Mehrere Stunden bis kurz vor Mitternacht saß die große Gruppe im Kanzleramt zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehrere Bundesminister sowie Vorstände der großen deutschen Autobauer, Verbandsvertreter. Wie das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr, haben sich die Teilnehmer des Auto-Gipfels im Grundsatz auf eine Kaufprämie für Elektroautos geeinigt.
Jedoch wird es dabei in einem Punkt eine Änderung geben. So soll die Prämie bei 4.000 Euro pro verkauftem Elektrofahrzeug liegen. Im ursprünglichen Vorschlag war man von 5.000 Euro ausgegangen. Im Falle der Hybrid-Fahrzeuge bleibt die Prämie wie vorgesehen bei 3.000 Euro.
Förderperiode schon ab Mai
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Förderperiode sehr bald beginnen, im Gespräch ist sogar schon ein Beginn für die zweite Hälfte des Mai. Eine Beschränkung auf einheimische Hersteller soll es nicht geben, allerdings wird eine Obergrenze von 60.000 Euro Verkaufspreis in Erwägung gezogen, um zu verhindern, dass die Prämie für Luxuswagen eingesetzt wird.
Die Regierungskreise bestätigten, dass es bei der geplanten Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro bleiben soll, die jeweils zu Hälfte von Staat und Auto-Industrie getragen wird. Ob das Thema Diesel-Abgas-Skandal in der Spitzen-Runde besprochen wurde, ist nicht bekannt geworden.
Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt wollen die Minister für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft – Schäuble, Dobrindt und Gabriel - am späten Vormittag weitere Details zur Förderung der Elektromobilität bekannt geben. Die Fraktionen der Großen Koalition waren vor dem Treffen nicht einer Meinung gewesen.
Erheblicher Widerstand gegen die Subventionen
Im Vorfeld der Entscheidung hatte es in der Unionsfraktion sowie bei Haushaltsexperten erheblichen Widerstand gegen die direkten Subventionen für die Auto-Industrie gegeben. Wirtschaftspolitiker sprachen von einem "ordnungspolitischen Sündenfall", die Auto-Industrie müsse das aus eigener Kraft bewältigen. Die SPD konnte sich dagegen eine "maßvolle Kaufprämie" gut vorstellen.
Die Opposition warnte vor einer Belastung des Bundeshaushaltes. Die Grünen fragten, warum alle Steuerzahler diese Prämie mittragen müssten. Umweltverbände monierten die Prämie als falsches Signal an die Auto-Industrie, die zuletzt durch Abgas-Skandale von sich reden gemacht habe.
