Der Kampf gegen den islamistischen Terror
Über die Idee des "gerechten Krieges"

"Darf ein Friedenspreisträger zum Krieg aufrufen? Ich rufe nicht zum Krieg auf. Ich weise lediglich darauf hin, dass es einen Krieg gibt - und dass auch wir, als seine nächsten Nachbarn, uns dazu verhalten müssen."

Im Herbst 2015 wurde dem deutschiranischen Schriftsteller Navid Kermani der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen. In seiner Rede ging er auf die Krisen- und Kriegsherde der Welt ein. Er strich die Notwendigkeit hervor, darauf zu reagieren.

"Den größten Fehler begehen wir, wenn wir weiterhin nichts oder so wenig gegen den Massenmord vor unserer europäischen Haustür tun, den des Islamischen Staates und den des Assad-Regimes."

Ein Friedenspreisträger soll nicht zum Krieg aufrufen, sagte Kermani am Ende seiner Rede. Er soll es nicht. Aber die Wertschätzung des Friedens scheint nicht immer ein Grund zu sein, den Krieg zu ächten. Muss man manchmal mit Waffengewalt für den Frieden eintreten? So wie Georg W. Busch mit seinem "Krieg gegen den Terror", Francois Hollande in seinem Kampf gegen den IS? Selbst Papst Franziskus sprach nach den Terroranschlägen von Paris von einem in Etappen geführten dritten Weltkrieg und dem Recht, sich dagegen zu wehren. Professor Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Uni Berlin:

"Das Wort Krieg ist ein schwieriges Wort. Ich würde sagen, wir befinden uns in einer Zwischensituation. Die terroristische Herausforderung ist eine, die etwas darstellt, was wir gar nicht haben wollen, nämlich einen Zwischenzustand zwischen Krieg und Frieden."

Das Motto der Friedensbewegung der späten 70er- und 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts hieß dagegen "Frieden schaffen ohne Waffen". Bis in die 90er-Jahre herrschte in weiten Teilen der Gesellschaft ein Pazifismus des strikten Gewaltverbotes. Und infolgedessen wurde auch nicht Kriegs-, sondern Friedensforschung betrieben:

"Ich fand, die Friedensforschung, die es in Westeuropa seit 30 Jahren und mehr gibt, das war ein Luxusdenken unter den Bedingungen des Kalten Krieges, wo die Welt in Blöcken geordnet war. Es gab zwar Stellvertreterkriege, die fanden aber ganz weit weg statt. Und dann war der Kalte Krieg zu Ende und wir haben gedacht, der ewige Frieden ist angebrochen."

Die Demokratie hatte gesiegt, der Warschauer Pakt löste sich auf, für eine kurze Zwischenzeit sahen sich, so nannte es der Soziologe Ulrich Beck, die westlichen Demokratien im Zustand "der Feindlosigkeit". Andere sprachen vom "Ende der Geschichte". Münkler: "Dann kamen die Balkankriege."

Was zu Ende gegangen war, war offensichtlich nur die Ära des klassischen zwischenstaatlichen Krieges. Was kam, waren Kriege, in denen die Hauptakteure nicht souveräne Staaten sind, sondern Kriegsherren, Terroristen, Milizen und Söldner.
Zitator: "Wer keine Kriege führt und auch nie mehr Krieg führen will, wie dies in Deutschland bis vor kurzem Konsens war ... muss auch den Krieg nicht denken. ... Wird der Krieg als Mittel der Politik abgelehnt, so muss er auch nicht begriffen werden"
schrieb Herfried Münkler im Jahr 1999. Doch mittlerweile hat der Begriff des Krieges bei Politik- und Sozialwissenschaftlern Konjunktur. In seinem im Herbst des vergangenen Jahres erschienenen Buch "Kriegssplitter" setzt Münkler sich mit der neuen Gestalt der Kriege auseinander:

"Es sind nicht mehr die technologisch avanciertesten Staaten, die gegeneinander um Dominanz kämpfen Es sind vielmehr eigentlich Akteure, die klein und schwach und eher arm sind, von denen man vor 20, 30 Jahren gesagt hätte, die sind überhaupt nicht kriegsfähig. Die aber, indem sie sich in die Schattenkanäle der Globalisierung hineinbegeben - indem sie mit Kokain oder Heroin handeln oder Diamanten oder mit Frauen - die sich auf die Weise die Ressourcen zur Kriegsführung beschaffen."

Oft entspringen solche Kriege innerstaatlichen Konflikten, Bürgerkriegen oder Aufständen. Oft sind es asymmetrische Kriege zwischen klassischen Armeen, freien Partisanengruppen, Glaubensgruppen, Kämpfern, die weder eine Uniform tragen noch einer Armee angehören. Kriege, die weder erklärt und folgerichtig ebenso wenig beendet werden.

