Mon 810, der derzeit noch in Spanien angebaut wird, halte der Konzern fest.
Zu groß war und ist der Widerstand bei Landwirten und Verbrauchern gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen. Deshalb hatte auch das Chemieunternehmen BASF Anfang 2012 große Teile der gentechnischen Forschung in die USA verlegt.
"Die Nachricht, dass Monsanto den europäischen Markt aufgibt, ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, die wir feiern sollten. Sie eröffnet neue Chancen für den nachhaltigen ökologischen Anbau - und die sollten wir verstärkt 2014 nutzen",
sagt Marco Contiero, zuständiger Agrarexperte bei der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Freilich gibt es auch skeptische Stimmen – der Teilrückzug von Monsanto sei letztlich allein strategisch motiviert, meint der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling. Der US-Konzern spekuliere auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, über das derzeit verhandelt wird.
Ärger für Monsanto und BASF
Neben Monsanto sorgte die Genkartoffel Amflora 2013 für Schlagzeilen. 13 Jahre hatte BASF für die Zulassung der Stärkekartoffel gekämpft, die allein als Futtermittel sowie als Industrieprodukt eingesetzt werden sollte. Bis es dann 2010 von der EU-Kommission grünes Licht gab.
Doch im November dieses Jahres kassierte das EU-Gericht in Luxemburg die Zulassung wieder ein - wegen Verfahrensfehler. Wirtschaftlich sind die Auswirkungen gering, denn Amflora wird seit 2012 nicht mehr in Europa angebaut. Doch politisch könnte das Gerichtsurteil noch Folgen haben, glaubt man bei Greenpeace. Denn inzwischen gibt es von der Kommission eine weitere Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Genmais 1507 des US-Konzerns Pioneer Hibred. Über eine mögliche Zulassung muss allerdings im kommenden Jahr noch der Ministerrat abstimmen - das aber sollte er sich gut überlegen, betont Greenpeace-Experte Contiero.
"Sowohl bei Amflora - als auch beim Genmais 1507 hat die Kommission die gleichen rechtlichen - und verfahrenstechnischen Fehler gemacht. Es hat diese Fälle im Rat zur Abstimmung gestellt und anschließend bei der Lebensmittelbehörde EFSA erneut um wissenschaftliche Expertise gebeten. Und damit die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidung verändert. Also unserer Meinung nach gibt es zwischen dem Amflora-Fall und dem Genmais 1507 extreme Ähnlichkeiten".
Abstimmung über Anbauverbote
Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Kommission aus der Niederlage vor dem EU-Gericht tatsächlich Konsequenzen ziehen wird. Spannend dürfte das Jahr 2014 aber noch an anderer Stelle werden: Die Mitgliedsstaaten sollen über sogenannte nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen entscheiden, auch wenn Brüssel dem Anbau grundsätzlich zugestimmt hat. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg:
"Dieser Anbauvorschlag auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips würde den Mitgliedstaaten erlauben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb ihres Staatsgebietes zu begrenzen oder sogar komplett zu verbieten - nicht nur aus Gesundheits-, Risiko- oder Umweltgründen".
Doch der Vorschlag ist auch unter den Mitgliedstaaten umstritten, vor allem aus Sorge vor möglichen Konflikten mit der Welthandelsorganisation WTO und dem Binnenmarktprinzip. Auch der Grünen-Abgeordnete Häusling ist skeptisch.
Häusling fordert deshalb zunächst mal einheitliche Regeln bei der Umsetzung der Gentechnik-Richtlinie. Dennoch steht der Kommissionsvorschlag im kommenden Jahr zur Abstimmung an. Sollte er eine Mehrheit finden, wäre dies wohl ein weiterer Rückschlag für die Befürworter von grüner Gentechnik.