Seit Tagen warten Anleger, Politiker, aber auch die Experten bei der EU und Internationalem Währungsfonds auf das erlösende Zeichen. Auf den weißen Rauch, dass die Verhandlungen zwischen den privaten Gläubigern und der griechischen Regierung über einen umfassenden Schuldenschnitt erfolgreich abgeschlossen werden konnten.
Denn nur dann wird eine Reaktionskette in Gang gesetzt, mit der die drohende Pleite Griechenlands noch abgewendet werden soll. Der Schuldenschnitt ist nämlich eine der zentralen Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket durch die Eurostaaten im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro, auf das sich die Regierungschefs im vergangenen Jahr verständigt hatten. In einem zweiten wichtigen Punkt, dem von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Sparprogramm, scheint es nun immerhin Fortschritte zu geben. Laut griechischer Regierung haben die Parteispitzen dem Reformpaket nun zugestimmt. Eine gute Nachricht, denn auf eine neuerliche Finanzspritze ist Griechenland dringend angewiesen, schließlich muss das Land am 20. März Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Andernfalls droht die Insolvenz. Diese Zusammenhänge seien allen Beteiligten klar, meint Ralf Zimmermann von der unabhängigen Vermögensverwaltung Döttinger/Straubinger. Insofern rechnet er mit einem baldigen Ergebnis:
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass hier eine unmittelbare Lösung gefunden wird. Die Verhandlungen laufen ja schon sehr lange, der Druck ist sehr groß. Das ist allen Beteiligten bewusst. Und im Zweifelsfall muss halt jede Partei noch mehr Geld in die Hand nehmen."
Tatsächlich haben sich die privaten Gläubiger, vor allem die Banken deutlich bewegt. War anfangs noch von einem freiwilligen Schuldenverzicht von 50 Prozent die Rede, geht es mittlerweile um einen Forderungsverzicht von bis zu 75 Prozent. Technisch gesehen sollen dabei die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen in neue, länger laufende Schuldtitel umtauschen, die dann auch noch schlechter verzinst werden. Das Ziel dabei: Die Schuldenlast Griechenlands wird um real 100 Milliarden Euro gedrückt, damit das Land mittelfristig in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten wieder selbst zu bedienen.
"Ich denke, dass es kein Durchbruch ist, aber sicherlich ein wichtiger Schritt hin zur Lösung der Probleme, aber kein Durchbruch. Ich denke, dass der Privatsektor dann einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Das Problem ist aber sicherlich, dass die Schuldenquote für Griechenland auch nach dem Schuldenschnitt noch sehr hoch bleibt,"
bewertet der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Andreas Rees, den geplanten Beitrag der privaten Gläubiger zur Rettung Griechenlands. Ob freilich die Schuldenentlastung wirklich 100 Milliarden Euro erreichen wird, ist derzeit völlig offen. Denn schließlich verhandelt das Institute of International Finance nicht für alle Gläubiger – Schätzungen zufolge sind hier nur 60 bis 70 Prozent der Anspruchsberechtigten versammelt.
Viele Versicherungen, vor allem aber die Hedgefonds treten als unabhängige Akteure auf. Nach einer grundsätzlichen Einigung müssen am Ende aber mindestens 90 Prozent der privaten Gläubiger dem sogenannten "Haircut" zustimmen, andernfalls droht Griechenland weiter der Zahlungsausfall. Doch vor allem die Hedgefonds, so Ralf Zimmermann von der Vermögensverwaltung Döttinger/Straubinger, könnten ausscheren:
"Diese Investorengruppe könnte sicherlich insgesamt eher der Störfaktor sein. Wir hatten ja schon im Dezember gesehen, dass ein spanischer Hedgefonds, der ursprünglich mit in dem Verhandlungsgremium mit drin saß, ausgeschieden ist. Weil er gesagt hat, der Schuldenschnitt, dass ist für die anderen. Aber ich möchte mich daran nicht beteiligen. Hier wird von der Seite sicherlich ein Störfeuer zu erwarten sein."
Denn manche Hedgefonds haben ihr Risiko durch sogenannte Kreditausfallversicherungen deutlich reduziert. Im Falle eines freiwilligen Schuldenverzichts aber sind die Versicherungen wertlos – deshalb werden wohl manche Investoren der Grundsatzeinigung nicht zustimmen.
Das könnte zur Folge haben, dass das geplante zweite EU-Rettungspaket für Griechenland am Ende doch höher ausfallen muss, was wiederum politisch höchst umstritten ist. Eine zweite Option: Auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen sich am Schuldenschnitt. Diese Möglichkeit hatte vor einigen Tagen auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erneut öffentlich eingefordert. Ackermann ist derzeit auch Vorsitzender des Institute of International Finance:
"Ich glaube, wir sind nicht mehr sehr weit auseinander. Das reicht noch nicht ganz, um auf die Zielgrößen zu kommen. Aber das ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und, wie ich schon mehrfach gesagt habe, ohne Namen zu nennen, ich würde meinen, dass so viel auf dem Spiele steht, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte."
