Jürgen Rüttgers spielt riskant in Sachen WestLB. Während alle anderen ihre Karten schon auf den Tisch gelegt haben, hält sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bedeckt. Seinen Plan zur Rettung der ins Trudeln geratenen WestLB hat er immer noch nicht vorgelegt. Doch wie das so ist: Die Mitspieler ahnen inzwischen, was die Regierung in Düsseldorf in der Hand hält.
Und angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Bankensektor kann es leicht passieren, dass Rüttgers' Trümpfe nicht mehr stechen.
Im Haushaltsausschuss des Landtags hat Finanzminister Helmut Linssen trotz neuer milliardenschwerer Belastungen für die LBBW und die IKB Gelassenheit demonstriert. Die Opposition ist für einen raschen Verkauf der WestLB an die baden-württembergische Landesregierung. Auch die aktuelle Lage schätzt sie anders ein als der Finanzminister. Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin der SPD:
"Der Finanzminister, die Regierung, sitzt völlig in der Sackgasse. Es ist nicht mal mehr Raum, zu wenden. Alle Optionen, die die Bank mal hatte, sind nach und nach zerplatzt. Auch heute ist nicht deutlich geworden, wo die Landesregierung hin will."
Linssen: "Wir haben natürlich einen festen Fahrplan, den werden wir auch einhalten. Und natürlich ist bei den Alternativen auch geprüft worden, wie man das Geschäftsmodell der Westdeutschen Landesbank anreichern kann um die Mittelstandskomponenten, die zum Beispiel bei der Baden-Württembergischen Landesbank selbstverständlich sind. Es ist natürlich auch über IKB geredet worden. Da muss man sehen, wie sich das weiter entwickelt. Damit steht und fällt jedenfalls nicht unsere Alternative,"
kontert Helmut Linssen.
Offiziell will die Landesregierung nicht von ihrem Plan zur Rettung der WestLB abweichen. Einem Plan, der im wesentlichen folgende Bausteine enthält: Das Eigenkapital der Landesbank soll noch einmal erhöht werden. Die Eigentümer - neben dem Land sind das zu mehr als 50 Prozent die Sparkassen - sollen dafür bis zu zwei Milliarden Euro zuschießen.
Mit diesem Geld soll die WestLB die angeschlagene IKB kaufen, außerdem die Stadtsparkasse Düsseldorf. So genährt, könnte die WestLB sich in Ruhe erholen, um zu einem späteren Zeitpunkt lukrativ verkauft zu werden - vermutlich an die LBBW. Aber kann sie sich das überhaupt noch leisten?
Linssen: "Ich rechne damit, dass wir, wenn die Institute ihre Bilanz fertig haben, also im nächsten Jahr im März, April, wir dann den ganzen Wertberichtigungsbedarf dieser Hypotheken-Kredite ermessen können. Und man muss sich dann angucken: Wie sind die Verluste in Relation zum Eigenkapital? Und das, was bisher behandelt wird, auch über die Landesbank Baden-Württemberg, ist natürlich auch für die in Relation zu ihrem Eigenkapital verkraftbar."
Die Landesregierung - es ist deutlich zu hören - spielt auf Zeit. Dass sie sich von ihrem WestLB-Anteil trennen wird, ist längst beschlossen. Doch erst soll - nach einem frühen Ausspruch Helmut Linssens - die Braut hübsch gemacht werden:
"Wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden, dann kann das sehr schnell gehen. Sie brauchen sicherlich nicht ein paar Monate, sondern ich glaube schon, dass wir nach zwei Jahren sehen werden: Es ist sehr viel besser geworden. Richtiges Management, richtige Maßnahmen der Eigentümer - da kann man richtig was bewegen."
Bewegen müssten sich bei einem solchen Konzept allerdings erst einmal die Sparkassen. Die Mehrheitseigner der WestLB sind überzeugt, dass ein rascher Verkauf der Landesbank an die LBBW der richtige Schritt wäre.
Gerlach: "Alle Aktionäre der WestLB AG sind trotz, sagen wir mal der zur Zeit nicht einfachen Lage, der Meinung, dass die WestLB im Kern eine gute Bank ist. Und das gilt sowohl auf die Qualifikation ihrer Beschäftigten, auf die Fähigkeit, Lösungen für Kunden zu finden, und das gilt auch bezogen auf ihre Eigenkapital-Ausstattung,"
sagt Rolf Gerlach. Der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbandes ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender bei der WestLB. Heute Nachmittag dann die Nachricht: Gerlach tritt vorzeitig von seinem Aufsichtsratsposten zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Querelen um die Zukunft der West-LB.
Die Bausteine im Rettungsplan der Regierung hatte er schon vor dieser Ankündigung abgelehnt.
Baustein eins: Die Kapitalerhöhung. Der Finanzminister hat klare Vorstellungen, wer den Löwenanteil der Milliardensumme schultern soll: Der Mehrheitseigner, also die Sparkassen.
Linssen: "Es ist immer gut, wenn man gut zusammenarbeiten will, und das wollen wir mit den Sparkassen, dass man dann auf gleicher Augenhöhe sich begegnet. Und vor dem Hintergrund sind sicherlich sowohl Gewinnverteilungen als auch gegebenenfalls Kapitalerhöhungen, wenn sie paritätisch vorgenommen werden, immer die besten."
