Neue soziale Gettos, in denen Flüchtlinge und Zuwanderer sich ballen, sollen möglichst gar nicht erst entstehen und die Zuwanderung durch Flüchtlinge soll in bestehenden sozialen Brennpunkten die Probleme nicht auch noch vergrößern. Das ist die erklärte Absicht von Bauministerium Barbara Hendricks und des von ihr vorgestellten Investitonspaktes für sozialen Zusammenhalt. 200 Millionen Euro stellt der Bund ab dem kommenden Jahr zur Verfügung, das macht bei vier Jahren Laufzeit 800 Mio Euro, so Barbara Hendricks.

"Es geht darum, dass die besten Einrichtungen in den Stadtvierteln sind, in denen sie am dringend gebraucht werden. Wenn man davon ausgeht, dass Geflüchtete in größere Städte zuziehen, dann spricht die Erfahrung natürlich dafür, dass sie in Stadtquartiere ziehen, in denen die Wohnungen eher preiswerter sind. Und das sind gewöhnlich die Stadtquartiere, die ohnehin schon mit dem einen oder anderen Problem zu kämpfen haben und deshalb brauche wir insbesondere auch dort Unterstützung bei der Integration."

Hendricks kennt die Herausforderung: Ziehen Flüchtlinge auch noch in Quartiere, in denen Einheimische schon jetzt überwiegend glauben, in diesem Land zu kurz zu kommen, wird die Stimmung dort noch explosiver. Hier soll das Hilfspaket ansetzen, das Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen fließen. Diese sollen, so schwebt es Hendricks vor, zu Zentren der Integration und des Zusammenhalts werden.

"Es geht um neue Klassen und Übungsräume, wo etwa die aus Syrien geflüchtete Mutter Sprachunterricht bekommt, während ihr Kind nebenan zur Schule geht oder wo Väter nachmittags ihre Töchter zum Computer- oder Tanzkurs bringen. Das soll alles multifunktional möglich sein, diese Schulungsräume auch gleichzeitig zu Begegnungsräumen werden."

Oft fehlen solche Einrichtungen gerade in Städten, die so knapp bei Kasse sind, dass sie selbst dann passen müssen, wenn sie – wie üblich – bei Bau solcher Einrichtungen nur ein Drittel der Kosten tragen müssen und die übrigen zwei Drittel von Bund und dem jeweiligen Bundesland kommen. Deshalb wird der Bund bei diesem Programm 80 Prozent der Kosten tragen, das Land und die Kommune müssen nur je zehn Prozent aufbringen. Dadurch werden aus den 800 Millionen Euro des Bundes insgesamt eine Milliarde Euro, die in sogenannte Problemviertel fließen. Hinzu kommen jährlich noch einmal 300 Millionen Euro über die sogenannten Stadtumbauprogramme.

Schmallippig blieb Bauministerin Hendricks dagegen bei einem anderen drängenden Problem. Die geplanten zusätzlichen Steueranreize für den Bau von 50.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr bleiben zunächst zwischen Union und SPD weiter umstritten. Geplant ist unter anderem eine Sonderabschreibung, durch die Bauherren in den ersten drei Jahren insgesamt 35 Prozent der Kosten von ihrer Steuerschuld abziehen können.

Bislang will die SPD dem nur zustimmen, wenn dies mit einer Mietpreisdeckelung kombiniert wird. Die aber hält selbst die Bauministerin für nicht praktikabel – und Barbara Hendricks ist SPD-Mitglied. Jetzt hofft die Bauministerin auf Einsicht in der eigenen Partei und darauf, dass eine Lösung noch vor der Sommerpause gefunden wird. Das Problem drängt auch deshalb, weil in Deutschland unverändert zu wenige Wohnungen neu gebaut werden. Im letzten Jahr waren es knapp 248.000, Hendricks selbst hatte mit bis zu 270.000 gerechnet und der tatsächliche Neubaubedarf wird auf bis zu 400.000 geschätzt.