Lothar Brock: "Das Völkerrecht, das wir bisher kennen, ist dazu entwickelt worden, dieses Dilemma, dass Gewalt immer problematisch ist, aber manchmal unvermeidlich, dieses Dilemma aufzulösen, indem man sagt, Gewalt darf nur nach bestimmten vorgegebenen Regeln angewendet werden."

Professor Lothar Brock, emeritierter Politikwissenschaftler in Frankfurt und Gastforscher an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt sich mit der Wirkkraft des Völkerrechts, wie es von der UNO gestaltet worden ist. Zu seinen Grundregeln gehörten sowohl das Gewaltverbot als auch das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Außer sie verstoßen in so schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht, dass daraus eine Bedrohung des Weltfriedens resultiert. Brock:

"Die große Herausforderung heute ist, dass man sich fragt, gelten diese Regeln heute auch für diese Form der Gewaltanwendung, die heute vorherrschend sind? Also eine Konstellation, in der eine Regierung oder ein Staat einer nichtstaatlichen Organisation gegenübersteht in Form von Milizen, Gewaltunternehmern, Warlords, wie immer sie sich nennen? Oder wäre dies Völkerrecht auch anwendbar auf eine Konstellation, wo zwei nichtstaatliche Milizen einander bekämpfen."

Zur Frage steht also, ob die 'neuen Kriege' neue Regeln brauchen. Musste man nicht angesichts der Massakrierung von 8000 Bosniern innerhalb nur einer Nacht in Srebrenica intervenieren? Hätte man nicht in Syrien eingreifen müssen, wo das Regime mit Giftgas und Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung vorging? Stehen die Menschenrechte nicht höher als das Völkerrecht, wie es der Philosoph Richard David Precht pointiert:

"Mich interessiert für die Zukunft folgende Frage: Was wird aus dem Völkerrecht? Ist das Völkerrecht so etwas Heiliges? Ist die nationale Souveränität eines Staates eine so wichtige Kategorie? In Zukunft muss es eine Weltinstanz geben, die in der Lage ist, Bürgerrechte und Menschenrechte überall einzufordern und einzusetzen."

Es waren vor allem die Amerikaner, die nach den Terrorattacken vom 11. September ihre militärischen Interventionen nicht durch das Völkerrecht einschränken lassen wollten, wie Lothar Brock in seinem Aufsatz "Die Beharrlichkeit des Krieges" detailliert beschreibt. Gegen das Gewaltverbot der UNO legitimierten die USA ihre militärischen Aktionen damit, dass ihr Krieg "gerecht" sei.

"Da hat die Lehre von der Gerechtigkeit Impulse bekommen, wo man gesagt hat, es ist ein gerechter Krieg, gegen den Terrorismus aufzustehen, da darf uns das Völkerrecht nicht behindern. Mit der Lehre vom gerechten Krieg haben wir unseren eigenen Kompass. - Wenn Sie anfangen, solche Kriterien zu formulieren, öffnen Sie gleichzeitig die Möglichkeit zur Legitimation von Gewalt."

Und so kam mit der neuen Weltunordnung eine Frage wieder auf, die mit dem modernen Völkerrecht eigentlich aus der politischen Diskussion verschwunden war. Die Frage nämlich, ob es einen gerechten Krieg geben könne, einen 'guten' Krieg sozusagen. Eine Frage, die bis in das frühe Christentum verfolgt werden kann. In seinen Anfängen radikal pazifistisch, kam, nachdem es sich als politische Macht etabliert hatte, die Frage auf, ob Krieg nicht manchmal einen 'guten Zweck' haben könne. Und es war der Kirchenvater Augustinus, der im Jahr 420 befand, dass Krieg nicht per se schlecht sei, wenn er denn mit gerechten Mitteln für eine gerechte Sache ausgefochten werde. Dr. Matthias Hoesch von der Uni Münster forscht über Politische Philosophie der Neuzeit und der Gegenwart:

"Augustinus ist der, der die Lehre vom gerechten Krieg legitimiert hat. Und das direkt in einer ziemlich starken Weise, weil er als Kriegsgrund etwa auch die Sünde gegen Gott vorsieht. D. h. bei Augustinus ist etwas angelegt, was zu einer Rechtfertigung von Kreuzzügen führen kann, indem man sagt, Heiden versündigen sich gegen das Göttliche. Und entsprechend sind wir berechtigt auch Kriege zu führen."

In der frühen Neuzeit versuchte man dann Kriterien zu entwickeln, wann ein Krieg gerecht genannt werden könnte. Allerdings sah man schon damals, dass solche Kriterien nie unabhängig von Machtinteressen und Interessengegensätzen entwickelt werden könnten. Ein ergebnisoffenes 'vernünftiges' Abwägen des Für und Wider eines militärischen Eingriffs, wie es die Lehre vom "gerechten Krieg" vorsieht, hat es nie gegeben. Und, so Herfried Münkler, gibt es auch heute nicht.