Gerlach: "Wir haben vereinbart, dass alle Aktionäre ihre Überlegungen auf den Tisch legen. Wir haben das getan mit dem Vorschlag Verhandlungen mit der Landesbank Baden-Württemberg. Wir warten jetzt ab, welche Vorschläge das Land macht - die kennen wir noch nicht - und dann werden wir beraten, und dann haben wir eine Meinung dazu,"
sagt Rolf Gerlach. Aber natürlich finden es die Sparkassen nicht verlockend, viel Geld in die WestLB zu stecken - erst recht nicht, wenn die auch noch - Baustein zwei - eine Stadtsparkasse schlucken und so zur Konkurrenz im Privatkundengeschäft werden soll. Eine Idee, die unter dem Stichwort "vertikale Integration" die Runde macht.
Gerlach: "Modelle vertikaler Integration lehnen die Sparkassen kategorisch ab. Wir glauben, dass wir Konzepte entwickeln sollten, wie wir unsere Geschäftsmöglichkeiten erweitern. Vertikale Integration heißt: Wir teilen das vorhandene Geschäft auf. Und wir wollen lieber eine Wachstumsstrategie als eine Aufteilungsstrategie."
Linssen: "Ich glaube, dass es zu einem engeren Zusammenschluss zwischen den Sparkassen und ihrer WestLB kommen muss. Denn man kann gemeinsam sehr viel mehr Geschäft generieren, als dass jeder vor sich hin wurstelt,"
kontert Finanzminister Linssen. Uneinigkeit herrscht auch beim dritten Baustein: Dem Kauf der IKB durch die WestLB. Eine Erwägung der Landesregierung, weil die IKB ihr Mittelstandsgeschäft mit einbringen würde.
Linssen: "Wodurch eben zusätzliche Potenz in ein solches Institut kommen würde. Und daran entscheidet sich eine solche Frage, und man muss sehen, wie die Diskussion um die IKB weitergeht."
Die Sparkassen teilen das Argument.
Aber auch hier gilt: Sie wollen das Kapital der WestLB nicht erhöhen, was einen Kauf schwierig machen würde. Rolf Gerlach hält eine Fusion der West- und LBBW für ausreichend. Die Düsseldorfer brächten dann das Auslands-, die Stuttgarter das Firmenkundengeschäft mit ein.
Gerlach: "Wir sehen vor allem Chancen, dass wir mit der internationalen Produkt-Expertise der WestLB, mit dem sehr intensiven Firmenkunden-Geschäft der Landesbank Baden-Württemberg Möglichkeiten haben, neue Geschäftsfelder zu erschließen."
Dass eine Fusion der geschwächten WestLB mit der viel stärkeren baden-württembergischen Landesbank auf Kosten des Finanzstandorts Düsseldorf ginge, ist ein wichtiges Gegenargument der Landesregierung. Sparkassenpräsident Gerlach versucht es zu entkräften.
Gerlach: "Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen besteht ja aus vielen hundert selbständigen Kreditinstituten. Und dazu zählen auch die Sparkassen in der Fläche des Landes. Und auch deren Interesse haben wir natürlich zu berücksichtigen. Was den Finanzplatz Düsseldorf anbelangt, glaube ich, dass man je nach Verhandlungsverlauf für Düsseldorf mindestens so viel erreichen kann durch eine Konsolidierung in der Landesbankenszene wie durch ein weiteres stand-alone-Strategie-Konzept der Bank."
womit Gerlach alles jenseits einer Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank meint. In der Aussicht darauf, die WestLB am Ende doch noch mit der LBBW fusionieren zu lassen, liegt das wohl größte Druckmittel der Landesregierung auf die Sparkassen.
Oder anders: Wir stimmen der Fusion zu, signalisiert Düsseldorf, aber nur unter Bedingungen, die die Sparkassen zunächst erfüllen müssten.
Linssen: "Die Sparkassen haben sehr früh diese Alternative aufgezeigt. Ich glaube, dass im Verlauf der Monate klar geworden ist, sich bedingungslos irgendwohin zu begeben, ist nie gut. Die Monate haben auch gezeigt, dass die Geschäftsmodelle sehr unterschiedlich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind. Und dann muss man gucken: Wie passt so etwas zusammen, und sind auch hier die Sparkassen bereit, bestimmte Stellschrauben beim Geschäftsmodell zu bewegen, um ähnlich erfolgreich zu sein?"
Die WestLB soll also erst einmal passgenau zugeschneidert werden für eine Fusion mit der Stuttgarter Landesbank.
Nur wenn die Sparkassen also die Baustein-Strategie aus dem Citigroup-Gutachten mitmachen, stimmt das Land einer späteren Fusion mit der LBBW zu.
Es ist genau dieses eingeschränkte Angebot, das so manchen Beobachter in Düsseldorf stutzig macht. Die Bedingungen für die Sparkassen sind hoch - zu hoch vielleicht, um erfüllt werden zu können.
Was, wenn die Regierung Rüttgers das gezielt einkalkuliert, fragen da die Zweifler. Und werden hellhörig, wenn Finanzminister Helmut Linssen Verständnis äußert für das Zögern der Sparkassen bei der Kapitalerhöhung:
"Natürlich haben sie viel vor der Brust, es ist ein sehr wettbewerbsintensiver Markt, und sie haben wenig Zinsen für ihr Engagement bei der WestLB bekommen - genau wie wir auch als Land. Und vor dem Hintergrund werden die sich so etwas auch sehr genau überlegen."
Dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers gegen eine Übernahme der WestLB durch eine andere Landesbank sperrt, wird am Finanzplatz Frankfurt als Versuch gewertet, den Einfluss der Düsseldorfer Politik auf die Bank zu bewahren. Professor Udo Steffens, der Präsident der Frankfurter School of Finance and Management:
"Wir werden sehen, was sich da jetzt entwickelt: ob sie verbunden wird mit einer anderen Bank, was offensichtlich von der Landesregierung als "Niederlage" empfunden wird, was wiederum indiziert, dass offensichtlich die Landespolitik gerne eine solche Landesbank zur finanziellen Gestaltung der jeweils ökonomisch-politischen Richtung der jeweiligen Landesregierung hätte. Da meine ich, dass die Zeit einfach überkommen ist. Das sollte man nicht mehr tun."
Die LBBW ist Teufels Werk. Zu den größten Erfolgen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zählt, dass ihm Anfang 1999 eine Bankenfusion gelungen war.
Die Südwestdeutsche Landesbank, die Landesgirokasse und die Landeskreditbank schlossen sich zur Landesbank Baden-Württemberg zusammen.
Teufels Kalkül damals: Eine vom Export abhängige Wirtschaft, wie es die mittelständischen Unternehmen im Ländle sind, benötigt im Kampf um Märkte einen starken Bankenplatz Stuttgart.
Der Erfolg der LBBW gibt ihm Recht: Die Landesbank Baden-Württemberg ist heute mit einer Bilanzsumme von 428 Millionen Euro die größte Landesbank in Deutschland. Ihr gehört bereits die Landesbank in Rheinland-Pfalz und neuerdings die Sachsen-LB.
Alle drei, LBBW, Sachsen-LB und die Landesbank Rheinland-Pfalz - so Meldungen vom heutigen Tage - müssen neue, große Verluste hinnehmen. Zwar sind laut Ministerpräsident Oettinger die Risiken überschaubar, doch LBBW-Vorstandsvorsitzender Siegfried Jaschinski verfolgt dennoch weiter ein ehrgeiziges Ziel: Er will Landesbanken zusammenführen, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können:
"Wir werden uns immer, glaube ich, auch so positionieren, dass diese Entwicklungen noch weiter vorangetrieben werden. Weil wir es für richtig halten, dass es hier eine wichtige große Bank in Deutschland geben soll."
Der Vorstandschef gibt sich selbstbewusst: Die Landesbank Baden-Württemberg will beim Fusionspoker die führende Rolle übernehmen.
Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank steht ganz oben auf der Wunschliste der Stuttgarter, vor allem das Investmentbanking der WestLB interessiert.
Doch noch üben sich die Baden-Württemberger in Geduld. Und im Glauben, dass die Zeit sowieso für die LBBW spielen wird. Je länger sich Rüttgers ziert, desto günstiger werde die WestLB für die Stuttgarter, heißt es aus dem Schwäbischen. Denn die Landesbank in Düsseldorf verliere täglich an Wert.
Ministerpräsident Günther Oettinger ist sich der Stärke seines Instituts durchaus bewusst und glaubt an eine Klärung in den kommenden vier Wochen:
"Wer Eigenkapital zuführt und kein Geschäftsmodell hat, der verzögert notwendige Entwicklungen, aber er hält sie nicht auf. Und von daher: Wir sind bei dem Thema nicht Handelnde, sondern wir sind vorbereitet, wenn es zu Gesprächen, egal in welche Richtung, kommen sollte."
Ein Druckmittel gen Düsseldorf aber ist Oettinger abhanden gekommen. Die bayerische Staatsregierung ist gerade gestern vom Fusionskarussell abgesprungen. Finanzminister Huber erklärte, die BayernLB bleibe eigenständig. Ein Zusammengehen mit der LBBW zu einer dann mächtigen SüdLB und auch andere Fusionen sind fürs erste vom Tisch.
"Eine Fusion mit der LBBW hätte betriebswirtschaftliche Vorteile, hätte aus unserer Sicht aber einen ganz gewichtigen Nachteil, dass wir dann eine Schwächung des Finanzplatzes Münchens hätten."
Eine Prestigefrage: Denn in einer SüdLB hätte dem Freistaat die Rolle des Juniorpartners gedroht. Die von der CSU-Regierung angestrebte gleichberechtigte Partnerschaft mit den Baden-Württembergern wäre teuer gekommen: Das Eigenkapital der BayernLB mit einer Bilanzsumme von zuletzt 353 Milliarden Euro hätte kräftig aufgestockt werden müssen.
Die Stand-Alone-Strategie von Finanzminister Huber kommt billiger. Und die fusionswilligen Sparkassen im Freistaat, denen die BayernLB zur Hälfte gehört, müssen die Entscheidung der Staatsregierung schlucken.
Dass die bayerische Landesbank auf Dauer ohne Partner zu schwach sein könnte, fürchtet der Finanzminister nicht.
Risiken bleiben: Die ebenfalls finanziell gebeutelte Bank hat ihre weltweiten Aktivitäten eingeschränkt und ihr internationales Geschäft nun auf Österreich und Südosteuropa beschränkt.
Am kommenden Dienstag aber tagt erstmal der Verwaltungsrat der Bank.