Jeder, damit ist auch die Europäische Zentralbank gemeint. Schätzungen zufolge sitzt die EZB derzeit auf Griechenlandbonds im Nennwert von 55 Milliarden Euro. Allerdings haben die Währungshüter die Anleihen deutlich unter dem eigentlichen Nennwert erworben. Offen ist allerdings weiterhin, ob sich die Europäische Zentralbank an einem möglichen Schuldenschnitt tatsächlich beteiligen wird. Auch EZB-Chef Mario Draghi hielt sich heute Nachmittag in dieser Frage weiter bedeckt.
Doch egal, wie die Lösung am Ende ausfällt. Die Zeit ist extrem knapp. Denn allein die technische Umsetzung des geplanten Anleiheumtauschs durch die privaten Gläubiger dürfte Wochen dauern. Und mehr als eine Atempause wird selbst bei einem erfolgreichen Schuldenschnitt nicht für Griechenland herausspringen, meint der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Andreas Rees:
"Natürlich hat jetzt jeder Anleger beobachten können, was hier passiert ist. Viele haben sich auch die Finger verbrannt. Und von daher denke ich, dass die Anleger erst einmal zurückhaltend agieren werden. Griechenland hängt auf Sicht von drei bis vier Jahren sicherlich am Tropf der öffentlichen Kreditgeber. Aber wenn dann die privaten Anleger merken, dass sich die Reformen auszahlen, dass dann wieder etwas Wachstum zurückkehren wird, dann wird auch das Vertrauen in griechische Anleihen wieder zurückkehren."
Und dennoch: Es scheint momentan, als ob Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versinkt. Und das, obwohl die Griechen in den vergangenen zwei Jahren schon etliche Sparpakete schultern mussten: Löhne wurden gekürzt, Steuern erhöht, Sozialleistungen gestrichen – und trotzdem steigen die Staatsschulden weiter. Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten Griechenlands vor einem Vierteljahr sagte Loukas Papadimos:
"Die Staatsschulden sind mittlerweile auf 30.000 Euro für jeden einzelnen Griechen gewachsen. Es ist eindeutig: Die steigende Tendenz muss sofort gestoppt werden."
Papadimos Vorgänger, Giorgos Papandreou hatte kurz zuvor, Ende Oktober, mit den internationalen Kreditgebern ausgehandelt, wie das im Einzelnen geschehen soll. Nämlich mit einem freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger und weiteren Reformen in der griechischen Verwaltung. Dann soll es auch neue Hilfskredite geben. Papandreou klang nach der grundsätzlichen Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel geradezu euphorisch:
"Allein die Tatsache, dass wir uns heute hier befinden, ist ein großartiger Erfolg für das griechische Volk. Heute können wir endgültig mit der Vergangenheit abschließen und all unsere Kraft in das Jetzt und in die Zukunft des Landes stecken."
Doch mit der Vergangenheit abzuschließen, also Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland zu unterbinden; das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Soviel ist mittlerweile deutlich geworden. Experten der Troika prüfen seit nun bald vier Wochen in den Ministerien Athens, was sich dort ändern muss, damit bereits beschlossene Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Die Troika will ihren Abschluss-Bericht heute den Finanzministern der Euro-Zone vorlegen. Es wird ein Bericht sein, der viele Mängel auflistet.
So hatte die griechische Regierung bereits im Herbst vergangenen Jahres entschieden, 30.000 Staatsbedienstete zu entlassen, um Personalkosten zu sparen. Sie konnte diese Entscheidung aber in den Behörden nicht durchsetzen; der Beschluss versandete.
Das Problem liegt zum Teil auch bei den griechischen Politikern. Manchen fehlte bislang schlicht der Wille, Sparbeschlüsse umzusetzen. Denn, so sagt der Politikwissenschaftler George Tzogopoulos aus Athen:
"Sie wissen, dass Europa allmählich die Geduld verliert. Aber in Griechenland stehen Wahlen an. Das haben die Spitzenpolitiker hier im Hinterkopf. Darum stimmen sie nicht so einfach dem zu, was die Kreditgeber vorschlagen."
Denn Politiker, die weitere Spar-Anstrengungen fordern, haben schlechte Chancen bei den im Frühjahr anstehenden Wahlen. Die meisten griechischen Bürger haben das Gefühl, die Sparpolitik ist der falsche Weg, um den Staatshaushalt zu sanieren. In ihren Augen haben all die bisherigen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen die Krise nur verschlimmert – eine wirkliche Lösung trauen sie inzwischen keiner Partei mehr zu.