"Die Redewendung vom gerechten Krieg ist die Selbstaffirmation einer Seite, die Krieg führt und sie attestiert der Gegenseite, dass sie keinen gerechtfertigten Krieg führen kann. Das gilt natürlich umgekehrt für die dschihadistische Seite auch, die sagt vielleicht nicht gerechter Krieg, sondern heiliger Krieg. Also ich würd mich nicht dahin stellen und sagen wollen, der Westen führt einen gerechten Krieg, sondern sie nehmen sich selber wahr als gerechte Kriegsführende und das hat Folgen."

Immanuel Kant brachte schließlich auf den Punkt, dass alle Versuche, Krieg an rechtliche Regeln zu binden, unzulänglich seien. Die Idee eines gerechten Kriegs setze nämlich eine Rechtsordnung voraus, die über dem Einzelstaat stehe. Die gab es aber zu Kants Zeiten nicht. Weit vorausschauend entwarf der Philosoph die Idee eines "Völkerbundes" in dem gemeinsame und verbindliche Rechtssysteme geschaffen würden, die Krieg letztlich überflüssig werden ließen. Kant legte damit die intellektuelle Grundlage für eine neue Weltordnung. Hoesch:

"Das Entscheidende ist, dass es einen Völkerbund geben sollte, der dazu führt, dass Konflikte zwischen Staaten nicht mehr kriegerisch ausgetragen werden müssen, dass Staaten Versammlungen gründen, auf denen die Dinge besprochen werden, man könnte sagen, eine Art Weltregierung."

So wenig die USA bei ihren militärischen Interventionen das Völkerrecht zur Grundlage ihres Handelns machten, so sehr waren sie aber von einer Idee überzeugt, die sich auch bis auf Kant zurückführen lässt. Kant war nämlich der Auffassung, dass Demokratien weniger kriegerisch veranlagt seien als autoritäre Regime, erklärt Hoesch:

"Man kann grob sagen, dass er anvisiert, dass Staaten zu demokratischen Rechtsstaaten werden. Seine These ist, dass Demokratien insgesamt wesentlich weniger zum Krieg neigen, wenn das Volk selbst entscheidet, ob Krieg geführt wird, so würden sie sich tendenziell nur selten zum Krieg entscheiden."

Wenn also durch "demokratischen Interventionismus" durch Krieg also - in autoritären Ländern ein "Regime-Change" hergestellt würde, so die optimistische Idee, könnte sich eine demokratische Herrschaft etablieren. Und eine solche Demokratie würde dann Demokratisierungstendenzen in anderen Ländern beflügeln.

"Das funktioniert nicht", sagt der Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg: "Eine ausführliche Studie verfolgt die Interventionen zum Regime Change der letzten 200 Jahre. Drei wirklich erfolgreiche demokratische Regime-Changes hat es gegeben: Deutschland, Österreich, Japan nach dem Zweiten Weltkrieg. Da können Sie die Bedingungen studieren, die es braucht, damit das funktioniert."

Die Voraussetzungen für das Gelingen, schrieb Merkel in einem Aufsatz für die "FAZ", seien nämlich "weder die Macht des Intervenienten noch das Maß seines Aufwands, sondern bestimmte Voraussetzungen im Zielstaat selbst: relative Homogenität seiner Bevölkerung, keine tiefen ethnischen oder religiösen Konflikte, Grad der Urbanisierung, hinreichend funktionierende Verwaltung, historische Erfahrung mit demokratischen Institutionen, ökonomischer Wohlstand der Mehrheit der Gesellschaft".

Der "gerechte Krieg" der Amerikaner scheiterte auf ganzer Linie. Er diskreditierte vielmehr die "westlichen Werte" genau in den Ländern, in denen diese Werte etabliert werden sollten. Afghanistan und der Irak sind weit entfernt von Frieden, erst recht von demokratischen Strukturen. Aber auch in Libyen, wo der Westen mit einem UNO-Mandat intervenierte und Gaddafi beseitigte, herrscht Anarchie. Nirgendwo konnte durch Waffengewalt Frieden geschaffen werden. Es bewahrheitete sich, was Immanuel Kant schon gesehen hatte, so Precht: "Das Ärgerliche an Kriegen ist, dass sie meistens mehr böse Menschen erzeugen, als sie derer wegnehmen."