"Dann wird nach meiner Einschätzung ein Auftrag an den Vorstand der Landesbank ergehen, weitere strategische Überlegungen anzustellen. Das heißt also: Es geht nicht, dass man sagt, wir bleiben eigenständig und es wird schon laufen. Die Eigentümer, auch der Freistaat Bayern, wir sind uns bewusst, dass in diesem harten Wettbewerb, den es heute in Bayern und Europa gibt, dass weitere Entscheidungen der Landesbank notwendig sind. Wir erwarten vom Vorstand innerhalb eines Vierteljahres eine entsprechende Konzeption."
Dass der deutsche Bankenmarkt mit etwa 2.200 Kreditinstituten zu stark zergliedert sei, darüber klagen private Banken gern.
Sie wehren sich gegen die Aufteilung des deutschen Marktes in die drei Säulen öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche und private Institute.
Seit Jahren versuchen die Privaten, in den öffentlich-rechtlichen Sektor einzusteigen, vor allem, um Marktanteile zu gewinnen:
Selbst die Deutsche Bank ist gemessen an ihrem Börsenwert nur auf Rang 15 In Europa zu finden. Deshalb wird der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Commerzbank-Chef Klaus-Dieter Müller, nicht müde zu fordern:
"Deutschland braucht endlich ein zukunftsfähiges Bankensystem - mit weniger, aber stärkeren Instituten. Die bestehende Versäulung behindert die Modernisierung und schränkt - in allen Gruppen - die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Institute stark ein. Dies gilt im Hinblick auf Geschäftsmodelle, Innovationsfähigkeit und Größenvorteile und läuft den Interessen der Kunden zuwider. Quasi alle Bankenmärkte im Ausland sind uns hier voraus."
Die Schieflage der Mittelstandsbank IKB, deren Ausmaß gerade in diesen Tagen wieder diskutiert wird, zeigt: Auch deutsche Institute sind nicht gefeit vor Krisen. Der Einstieg des Staatsfonds von Abu-Dhabi bei der amerikanischen Citigroup zu Beginn dieser Woche beweist, dass selbst die weltgrößte Bank dringend Kapital nötig hat.
Die Sparkassenbranche, zusammengenommen Deutschlands größter Anbieter bei Fragen rund ums Geld, tut viel, um die bisherige Struktur weitgehend zu erhalten. So hat der Sparkassenverband die zum Verkauf stehende Landesbank Berlin ersteigert. Auch um andere Bieter, private Banken etwa, außen vorzuhalten. Heinrich Haasis, der Präsident des Sparkassenverbandes:
"Wir bleiben bei unserem Geschäftsmodell: Selbständige Sparkassen vor Ort, aber dazu spezialisierte Dienstleister. Also: Regionalität der Sparkassen, aber mehr Gemeinsamkeit bei den Spezialinstituten."
Offiziell gibt es noch elf Landesbanken. Einige aber existieren nur noch als Marke, sind von anderen Landesbanken gekauft worden. Die Landesbank Saar gehört der Bayern LB, die Bremer Landesbank der NordLB.
Die kleine Landesbank Sachsen war nur zu retten, weil sie die große aus Baden-Württemberg Ende August gekauft und dadurch vor dem Zusammenbruch bewahrt hat.
Die Sachsen-LB hatte sich mit Anleihen verspekuliert, ausgelöst durch den zusammengebrochenen amerikanischen Hypothekenmarkt.
Die BayernLB zum Beispiel ist zu 50 Prozent im Besitz des Freistaates Bayern, bei der WestLB ist die Landesregierung hinter den Sparkassenverbänden direkt und indirekt der größte Eigentümer. Die Regierungen haben dieses Eigentum auch genutzt. Nicht nur zur Wirtschaftsförderung, sondern auch, um Industriepolitik zu betreiben. Dem wirtschaftlichen Erfolg der Landesbanken bekam es selten genug gut.
Dieter Hein von der bankunabhängigen Analysegesellschaft "fairresearch" kann sich noch gut an solche früheren, schlechten Zeiten erinnern:
"Eine der größten öffentlich-rechtlichen Banken war vor einigen Jahren pleite, die Bankgesellschaft Berlin. Da ist der Senat drüber gestürzt, weil man über zwei Milliarden Euro frisches Kapital zuführen musste und unglaubliche 21 Milliarden Euro bürgen. Und auf der anderen Seite: Die WestLB hat 2003 einen Rekordverlust geschrieben, nachdem sie schon einen Rekordverlust im Jahr 2002 geschrieben hat. Und da muss teilweise der Staat frisches Geld zuschießen. Aber das ist Geld des Steuerzahlers, das hier ganz fröhlich versenkt wird."
Auf Betreiben der privaten Banken hat die EU-Kommission die Macht der Landesbanken inzwischen beschnitten. Seitdem weht der Wind härter in der Landesbankenszene, auch wenn es noch nicht jeder wahrhaben will.
Egal, wer was wahrhaben will: Abgesehen von dem Rettungsplan der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die WestLB existieren noch zwei weitere Strategien, über die gemunkelt wird.
Die erste zielt auf Machtgewinn: Sollten die Sparkassen sich einer Kapitalerhöhung verweigern, könnte das Land die Summe allein aufbringen, um Mehrheitseigner der WestLB zu werden. Die zweite könnte darin bestehen, die WestLB schlicht abzuwickeln.
