Silvia Engels: Die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Festnahmen von mittlerweile drei Bundeswehrangehörigen neigt sich in Berlin dem Ende zu, aber sie läuft noch. Im Mittelpunkt steht Franco A. Der hatte sich ja monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und wird verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben, und zwar rechtsextremistisch motiviert. Der Verdacht, dass es sich um ein organisiertes Netzwerk in der Bundeswehr handeln könnte, wurde in den letzten Tagen immer deutlicher formuliert.
Am Telefon mitgehört hat Alexander Neu. Er gehört zur Fraktion der Linken und ist für uns kurz aus der Sitzung des Verteidigungsausschusses gekommen, dem er angehört. Guten Tag, Herr Neu.
Alexander Neu: Schönen guten Tag.
Engels: Gibt es denn neue Fakten rund um die drei Festnahmen bei der Bundeswehr, die Sie von der Ministerin bekommen haben?
Neu: Ich glaube, alles was an Fakten schon vorher von den Medien gesendet wurde, ist jetzt noch mal reproduziert worden. Wesentlich neue Dinge sind nicht hinzugekommen. Wir haben es geschafft, auch ein bisschen das Thema zu erweitern, wie ich es auch vorgeschlagen hatte, was ursprünglich abgelehnt wurde, und zwar insgesamt auf die Frage von Traditionspflege in der Bundeswehr, was ja auch gerade schon angesprochen worden ist.
Da gibt es in der Tat einige offene Fragen, bei denen die Frau von der Leyen nicht so ganz agieren möchte, wie sie vielleicht noch vor zwei Wochen oder vor einer Woche kundgetan hat.
Verantwortung für Kasernenamen nicht beim Ministerium
Engels: Spielen Sie damit auf den eben angesprochenen Erlass an, dass der geändert wird, dass Erinnerungsstücke an die Wehrmacht nicht im Besitz und auch vor allen Dingen nicht in den Kasernen sein sollten?
Neu: Ja. Der Traditionserlass des Jahres 1982 sei reformbedürftig, sagte sie. Sie hat das auch vielfältig begründet. Wie genau nun die Reformen aussehen, bleibt abzuwarten. Das was vorhin angesprochen wurde mit Waffen und sonstigen Symbolen, wie weit das tatsächlich offensiv angegangen wird in dem reformierten Traditionserlass, das bleibt abzuwarten. Aber es gibt natürlich noch einen ganz anderen Aspekt, und zwar gibt es den Aspekt, dass der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der ja in den Nullerjahren Verteidigungsminister war, einen Erlass herausgegeben hat, dass Kasernennamen nicht vom BMVG geändert werden, sondern von der Kaserne selbst in Kooperation mit den Lokal- und Kommunalpolitikern. Das heißt, da hat sich die Politik unter Struck einen schlanken Fuß gemacht und die Verantwortung dafür an die kommunale Ebene verschoben.
Ich habe Frau von der Leyen darauf angesprochen und ihr gesagt und sie auch gebeten, sie möge sich da an die Spitze setzen und diese politische Entscheidung wieder vom BMVG treffen lassen, das heißt, die Kasernennamen nun zügig in Angriff zu nehmen. Das hat sie abgelehnt, sie möchte es bei dem Struck-Erlass belassen, was zeigt, dass auch sie weiterhin sich dem Thema nicht in der gebotenen Notwendigkeit widmen möchte.
Engels: Das ist ja jetzt ein Thema, das vielleicht mittelfristig geändert werden muss. Viel akuter scheint ja die Frage, handelt es sich bei den Verdachtsfällen im Moment um etwas, was man als rechtsradikale Zelle möglicherweise in der Bundeswehr definieren könnte. Sind Sie da einen Schritt weitergekommen in der Ausschussarbeit?
Neu: Na ja, diese drei benannten Personen, die sind ja eindeutig identifiziert und verhaftet worden. Darüber hinaus wurden jetzt keine Personen benannt, die noch dazugehören. Man versucht, das weiterhin als einen Einzelfall gewissermaßen zu deklarieren, was wir aber sehr skeptisch betrachten.
"Es gibt einfach zu viele Einzelfälle"
Engels: Was erwarten Sie als nächste Schritte?
Neu: In Illkirch ist man dabei, weiter zu untersuchen. Die Ministerin zeigt sich außer Stande im Moment, abschließende Bewertungen vorzunehmen. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das ein Einzelfall ist. Es gibt einfach zu viele Einzelfälle, sei es mit Blick auf Rituale in der Bundeswehr, sei es auch mit Blick auf fremdenfeindliche Äußerungen. Da werden wir auch weiterhin dran bleiben.
Engels: In welcher Form? Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bis zur Bundestagswahl wird ja kaum noch arbeitsfähig werden.
Neu: Der wird in der Tat kaum noch arbeitsfähig werden. Es geht darum, dass wir weiterhin mit parlamentarischen Instrumenten daran arbeiten und Druck ausüben, und auch über die Medien natürlich medialen Druck ausüben müssen.
Engels: Was erwarten Sie weiterhin von Ursula von der Leyen? Ihren Rücktritt?
Neu: Nein. Das ist ja in dem Falle unpolitisch. Wenn Frau von der Leyen wirklich aktiv Aufklärung betreiben möchte, begrüßen wir das. Wenn sie sich der Aufklärung verweigert, oder sie im Sande verlaufen lassen möchte, werden wir das kritisieren und versuchen, sie zu treiben.
Engels: Die Anhörung hat jetzt relativ lang gedauert. Wie ist das zu erklären? Ist noch Weiteres an Detailwissen an den Tag gekommen?
Neu: Es ist, wie es immer ist. Es werden Fragen gestellt, die dann nicht beantwortet werden. Dann werden die Fragen noch mal gestellt, noch mal gestellt, in der Hoffnung, dass sie irgendwann mal beantwortet werden. Und so erklärt sich das auch, dass die Zeiträume relativ lang werden. Natürlich versucht das BMVG, versucht Frau von der Leyen, gewisse Fragen zu umgehen, aber da sind wir und auch die anderen Fraktionen der Opposition doch sehr hinterher, dass diese Fragen eine Antwort finden.
"Die Frage von Dienstaufsicht wieder ins Zentrum stellen"
Engels: Im Vorfeld hatte die Ministerin ja angekündigt, Reformen in der Bundeswehr durchführen zu wollen, um auch möglicherweise rechtsradikalen Umtrieben künftig früher auf die Spur zu kommen. Mal abgesehen, dass das Ihrer Meinung nach wahrscheinlich zu spät kommt, ist es nicht dennoch der richtige Schritt?
Neu: Natürlich ist es der richtige Schritt. Es ist nie zu spät, entsprechende Reformen zu ergreifen, sei es die Sicherheitsüberwachung, die ab 1. Juli greifen soll, sei es die Frage der politischen Bildung, der inneren Führung. Die innere Führung muss wieder mehr gelebt werden, die Vorbildfunktion. Die Frage von Dienstaufsicht muss wieder ins Zentrum gestellt werden, dass Soldaten, führende Offiziere die reale Möglichkeit, die faktische Möglichkeit haben, auch Dienstaufsicht zu betreiben, und nicht mit so viel administrativen Tätigkeiten zugemüllt werden, dass ihnen die Möglichkeit genommen wird, die Truppe zu kontrollieren.
Engels: Alexander Neu war das. Er gehört zur Fraktion der Linken und ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Vielen Dank für die Informationen heute Mittag.
Neu: Ja, bitte! Auf Wiederhören.
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