Bei den letzten Wahlen, vor zweieinhalb Jahren, gewann die sozialdemokratische Partei Pasok mit 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Pasok, die in früheren Jahrzehnten Wohltaten an das Volk verteilte, mit steigenden Löhnen und immer besseren Sozialleistungen, musste diesmal gleich nach der Regierungsübernahme Renten und Löhne kürzen sowie die Steuern erhöhen. Die Quittung wird sie bei der Wahl erhalten.
Nach einer Umfrage von dieser Woche kann die Pasok derzeit nur noch mit acht Prozent der Stimmen rechnen. Von 44 auf 8 Prozent – so tief ist noch keine Partei in Griechenland gesunken. Kommunisten und Rechtsextreme hingegen werden mehr Stimmen bekommen; viele Griechen aber wollen gar nicht erst zur Wahl gehen, sagt Politikwissenschaftler Tzogopoulos:
"Die Leute sind wütend und enttäuscht von den griechischen Politikern. Sie sehen keine Alternative, niemanden, der ihnen eine bessere Zukunft bieten könnte. Deshalb vertrauen sie keinem und wissen nicht, für wen sie stimmen sollen bei der nächsten Wahl."
Seit Wochen führt die konservative Partei Nea Demokratia die Umfragen an. Sie liegt bei 30 Prozent. Ihr Parteichef Andonis Samaras hat stets gegen die Sparpolitik angekämpft und dafür viel Schelte von konservativen Parteifreunden aus ganz Europa eingesteckt. Jetzt gehört seine Partei zwar der Koalitionsregierung Griechenlands an, Samaras versteht sich aber immer noch als Oppositionschef. So war es nur konsequent, dass er dem neuen Sparpaket zunächst nicht in allen Punkten zustimmte.
Doch obwohl seine Partei in den Umfragen vorne liegt, bleibt sie zugleich auch weit hinter den Ergebnissen früherer Wahlen zurück. Denn viele Bürger trauen auch Samaras’ Partei, der Nea Demokratia, nicht. Schließlich hat sie in den letzten Wochen häufig zunächst gegen Sparmaßnahmen gewettert, sie dann aber doch in der Koalitionsregierung mitgetragen.
Bei allen Verwerfungen in der griechischen Innenpolitik und in der griechischen Gesellschaft gibt es doch in einer Frage breiten Konsens. Die Griechen wollen, dass ihr Land in der Euro-Zone bleibt. Mit der Drachme, so fürchten gut drei Viertel aller Griechen, würde das Land noch stärker verarmen und abgehängt werden von Europa. In diesem Punkt stehen die Griechen also hinter ihrem Ministerpräsidenten Loukas Papadimos.
"Ich bin davon überzeugt: Die Zugehörigkeit unseres Landes zur Euro-Zone ist die Garantie für Stabilität und bedeutet Wohlstand. Die Zugehörigkeit unseres Landes zur Euro-Zone macht es unserer Wirtschaft leichter, sich anzupassen und Wachstum zu erzielen."
Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde in der Tat wenig helfen: Auch die letzten Bürger würden ihre harten Euro außer Landes schaffen, der neuen Währung würde niemand trauen, sie wäre zu schwach, um die Dollar zu beschaffen, die Griechenland dann für notwendige Importe wie Öl brauchen würde, die Wirtschaft dürfte vollends zusammenbrechen, solidarische Hilfe wäre auch dann nötig.
Statt auf einen Euro-Austritt, auf Chaos, setzen die Finanzmärkte seit Wochen schon auf eine geordnete Umschuldung. Steigende Aktienindizes – der Deutsche Aktienindex zeigt allein seit Jahresbeginn ein Plus von mehr als 14 Prozent – und ein steigender Euro deuten diese Hoffnung an. Steffen Scharfetter, Aktienhändler bei der Baader Bank:
Dass der Markt davon ausgeht, dass wie auch immer geartet eine Griechenlandrettung bevorsteht, das sehen wir an den Kursen. Die Furcht vor einer Insolvenz, die nicht geregelt ist, die ist aus dem Markt raus. Die Politik von der EZB hat auch gut dazu beigetragen. Man hat ja im letzten Jahr ordentlich Geld in den Markt gepumpt, um auch hier die Institutionen zu stützen. Das hat dazu beigetragen, dass die Furcht vor einer Insolvenz oder einer Pleite Griechenlands am Markt eigentlich nicht mehr gespürt wird.
Dennoch ist längst nicht alles gut. Der größte Unsicherheitsfaktor ist die Frage, wie tragfähig die Verhandlungsergebnisse mit Griechenland sind. Das beginnt schon bei juristischen Vorgaben, die bisher für internationale Finanzhilfe galten und die in Griechenland womöglich stillschweigend ausgesetzt worden sind. Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank:
"Ich glaube nicht, dass durch die Umschuldung der griechische Schuldenstand, der gewaltig ist, auf ein Niveau fällt, das tragbar ist. Aber der Internationale Währungsfonds darf Griechenland - oder überhaupt einem Land - nur Hilfe gewähren, wenn das Land die Hilfen auch grundsätzlich zurückzahlen kann, es also irgendwann dazu in der Lage ist. Das ist bei Griechenland aber vermutlich nicht der Fall."