Beides klingt eher unwahrscheinlich, doch bei den Landesbanken ist niemand mehr vor Überraschungen sicher.
Und angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften aus dem Bankensektor kann es leicht passieren, dass Rüttgers' Trümpfe nicht mehr stechen.
Im Haushaltsausschuss des Landtags hat Finanzminister Helmut Linssen trotz neuer milliardenschwerer Belastungen für die LBBW und die IKB Gelassenheit demonstriert. Die Opposition ist für einen raschen Verkauf der WestLB an die baden-württembergische Landesregierung. Auch die aktuelle Lage schätzt sie anders ein als der Finanzminister. Gisela Walsken, finanzpolitische Sprecherin der SPD:
"Der Finanzminister, die Regierung, sitzt völlig in der Sackgasse. Es ist nicht mal mehr Raum, zu wenden. Alle Optionen, die die Bank mal hatte, sind nach und nach zerplatzt. Auch heute ist nicht deutlich geworden, wo die Landesregierung hin will."
Linssen: "Wir haben natürlich einen festen Fahrplan, den werden wir auch einhalten. Und natürlich ist bei den Alternativen auch geprüft worden, wie man das Geschäftsmodell der Westdeutschen Landesbank anreichern kann um die Mittelstandskomponenten, die zum Beispiel bei der Baden-Württembergischen Landesbank selbstverständlich sind. Es ist natürlich auch über IKB geredet worden. Da muss man sehen, wie sich das weiter entwickelt. Damit steht und fällt jedenfalls nicht unsere Alternative,"
kontert Helmut Linssen.
Offiziell will die Landesregierung nicht von ihrem Plan zur Rettung der WestLB abweichen. Einem Plan, der im wesentlichen folgende Bausteine enthält: Das Eigenkapital der Landesbank soll noch einmal erhöht werden. Die Eigentümer - neben dem Land sind das zu mehr als 50 Prozent die Sparkassen - sollen dafür bis zu zwei Milliarden Euro zuschießen.
Mit diesem Geld soll die WestLB die angeschlagene IKB kaufen, außerdem die Stadtsparkasse Düsseldorf. So genährt, könnte die WestLB sich in Ruhe erholen, um zu einem späteren Zeitpunkt lukrativ verkauft zu werden - vermutlich an die LBBW. Aber kann sie sich das überhaupt noch leisten?
Linssen: "Ich rechne damit, dass wir, wenn die Institute ihre Bilanz fertig haben, also im nächsten Jahr im März, April, wir dann den ganzen Wertberichtigungsbedarf dieser Hypotheken-Kredite ermessen können. Und man muss sich dann angucken: Wie sind die Verluste in Relation zum Eigenkapital? Und das, was bisher behandelt wird, auch über die Landesbank Baden-Württemberg, ist natürlich auch für die in Relation zu ihrem Eigenkapital verkraftbar."
Die Landesregierung - es ist deutlich zu hören - spielt auf Zeit. Dass sie sich von ihrem WestLB-Anteil trennen wird, ist längst beschlossen. Doch erst soll - nach einem frühen Ausspruch Helmut Linssens - die Braut hübsch gemacht werden:
"Wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden, dann kann das sehr schnell gehen. Sie brauchen sicherlich nicht ein paar Monate, sondern ich glaube schon, dass wir nach zwei Jahren sehen werden: Es ist sehr viel besser geworden. Richtiges Management, richtige Maßnahmen der Eigentümer - da kann man richtig was bewegen."
Bewegen müssten sich bei einem solchen Konzept allerdings erst einmal die Sparkassen. Die Mehrheitseigner der WestLB sind überzeugt, dass ein rascher Verkauf der Landesbank an die LBBW der richtige Schritt wäre.
Gerlach: "Alle Aktionäre der WestLB AG sind trotz, sagen wir mal der zur Zeit nicht einfachen Lage, der Meinung, dass die WestLB im Kern eine gute Bank ist. Und das gilt sowohl auf die Qualifikation ihrer Beschäftigten, auf die Fähigkeit, Lösungen für Kunden zu finden, und das gilt auch bezogen auf ihre Eigenkapital-Ausstattung,"
sagt Rolf Gerlach. Der Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbandes ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender bei der WestLB. Heute Nachmittag dann die Nachricht: Gerlach tritt vorzeitig von seinem Aufsichtsratsposten zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Querelen um die Zukunft der West-LB.
Die Bausteine im Rettungsplan der Regierung hatte er schon vor dieser Ankündigung abgelehnt.
Baustein eins: Die Kapitalerhöhung. Der Finanzminister hat klare Vorstellungen, wer den Löwenanteil der Milliardensumme schultern soll: Der Mehrheitseigner, also die Sparkassen.
Linssen: "Es ist immer gut, wenn man gut zusammenarbeiten will, und das wollen wir mit den Sparkassen, dass man dann auf gleicher Augenhöhe sich begegnet. Und vor dem Hintergrund sind sicherlich sowohl Gewinnverteilungen als auch gegebenenfalls Kapitalerhöhungen, wenn sie paritätisch vorgenommen werden, immer die besten."
