Der Vergleich zur Weimarer Republik funktioniere nicht. "In Weimar hat nicht die Reichswehr die Nationalsozialisten an die Macht gebracht, sondern das deutsche Volk bei der Wahl vom 5. März 1933." Auch die Bundeswehr werde parlamentarisch und damit demokratisch kontrolliert. "Ich sehe keinerlei Indizien dafür, dass die Bundeswehr eine Putscharmee gewesen wäre, ist, sein könnte oder sein will."
"Parteien, ihr lasst Eure Bürger im Stich"
Einsätze der Bundeswehr im Innern sind umstritten. Während die Union dafür ist, haben sich Politiker von SPD, Grünen und Linken, aber auch Polizeigewerkschafter dagegen ausgesprochen. "Wenn Parteien sagen, wir brauchen die Bundeswehr nicht, dann sage ich: Ihr lasst Eure Bürger im Stich." Man könne den Terror 2016 nicht mit den gleichen Mitteln bekämpfen wie 1949.
Man solle die Frage nicht ideologisch-weltanschaulich betrachten, sondern funktional. Der Staat müsse die Sicherheit nach innen gewährleisten. Wenn das mit der Polizei nicht ginge, sollte der Staat "im Falle des Falles" auf die Bundeswehr zurückgreifen können. Die Führung müsse aber auch dann bei der Polizei bleiben.
Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Neun Kilometer können auch mal reichen. Es muss ja nicht immer Afghanistan sein oder Mali oder Kosovo, auch vor der Haustüre ist die Bundeswehr im Einsatz. Die Verteidigungsministerin: in der vergangenen Woche auf Truppenbesuch, mit vielen TV-Kameras dabei, in der Julius-Leber-Kaserne vor den Toren Berlins. Damit wollte sie ein klares Zeichen setzen in einer kontroversen politischen Debatte: Soll und kann die Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung auf deutschem Boden eingesetzt werden?
Seit den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München wird das wieder engagiert diskutiert in Berlin und in der Union gibt es immer mehr Zustimmung dafür, in der SPD, bei den Grünen und Linken immer mehr Ablehnung. Wir wollen darüber sprechen mit dem Historiker und Publizisten Professor Michael Wolffsohn, guten Morgen!
Michael Wolffsohn: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Sie haben ja viele Jahre lang an der Bundeswehrhochschule in München gelehrt, kennen die Truppe. Frage: Haben wir immer noch kein Vertrauen in die Demokratie?
Wolffsohn: Das kommt auf das Wir an. Sie haben ja die politischen Akteure, sprich die politischen Parteien benannt, aber ich glaube, man sollte diese Frage nicht ideologisch-weltanschaulich betrachten, sondern funktional. Und die entscheidende Frage lautet: Kann die zentrale Aufgabe des Staates, nämlich die Sicherheit seiner Bürger in diesem Falle nach innen, sonst auch nach außen, also in diesem Falle nach innen mit den bisherigen Polizeikräften erfüllt werden oder nicht? Wenn die Antwort negativ ist, dann muss man nach weiteren Kräften suchen und da gibt es nur die Bundeswehr und nicht irgendeinen Kaninchenzüchterverein.
"Misstrauen ist bezogen auf die Bundeswehr unberechtigt"
Müller: Wie fällt Ihre Antwort aus?
Wolffsohn: Meine Antwort ist wie gesagt funktional-unideologisch. Ich mache zunächst einmal eine Gefahrenanalyse, spreche mit den Fachleuten und frage die Polizei: Könntet ihr im Falle A, B oder C diese Aufgaben lösen? Und da heißt die Antwort klar: Nein. Und wenn die Antwort Nein heißt und man nur auf die Bundeswehr dann zurückgreifen könnte, dann auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen.
Das heißt aber nicht, dass die Bundeswehr das Kommando führt. Dennoch, Ihre entscheidende Frage lautet: Habe wir der Bundeswehr, sprich dem Militär gegenüber Misstrauen? Ja, das gibt es in der Bevölkerung. Das ist nicht falsch grundsätzlich, aber bezogen auf die Bundeswehr unberechtigt.
Müller: Herr Wolffsohn, lassen Sie uns das noch mal bitte sortieren! Also, die zweite Frage von mir war ja: Sind Sie im Falle des Falles für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Deutschland?
Wolffsohn: Im Falle des Falles: Ja. Aber immer abgeleitet aus der Gefahrenanalyse. Es ist wie gesagt keine weltanschauliche Frage, sondern eine funktionale Frage: Kann die Sicherheit gewährleistet werden allein mit der Polizei, ja oder nein? Das ist die Frage.
Bundeswehr ist keine "Putscharmee"
Müller: Also, Sie haben so viel Vertrauen wiederum dann in die Bundeswehr, in die demokratischen Strukturen, in die Kontrollmechanismen, in die politische Autorität, dass es da keine Probleme bei einer Vermischung gibt?
Wolffsohn: Aber selbstverständlich. Ich sehe keinerlei Indizien dafür, dass die Bundeswehr eine Putscharmee gewesen wäre, ist oder sein könnte oder will.
Müller: Demnach gibt es auch dieses Weimarer Argument nicht mehr für Sie?
