Jochanan Shelliem: Shlomo Swirsky, Sie sind Soziologe, haben in den USA in Michigan studiert, in Haifa an der Universität gelehrt und sind durch Studien über die soziale Ungleichheit in Israel bekannt geworden. Seit 1996 leiten sie das Zentrum zur Erforschung der sozialen Differenzierung, das sie 1991 mitbegründet haben.
Der jährliche Bericht zur Sozialen Lage des ADVA - Zentrums gehört zu den Indikatoren der israelischen Sozialforschung. Insofern haben Sie mit dem ADVA Center erreicht, was Sie erreichen wollten. Übersetzt heißt ADVA - das hebräische Akronym des Zentrums - kleine Welle, es bezeichnet die Bewegung einer Wasseroberfläche, wenn ein Stein hineingeworfen worden ist und sich das Wasser kräuselt.
Dr. Swirsky, vor zwei Jahren haben Sie eine umfassende Untersuchung über die Kosten der Besatzung [The Price of Occupation, ADVA Center, MAPA Publishers, 2005] vorgelegt. Eine Studie, in der Sie den Sieg im Sechs-Tage-Krieg als einen Wendepunkt in der Entwicklung des Staates Israel bezeichnen. Um diesen Richtungswechsel zu verstehen, der vor nunmehr vierzig Jahren eingeschlagen worden ist, sollten wir uns vielleicht die kleine karge sozialistische Gesellschaft ansehen, die bis 1967 in Israel bestand. Was hat der Erfolg von 1967 verändert, dass es zu einem derart tief greifenden sozialen Wandel in Israel kommen konnte?
Shlomo Swirsky: Die Resultate des Sechs-Tage-Krieges sind ebenso vieldeutig wie widersprüchlich gewesen. Mit dem Sieg von 1967 wurde Israel zu einer regionalen Militärmacht und avancierte zu einem strategisch wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Jüdischen Gemeinden in aller Welt waren darüber sehr stolz.
Diese Faktoren haben nicht nur zu einem militärischen Wachstum geführt, sie haben das Land auch reich gemacht. Einerseits durch die Hilfe, die wir durch die Spenden jüdischer Gemeinschaften empfangen haben, andererseits durch die Zahlungen der US-Regierung und die Finanzhilfen der Bundesrepublik. Auch der Krieg selbst produzierte ein Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Jahren, ein Wachstum, das erst durch die Wirtschaftskrise von 1973 gestoppt worden ist.
Auf der anderen Seite ergab sich aus der neue Rolle des Staates Israel als Hegemonialmacht im Nahen Osten der Zwang, eine große Anzahl von Projekten in Angriff zu nehmen, die das Land aus heutiger Sicht geschwächt haben und die das Selbstverständnis der israelischen Gesellschaft fundamental veränderten. Die israelische Gesellschaft nach 1967 ist nicht mehr dieselbe gewesen, wie die, die von 1948 bis zum Sechs-Tage-Krieg bestanden hat.
Shelliem: Wie sah dieser Wandel aus ?
Swirsky: Bis 1967 verstand sich Israel als kleiner Staat. 1948 zählte man etwa 800 000 Einwohner, vor dem Sechs-Tage-Krieg lebten zweieinhalb Millionen im Land. Diese Gesellschaft setzte sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen, aus Gruppierungen, die sich in sozialer Hinsicht ebenso unterschieden, wie in ihrem Bildungsniveau. Da sich Israel bis 1967 als eine Gesellschaft in einem feindlichen Umfeld verstand, investierte man viel Energie in Projekte, die die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung des Landes verbessern sollten, vor allem die der Juden, die aus arabischen Staaten eingewandert waren. Für die Palästinenser, die 1948 Staatsbürger geworden waren, wurde weniger getan. Doch sogar sie wurden in den Sechzigern langsam in den Arbeitsmarkt und in das Bildungswesen integriert. All das führte zu einer Stärkung des Zusammenhaltes, zu einer Stabilisierung der israelischen Gesellschaft.
Mit der neuen Position des Staates als Hegemonialmacht geriet das Militär in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Man investierte in die Waffenproduktion, Fördergelder flossen in die Fabrikationsanlagen des militärisch industriellen Komplexes. Einen starken Wachstumsschub erhielt die Waffenproduktion 1967 durch das Rüstungsembargo von Charles de Gaulle. Der französische Präsident erklärte nach dem Sechs-Tage-Krieg, Frankreich würde Israel keine Waffen mehr liefern. Also setzte man in Israel auf die eigene Rüstungsindustrie. Hinzu kam, dass sich das Militär im Licht dieser Faktoren differenzierte. Auch die Israeli Defence Force - die Israelische Verteidigungsarmee verfügt außer über Soldaten und einem Waffenarsenal natürlich über Generäle und Offiziere. Und so rückt die Führung der Armee nach 1967 an die Spitze der neuen israelischen Gesellschaft.
Shelliem: Welche Auswirkungen hatte der Ausbau der Rüstungsindustrie auf die Bevölkerung im Land?
Swirsky: Vor 1967 hatte sich die israelische Führung vor allem darauf konzentriert, die neue Bevölkerung, vor allem also Juden, die aus arabischen Ländern eingewandert waren, in den westlich organisierten Produktionsprozess zu integrieren. Dies geschah in Industriebereichen, die der Grundversorgung dienten, beispielsweise in der Textilwirtschaft. Die Textilwirtschaft gehört nun nicht nur in die Gründerzeit der industriellen Revolution, sie ist auch eine - wenn wir das Adjektiv mit doppelten Anführungszeichen versehen - "primitive" Industrie, obwohl sie wichtige Güter produziert.
Die Rüstungsindustrie bedient sich dagegen einer hoch qualifizierten Technik, sie benötigt Leute mit einer höheren Ausbildung, es werden hohe Löhne gezahlt. Insofern verschiebt sich der Schwerpunkt der industriellen Entwicklung nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Niedriglohnsektor zum hoch bezahlten Arbeitsplatz, von der Basistechnologie zur Hochtechnologie, von der Peripherie, der geographischen Peripherie zum Zentrum des Landes. Statt Fabriken zu fördern, die eine Subsistenzwirtschaft betrieben, denen es unter Anspannung aller Kräfte gelang, Teile ihrer Produktion zu exportieren, wurde nun die Produktion von Waren forciert, die sich von Anfang an für den Export als äußerst wertvoll erwiesen.
Shelliem: Wie hat sich der Aufbau dieser Hochtechnologiewirtschaft auf die Einkommensverteilung im Land ausgewirkt.