Gerlach: "Wir haben vereinbart, dass alle Aktionäre ihre Überlegungen auf den Tisch legen. Wir haben das getan mit dem Vorschlag Verhandlungen mit der Landesbank Baden-Württemberg. Wir warten jetzt ab, welche Vorschläge das Land macht - die kennen wir noch nicht - und dann werden wir beraten, und dann haben wir eine Meinung dazu,"
sagt Rolf Gerlach. Aber natürlich finden es die Sparkassen nicht verlockend, viel Geld in die WestLB zu stecken - erst recht nicht, wenn die auch noch - Baustein zwei - eine Stadtsparkasse schlucken und so zur Konkurrenz im Privatkundengeschäft werden soll. Eine Idee, die unter dem Stichwort "vertikale Integration" die Runde macht.
Gerlach: "Modelle vertikaler Integration lehnen die Sparkassen kategorisch ab. Wir glauben, dass wir Konzepte entwickeln sollten, wie wir unsere Geschäftsmöglichkeiten erweitern. Vertikale Integration heißt: Wir teilen das vorhandene Geschäft auf. Und wir wollen lieber eine Wachstumsstrategie als eine Aufteilungsstrategie."
Linssen: "Ich glaube, dass es zu einem engeren Zusammenschluss zwischen den Sparkassen und ihrer WestLB kommen muss. Denn man kann gemeinsam sehr viel mehr Geschäft generieren, als dass jeder vor sich hin wurstelt,"
kontert Finanzminister Linssen. Uneinigkeit herrscht auch beim dritten Baustein: Dem Kauf der IKB durch die WestLB. Eine Erwägung der Landesregierung, weil die IKB ihr Mittelstandsgeschäft mit einbringen würde.
Linssen: "Wodurch eben zusätzliche Potenz in ein solches Institut kommen würde. Und daran entscheidet sich eine solche Frage, und man muss sehen, wie die Diskussion um die IKB weitergeht."
Die Sparkassen teilen das Argument.
Aber auch hier gilt: Sie wollen das Kapital der WestLB nicht erhöhen, was einen Kauf schwierig machen würde. Rolf Gerlach hält eine Fusion der West- und LBBW für ausreichend. Die Düsseldorfer brächten dann das Auslands-, die Stuttgarter das Firmenkundengeschäft mit ein.
Gerlach: "Wir sehen vor allem Chancen, dass wir mit der internationalen Produkt-Expertise der WestLB, mit dem sehr intensiven Firmenkunden-Geschäft der Landesbank Baden-Württemberg Möglichkeiten haben, neue Geschäftsfelder zu erschließen."
Dass eine Fusion der geschwächten WestLB mit der viel stärkeren baden-württembergischen Landesbank auf Kosten des Finanzstandorts Düsseldorf ginge, ist ein wichtiges Gegenargument der Landesregierung. Sparkassenpräsident Gerlach versucht es zu entkräften.
Gerlach: "Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen besteht ja aus vielen hundert selbständigen Kreditinstituten. Und dazu zählen auch die Sparkassen in der Fläche des Landes. Und auch deren Interesse haben wir natürlich zu berücksichtigen. Was den Finanzplatz Düsseldorf anbelangt, glaube ich, dass man je nach Verhandlungsverlauf für Düsseldorf mindestens so viel erreichen kann durch eine Konsolidierung in der Landesbankenszene wie durch ein weiteres stand-alone-Strategie-Konzept der Bank."
womit Gerlach alles jenseits einer Fusion der WestLB mit einer anderen Landesbank meint. In der Aussicht darauf, die WestLB am Ende doch noch mit der LBBW fusionieren zu lassen, liegt das wohl größte Druckmittel der Landesregierung auf die Sparkassen.
Oder anders: Wir stimmen der Fusion zu, signalisiert Düsseldorf, aber nur unter Bedingungen, die die Sparkassen zunächst erfüllen müssten.
Linssen: "Die Sparkassen haben sehr früh diese Alternative aufgezeigt. Ich glaube, dass im Verlauf der Monate klar geworden ist, sich bedingungslos irgendwohin zu begeben, ist nie gut. Die Monate haben auch gezeigt, dass die Geschäftsmodelle sehr unterschiedlich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind. Und dann muss man gucken: Wie passt so etwas zusammen, und sind auch hier die Sparkassen bereit, bestimmte Stellschrauben beim Geschäftsmodell zu bewegen, um ähnlich erfolgreich zu sein?"
Die WestLB soll also erst einmal passgenau zugeschneidert werden für eine Fusion mit der Stuttgarter Landesbank.
Nur wenn die Sparkassen also die Baustein-Strategie aus dem Citigroup-Gutachten mitmachen, stimmt das Land einer späteren Fusion mit der LBBW zu.
Es ist genau dieses eingeschränkte Angebot, das so manchen Beobachter in Düsseldorf stutzig macht. Die Bedingungen für die Sparkassen sind hoch - zu hoch vielleicht, um erfüllt werden zu können.
Was, wenn die Regierung Rüttgers das gezielt einkalkuliert, fragen da die Zweifler. Und werden hellhörig, wenn Finanzminister Helmut Linssen Verständnis äußert für das Zögern der Sparkassen bei der Kapitalerhöhung:
"Natürlich haben sie viel vor der Brust, es ist ein sehr wettbewerbsintensiver Markt, und sie haben wenig Zinsen für ihr Engagement bei der WestLB bekommen - genau wie wir auch als Land. Und vor dem Hintergrund werden die sich so etwas auch sehr genau überlegen."