Es ist also nicht sicher, dass eine weitere Hilfszahlung juristisch einwandfrei ist und folglich umgesetzt werden kann. Zudem haben die Märkte gelernt, dass in Griechenland eine Lücke klafft, zwischen dem, was die Regierung zu reformieren versprochen hat, und dem, was sie liefert. So hat sie von den Chefs griechischer Behörden verlangt, zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst zu benennen, die gestrichen werden sollen. Bisher aber wartet die Regierung auf diese Vorschläge. Der überbesetzte, unproduktive öffentliche Dienst zehrt also weiter an der Substanz der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Und ob die anderen Vorschläge des Sparprogramms – es umfasst dem Vernehmen nach 50 Seiten - bessere Realisierungschancen haben, kann niemand mit Gewissheit sagen. Selbst wenn sie es sind, gilt doch:
"Das alles hilft Griechenland, weiter sein Defizit zu senken. Wachstum schafft das aber nicht,"
sagt Nicolaus Heinen, europapolitischer Analyst von DB Research. Was Griechenlands Zukunft anbetrifft, ist er mehr als skeptisch:
"Auf mittlere und lange Sicht bleiben die Wachstumsperspektiven Griechenlands sehr schlecht. Griechenland hat kaum Industrie. Und die, die da ist, ist kaum wettbewerbsfähig auf internationalen Märkten, das heißt: Wenn wir über ein neues Wachstumsmodell für Griechenland sprechen, dann ist das ein Projekt von Jahrzehnten und nicht von Jahren. Es ist vergleichbar mit dem Aufbau Ost, mit dem Aufbau der fünf neuen Bundesländer. Mit dem einzigen Unterschied, dass nach der Wende eine funktionierende und effiziente Verwaltung existierte. In Griechenland zurzeit nicht."
Die offenbar marode Verwaltung in Griechenland schädigt vor allem die kleinen Leute: Die, die das Land nicht verlassen können, die, die den Sparprogrammen ausgesetzt sind, sprich: Die, die darunter leiden, dass Griechenland bei genauer Betrachtung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem hat. Martin Lück, Chefvolkswirt der UBS Deutschland:
"Im Grunde muss man den Griechen viel stärker helfen, man muss ihnen unter die Arme greifen, um zum Beispiel endlich die vielen Steuerhinterzieher endlich an die Kandare zu bekommen, um endlich zu verhindern, dass die Griechen, die wohlhabenden, teilweise reichen Griechen ihre eigenen Landsleute betrügen um die Steuereinnahmen, die dem griechischen Staat zustehen."
Am Steuersystem anzusetzen, ist eine Empfehlung von Experten wie etwa Holger Schmieding, dem Chefvolkswirt der Berenberg Bank:
"Das griechische Steuersystem lädt dazu ein, Steuern zu hinterziehen. Ich denke Griechenland braucht ein Steuersystem so wie das mal die Herren Merz und Kirchhoff in Deutschland vorgeschlagen haben oder sogar ein radikal einfaches Steuersystem wie das in Estland, der Slowakei und Bulgarien eingeführt wurde – nämlich mit einem einheitlichen Satz für die Einkommenssteuer, keine Ausnahmen, nur für Niedrigverdiener, also einem einheitlichen Steuersatz, der relativ leicht durchzusetzen ist."
Auch um die Fluchtgelder aus Griechenland wieder einzufangen, zumindest deren Ertrag, empfiehlt Schmieding, sich an Deutschland zu orientieren. In Summe könnte die Griechenland-Sanierung auf eine Art Marshallplan hinauslaufen, also ein massives Investitionsprogramm finanziert durch die EU und den Internationalen Währungsfonds - ähnlich wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik aufgelegt wurde. Eine Förderbank nach Art der Kreditanstalt für Wiederaufbau inklusive.
Die Botschaft ist also klar: Wenn das Krisenmanagement abgeschlossen ist, beginnt erst die eigentliche Aufbauarbeit. Und das womöglich nicht nur in Griechenland, fürchtet Jörg Krämer von der Commerzbank:
"Die Europäische Zentralbank hat immer gewarnt vor einer Umschuldung, weil sie sagt, dass die Anleger, die Geldgeber, die glauben natürlich nicht, dass diese Umschuldung nur auf Griechenland beschränkt bleibt und die sehen zumindest das Risiko, dass die Politik nicht Wort hält, sondern eventuell auch eine Umschuldung kommt bei Portugal."
Immerhin: Auch hier gibt es Hoffnung. Die Renditen zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen sind seit Ende Januar von gut 17 auf heute knapp 14 Prozent gesunken. Die Ausfallwahrscheinlichkeit liegt nun nicht mehr bei gut 70 Prozent, aber immer noch bei deutlich mehr als 50 Prozent. Die Hoffnung, dass alles gut ausgehen wird, sie bleibt also relativ.
