Archiv

Atomabkommen
Erster Erfolg der UNO seit langer Zeit

Das Nuklearabkommen öffnet zumindest die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der De-Eskalation diverser Konflikte. Sei es in Syrien, im Irak oder in Israel und Palästina. Damit könnte auch die UNO wieder eine stärkere Rolle bei der Beilegung dieser Konflikte spielen. Denn in fast allen aktuellen Krisen geben die Vereinten Nationen derzeit ein schlechtes Bild ab.

Von Andreas Zumach |
    Der UNO-Sicherheitsrat in New York während einer Sitzung im September 2014.
    Der UNO-Sicherheitsrat in New York während einer Sitzung. (afp / Saul Loeb)
    Ob Syrien, Irak, Ukraine oder der Gazakrieg - in fast allen aktuellen Konflikten und Krisen geben die Vereinten Nationen derzeit ein schlechtes Bild ab. Zumeist, weil der Sicherheitsrat bei der Konfliktlösung völlig blockiert ist wegen gegensätzlicher Interessen seiner fünf veto-berechtigten ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
    Das Abkommen über das iranische Nuklearprogramm ist seit Langem eine positive Ausnahme. Zwar waren die Interessen der beiden seit 35 Jahren verfeindeten Hauptkontrahenten USA und Iran ausschlaggebend dafür, dass im Herbst 2013 nach jahrelangem Stillstand und eskalierender feindseliger Rhetorik endlich ernsthafte Verhandlungen über die Nuklearfrage aufgenommen wurden. Doch zum Erfolg konnten diese Verhandlungen nur führen, weil alle fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates zumindest in dieser Frage an einem Strang zogen.
    Die fünf offiziell anerkannten Besitzerstaaten von Atomwaffen hatten ein gemeinsames Interesse: Sie wollen die weitere Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel verhindern. Hätte der Iran sein zumindest sehr ambivalentes Nuklearprogramm ohne die jetzt vereinbarten weitreichenden Beschränkungen und internationalen Kontrollen fortsetzen können, wäre ein hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf in der Region Naher und Mittlerer Osten kaum mehr zu verhindern gewesen.
    Das läge auch nicht im Interesse von gut 175 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten, die mit ihrer Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag auf den Besitz dieser Massenvernichtungswaffen verzichtet haben und in der Vergangenheit nie Anlass boten, an ihrer Vertragstreue zu zweifeln.
    Natürlich spielte bei Russland auch das Interesse eine Rolle, nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran bald auch wieder Waffen an Teheran liefern zu können. Dieses Interesse haben mittelfristig allerdings auch Rüstungsunternehmen aus den USA, Deutschland, Frankreich oder Großbritannien.
    Das Nuklearabkommen öffnet zumindest die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der De-Eskalation und Lösung diverser Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sei es in Syrien, im Irak oder in Israel-Palästina. Damit könnte auch die UNO wieder eine stärkere Rolle bei der Beilegung dieser Konflikte spielen, als das unter der Bedingung der amerikanisch-iranischen Konfrontation möglich war.