Brock: "Die Erfahrungen in den letzten Jahren waren in der Tat katastrophal und es gibt keinen einfachen Ausweg. Es gibt auch nicht den Ausweg, wir ziehen uns zurück. Die Amerikaner haben das ja versucht, Obama. Dann ist er wieder reingezogen worden in den Irakkrieg, und zwar in einer Form, die auf eine Militarisierung der Konfliktbearbeitung hinausläuft in einer Zeit, wo wir genau das Gegenteil wollten."

Die neuen Kriege dauern an, der Terror zieht immer weitere Kreise des Schreckens. Das Ende der Geschichte, wie es Anfang der 90er-Jahre optimistisch ausgedacht wurde, ist längst einem düsteren Pessimismus gewichen. "Überall in der Welt scheinen heute Abrisskolonnen unterwegs zu sein, die die Errungenschaften von Aufklärung und Modernität demolieren", heißt es bei Lothar Brock. Und der Westen führt immer noch Krieg - aber mit anderen Mitteln.

Brock: "Also jetzt Aufwertung der Geheimdienste, der Nachrichtenapparate, die Überwachung des Internets, der Kommunikationsflüsse der Gegner und das gezielte Töten dieser Gegner mit Drohnen."

Münkler: "Also der Krieg mit Drohnen ist eine Form der Kriegführung, die eigentlich gar nicht sagt: "Ich bin Krieg" sondern, "Na ja die Amis fliegen halt mit ihren Drohnen da rum und machen mal hier was und machen mal da was". Und eigentlich wissen wir das gar nicht. Und, bei Lichte betrachtet, eigentlich wollen wir´s auch gar nicht wissen."

Gegen die Kritik, der Drohnenkrieg gebe den Angreifern eine "Lizenz zum Töten", die völkerrechtliche und menschenrechtliche Standards ignoriere, verteidigt Herfried Münkler die neue Art der Kriegsführung, zumal die "Kollateralschäden der Drohnenangriffe deutlich niedriger als die von Jagdbombern" seien. Zudem, so Münkler, entspreche der Drohnenkrieg, und ebenso der Krieg mit Kampfbombern, wie er zur Zeit gegen den IS geführt wird, der Kriegsführung unserer "postheroischen" Gesellschaft. Einer Gesellschaft, der Ruhm, Ehre oder Opferbereitschaft im Namen einer großen 'heroischen' Idee fremd sind.

Münkler: "Das ist keine Waffe mit der man prunken kann, für die man mit ordensgeschmückter Brust stolz über die Boulevards laufen kann. Sondern das ist eine technische Lösung, eine kalte Lösung, eine Lösung, die im Geheimen stattfindet, eine die nicht Anfang und Ende kennt. Das ist unangenehm, darauf werden wir uns aber einstellen müssen."

Dem Drohnenkrieg gegenüber stehe der Selbstmordattentäter, der bereit ist, sich im Namen Gottes - heroisch - in die Luft zu sprengen. Doch in dem Maße, in dem der Terror seinen Schrecken inmitten unserer postheroischen Gesellschaft verbreite, müsse auch unsere Gesellschaft eine Art "heroische Gelassenheit" gegenüber möglichen Anschlägen entwickeln.

Münkler: "Heroische Gelassenheit wäre, sich dieser Herausforderung bewusst zu stellen, eigentlich in dem Ruf "kommt doch" ihr werdet an uns scheitern, denn ihr seid so viele nicht. Und in dem Maße, in dem wir uns nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen, werdet ihr scheitern."

Ein Ausweg aus der Gewaltspirale scheint nicht in Sicht zu sein. Navid Kermani, der Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, forderte im vorletzten "Spiegel" sogar Bodentruppen gegen den IS. Friedensforscher Lothar Brock hofft auf die Friedensverhandlungen für Syrien, gibt aber zu, noch nie so pessimistisch gewesen zu sein wie zur Zeit. Aber er erinnert an den Philosophen Günther Anders, der in den 80er-Jahren eine Rede "gegen das Verschwinden des Friedensgedankens hinter dem Horizont unserer Erwartungen" gehalten hat. Doch was kann das heute bedeuten?

Brock: "Es gibt auch Entwicklungen, die einem eher Mut machen können."

Lothar Brock erinnert daran, dass "nicht überall alles den Bach runter geht". In manchen Gegenden der Welt seien durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Wie tröstlich das ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Brock: "Also die wirtschaftliche Entwicklung, die viele ostasiatische Länder durchlaufen haben, auch lateinamerikanische Staaten haben Fortschritte erzielt. In Kolumbien gibt es die Friedensverhandlungen mit der Guerilla, es gibt Annäherungen zwischen Kuba und den USA. Es gibt auch viele Gelegenheiten zu sagen, ja diese Idee, die in der UNO-Charta steckt, dass es eigentlich darum geht, die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien, diese Idee die löst sich nicht auf, muss sich nicht auflösen im gegenwärtigen Gewaltgeschehen."