Ostukraine
Separatisten lassen weitere Zwangsarbeiter frei

Pawel Lissjanski und die von ihm gegründete Ostukrainische Menschenrechtsgruppe haben einen Erfolg zu vermelden. Dutzende Häftlinge, die ihre Strafe verbüßt haben, sind wieder in Freiheit. Sie werden nicht mehr über ihre Haftzeit hinaus von den Separatisten festgehalten und zur Zwangsarbeit herangezogen, so wie Adam, damals 37 Jahre alt. Einer von ihnen. Er war im Sommer 2017 zu folgendem Telefonat bereit.

Reporterin: "Sagen Sie bitte etwas über sich und wo wir Sie erreichen."
Adam: "In eine Strafkolonie in Krasny Lutsch im Luhansker Oblast, Kolonie Nr. 19. Ich bin schon acht Jahre und sieben Monate hier in Haft. Zehn Jahre bekam ich insgesamt. Ich arbeite nicht. Ich weigere mich."
Reporterin: "Müssten Sie arbeiten?"
Adam: "Ja, alle müssen arbeiten. Steine tragen, sägen, es sind immer schwere Arbeiten."
Reporterin: "Bekommen Sie Geld?"
Adam: "Zigaretten und Tee. Mehr zu essen gibt es nicht. Wer sich weigert, für den sind die Folgen nicht so angenehm. Man kommt in Einzelhaft in den Karzer, in einen Keller."
Reporterin: "Wann werden Sie freigelassen?"
Adam: "Ich müsste längst frei sein. Wegen der Amnestie. Auch viele andere hier."

Pawel Lissjanski ist zufrieden. Diese Frage ist so gut wie gelöst, erklärte er. Die Übergabe der Häftlinge läuft, die Menschenrechtsbeauftragte kümmert sich darum und ist immer persönlich vor Ort, hat alles unter ihrer Kontrolle.

Nachdem die Ostukrainische Menschenrechtsgruppe aus Lissitschansk den Missstand publik machte, nahm sich die Ombudsfrau für Menschenrechte der Ukraine des Problems an. Fast 17.000 Kriminelle sind vor der Besetzung des Donbass zu Haftstrafen verurteilt worden, die sie in Lagern absitzen, die heute nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert werden. Dass bei vielen die Haftzeiten längst abgelaufen sind, kümmert die Lugansker Separatisten nicht, die Donezker lassen mit sich reden, sagt Ludmila Denisowa, die Ombudsfrau aus Kiew.

"Aus der sogenannten Lugansker Volksrepublik wurde in den zurückliegenden fünf Jahren nicht ein einziger Häftling an uns übergeben. Aus der Donezker Volksrepublik gelang im Dezember die Übergabe von 45 Personen, von denen zwölf sofort auf freien Fuß kamen. Einer saß, obwohl seine Verurteilung 2016 aufgehoben worden war. Er saß zwei Jahre unschuldig im Strafvollzug - für nichts. Und die anderen hätten schon 2015 bzw. 2016 freigelassen werden müssen. Von den 33 Personen, die ich am 7. Februar abgeholt habe, wurde einer sofort freigelassen. Auch er hätte schon 2016 frei sein müssen. Viele Mütter oder Ehefrauen der Häftlinge bitten inzwischen per Facebook, dass ich mich für die weiter unschuldig Festgehaltenen einsetze. Aber die Entscheidung, wer uns übergeben wird, treffen nicht wir."

Nach Recherchen der Ostukrainischen Menschenrechtsgruppe finanzieren die Separatisten mit der Zwangsarbeit in den ostukrainischen Straflagern ihre selbst ausgerufenen sogenannten Volksrepubliken. Die Ombudsfrau bestätigt, dass die Häftlinge dort weiterhin zur Zwangsarbeit herangezogen werden.

"In der Ukraine gibt es keine Zwangsarbeit mehr im Strafvollzug, Arbeit ist freiwillig, dazu haben wir uns in internationalen Protokollen verpflichtet. Es ist also anders als früher, als es Straflager gab, in denen gearbeitet werden musste. In den Gebieten, die nicht von unserer Regierung kontrolliert werden, gibt es Zwangsarbeit. Die Häftlinge arbeiten in Bergwerken, in der sogenannten Lugansker Volksrepublik werden Häftlinge zur Ernte eingesetzt. Außerdem werden sie im Kampfsport eingesetzt, was ich allerdings nicht als Arbeit, sondern als Folter bezeichnen würde. Denn diese Personen müssen sich in solchen angeblichen Kämpfen verprügeln lassen. Das widerspricht allen Konventionen, aber die existieren für diese sogenannten Republiken ohnehin nicht."

Gegenwärtig prüfe die Donezker Seite 50 weitere Fälle. Wie viele Häftlinge ihre Strafen längst verbüßt haben, vermag in Kiew niemand zu sagen.