Swirsky: Während die Industrialisierung den Arbeitern vor 1967 lediglich dazu verhalf zu überleben, hat der militärisch industrielle Komplex viele Leute reich gemacht. Doch es waren nicht dieselben Leute, die die Früchte dieser Politik genossen. Die Arbeiter in den Textilfabriken arbeiteten weiter in der Bekleidungsindustrie. Diejenigen, die für die Rüstungsindustrie tätig wurden, hatten der Elite zuvor schon angehört - sie kamen aus dem oberen Segment der israelischen Gesellschaft. Ein anderes Beispiel verdeutlicht den sozialen Wandel im Land.
Eine der nationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der israelischen Gesellschaft vor 1967, ist der Hausbau gewesen. 1948 hat es keine Unterkünfte gegeben, die man Immigranten hätte anbieten können. - Ich spreche von den Juden. Die meisten Araber, die nicht geflüchtet waren, blieben in ihren Dörfern und der israelische Staat hat nicht sehr viel zur Modernisierung der arabischen Dörfer beigetragen. - Das Augenmerk der Regierung lag also auf den jüdischen Einwanderern, die mit Unterkünften versorgt werden wollten.
Shelliem: Wo hat man diese Häuser errichtet?
Swirsky: Einige der neuen Siedlungen sind im Zentrum des Landes errichtet worden, die meisten aber an der Peripherie. Im Süden wie im Norden entstanden Massenunterkünfte, einfache Siedlungen, die schnell mit geringen Kosten hochgezogen worden sind. Überall im Land sah man kleine Gemeinden entstehen, trostlose Siedlungsprojekte, die sich bald zu neuen Slums entwickelt haben, weil nicht viel investiert worden war. Diese Situation hat sich bis 1967 nicht verändert.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg jedoch wurde die Wohnungsfrage neu gestellt und auf zwei Weisen gelöst. Einerseits beobachten wir verstärkt einen Bau von luxuriösen Villen. Generäle, Militärs in Spitzenpositionen, die neue Elite der militärisch-industriellen Wirtschaft fordert repräsentative Wohngebäude. Diese Menschen sind in der israelischen Gesellschaft aufgestiegen und verfügen nun über Geld.
Shelliem: Fällt in diese Zeit die Anlage von Herzlia, wo heute in weitläufigen Parkanlagen israelische Politiker und andere Prominente leben?
Swirsky: Die Einwohner von Herzlia sind immer reich gewesen. Ich spreche eher vom nördlichen Tel Aviv. Im Norden von Tel Aviv finden sich Landhäuser im Stil der amerikanischen Vorstädte. Diese Architektur, auch wenn sie sich auf einen zahlenmäßig relativ kleine Zahl von Projekten bezieht, kennzeichnet eine Ausprägung des neuen Wohnungsbaues nach dem Sechs-Tage-Krieg, daneben wurde ein anderer Siedlungstyp entwickelt, der in ganz andere Dimensionen vorgestoßen ist. Ich spreche von den jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Shelliem: Die ersten jüdischen Siedlungen wurden - wie in der Gründungsphase des Staates Israel - als Wehrdörfer konzipiert und nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg im Sinai angelegt. Wie hat sich die Wiederbelebung dieser militärischen Institution auf die Zivilgesellschaft ausgewirkt?
Swirsky: Sie entstanden in der Wüste Sinai, doch auch auf den Höhen des Golan und in der Westbank. Ich möchte die Bedeutung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Gaza ansprechen, denn die Siedlungen im Sinai sind bald geräumt worden, die Halbinsel wurde an Ägypten zurückgegeben und im syrischen Teil des Golan leben heute lediglich 25 000 bis 30 000 Juden. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland finden sich dagegen mehr als 300 000 Menschen, wir sprechen also von ganz anderen Dimensionen.
Die Siedlungen in der Westbank sind durch die israelische Regierung errichtet worden. Die Regierung ist der Initiator, der Bauherr und der Finanzier dieses Projekts gewesen, es handelt sich also um eine gewaltige Anstrengung des Staates, ein großes staatliches Projekt. Ich will dieses Projekt mit dem Siedlungsbau vor dem Sechs-Tage-Krieg vergleichen. Die Bauvorhaben zur Unterbringung vornehmlich orientalischer Juden vor 1967 spielte sich in entlegenen Randbezirken des Staates Israel ab, die Investitionen dabei waren nicht sehr hoch. Und in vielen Fällen sind die Einwohner dieser Siedlungen - wie in Dimona in der Negevwüste, in Mitzpe Ramon oder Beersheva - jahrelang arbeitslos gewesen. Es gab ganz einfach keine industriellen oder landwirtschaftlichen Betriebe, wo man hätte Arbeit finden können. Es fehlte die wirtschaftliche Infrastruktur.
Die Siedlungen im Westjordanland sind dagegen zu einer Zeit errichtet worden, da der Staat über sehr viel mehr Geld verfügt hat. Die Bauvorhaben wurden den neuen Normen angepasst, sie zielten auf eine bessere Lebensqualität und orientierten sich an der Architektur amerikanischer Vorstädte. Wenn man heute durch die Dörfer der Siedler geht, findet man Häuser mit roten Ziegeldächern, umgeben von schönen Gärten. Dieses Konzept war neu. Dabei unterschied sich das Projekt nicht nur in der Qualität der Häuser von den Unterkünften, die vor dem Sechs-Tage-Krieg errichtet worden waren, die Siedlerdörfer lagen auch zentraler. Von einer Siedlung im Westjordanland aus kann man leicht nach Jerusalem zur Arbeit fahren. Man kann in Tel Aviv arbeiten oder sich in Petach Tikva, dem Zentrum des israelischen Arbeitsmarktes, eine Stelle suchen. Hinzu kommt, dass viele Siedler in den Behörden der Regierung tätig sind. Ihre Lebensqualität kann also insgesamt als sehr viel höher eingeschätzt werden, als es der Lebensstandard der jüdischen Immigranten in den vor 1976 errichteten Sozialbauten je gewesen ist.
Und außerdem der politische Umschwung: Die orientalischen Juden, die in den Randgebieten angesiedelt worden waren, hatten ihren Einfluss auf die politische Führung nicht verbessern können. Die Siedler verfügten dagegen nicht allein über kurze Wege in das Zentrum des Landes, was ihnen wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnete, sie standen der Regierung auch politisch nah, vor allem als die Likud Partei 1977 mit Menachem Begin die Macht errang. Menachem Begin sah die Siedler-Bewegung als eines seiner wichtigsten Projekte an. Insofern zeichnet sich nach dem Sechs-Tage-Krieg eine interessante Wende in der israelischen Gesellschaft ab, eine Wende, die zu einem sozialen, einem ökonomischen und politischen Wandel im Inneren des Landes führt.