Denn nur dann wird eine Reaktionskette in Gang gesetzt, mit der die drohende Pleite Griechenlands noch abgewendet werden soll. Der Schuldenschnitt ist nämlich eine der zentralen Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket durch die Eurostaaten im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro, auf das sich die Regierungschefs im vergangenen Jahr verständigt hatten. In einem zweiten wichtigen Punkt, dem von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Sparprogramm, scheint es nun immerhin Fortschritte zu geben. Laut griechischer Regierung haben die Parteispitzen dem Reformpaket nun zugestimmt. Eine gute Nachricht, denn auf eine neuerliche Finanzspritze ist Griechenland dringend angewiesen, schließlich muss das Land am 20. März Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Andernfalls droht die Insolvenz. Diese Zusammenhänge seien allen Beteiligten klar, meint Ralf Zimmermann von der unabhängigen Vermögensverwaltung Döttinger/Straubinger. Insofern rechnet er mit einem baldigen Ergebnis:
"Es ist sehr wahrscheinlich, dass hier eine unmittelbare Lösung gefunden wird. Die Verhandlungen laufen ja schon sehr lange, der Druck ist sehr groß. Das ist allen Beteiligten bewusst. Und im Zweifelsfall muss halt jede Partei noch mehr Geld in die Hand nehmen."
Tatsächlich haben sich die privaten Gläubiger, vor allem die Banken deutlich bewegt. War anfangs noch von einem freiwilligen Schuldenverzicht von 50 Prozent die Rede, geht es mittlerweile um einen Forderungsverzicht von bis zu 75 Prozent. Technisch gesehen sollen dabei die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen in neue, länger laufende Schuldtitel umtauschen, die dann auch noch schlechter verzinst werden. Das Ziel dabei: Die Schuldenlast Griechenlands wird um real 100 Milliarden Euro gedrückt, damit das Land mittelfristig in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten wieder selbst zu bedienen.
"Ich denke, dass es kein Durchbruch ist, aber sicherlich ein wichtiger Schritt hin zur Lösung der Probleme, aber kein Durchbruch. Ich denke, dass der Privatsektor dann einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Das Problem ist aber sicherlich, dass die Schuldenquote für Griechenland auch nach dem Schuldenschnitt noch sehr hoch bleibt,"
bewertet der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Andreas Rees, den geplanten Beitrag der privaten Gläubiger zur Rettung Griechenlands. Ob freilich die Schuldenentlastung wirklich 100 Milliarden Euro erreichen wird, ist derzeit völlig offen. Denn schließlich verhandelt das Institute of International Finance nicht für alle Gläubiger – Schätzungen zufolge sind hier nur 60 bis 70 Prozent der Anspruchsberechtigten versammelt.
Viele Versicherungen, vor allem aber die Hedgefonds treten als unabhängige Akteure auf. Nach einer grundsätzlichen Einigung müssen am Ende aber mindestens 90 Prozent der privaten Gläubiger dem sogenannten "Haircut" zustimmen, andernfalls droht Griechenland weiter der Zahlungsausfall. Doch vor allem die Hedgefonds, so Ralf Zimmermann von der Vermögensverwaltung Döttinger/Straubinger, könnten ausscheren:
"Diese Investorengruppe könnte sicherlich insgesamt eher der Störfaktor sein. Wir hatten ja schon im Dezember gesehen, dass ein spanischer Hedgefonds, der ursprünglich mit in dem Verhandlungsgremium mit drin saß, ausgeschieden ist. Weil er gesagt hat, der Schuldenschnitt, dass ist für die anderen. Aber ich möchte mich daran nicht beteiligen. Hier wird von der Seite sicherlich ein Störfeuer zu erwarten sein."
Denn manche Hedgefonds haben ihr Risiko durch sogenannte Kreditausfallversicherungen deutlich reduziert. Im Falle eines freiwilligen Schuldenverzichts aber sind die Versicherungen wertlos – deshalb werden wohl manche Investoren der Grundsatzeinigung nicht zustimmen.
Das könnte zur Folge haben, dass das geplante zweite EU-Rettungspaket für Griechenland am Ende doch höher ausfallen muss, was wiederum politisch höchst umstritten ist. Eine zweite Option: Auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen sich am Schuldenschnitt. Diese Möglichkeit hatte vor einigen Tagen auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, erneut öffentlich eingefordert. Ackermann ist derzeit auch Vorsitzender des Institute of International Finance:
"Ich glaube, wir sind nicht mehr sehr weit auseinander. Das reicht noch nicht ganz, um auf die Zielgrößen zu kommen. Aber das ist schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Und, wie ich schon mehrfach gesagt habe, ohne Namen zu nennen, ich würde meinen, dass so viel auf dem Spiele steht, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte."