Dass sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers gegen eine Übernahme der WestLB durch eine andere Landesbank sperrt, wird am Finanzplatz Frankfurt als Versuch gewertet, den Einfluss der Düsseldorfer Politik auf die Bank zu bewahren. Professor Udo Steffens, der Präsident der Frankfurter School of Finance and Management:
"Wir werden sehen, was sich da jetzt entwickelt: ob sie verbunden wird mit einer anderen Bank, was offensichtlich von der Landesregierung als "Niederlage" empfunden wird, was wiederum indiziert, dass offensichtlich die Landespolitik gerne eine solche Landesbank zur finanziellen Gestaltung der jeweils ökonomisch-politischen Richtung der jeweiligen Landesregierung hätte. Da meine ich, dass die Zeit einfach überkommen ist. Das sollte man nicht mehr tun."
Die LBBW ist Teufels Werk. Zu den größten Erfolgen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zählt, dass ihm Anfang 1999 eine Bankenfusion gelungen war.
Die Südwestdeutsche Landesbank, die Landesgirokasse und die Landeskreditbank schlossen sich zur Landesbank Baden-Württemberg zusammen.
Teufels Kalkül damals: Eine vom Export abhängige Wirtschaft, wie es die mittelständischen Unternehmen im Ländle sind, benötigt im Kampf um Märkte einen starken Bankenplatz Stuttgart.
Der Erfolg der LBBW gibt ihm Recht: Die Landesbank Baden-Württemberg ist heute mit einer Bilanzsumme von 428 Millionen Euro die größte Landesbank in Deutschland. Ihr gehört bereits die Landesbank in Rheinland-Pfalz und neuerdings die Sachsen-LB.
Alle drei, LBBW, Sachsen-LB und die Landesbank Rheinland-Pfalz - so Meldungen vom heutigen Tage - müssen neue, große Verluste hinnehmen. Zwar sind laut Ministerpräsident Oettinger die Risiken überschaubar, doch LBBW-Vorstandsvorsitzender Siegfried Jaschinski verfolgt dennoch weiter ein ehrgeiziges Ziel: Er will Landesbanken zusammenführen, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können:
"Wir werden uns immer, glaube ich, auch so positionieren, dass diese Entwicklungen noch weiter vorangetrieben werden. Weil wir es für richtig halten, dass es hier eine wichtige große Bank in Deutschland geben soll."
Der Vorstandschef gibt sich selbstbewusst: Die Landesbank Baden-Württemberg will beim Fusionspoker die führende Rolle übernehmen.
Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank steht ganz oben auf der Wunschliste der Stuttgarter, vor allem das Investmentbanking der WestLB interessiert.
Doch noch üben sich die Baden-Württemberger in Geduld. Und im Glauben, dass die Zeit sowieso für die LBBW spielen wird. Je länger sich Rüttgers ziert, desto günstiger werde die WestLB für die Stuttgarter, heißt es aus dem Schwäbischen. Denn die Landesbank in Düsseldorf verliere täglich an Wert.
Ministerpräsident Günther Oettinger ist sich der Stärke seines Instituts durchaus bewusst und glaubt an eine Klärung in den kommenden vier Wochen:
"Wer Eigenkapital zuführt und kein Geschäftsmodell hat, der verzögert notwendige Entwicklungen, aber er hält sie nicht auf. Und von daher: Wir sind bei dem Thema nicht Handelnde, sondern wir sind vorbereitet, wenn es zu Gesprächen, egal in welche Richtung, kommen sollte."
Ein Druckmittel gen Düsseldorf aber ist Oettinger abhanden gekommen. Die bayerische Staatsregierung ist gerade gestern vom Fusionskarussell abgesprungen. Finanzminister Huber erklärte, die BayernLB bleibe eigenständig. Ein Zusammengehen mit der LBBW zu einer dann mächtigen SüdLB und auch andere Fusionen sind fürs erste vom Tisch.
"Eine Fusion mit der LBBW hätte betriebswirtschaftliche Vorteile, hätte aus unserer Sicht aber einen ganz gewichtigen Nachteil, dass wir dann eine Schwächung des Finanzplatzes Münchens hätten."
Eine Prestigefrage: Denn in einer SüdLB hätte dem Freistaat die Rolle des Juniorpartners gedroht. Die von der CSU-Regierung angestrebte gleichberechtigte Partnerschaft mit den Baden-Württembergern wäre teuer gekommen: Das Eigenkapital der BayernLB mit einer Bilanzsumme von zuletzt 353 Milliarden Euro hätte kräftig aufgestockt werden müssen.
Die Stand-Alone-Strategie von Finanzminister Huber kommt billiger. Und die fusionswilligen Sparkassen im Freistaat, denen die BayernLB zur Hälfte gehört, müssen die Entscheidung der Staatsregierung schlucken.
Dass die bayerische Landesbank auf Dauer ohne Partner zu schwach sein könnte, fürchtet der Finanzminister nicht.
Risiken bleiben: Die ebenfalls finanziell gebeutelte Bank hat ihre weltweiten Aktivitäten eingeschränkt und ihr internationales Geschäft nun auf Österreich und Südosteuropa beschränkt.
Am kommenden Dienstag aber tagt erstmal der Verwaltungsrat der Bank.