Shelliem: Ein anderes großes Projekt, das die israelische Besatzungspolitik auf eine neue Stufe befördert, wird durch die einseitig errichtete israelische Mauer symbolisiert. Die von der Arbeitspartei als Schritt zur Anerkennung einer palästinensischen Souveränität erdachte, von Ariel Scharon jedoch auf ganz andere Weise umgesetzte Grenzanlage, wird dabei in einer Zeit errichtet, da die israelische Wirtschaft unter den Folgen der Globalisierung ächzt, der israelische Sozialstaat sich im Kernland selbst von der Versorgung der Armen in Israel zurückzieht und sich auf die Förderung von Wohnungsbau und Arbeit jenseits der Grünen Linie und Zonen im Schatten der Mauer konzentriert. Wie verbindet sich dieser Kurswechsel in der israelischen Sozialpolitik mit den Kosten der Besatzung im Westjordanland?
Swirsky: Lassen Sie mich Ihre Frage in einer etwas anderen Richtung beantworten.
Wir müssen die Globalisierung nicht mit einbeziehen, um das, was in Israel geschieht, verstehen zu können. Es gibt eine Reihe interner Faktoren, die uns helfen können, die Lage zu verstehen. Lassen Sie mich dazu auf das eingehen, was ich als den Preis der Besatzung bezeichne. Israel hat lange Zeit sehr wenig investieren müssen, um die Besatzung aufrecht zu erhalten. Bis 1987, bis zum Ausbruch der ersten Intifada hat die Besatzung der palästinensischen Gebiete militärisch wie verwaltungstechnisch kaum Kosten verursacht. Mit der ersten Intifada schnellte der Preis der Besatzung dramatisch in die Höhe.
Shelliem: Lassen Sie uns diesen Zusammenhang genauer betrachten. Wenn Sie sagen, dass die Besatzungspolitik der ersten zwanzig Jahre kaum Geld gekostet hat, bedeutet dass, das die israelische Regierung für die sanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung kaum Mittel aufgewandt hat. Die Aufrechterhaltung des Betriebs von Schulen, Kindergärten und von Krankenhäusern übernahmen religiöse Gruppen wie die Hamas. Auch in den infrastrukturellen Ausbau der Westbank wurde kein Geld gesteckt.
Swirsky: Das ist korrekt, Israel hat kaum etwas in der Westbank investiert. Weder in die ökonomische Infrastruktur, noch in das Erziehungswesen oder das Gesundheitssystem. Was bereits existierte, das allein wurde erhalten. Den größten Nutzen - wenn man hier von Nutzen sprechen will - hatten die Palästinenser der besetzten Gebiete durch das Einkommen, das sie aus ihrer Arbeit in Israel erzielen konnten.
Und obwohl die Löhne der Palästinenser in Israel im Verhältnis zu den Löhnen israelischer Arbeiter niedrig gewesen sind, waren sie mit dem verglichen, was sie in den besetzten Gebieten verdienen konnten, doch sehr hoch. Auch die militärischen Kosten konnten in den besetzten Gebieten niedrig gehalten werden. Der palästinensische Widerstand, der zwar immer wieder aufflackerte erforderte bis zur ersten Intifada nicht mehr als einige Spezialeinheiten der Armee, um das Gebiet zu kontrollieren. Die erste Intifada ist ein Volksaufstand gewesen, und so entflammte 1987 das gesamte Westjordanland im Widerstand gegen die israelische Besatzung. Um diesen Widerstand zu brechen, musste die israelische Armee viele Einheiten abkommandieren.
Shelliem: Beginnt in der ersten Intifada auch die Installation von Straßensperren und Checkpoints?
Swirsky: Die Checkpoints wurden eingesetzt, als der Oslo-Prozess gescheitert war. Die Intifada hat indes der israelischen Wirtschaft durch das Ausmaß der Volkerhebung in ganz erheblichem Umfang geschadet. 1989 und 1990, also in den beiden Jahren nach ihrem Ausbruch, sank unser Bruttosozialprodukt. Dabei hat Israel Glück gehabt. Die gewaltige Einwanderungswelle aus der ehemaligen Sowjetunion von 1991 hat für Wirtschaftswachstum gesorgt. Wenn es keine Immigration aus Russland gegeben hätte, hätten wir noch mehr Geld verloren. Im Oktober 2000 brach die Tempelberg-Intifada aus. Drei Jahre lin Folge sank das Brutto-Inlands-Produkt. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ist das die längste Rezession gewesen, die Israel je erlitten hat.
Dies war ein harter Schlag für das Land, und wir haben mit einigen Ökonomen zusammen versucht, den Schaden zu beziffern. In unserem Bericht über die Entwicklung des Arbeitsmarktes stellen wir für 2002 einen Verlust des Brutto-Inland-Einkommens von 16,5 Milliarden Shekel fest [Konor-Attias, Etty u. Swirski, Shlomo: Workers, Employers and the Distribution of Israel's Income - Labor Report, 2005, Seite 6]. Das entspricht etwa 2,8 Milliarden Euro.
Im Jahr 2003 verebbt die zweite Intifada ,und wir können für das Kernland von Israel, also das Staatsgebiet innerhalb der Grünen Linie, wieder ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Jenseits der Grünen Linie aber wächst die Wirtschaft nicht. Im Gegenteil, wir beobachten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Armut nimmt seither stetig zu. Wenn man die israelische Seite betrachtet, so boomt die Wirtschaft wie nie zuvor.
5,1 Prozent Wachstum scheint dabei eine gute Zahl zu sein verglichen mit dem Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik, das bei gut zwei Prozent pendelt. Wenn wir aber die besetzten Gebiete mit einbeziehen, stellen wir fest, dass alle Hoffnungen, die sich aus der Wachstumswelle in Israel ableiten, auf der Annahme beruhen, dass wir in den nächsten Jahren keinen Aufstand erleben werden. Dessen können wir uns aber nicht sicher sein. Wir haben bereits zwei Intifadas miterlebt und der Fakt, dass es auf der palästinensischen Seite so viel Armut gibt, dass dort eine derart hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, dass sich die Palästinenser so weit von jeder Aussicht auf ein positives Wirtschaftswachstum entfernt haben, all das spricht nicht für einen ungestörten Wachstumsprozess. Und das ist ein neues Phänomen.
