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Am Pranger der Islamkritiker

Auf einer Homepage wollen sogenannte Islamkritiker Namen derjenigen erfassen, die in ihren Augen deutsches Recht verletzen, indem sie einem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub leisten. Wer hinter dem Projekt steht, ist allerdings unklar - Impressum und Kontaktadresse fehlen.

Von Dorothea Jung |
    Wer mit Hilfe von Google die Homepage von 'Nürnberg 2.0' ansteuert, erfährt unter der Überschrift 'Netzwerk Demokratischer Widerstand', dass hier eine Erfassungsstelle zur Dokumentation einer angeblichen Islamisierung Deutschlands aufgebaut werden soll. Vorbild für dieses Projekt ist offenbar die einstige staatsanwaltliche Erfassungsstelle in Salzgitter. Dort wurden nach dem Mauerbau - bis zur Wiedervereinigung Deutschlands - Unrechtstaten des SED-Staates zentral erfasst und Vorermittlungsakten angelegt. Die Macher von 'Nürnberg 2.0' wollen nun die Namen derjenigen erfassen, die in ihren Augen deutsches Recht verletzen, indem sie einem Vordringen des Islams in Deutschland Vorschub leisten. Auf ihrem Forum liest man:

    "Die Islamisierung Deutschlands war und ist nur dadurch möglich, dass deutsche Politiker, Juristen, Journalisten und andere Berufsgruppen massiv gegen Inhalt und Geist unseres Grundgesetzes verstoßen haben und weiterhin verstoßen. - Aufgabe des Projektes 'Nürnberg 2.0' ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen."

    Vor dem Attentat in Norwegen hätte man dieses Internet-Forum wohl kaum bemerkt. Da Breiviks Anschlag aber gerade den sogenannten "Wegbereitern einer islamischen Kolonisierung Europas" galt, beunruhigt die Webseite.
    Einige dieser vermeintlichen Wegbereiter meinen die -Macher bereits ausgemacht zu haben: Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, SPD, ist genauso am Pranger wie Außenpolitiker Ruprecht Polenz, CDU. Man findet Renate Künast von den Grünen, den Filmemacher Fatih Akin oder den Spiegel-Journalisten Erich Follath. Unter dem Stichwort 'Linksextremisten' steht auch der Name von Dirk Stegemann. Der ist Sprecher einer Berliner Bürgerinitiative, die sich 'Bündnis Rechtspopulismus stoppen' nennt.

    "Ich war schon ein bisschen perplex; aber eher wegen der Verknüpfung zu den Nürnberger Prozessen. Das heißt, die Verharmlosung der Verbrecher, die dort vor Gericht gesessen haben und der Gleichsetzung mit einer Reihe von Menschen auf diesem virtuellen Pranger, die einfach nur Religionskritik auf eine andere Art und Weise artikulieren und sich mit rassistischer Hetze nicht identifizieren."

    Dass er beim Internetpranger von 'Nürnberg 2.0' auf der Anklagebank sitzt, macht dem 43-jährigen Berliner keine Angst. Denn Dirk Stegemann ist sicher: Nur wenige User werden diese Webseite ansteuern.

    "Es ist kein Grund zu einer übermäßigen Besorgnis; es zeigt, dass Zivilcourage nach wie vor notwendig ist, ich werd mich davon nicht einschüchtern lassen; insofern hat man es mal gesehen - und wieder vergessen."

    So unbedeutend die Webseite sein mag - man möchte doch wissen, wer dahinter steckt. Burkhard Schröder, Rechtsextremismusexperte und Fachmann für Internetrecherche in Berlin, hat die Seite angeklickt. Er stellt fest, dass sie lediglich eine Unterseite eines Portals ist, das sich 'Artikel 20' nennt. Kein Impressum, keine Kontaktadresse. "Natürlich nicht", sagt Burkhard Schröder.

    "Der Name der Seite ''Nürnberg 2.0' sagt gar nichts. Die Domain heißt 'Artikel 20.com'. Und 'Artikel 20.com' ist in den USA gehostet, und dort steht keiner, der Verantwortung übernimmt. Also kein wirklicher Name, und offensichtlich ist die Absicht, uns im Unklaren zu lassen, wer die Seite wirklich betreibt."

    Die Seite 'Artikel 20.com' wiederum gehört zu dem bereits erwähnten 'Netzwerk demokratischer Widerstand', das auch in der Überschrift von 'Nürnberg 20' steht. Die 'Artikel-20'-Seite ist ein virtueller Versammlungsort für sogenannte 'pi-Gruppen'. Das sind in gewisser Weise Fanclubs von 'politically-incorrect', kurz 'pi' - dem bekanntesten islamfeindlichen Weblog Deutschlands. Im 'Netzwerk Demokratischer Widerstand' können sie islamfeindliche Flyer, Aufkleber, Plakate von 'pi' ordern, sich vernetzen, 'pi-Aktionen' absprechen und so weiter. Auch 'politically incorrect' hatte die Webseite von 'Nürnberg 2.0' ursprünglich auf seinem Blog vernetzt, weiß Dirk Stegemann. Mittlerweile sei der Link aber wieder verschwunden.

    "Da sind schon Bezüge da; die sich nachvollziehen lassen, und sei es nur über die Ausrufung eines Bürgerkrieges; die beziehen sich auch auf Norwegen, auf die Anschläge; also, da wird dieses ganze krude Weltbild dieser Leute offenbar. "

    Der Domain-Name 'Artikel 20' erinnert wiederum an Michael Mannheimer. Einen rührigen Islamhasser, der häufig auf Versammlungen der rechtspopulistische Bürgerbewegung 'Pax-Europa' als Redner auftritt. Michael Mannheimer hat im April dieses Jahres zum allgemeinen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen das politische Establishment aufgerufen. Er bezieht sich in seinem Aufruf auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Artikel räumt den Bürgern das Recht zum Widerstand gegen alle ein, die das Grundgesetz abschaffen wollen.

    Michael Mannheimer hat auch ein eigenes Weblog. Dort macht er Werbung für 'Nürnberg 2.0'. Und schreibt, er sei überzeugt, dass sich 'Nürnberg 2.0' als effektives, mächtiges Informations-System erweisen werde. Und dann spielt er auf das eigentliche Ziel des virtuellen Prangers an: Nämlich irgendwann die dort erfassten Personen vor einem deutschen oder internationalen Gericht anzuklagen.