Jeder, damit ist auch die Europäische Zentralbank gemeint. Schätzungen zufolge sitzt die EZB derzeit auf Griechenlandbonds im Nennwert von 55 Milliarden Euro. Allerdings haben die Währungshüter die Anleihen deutlich unter dem eigentlichen Nennwert erworben. Offen ist allerdings weiterhin, ob sich die Europäische Zentralbank an einem möglichen Schuldenschnitt tatsächlich beteiligen wird. Auch EZB-Chef Mario Draghi hielt sich heute Nachmittag in dieser Frage weiter bedeckt.
Doch egal, wie die Lösung am Ende ausfällt. Die Zeit ist extrem knapp. Denn allein die technische Umsetzung des geplanten Anleiheumtauschs durch die privaten Gläubiger dürfte Wochen dauern. Und mehr als eine Atempause wird selbst bei einem erfolgreichen Schuldenschnitt nicht für Griechenland herausspringen, meint der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Andreas Rees:
"Natürlich hat jetzt jeder Anleger beobachten können, was hier passiert ist. Viele haben sich auch die Finger verbrannt. Und von daher denke ich, dass die Anleger erst einmal zurückhaltend agieren werden. Griechenland hängt auf Sicht von drei bis vier Jahren sicherlich am Tropf der öffentlichen Kreditgeber. Aber wenn dann die privaten Anleger merken, dass sich die Reformen auszahlen, dass dann wieder etwas Wachstum zurückkehren wird, dann wird auch das Vertrauen in griechische Anleihen wieder zurückkehren."
Und dennoch: Es scheint momentan, als ob Griechenland immer tiefer im Schuldensumpf versinkt. Und das, obwohl die Griechen in den vergangenen zwei Jahren schon etliche Sparpakete schultern mussten: Löhne wurden gekürzt, Steuern erhöht, Sozialleistungen gestrichen – und trotzdem steigen die Staatsschulden weiter. Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten Griechenlands vor einem Vierteljahr sagte Loukas Papadimos:
"Die Staatsschulden sind mittlerweile auf 30.000 Euro für jeden einzelnen Griechen gewachsen. Es ist eindeutig: Die steigende Tendenz muss sofort gestoppt werden."
Papadimos Vorgänger, Giorgos Papandreou hatte kurz zuvor, Ende Oktober, mit den internationalen Kreditgebern ausgehandelt, wie das im Einzelnen geschehen soll. Nämlich mit einem freiwilligen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger und weiteren Reformen in der griechischen Verwaltung. Dann soll es auch neue Hilfskredite geben. Papandreou klang nach der grundsätzlichen Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel geradezu euphorisch:
"Allein die Tatsache, dass wir uns heute hier befinden, ist ein großartiger Erfolg für das griechische Volk. Heute können wir endgültig mit der Vergangenheit abschließen und all unsere Kraft in das Jetzt und in die Zukunft des Landes stecken."
Doch mit der Vergangenheit abzuschließen, also Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland zu unterbinden; das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Soviel ist mittlerweile deutlich geworden. Experten der Troika prüfen seit nun bald vier Wochen in den Ministerien Athens, was sich dort ändern muss, damit bereits beschlossene Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Die Troika will ihren Abschluss-Bericht heute den Finanzministern der Euro-Zone vorlegen. Es wird ein Bericht sein, der viele Mängel auflistet.
So hatte die griechische Regierung bereits im Herbst vergangenen Jahres entschieden, 30.000 Staatsbedienstete zu entlassen, um Personalkosten zu sparen. Sie konnte diese Entscheidung aber in den Behörden nicht durchsetzen; der Beschluss versandete.
Das Problem liegt zum Teil auch bei den griechischen Politikern. Manchen fehlte bislang schlicht der Wille, Sparbeschlüsse umzusetzen. Denn, so sagt der Politikwissenschaftler George Tzogopoulos aus Athen:
"Sie wissen, dass Europa allmählich die Geduld verliert. Aber in Griechenland stehen Wahlen an. Das haben die Spitzenpolitiker hier im Hinterkopf. Darum stimmen sie nicht so einfach dem zu, was die Kreditgeber vorschlagen."
Denn Politiker, die weitere Spar-Anstrengungen fordern, haben schlechte Chancen bei den im Frühjahr anstehenden Wahlen. Die meisten griechischen Bürger haben das Gefühl, die Sparpolitik ist der falsche Weg, um den Staatshaushalt zu sanieren. In ihren Augen haben all die bisherigen Lohnkürzungen und Steuererhöhungen die Krise nur verschlimmert – eine wirkliche Lösung trauen sie inzwischen keiner Partei mehr zu.
Bei den letzten Wahlen, vor zweieinhalb Jahren, gewann die sozialdemokratische Partei Pasok mit 44 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Pasok, die in früheren Jahrzehnten Wohltaten an das Volk verteilte, mit steigenden Löhnen und immer besseren Sozialleistungen, musste diesmal gleich nach der Regierungsübernahme Renten und Löhne kürzen sowie die Steuern erhöhen. Die Quittung wird sie bei der Wahl erhalten.