Ich sollte auch hinzufügen, dass diese Art der Analyse, den Preis der Besatzung zu berechnen, für Israel neu ist. Die meisten Israelis denken, wenn sie sich auf die Palästinenser und auf Palästina beziehen, in Kategorien, die mit der militärischen Sicherheit verbunden sind. Die Zustände in den besetzten Gebieten erscheinen ihnen nur im Kontext ihrer Verteidigung als relevant. Was wir mit den Studien des ADVA Center nachzuweisen suchen, ist die Bedeutung der Westbank für die israelische Wirtschaft. Wir argumentieren nicht mit Sicherheits-, sondern mit ökonomischen Kategorien. Die wirtschaftliche Verknüpfung der besetzten Gebiete mit dem israelischen Kernland halten wir für zweifelsfrei erwiesen.
Wenn wir unseren Ansatz erweitern und den sozialen Fortschritt der israelischen Gesellschaft analysieren, kommen wir zu demselben Schluss: die Entwicklung unserer Gesundheitsversorgung, unseres Bildungswesens und des Wohnungsbaues werden durch die Druck der Besatzung behindert. Die Besatzung bremst die israelische Gesellschaft wie die israelische Ökonomie. Und diese Bremse ist seit 1987 festgezurrt.
Shelliem: Welche Auswirkungen hat die israelische Besatzungspolitik auf die Binnendemokratie? Der israelische Moralphilosoph Yeshayahu Leibovitz hat nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg gesagt, dass die dauerhafte Unterdrückung von anderthalb Millionen Palästinensern die israelische Gesellschaft korrumpieren würde. Israel würde, so Yeshayahu Leibovitz, keine unterschiedlichen Ebenen von Freiheit und Demokratie, dies- und jenseits der Grünen Linie aufrechterhalten können - von der israelischen Mauer wusste er damals noch nichts. Ist die Abkehr der israelischen Gesellschaft von seinem Mittelstand, sind die sich spreizenden Schere zwischen Arm und Reich und das Ende des jüdischen Wohlfahrtsstaates als einzelne Auswirkungen der Besatzungspolitik zu lesen?
Swirsky: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zur Entwicklung der israelischen Rüstungsindustrie als wirtschaftlichem Motor der Nation nach dem Sechs-Tage-Krieg zurückgehen. Der militärisch industrielle Komplex hat in Israel erstmals zur Bildung großer wirtschaftlicher Körperschaften geführt. Konzerne sind gegründet worden, und wir haben zum ersten Mal über eine Schicht verfügt, die man in Europa dem Großbürgertum zurechnen würde. Dieses Phänomen kannten wir vor 1967 nicht, es entwickelte sich rund um die Rüstungsindustrie und ihre Finanzdienstleistungsorganisationen.
Wir verfügten also erstmals in unserer Geschichte über eine Schicht, in der die Leute auf individueller Basis viel Geld verdienen konnten. Diese Gruppe entwickelte sich binnen kurzem auch als politische Kraft. Ich werde das nicht im Detail ausführen können, doch schon 1977, als Menachem Begin die Macht errang, bestand die Ursache für seinen Wahlsieg nicht darin, das seine Likud Partei so stark geworden war, sondern vor allem darin, dass die Arbeitspartei gespalten war. Die Arbeiterbewegung hatte sich gespalten.
Shelliem: Was war die Ursache der Spaltung?
Swirsky: Die Mapai, die alte Arbeitspartei hatte sich verändert, Leute die in ihr aufgewachsen waren, hatten sich in der sozialdemokratischen Partei zu Führungsfiguren entwickelt und in der Armee Karriere gemacht. Aus Offizieren wurden Aufsichtsratsmitglieder in der Rüstungsindustrie. Auch persönlich waren sie sehr wohlhabend geworden, und sie sagten sich, "Moment mal. Die Arbeitspartei ist in der Vergangenheit sehr gut gewesen, jetzt aber braucht es eine neue Politik." Also forderten sie mehr Freiheit für Industrieunternehmen und eine niedrigere Besteuerung von Wirtschaftskonzernen. Auf diese Weise entwickelte sich ein für Israel gänzlich neues Phänomen, der Neo-Liberalismus.
Benjamin Netanyahu wird heute in Israel am stärksten mit dem Neo-Liberalismus identifiziert. Er entstammt der rechten Likud Partei. Doch die Leute, die den Neo-Liberalismus in Israel entwickelt haben, kamen wie Shimon Perez aus dem Herzen der Arbeitspartei. Für mich ist Shimon Perez Israels erster Neo-Liberaler.
Die wirtschaftliche Elite mit ihren neo-liberalen Ideen, sieht sich nun innerhalb der Grünen Linie den Kosten der Besatzungspolitik im Westjordanland ausgesetzt.
Shelliem: Dann hätte raschen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern doch schon aus Kostengründen nichts im Weg stehen sollen?
Swirsky: Wie beschrieben hat die erste Intifada Israel in eine wirtschaftliche Krise geführt, die eine verschärfte Krise durch die zweite Intifada nach sich gezogen hat. Das Wirtschaftswachstum stagnierte, zwischen 2001 und 2004 hatten wir ein negatives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und die Regierung stellte fest, wir brauchen mehr Geld. Sie suchte nach Ressourcen, um die gestiegenen Rüstungskosten zu finanzieren.
Und nun müssen wir zwei historische Situationen in Israel miteinander vergleichen. In den Jahren 2002 / 2003 beschloss die israelische Regierung, die sozialen Leistungen und ihre Ausgaben für die Wohlfahrt zu beschneiden. 1949 stand es weitaus schlimmer um die Sicherheit der Nation. Unmittelbar nach dem Krieg von 1948 befand sich David Ben Gurion in einer viel prekäreren Situation. Damals ist Israel ein kleines Land gewesen, ein kleines Land mit einer unbedeutenden Armee und einer real existierenden Feindschaft gegenüber dem größten Teil seiner arabischen Nachbarstaaten.
Was also tat David Ben Gurion unmittelbar nach Kriegsende? Er beschnitt das militärische Budget. "Wir müssen in die Menschen investieren." Das war sein Argument, "Wir müssen die Neueinwanderer fördern." 1953 reduzierte er den Verteidigungshaushalt ein zweites Mal. "Wir brauchen Facharbeiter," sagte er und "Wir müssen für die Leute Häuser bauen."
Was tat die Regierung 2002? Sie stellte Zahlungen für Sozialleistungen ein. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Neuen Reichen zu besteuern, die Steuern zu erhöhen. Sie tat das Gegenteil. Sie hat die Steuern gesenkt. Die Reichen wurden also immer reicher. Sie haben die Kosten für die Niederschlagung der zweiten Intifada nicht bezahlt. Dies ist alles, was man meiner Ansicht nach über den Wechsel der Ideologien, den Verfall der Solidarität in der israelischen Gesellschaft und die sozialen und politischen Projekte im Grunde wissen muss, um die Veränderung des Landes seit 1967 zu verstehen. Diese Informationen enthalten das Gesicht des Staates Israel von einst und die Verhältnisse von heute.