"Dann wird nach meiner Einschätzung ein Auftrag an den Vorstand der Landesbank ergehen, weitere strategische Überlegungen anzustellen. Das heißt also: Es geht nicht, dass man sagt, wir bleiben eigenständig und es wird schon laufen. Die Eigentümer, auch der Freistaat Bayern, wir sind uns bewusst, dass in diesem harten Wettbewerb, den es heute in Bayern und Europa gibt, dass weitere Entscheidungen der Landesbank notwendig sind. Wir erwarten vom Vorstand innerhalb eines Vierteljahres eine entsprechende Konzeption."
Dass der deutsche Bankenmarkt mit etwa 2.200 Kreditinstituten zu stark zergliedert sei, darüber klagen private Banken gern.
Sie wehren sich gegen die Aufteilung des deutschen Marktes in die drei Säulen öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche und private Institute.
Seit Jahren versuchen die Privaten, in den öffentlich-rechtlichen Sektor einzusteigen, vor allem, um Marktanteile zu gewinnen:
Selbst die Deutsche Bank ist gemessen an ihrem Börsenwert nur auf Rang 15 In Europa zu finden. Deshalb wird der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Commerzbank-Chef Klaus-Dieter Müller, nicht müde zu fordern:
"Deutschland braucht endlich ein zukunftsfähiges Bankensystem - mit weniger, aber stärkeren Instituten. Die bestehende Versäulung behindert die Modernisierung und schränkt - in allen Gruppen - die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Institute stark ein. Dies gilt im Hinblick auf Geschäftsmodelle, Innovationsfähigkeit und Größenvorteile und läuft den Interessen der Kunden zuwider. Quasi alle Bankenmärkte im Ausland sind uns hier voraus."
Die Schieflage der Mittelstandsbank IKB, deren Ausmaß gerade in diesen Tagen wieder diskutiert wird, zeigt: Auch deutsche Institute sind nicht gefeit vor Krisen. Der Einstieg des Staatsfonds von Abu-Dhabi bei der amerikanischen Citigroup zu Beginn dieser Woche beweist, dass selbst die weltgrößte Bank dringend Kapital nötig hat.
Die Sparkassenbranche, zusammengenommen Deutschlands größter Anbieter bei Fragen rund ums Geld, tut viel, um die bisherige Struktur weitgehend zu erhalten. So hat der Sparkassenverband die zum Verkauf stehende Landesbank Berlin ersteigert. Auch um andere Bieter, private Banken etwa, außen vorzuhalten. Heinrich Haasis, der Präsident des Sparkassenverbandes:
"Wir bleiben bei unserem Geschäftsmodell: Selbständige Sparkassen vor Ort, aber dazu spezialisierte Dienstleister. Also: Regionalität der Sparkassen, aber mehr Gemeinsamkeit bei den Spezialinstituten."
Offiziell gibt es noch elf Landesbanken. Einige aber existieren nur noch als Marke, sind von anderen Landesbanken gekauft worden. Die Landesbank Saar gehört der Bayern LB, die Bremer Landesbank der NordLB.
Die kleine Landesbank Sachsen war nur zu retten, weil sie die große aus Baden-Württemberg Ende August gekauft und dadurch vor dem Zusammenbruch bewahrt hat.
Die Sachsen-LB hatte sich mit Anleihen verspekuliert, ausgelöst durch den zusammengebrochenen amerikanischen Hypothekenmarkt.
Die BayernLB zum Beispiel ist zu 50 Prozent im Besitz des Freistaates Bayern, bei der WestLB ist die Landesregierung hinter den Sparkassenverbänden direkt und indirekt der größte Eigentümer. Die Regierungen haben dieses Eigentum auch genutzt. Nicht nur zur Wirtschaftsförderung, sondern auch, um Industriepolitik zu betreiben. Dem wirtschaftlichen Erfolg der Landesbanken bekam es selten genug gut.
Dieter Hein von der bankunabhängigen Analysegesellschaft "fairresearch" kann sich noch gut an solche früheren, schlechten Zeiten erinnern:
"Eine der größten öffentlich-rechtlichen Banken war vor einigen Jahren pleite, die Bankgesellschaft Berlin. Da ist der Senat drüber gestürzt, weil man über zwei Milliarden Euro frisches Kapital zuführen musste und unglaubliche 21 Milliarden Euro bürgen. Und auf der anderen Seite: Die WestLB hat 2003 einen Rekordverlust geschrieben, nachdem sie schon einen Rekordverlust im Jahr 2002 geschrieben hat. Und da muss teilweise der Staat frisches Geld zuschießen. Aber das ist Geld des Steuerzahlers, das hier ganz fröhlich versenkt wird."
Auf Betreiben der privaten Banken hat die EU-Kommission die Macht der Landesbanken inzwischen beschnitten. Seitdem weht der Wind härter in der Landesbankenszene, auch wenn es noch nicht jeder wahrhaben will.
Egal, wer was wahrhaben will: Abgesehen von dem Rettungsplan der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die WestLB existieren noch zwei weitere Strategien, über die gemunkelt wird.
Die erste zielt auf Machtgewinn: Sollten die Sparkassen sich einer Kapitalerhöhung verweigern, könnte das Land die Summe allein aufbringen, um Mehrheitseigner der WestLB zu werden. Die zweite könnte darin bestehen, die WestLB schlicht abzuwickeln.
Beides klingt eher unwahrscheinlich, doch bei den Landesbanken ist niemand mehr vor Überraschungen sicher.