Wolffsohn: Das Weimarer Argument greift zu kurz, ist falsch. Weimar hieß Staat im Staate, aber auch in Weimar hat die Reichswehr trotz ihrer negativen Rolle, sprich Staat im Staat, nicht die Nationalsozialisten an die Macht gebracht, sondern das deutsche Volk bei der Wahl vom 5. März 1933 mit 44 Prozent.
"Die Führung muss bei der Polizei bleiben"
Müller: Aber aus irgendwelchen Gründen ist ja 1949 bei den Gründungsvätern dieser Bundesrepublik dieser Passus reingekommen, dass die Bundeswehr eben nicht im Innern eingesetzt werden soll. Ist das heutzutage nicht mehr relevant?
Wolffsohn: Das ist auch so allgemein gar nicht zu beantworten, sondern man muss eben hier gesetzliche Regelungen schaffen, dass für den Notfall X, wenn die Polizei überfordert ist, in bestimmten Bereichen die Bundeswehr eingesetzt werden kann. Die Führung dabei muss bei der Polizei bleiben, aber auch das ist nicht die entscheidende Frage, denn auch die Bundeswehr wird ja parlamentarisch, demokratisch also kontrolliert.
Müller: Es gibt ja schon Möglichkeiten, die Bundeswehr einzusetzen, wir haben das ja beim Oder-Hochwasser auch gesehen, das war ein ziviler Einsatz jetzt mal, um das so zu beschreiben. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat am Samstagmorgen hier im Deutschlandfunk gesagt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei ein bisschen absurd, ein bisschen hinter dem Mond, weil es dort ja einen Passus gibt beziehungsweise eine Stelle, die da besagt: Bundeswehreinsatz schon möglich, aber das gesamte Kabinett muss da zustimmen.
Was jetzt bedeutet: Wenn es zu München, Ansbach oder Würzburg kommt, müsste man im Grunde das gesamte Kabinett zusammenrufen, jeder muss seine Stimme abgeben und dann erst kann die Bundeswehr in Aktion treten. Das heißt, wir brauchen ein komplett neues Gesetz?
Wolffsohn: Aber auch das wäre kein Präzedenzfall. Ich erinnere an die Kopftuchurteile des Bundesverfassungsgerichtes. Vor Jahren hieß es: Nein, nicht tragen. Jetzt heißt es: Ja. Also, auch da ist das Bundesverfassungsgericht keine Konstante. Das Bundesverfassungsgericht ändert seine Urteilsfindung auch nach den Umständen. Das ist auch richtig, denn die Umstände ändern sich.
Müller: Also nach politischer Opportunität?
Wolffsohn: Nein, nach den Notwendigkeiten, die sich aufgrund der Umstände ergeben haben. Und wir können ja nicht im Jahre 2016 den Terror mit den gleichen Mitteln bekämpfen wie im Jahre 1949.
"Ich bin dafür, dass der Staat seine Bürger nicht im Stich lässt in Bezug auf Sicherheit"
Müller: Jetzt sagen ja viele, Sie haben eben gesagt, die Polizei würde mit Nein antworten auf die Frage: Können sie das jetzt leisten, könnt ihr das jetzt leisten? Die Gewerkschaft der Polizei sagt: Alles Quatsch, wir könnten das leisten, wenn wir genug Polizisten hätten, und dann bleibt es auch in unserer Kompetenz und auch in unseren Fähigkeiten. Wie wichtig ist das Argument?
Wolffsohn: Das ist ein sehr wichtiges Argument und es gibt ein entscheidendes Wort in dem wichtigen Zitat, das Sie eben gebracht haben: Wenn! Und dieses Wenn ist nicht durch ein Dann erfüllt. Wir wissen alle, dass die Polizei unterbesetzt ist, unterfinanziert, und deswegen sagen nun plötzlich, nachdem man erkannt hat, dass auch die Bundesrepublik Deutschland vom Terror gefährdet wird: Mehr Polizeikräfte, zunächst einmal mehr Geld, denn ohne Geld kann man die Polizisten nicht bezahlen. Das ist eine neue Entwicklung, also, insofern ist die Haltung der Polizeigewerkschaft kein Gegenargument zu meiner Befürwortung wohl gemerkt, Befürwortung und nicht Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Müller: Sicherung von Straßen, von Verkehrswegen, Überwachungen, all diese Dinge, können das die deutschen Soldaten?
Wolffsohn: Ja, natürlich, das haben sie mehrfach gezeigt. Noch einmal, die entscheidende Frage heißt: Lässt der Staat aufgrund ideologischer Überzeugungen von wem auch immer seine Bürger im Stich, wenn es um Sicherheit geht? Das sagen die meisten Polizeiexperten, das Zitat der Polizeigewerkschaft – Stichwort wenn, nämlich dann, ist aber nicht erfüllt – sagt ganz klar, das ist nicht der Fall …
Ich bin dafür, dass der Staat seine Bürger nicht im Stich lässt in Bezug auf Sicherheit, habe dazu auch ein Buch geschrieben, "Zivilcourage", und wenn der Staat, Parteien sagen, wir brauchen die Bundeswehr nicht, dann sage ich: Ihr lasst eure Bürger im Stich.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der Historiker und Publizist Professor Michael Wolffsohn. Danke, dass sie so früh für uns Zeit gefunden haben, auf Wiederhören nach München!
Wolffsohn: Wiederhören!
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