Shelliem: Shlomo Swirsky, wenn Ihre Analyse richtig ist und wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Besatzung aufstellen, dann sollte doch deren Ergebnis die Führungskräfte der israelischen Wirtschaft wie die Regierung durch die Faktizität ihrer Argumente überzeugen. Warum geschieht das nicht, warum schlägt das Militär eine Schlacht nach der anderen, obwohl es weiß, dass der nicht erklärte permanente Krieg auf diese Weise nicht zu gewinnen ist.
Swirsky: Das ist eine ebenso gute, wie schwer zu beantwortende Frage. Lassen Sie mich mit den einfachen Dingen beginnen. Erstens, es gibt in der israelischen Öffentlichkeit eine Mehrheit, die für einen Friedensvertrag und die Einrichtung eines palästinensischen Staates eintritt. Lassen Sie uns die Einzelheiten übergehen. Der Grundstimmung im Lande entspringt der Wunsch nach einer solchen Lösung, und eine Regierung, die sich zu Verhandlungen mit den Palästinensern entschlösse, würde von der Mehrheit der israelischen Gesellschaft unterstützt.
Zum zweiten hat auch das israelische Großbürgertum seit 1994 die Kostenlast der Besatzung mitgetragen. Als Jitzhak Rabin den Vertrag von Oslo unterschrieb, tat er dies, weil er die Unterstützung der Finanz- und Wirtschaftselite seines Landes hinter sich sah. Das ist dokumentiert, und die israelische Großindustrie hat sehr viel Gewinn aus diesem Friedensvertrag geschöpft.
Insofern liegt das Grundproblem in der Spaltung der israelischen Elite in eine industrielle Führung und eine Siedlerbewegung, wobei sich die Flügel dieser beiden Fraktionen neutralisieren. Wir haben ein Problem damit, das Land zu regieren. Die Besatzung hat ein Patt zwischen den beiden Fraktionen produziert, einen Stillstand, der dazu führt, dass die Rechte, jedes Mal wenn die Linke sich auf einen Frieden mit den Palästinensern zubewegt, dieses vereitelt. Dieses Patt hat seit den Neunzigern auch zu einer Abfolge von raschen Regierungswechseln geführt. Und wenn keine Wahlen anstehen, verändert sich das Kabinett.
Ich bin kein Freund von Ariel Scharon, doch glaube ich, dass eines der Motive bei der Gründung seiner neuen Partei, der Kadima, in dem Befreiungsschlag gelegen hat, den er mit dieser Bewegung beabsichtigte. Einer seiner Vertrauten, Haim Ramon, beschreibt es als Big Bang. Ariel Scharon wollte mit der Gründung seiner Zentrumspartei das Patt des Machtgefüges zwischen Rechts und Links aufbrechen und die Handlungsfreiheit zurückerobern. Doch das ist nicht gelungen. Scharon befindet sich auf einer Intensivstation im Koma, und sein Nachfolger Ehud Olmert verfügt als Politiker nicht über die öffentliche Unterstützung, sodass er kaum etwas tun kann.
Der jährliche Bericht zur Sozialen Lage des ADVA - Zentrums gehört zu den Indikatoren der israelischen Sozialforschung. Insofern haben Sie mit dem ADVA Center erreicht, was Sie erreichen wollten. Übersetzt heißt ADVA - das hebräische Akronym des Zentrums - kleine Welle, es bezeichnet die Bewegung einer Wasseroberfläche, wenn ein Stein hineingeworfen worden ist und sich das Wasser kräuselt.
Dr. Swirsky, vor zwei Jahren haben Sie eine umfassende Untersuchung über die Kosten der Besatzung [The Price of Occupation, ADVA Center, MAPA Publishers, 2005] vorgelegt. Eine Studie, in der Sie den Sieg im Sechs-Tage-Krieg als einen Wendepunkt in der Entwicklung des Staates Israel bezeichnen. Um diesen Richtungswechsel zu verstehen, der vor nunmehr vierzig Jahren eingeschlagen worden ist, sollten wir uns vielleicht die kleine karge sozialistische Gesellschaft ansehen, die bis 1967 in Israel bestand. Was hat der Erfolg von 1967 verändert, dass es zu einem derart tief greifenden sozialen Wandel in Israel kommen konnte?
Shlomo Swirsky: Die Resultate des Sechs-Tage-Krieges sind ebenso vieldeutig wie widersprüchlich gewesen. Mit dem Sieg von 1967 wurde Israel zu einer regionalen Militärmacht und avancierte zu einem strategisch wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Jüdischen Gemeinden in aller Welt waren darüber sehr stolz.
Diese Faktoren haben nicht nur zu einem militärischen Wachstum geführt, sie haben das Land auch reich gemacht. Einerseits durch die Hilfe, die wir durch die Spenden jüdischer Gemeinschaften empfangen haben, andererseits durch die Zahlungen der US-Regierung und die Finanzhilfen der Bundesrepublik. Auch der Krieg selbst produzierte ein Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Jahren, ein Wachstum, das erst durch die Wirtschaftskrise von 1973 gestoppt worden ist.
Auf der anderen Seite ergab sich aus der neue Rolle des Staates Israel als Hegemonialmacht im Nahen Osten der Zwang, eine große Anzahl von Projekten in Angriff zu nehmen, die das Land aus heutiger Sicht geschwächt haben und die das Selbstverständnis der israelischen Gesellschaft fundamental veränderten. Die israelische Gesellschaft nach 1967 ist nicht mehr dieselbe gewesen, wie die, die von 1948 bis zum Sechs-Tage-Krieg bestanden hat.
Shelliem: Wie sah dieser Wandel aus ?
Swirsky: Bis 1967 verstand sich Israel als kleiner Staat. 1948 zählte man etwa 800 000 Einwohner, vor dem Sechs-Tage-Krieg lebten zweieinhalb Millionen im Land. Diese Gesellschaft setzte sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen, aus Gruppierungen, die sich in sozialer Hinsicht ebenso unterschieden, wie in ihrem Bildungsniveau. Da sich Israel bis 1967 als eine Gesellschaft in einem feindlichen Umfeld verstand, investierte man viel Energie in Projekte, die die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung des Landes verbessern sollten, vor allem die der Juden, die aus arabischen Staaten eingewandert waren. Für die Palästinenser, die 1948 Staatsbürger geworden waren, wurde weniger getan. Doch sogar sie wurden in den Sechzigern langsam in den Arbeitsmarkt und in das Bildungswesen integriert. All das führte zu einer Stärkung des Zusammenhaltes, zu einer Stabilisierung der israelischen Gesellschaft.
