Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger bevormunden: "Freiheit bedeutet nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, mit welchen Verkehrsmitteln sie reisen sollen oder wie sie sich ernähren sollen." Damit spielte er auf den Veggie-Day an, eine Initiative zum fleischlosen Donnerstag in Kantinen, die den Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 geschadet hatte.
Die Grünen dürften das Thema Freiheit nicht den konservativen oder rechten Parteien überlassen, die Freiheit für wenige anstrebten, sagte Özdemir weiter: "Wir wollen Freiheit für die ganze Gesellschaft."
Gibt es eine Neuausrichtung bei den Grünen? Jürgen Trittin im Deutschlandfunk-Interview am Samstag, 22.11.2014 um 7:15 Uhr.
In der Partei herrscht zwar Einigkeit, dass der Islamische Staat gestoppt werden müsse. Ein Teil der Grünen lehnt Waffenlieferungen an die Gegner der IS-Terrormiliz jedoch ab, ein anderer befürwortet ihn, darunter auch Özdemir. Er hatte deshalb scharfe Kritik einstecken müssen. Er forderte die Delegierten auf, sie sollten "mit Ausdrücken über Parteifreunde nicht schärfer sein als mit dem politischen Gegner".
Den seit rund einem Jahr amtierenden Parteichefs Özdemir und Simone Peter war zuletzt vorgehalten worden, nicht gut genug zusammenzuarbeiten. Auch Peter hatte hier Fehler eingeräumt.
Regierung mit der Linkspartei fragwürdig
Die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen sorgt nicht in der gesamten Partei für Zufriedenheit. Die frühere Grünen-Parteichefin und ehemalige Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler sagte auf einen künftigen Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen: "Es steht den Grünen nicht zu, einer solchen Partei zur Macht zu verhelfen."
Am Samstag wird sich der Parteitag mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Zu diesem Thema wird auch Winfried Kretschmann sprechen, der für seine Unterstützung des rot-grünen Kurses beim Asylrecht innerhalb der Partei kritisiert worden war.
(vic/bor)