Nach einer Umfrage von dieser Woche kann die Pasok derzeit nur noch mit acht Prozent der Stimmen rechnen. Von 44 auf 8 Prozent – so tief ist noch keine Partei in Griechenland gesunken. Kommunisten und Rechtsextreme hingegen werden mehr Stimmen bekommen; viele Griechen aber wollen gar nicht erst zur Wahl gehen, sagt Politikwissenschaftler Tzogopoulos:
"Die Leute sind wütend und enttäuscht von den griechischen Politikern. Sie sehen keine Alternative, niemanden, der ihnen eine bessere Zukunft bieten könnte. Deshalb vertrauen sie keinem und wissen nicht, für wen sie stimmen sollen bei der nächsten Wahl."
Seit Wochen führt die konservative Partei Nea Demokratia die Umfragen an. Sie liegt bei 30 Prozent. Ihr Parteichef Andonis Samaras hat stets gegen die Sparpolitik angekämpft und dafür viel Schelte von konservativen Parteifreunden aus ganz Europa eingesteckt. Jetzt gehört seine Partei zwar der Koalitionsregierung Griechenlands an, Samaras versteht sich aber immer noch als Oppositionschef. So war es nur konsequent, dass er dem neuen Sparpaket zunächst nicht in allen Punkten zustimmte.
Doch obwohl seine Partei in den Umfragen vorne liegt, bleibt sie zugleich auch weit hinter den Ergebnissen früherer Wahlen zurück. Denn viele Bürger trauen auch Samaras’ Partei, der Nea Demokratia, nicht. Schließlich hat sie in den letzten Wochen häufig zunächst gegen Sparmaßnahmen gewettert, sie dann aber doch in der Koalitionsregierung mitgetragen.
Bei allen Verwerfungen in der griechischen Innenpolitik und in der griechischen Gesellschaft gibt es doch in einer Frage breiten Konsens. Die Griechen wollen, dass ihr Land in der Euro-Zone bleibt. Mit der Drachme, so fürchten gut drei Viertel aller Griechen, würde das Land noch stärker verarmen und abgehängt werden von Europa. In diesem Punkt stehen die Griechen also hinter ihrem Ministerpräsidenten Loukas Papadimos.
"Ich bin davon überzeugt: Die Zugehörigkeit unseres Landes zur Euro-Zone ist die Garantie für Stabilität und bedeutet Wohlstand. Die Zugehörigkeit unseres Landes zur Euro-Zone macht es unserer Wirtschaft leichter, sich anzupassen und Wachstum zu erzielen."
Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion würde in der Tat wenig helfen: Auch die letzten Bürger würden ihre harten Euro außer Landes schaffen, der neuen Währung würde niemand trauen, sie wäre zu schwach, um die Dollar zu beschaffen, die Griechenland dann für notwendige Importe wie Öl brauchen würde, die Wirtschaft dürfte vollends zusammenbrechen, solidarische Hilfe wäre auch dann nötig.
Statt auf einen Euro-Austritt, auf Chaos, setzen die Finanzmärkte seit Wochen schon auf eine geordnete Umschuldung. Steigende Aktienindizes – der Deutsche Aktienindex zeigt allein seit Jahresbeginn ein Plus von mehr als 14 Prozent – und ein steigender Euro deuten diese Hoffnung an. Steffen Scharfetter, Aktienhändler bei der Baader Bank:
Dass der Markt davon ausgeht, dass wie auch immer geartet eine Griechenlandrettung bevorsteht, das sehen wir an den Kursen. Die Furcht vor einer Insolvenz, die nicht geregelt ist, die ist aus dem Markt raus. Die Politik von der EZB hat auch gut dazu beigetragen. Man hat ja im letzten Jahr ordentlich Geld in den Markt gepumpt, um auch hier die Institutionen zu stützen. Das hat dazu beigetragen, dass die Furcht vor einer Insolvenz oder einer Pleite Griechenlands am Markt eigentlich nicht mehr gespürt wird.
Dennoch ist längst nicht alles gut. Der größte Unsicherheitsfaktor ist die Frage, wie tragfähig die Verhandlungsergebnisse mit Griechenland sind. Das beginnt schon bei juristischen Vorgaben, die bisher für internationale Finanzhilfe galten und die in Griechenland womöglich stillschweigend ausgesetzt worden sind. Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank:
"Ich glaube nicht, dass durch die Umschuldung der griechische Schuldenstand, der gewaltig ist, auf ein Niveau fällt, das tragbar ist. Aber der Internationale Währungsfonds darf Griechenland - oder überhaupt einem Land - nur Hilfe gewähren, wenn das Land die Hilfen auch grundsätzlich zurückzahlen kann, es also irgendwann dazu in der Lage ist. Das ist bei Griechenland aber vermutlich nicht der Fall."