Mit der neuen Position des Staates als Hegemonialmacht geriet das Militär in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Man investierte in die Waffenproduktion, Fördergelder flossen in die Fabrikationsanlagen des militärisch industriellen Komplexes. Einen starken Wachstumsschub erhielt die Waffenproduktion 1967 durch das Rüstungsembargo von Charles de Gaulle. Der französische Präsident erklärte nach dem Sechs-Tage-Krieg, Frankreich würde Israel keine Waffen mehr liefern. Also setzte man in Israel auf die eigene Rüstungsindustrie. Hinzu kam, dass sich das Militär im Licht dieser Faktoren differenzierte. Auch die Israeli Defence Force - die Israelische Verteidigungsarmee verfügt außer über Soldaten und einem Waffenarsenal natürlich über Generäle und Offiziere. Und so rückt die Führung der Armee nach 1967 an die Spitze der neuen israelischen Gesellschaft.
Shelliem: Welche Auswirkungen hatte der Ausbau der Rüstungsindustrie auf die Bevölkerung im Land?
Swirsky: Vor 1967 hatte sich die israelische Führung vor allem darauf konzentriert, die neue Bevölkerung, vor allem also Juden, die aus arabischen Ländern eingewandert waren, in den westlich organisierten Produktionsprozess zu integrieren. Dies geschah in Industriebereichen, die der Grundversorgung dienten, beispielsweise in der Textilwirtschaft. Die Textilwirtschaft gehört nun nicht nur in die Gründerzeit der industriellen Revolution, sie ist auch eine - wenn wir das Adjektiv mit doppelten Anführungszeichen versehen - "primitive" Industrie, obwohl sie wichtige Güter produziert.
Die Rüstungsindustrie bedient sich dagegen einer hoch qualifizierten Technik, sie benötigt Leute mit einer höheren Ausbildung, es werden hohe Löhne gezahlt. Insofern verschiebt sich der Schwerpunkt der industriellen Entwicklung nach dem Sechs-Tage-Krieg vom Niedriglohnsektor zum hoch bezahlten Arbeitsplatz, von der Basistechnologie zur Hochtechnologie, von der Peripherie, der geographischen Peripherie zum Zentrum des Landes. Statt Fabriken zu fördern, die eine Subsistenzwirtschaft betrieben, denen es unter Anspannung aller Kräfte gelang, Teile ihrer Produktion zu exportieren, wurde nun die Produktion von Waren forciert, die sich von Anfang an für den Export als äußerst wertvoll erwiesen.
Shelliem: Wie hat sich der Aufbau dieser Hochtechnologiewirtschaft auf die Einkommensverteilung im Land ausgewirkt.
Swirsky: Während die Industrialisierung den Arbeitern vor 1967 lediglich dazu verhalf zu überleben, hat der militärisch industrielle Komplex viele Leute reich gemacht. Doch es waren nicht dieselben Leute, die die Früchte dieser Politik genossen. Die Arbeiter in den Textilfabriken arbeiteten weiter in der Bekleidungsindustrie. Diejenigen, die für die Rüstungsindustrie tätig wurden, hatten der Elite zuvor schon angehört - sie kamen aus dem oberen Segment der israelischen Gesellschaft. Ein anderes Beispiel verdeutlicht den sozialen Wandel im Land.
Eine der nationalen Anstrengungen zur Stabilisierung der israelischen Gesellschaft vor 1967, ist der Hausbau gewesen. 1948 hat es keine Unterkünfte gegeben, die man Immigranten hätte anbieten können. - Ich spreche von den Juden. Die meisten Araber, die nicht geflüchtet waren, blieben in ihren Dörfern und der israelische Staat hat nicht sehr viel zur Modernisierung der arabischen Dörfer beigetragen. - Das Augenmerk der Regierung lag also auf den jüdischen Einwanderern, die mit Unterkünften versorgt werden wollten.
Shelliem: Wo hat man diese Häuser errichtet?
Swirsky: Einige der neuen Siedlungen sind im Zentrum des Landes errichtet worden, die meisten aber an der Peripherie. Im Süden wie im Norden entstanden Massenunterkünfte, einfache Siedlungen, die schnell mit geringen Kosten hochgezogen worden sind. Überall im Land sah man kleine Gemeinden entstehen, trostlose Siedlungsprojekte, die sich bald zu neuen Slums entwickelt haben, weil nicht viel investiert worden war. Diese Situation hat sich bis 1967 nicht verändert.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg jedoch wurde die Wohnungsfrage neu gestellt und auf zwei Weisen gelöst. Einerseits beobachten wir verstärkt einen Bau von luxuriösen Villen. Generäle, Militärs in Spitzenpositionen, die neue Elite der militärisch-industriellen Wirtschaft fordert repräsentative Wohngebäude. Diese Menschen sind in der israelischen Gesellschaft aufgestiegen und verfügen nun über Geld.
Shelliem: Fällt in diese Zeit die Anlage von Herzlia, wo heute in weitläufigen Parkanlagen israelische Politiker und andere Prominente leben?
Swirsky: Die Einwohner von Herzlia sind immer reich gewesen. Ich spreche eher vom nördlichen Tel Aviv. Im Norden von Tel Aviv finden sich Landhäuser im Stil der amerikanischen Vorstädte. Diese Architektur, auch wenn sie sich auf einen zahlenmäßig relativ kleine Zahl von Projekten bezieht, kennzeichnet eine Ausprägung des neuen Wohnungsbaues nach dem Sechs-Tage-Krieg, daneben wurde ein anderer Siedlungstyp entwickelt, der in ganz andere Dimensionen vorgestoßen ist. Ich spreche von den jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Shelliem: Die ersten jüdischen Siedlungen wurden - wie in der Gründungsphase des Staates Israel - als Wehrdörfer konzipiert und nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg im Sinai angelegt. Wie hat sich die Wiederbelebung dieser militärischen Institution auf die Zivilgesellschaft ausgewirkt?
Swirsky: Sie entstanden in der Wüste Sinai, doch auch auf den Höhen des Golan und in der Westbank. Ich möchte die Bedeutung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Gaza ansprechen, denn die Siedlungen im Sinai sind bald geräumt worden, die Halbinsel wurde an Ägypten zurückgegeben und im syrischen Teil des Golan leben heute lediglich 25 000 bis 30 000 Juden. In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland finden sich dagegen mehr als 300 000 Menschen, wir sprechen also von ganz anderen Dimensionen.
