"Meine Damen und Herren, wir haben hier einen flagranten, einen wirklich eklatanten Bruch elementarer Grundsätze des Völkerrechts vor uns.
Prof. Otto Luchterhand, Berater der Bundesregierung und renommierter Experte für das Völkerrecht und Osteuropa ließ gestern im Deutschen Historischen Museum keinen Zweifel daran, wie die Lage auf der Halbinsel Krim zu beurteilen ist.
"Deswegen sind die ganzen Aktionen die Russland gestartet hat nach dem von mir genannten 22.Februar, das heißt die Unabhängigkeitserklärung vom 11. März, die Durchführung des Referendums am 16.März, der Abschluss des Aufnahmevertrages der Krim und Sewastopols in die Russländische Föderation am 18. März. alles völkerrechtswidrig."
Russland habe, so Luchterhand, verkleidete Truppen der 22.Brigade des Militärgeheimdienstes, sowie Marineinfanteristen ohne Abzeichen auf die Krim entsandt und damit einen Angriff auf die Ukraine ausgeführt, mehrere Freundschaftsverträge mit dem Land, sowie die UNO-Charta verletzt.
"Von daher muss schon die Frage erlaubt sein, ob das nicht einer der denkbar größten Brüche mit einer Zivilisation des Nachkriegs ist, zu der es nun einmal gehört Minderheitenkonflikte friedlich-schiedlich zu lösen,"
... meint Prof. Dr. Manfred Kittel der Stiftung Flucht und Vertreibung, gemeinsam mit dem DHM Mitinitiator der gestrigen Podiumsdiskussion, deren Experten übrigens auch den russischen Standpunkt ausgewogen beleuchteten. So sprach der Hamburger Historiker Frank Golczewski eher der geschichtlichen Zugehörigkeit der Krim zu Russland das Wort:
"Wenn wir in die Geschichte hineingehen, dann sehen wir, dass diejenigen Gründe, die für Russland sprechen auf das ganze ehemalige Sowjetreich bezogen, insgesamt überzeugender sind."
Diskriminierung oder Propaganda?
Golczewski wertet die emotionale Bedeutung der Geschichte der Krim von der Eroberung der Halbinsel durch Zarin Katharina 1782, bis zur Verteidigung Sewastopols gegen die Deutsche Wehrmacht höher als die infrastrukturellen Gegebenheiten. So ist die Krim seit Stalin abhängig von ukrainischem Wasser und Strom, ohne die Landwirtschaft und Tourismus überhaupt nicht betrieben werden können. Allerdings war das umstrittene Gebiet innerhalb der Ukraine autonom, weshalb von allen Experten die angebliche Diskriminierung Russischsprechender auf der Krim als Propaganda gesehen wird, so Prof. Frank Golczewski.
"Dass dort Russen verfolgt würden und so etwas, das mag irgendwo in der Ukraine gelten, es gilt nicht auf der Krim, weil auf der Krim die russische Sprache die Amtssprache gewesen ist."
Dass das Referendum dennoch für Russland ausgegangen sein mag, führt der Historiker auch auf die Armut der Bevölkerung zurück. Im Vergleich zu ihren russischen Kollegen verdienen ukrainische Soldaten nur ein Drittel, sodass viele die eigene Übernahme begrüßen. Ob der Anschluss der Krim für Russland ökonomisch sinnvoll ist, wurde gestern im DHM stark bezweifelt. Allein die Neuanbindung der Infrastruktur von Wasser und Strom an Russland würde ein Jahrzehnt dauern und eine zweistellige Milliardensumme kosten, so der angesehene Menschenrechtler und Tatarenführer Mustafa Dschemilew. Wahrscheinlich geht es Putin aber auch gar nicht um "Good Governance", vermutet Dschemilew.
Wahrscheinlich schaut die Moskauer Führungsclique auf die eigene Macht. Denn durch die Aneignung der Krim steigt die Zustimmung für Putin. Gleichzeitig werden sich die russischen Oligarchen am Besitz der ukrainischen Oligarchen auf der Krim und vielleicht bald im Donbass gütlich tun. Auf der Krim haben Ukrainer inzwischen als "Ausländer" das Recht auf Grundeigentum verloren. Es darf neu verteilt werden. International richtet Putins Politik ein Desaster für die Zivilgesellschaft an. Eine neue Rüstungsspirale ist unvermeidlich. Die Destabilisierung von Staaten mit gemischten Ethnien in Osteuropa - auch einiger EU-Mitglieder - erscheint mehr als wahrscheinlich. Das Völkerrecht macht zusehends dem Recht des Stärkeren Platz.