Es ist also nicht sicher, dass eine weitere Hilfszahlung juristisch einwandfrei ist und folglich umgesetzt werden kann. Zudem haben die Märkte gelernt, dass in Griechenland eine Lücke klafft, zwischen dem, was die Regierung zu reformieren versprochen hat, und dem, was sie liefert. So hat sie von den Chefs griechischer Behörden verlangt, zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst zu benennen, die gestrichen werden sollen. Bisher aber wartet die Regierung auf diese Vorschläge. Der überbesetzte, unproduktive öffentliche Dienst zehrt also weiter an der Substanz der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Und ob die anderen Vorschläge des Sparprogramms – es umfasst dem Vernehmen nach 50 Seiten - bessere Realisierungschancen haben, kann niemand mit Gewissheit sagen. Selbst wenn sie es sind, gilt doch:
"Das alles hilft Griechenland, weiter sein Defizit zu senken. Wachstum schafft das aber nicht,"
sagt Nicolaus Heinen, europapolitischer Analyst von DB Research. Was Griechenlands Zukunft anbetrifft, ist er mehr als skeptisch:
"Auf mittlere und lange Sicht bleiben die Wachstumsperspektiven Griechenlands sehr schlecht. Griechenland hat kaum Industrie. Und die, die da ist, ist kaum wettbewerbsfähig auf internationalen Märkten, das heißt: Wenn wir über ein neues Wachstumsmodell für Griechenland sprechen, dann ist das ein Projekt von Jahrzehnten und nicht von Jahren. Es ist vergleichbar mit dem Aufbau Ost, mit dem Aufbau der fünf neuen Bundesländer. Mit dem einzigen Unterschied, dass nach der Wende eine funktionierende und effiziente Verwaltung existierte. In Griechenland zurzeit nicht."
Die offenbar marode Verwaltung in Griechenland schädigt vor allem die kleinen Leute: Die, die das Land nicht verlassen können, die, die den Sparprogrammen ausgesetzt sind, sprich: Die, die darunter leiden, dass Griechenland bei genauer Betrachtung kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem hat. Martin Lück, Chefvolkswirt der UBS Deutschland:
"Im Grunde muss man den Griechen viel stärker helfen, man muss ihnen unter die Arme greifen, um zum Beispiel endlich die vielen Steuerhinterzieher endlich an die Kandare zu bekommen, um endlich zu verhindern, dass die Griechen, die wohlhabenden, teilweise reichen Griechen ihre eigenen Landsleute betrügen um die Steuereinnahmen, die dem griechischen Staat zustehen."
Am Steuersystem anzusetzen, ist eine Empfehlung von Experten wie etwa Holger Schmieding, dem Chefvolkswirt der Berenberg Bank:
"Das griechische Steuersystem lädt dazu ein, Steuern zu hinterziehen. Ich denke Griechenland braucht ein Steuersystem so wie das mal die Herren Merz und Kirchhoff in Deutschland vorgeschlagen haben oder sogar ein radikal einfaches Steuersystem wie das in Estland, der Slowakei und Bulgarien eingeführt wurde – nämlich mit einem einheitlichen Satz für die Einkommenssteuer, keine Ausnahmen, nur für Niedrigverdiener, also einem einheitlichen Steuersatz, der relativ leicht durchzusetzen ist."
Auch um die Fluchtgelder aus Griechenland wieder einzufangen, zumindest deren Ertrag, empfiehlt Schmieding, sich an Deutschland zu orientieren. In Summe könnte die Griechenland-Sanierung auf eine Art Marshallplan hinauslaufen, also ein massives Investitionsprogramm finanziert durch die EU und den Internationalen Währungsfonds - ähnlich wie es nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik aufgelegt wurde. Eine Förderbank nach Art der Kreditanstalt für Wiederaufbau inklusive.
Die Botschaft ist also klar: Wenn das Krisenmanagement abgeschlossen ist, beginnt erst die eigentliche Aufbauarbeit. Und das womöglich nicht nur in Griechenland, fürchtet Jörg Krämer von der Commerzbank:
"Die Europäische Zentralbank hat immer gewarnt vor einer Umschuldung, weil sie sagt, dass die Anleger, die Geldgeber, die glauben natürlich nicht, dass diese Umschuldung nur auf Griechenland beschränkt bleibt und die sehen zumindest das Risiko, dass die Politik nicht Wort hält, sondern eventuell auch eine Umschuldung kommt bei Portugal."
Immerhin: Auch hier gibt es Hoffnung. Die Renditen zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen sind seit Ende Januar von gut 17 auf heute knapp 14 Prozent gesunken. Die Ausfallwahrscheinlichkeit liegt nun nicht mehr bei gut 70 Prozent, aber immer noch bei deutlich mehr als 50 Prozent. Die Hoffnung, dass alles gut ausgehen wird, sie bleibt also relativ.