Die Siedlungen in der Westbank sind durch die israelische Regierung errichtet worden. Die Regierung ist der Initiator, der Bauherr und der Finanzier dieses Projekts gewesen, es handelt sich also um eine gewaltige Anstrengung des Staates, ein großes staatliches Projekt. Ich will dieses Projekt mit dem Siedlungsbau vor dem Sechs-Tage-Krieg vergleichen. Die Bauvorhaben zur Unterbringung vornehmlich orientalischer Juden vor 1967 spielte sich in entlegenen Randbezirken des Staates Israel ab, die Investitionen dabei waren nicht sehr hoch. Und in vielen Fällen sind die Einwohner dieser Siedlungen - wie in Dimona in der Negevwüste, in Mitzpe Ramon oder Beersheva - jahrelang arbeitslos gewesen. Es gab ganz einfach keine industriellen oder landwirtschaftlichen Betriebe, wo man hätte Arbeit finden können. Es fehlte die wirtschaftliche Infrastruktur.
Die Siedlungen im Westjordanland sind dagegen zu einer Zeit errichtet worden, da der Staat über sehr viel mehr Geld verfügt hat. Die Bauvorhaben wurden den neuen Normen angepasst, sie zielten auf eine bessere Lebensqualität und orientierten sich an der Architektur amerikanischer Vorstädte. Wenn man heute durch die Dörfer der Siedler geht, findet man Häuser mit roten Ziegeldächern, umgeben von schönen Gärten. Dieses Konzept war neu. Dabei unterschied sich das Projekt nicht nur in der Qualität der Häuser von den Unterkünften, die vor dem Sechs-Tage-Krieg errichtet worden waren, die Siedlerdörfer lagen auch zentraler. Von einer Siedlung im Westjordanland aus kann man leicht nach Jerusalem zur Arbeit fahren. Man kann in Tel Aviv arbeiten oder sich in Petach Tikva, dem Zentrum des israelischen Arbeitsmarktes, eine Stelle suchen. Hinzu kommt, dass viele Siedler in den Behörden der Regierung tätig sind. Ihre Lebensqualität kann also insgesamt als sehr viel höher eingeschätzt werden, als es der Lebensstandard der jüdischen Immigranten in den vor 1976 errichteten Sozialbauten je gewesen ist.
Und außerdem der politische Umschwung: Die orientalischen Juden, die in den Randgebieten angesiedelt worden waren, hatten ihren Einfluss auf die politische Führung nicht verbessern können. Die Siedler verfügten dagegen nicht allein über kurze Wege in das Zentrum des Landes, was ihnen wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnete, sie standen der Regierung auch politisch nah, vor allem als die Likud Partei 1977 mit Menachem Begin die Macht errang. Menachem Begin sah die Siedler-Bewegung als eines seiner wichtigsten Projekte an. Insofern zeichnet sich nach dem Sechs-Tage-Krieg eine interessante Wende in der israelischen Gesellschaft ab, eine Wende, die zu einem sozialen, einem ökonomischen und politischen Wandel im Inneren des Landes führt.
Shelliem: Ein anderes großes Projekt, das die israelische Besatzungspolitik auf eine neue Stufe befördert, wird durch die einseitig errichtete israelische Mauer symbolisiert. Die von der Arbeitspartei als Schritt zur Anerkennung einer palästinensischen Souveränität erdachte, von Ariel Scharon jedoch auf ganz andere Weise umgesetzte Grenzanlage, wird dabei in einer Zeit errichtet, da die israelische Wirtschaft unter den Folgen der Globalisierung ächzt, der israelische Sozialstaat sich im Kernland selbst von der Versorgung der Armen in Israel zurückzieht und sich auf die Förderung von Wohnungsbau und Arbeit jenseits der Grünen Linie und Zonen im Schatten der Mauer konzentriert. Wie verbindet sich dieser Kurswechsel in der israelischen Sozialpolitik mit den Kosten der Besatzung im Westjordanland?
Swirsky: Lassen Sie mich Ihre Frage in einer etwas anderen Richtung beantworten.
Wir müssen die Globalisierung nicht mit einbeziehen, um das, was in Israel geschieht, verstehen zu können. Es gibt eine Reihe interner Faktoren, die uns helfen können, die Lage zu verstehen. Lassen Sie mich dazu auf das eingehen, was ich als den Preis der Besatzung bezeichne. Israel hat lange Zeit sehr wenig investieren müssen, um die Besatzung aufrecht zu erhalten. Bis 1987, bis zum Ausbruch der ersten Intifada hat die Besatzung der palästinensischen Gebiete militärisch wie verwaltungstechnisch kaum Kosten verursacht. Mit der ersten Intifada schnellte der Preis der Besatzung dramatisch in die Höhe.
Shelliem: Lassen Sie uns diesen Zusammenhang genauer betrachten. Wenn Sie sagen, dass die Besatzungspolitik der ersten zwanzig Jahre kaum Geld gekostet hat, bedeutet dass, das die israelische Regierung für die sanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung kaum Mittel aufgewandt hat. Die Aufrechterhaltung des Betriebs von Schulen, Kindergärten und von Krankenhäusern übernahmen religiöse Gruppen wie die Hamas. Auch in den infrastrukturellen Ausbau der Westbank wurde kein Geld gesteckt.
Swirsky: Das ist korrekt, Israel hat kaum etwas in der Westbank investiert. Weder in die ökonomische Infrastruktur, noch in das Erziehungswesen oder das Gesundheitssystem. Was bereits existierte, das allein wurde erhalten. Den größten Nutzen - wenn man hier von Nutzen sprechen will - hatten die Palästinenser der besetzten Gebiete durch das Einkommen, das sie aus ihrer Arbeit in Israel erzielen konnten.
Und obwohl die Löhne der Palästinenser in Israel im Verhältnis zu den Löhnen israelischer Arbeiter niedrig gewesen sind, waren sie mit dem verglichen, was sie in den besetzten Gebieten verdienen konnten, doch sehr hoch. Auch die militärischen Kosten konnten in den besetzten Gebieten niedrig gehalten werden. Der palästinensische Widerstand, der zwar immer wieder aufflackerte erforderte bis zur ersten Intifada nicht mehr als einige Spezialeinheiten der Armee, um das Gebiet zu kontrollieren. Die erste Intifada ist ein Volksaufstand gewesen, und so entflammte 1987 das gesamte Westjordanland im Widerstand gegen die israelische Besatzung. Um diesen Widerstand zu brechen, musste die israelische Armee viele Einheiten abkommandieren.
Shelliem: Beginnt in der ersten Intifada auch die Installation von Straßensperren und Checkpoints?
Swirsky: Die Checkpoints wurden eingesetzt, als der Oslo-Prozess gescheitert war. Die Intifada hat indes der israelischen Wirtschaft durch das Ausmaß der Volkerhebung in ganz erheblichem Umfang geschadet. 1989 und 1990, also in den beiden Jahren nach ihrem Ausbruch, sank unser Bruttosozialprodukt. Dabei hat Israel Glück gehabt. Die gewaltige Einwanderungswelle aus der ehemaligen Sowjetunion von 1991 hat für Wirtschaftswachstum gesorgt. Wenn es keine Immigration aus Russland gegeben hätte, hätten wir noch mehr Geld verloren. Im Oktober 2000 brach die Tempelberg-Intifada aus. Drei Jahre lin Folge sank das Brutto-Inlands-Produkt. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ist das die längste Rezession gewesen, die Israel je erlitten hat.
Dies war ein harter Schlag für das Land, und wir haben mit einigen Ökonomen zusammen versucht, den Schaden zu beziffern. In unserem Bericht über die Entwicklung des Arbeitsmarktes stellen wir für 2002 einen Verlust des Brutto-Inland-Einkommens von 16,5 Milliarden Shekel fest [Konor-Attias, Etty u. Swirski, Shlomo: Workers, Employers and the Distribution of Israel's Income - Labor Report, 2005, Seite 6]. Das entspricht etwa 2,8 Milliarden Euro.
Im Jahr 2003 verebbt die zweite Intifada ,und wir können für das Kernland von Israel, also das Staatsgebiet innerhalb der Grünen Linie, wieder ein positives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Jenseits der Grünen Linie aber wächst die Wirtschaft nicht. Im Gegenteil, wir beobachten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Armut nimmt seither stetig zu. Wenn man die israelische Seite betrachtet, so boomt die Wirtschaft wie nie zuvor.
5,1 Prozent Wachstum scheint dabei eine gute Zahl zu sein verglichen mit dem Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik, das bei gut zwei Prozent pendelt. Wenn wir aber die besetzten Gebiete mit einbeziehen, stellen wir fest, dass alle Hoffnungen, die sich aus der Wachstumswelle in Israel ableiten, auf der Annahme beruhen, dass wir in den nächsten Jahren keinen Aufstand erleben werden. Dessen können wir uns aber nicht sicher sein. Wir haben bereits zwei Intifadas miterlebt und der Fakt, dass es auf der palästinensischen Seite so viel Armut gibt, dass dort eine derart hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, dass sich die Palästinenser so weit von jeder Aussicht auf ein positives Wirtschaftswachstum entfernt haben, all das spricht nicht für einen ungestörten Wachstumsprozess. Und das ist ein neues Phänomen.
Ich sollte auch hinzufügen, dass diese Art der Analyse, den Preis der Besatzung zu berechnen, für Israel neu ist. Die meisten Israelis denken, wenn sie sich auf die Palästinenser und auf Palästina beziehen, in Kategorien, die mit der militärischen Sicherheit verbunden sind. Die Zustände in den besetzten Gebieten erscheinen ihnen nur im Kontext ihrer Verteidigung als relevant. Was wir mit den Studien des ADVA Center nachzuweisen suchen, ist die Bedeutung der Westbank für die israelische Wirtschaft. Wir argumentieren nicht mit Sicherheits-, sondern mit ökonomischen Kategorien. Die wirtschaftliche Verknüpfung der besetzten Gebiete mit dem israelischen Kernland halten wir für zweifelsfrei erwiesen.
Wenn wir unseren Ansatz erweitern und den sozialen Fortschritt der israelischen Gesellschaft analysieren, kommen wir zu demselben Schluss: die Entwicklung unserer Gesundheitsversorgung, unseres Bildungswesens und des Wohnungsbaues werden durch die Druck der Besatzung behindert. Die Besatzung bremst die israelische Gesellschaft wie die israelische Ökonomie. Und diese Bremse ist seit 1987 festgezurrt.
Shelliem: Welche Auswirkungen hat die israelische Besatzungspolitik auf die Binnendemokratie? Der israelische Moralphilosoph Yeshayahu Leibovitz hat nach dem Sieg im Sechs-Tage-Krieg gesagt, dass die dauerhafte Unterdrückung von anderthalb Millionen Palästinensern die israelische Gesellschaft korrumpieren würde. Israel würde, so Yeshayahu Leibovitz, keine unterschiedlichen Ebenen von Freiheit und Demokratie, dies- und jenseits der Grünen Linie aufrechterhalten können - von der israelischen Mauer wusste er damals noch nichts. Ist die Abkehr der israelischen Gesellschaft von seinem Mittelstand, sind die sich spreizenden Schere zwischen Arm und Reich und das Ende des jüdischen Wohlfahrtsstaates als einzelne Auswirkungen der Besatzungspolitik zu lesen?
Swirsky: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zur Entwicklung der israelischen Rüstungsindustrie als wirtschaftlichem Motor der Nation nach dem Sechs-Tage-Krieg zurückgehen. Der militärisch industrielle Komplex hat in Israel erstmals zur Bildung großer wirtschaftlicher Körperschaften geführt. Konzerne sind gegründet worden, und wir haben zum ersten Mal über eine Schicht verfügt, die man in Europa dem Großbürgertum zurechnen würde. Dieses Phänomen kannten wir vor 1967 nicht, es entwickelte sich rund um die Rüstungsindustrie und ihre Finanzdienstleistungsorganisationen.
Wir verfügten also erstmals in unserer Geschichte über eine Schicht, in der die Leute auf individueller Basis viel Geld verdienen konnten. Diese Gruppe entwickelte sich binnen kurzem auch als politische Kraft. Ich werde das nicht im Detail ausführen können, doch schon 1977, als Menachem Begin die Macht errang, bestand die Ursache für seinen Wahlsieg nicht darin, das seine Likud Partei so stark geworden war, sondern vor allem darin, dass die Arbeitspartei gespalten war. Die Arbeiterbewegung hatte sich gespalten.
Shelliem: Was war die Ursache der Spaltung?
Swirsky: Die Mapai, die alte Arbeitspartei hatte sich verändert, Leute die in ihr aufgewachsen waren, hatten sich in der sozialdemokratischen Partei zu Führungsfiguren entwickelt und in der Armee Karriere gemacht. Aus Offizieren wurden Aufsichtsratsmitglieder in der Rüstungsindustrie. Auch persönlich waren sie sehr wohlhabend geworden, und sie sagten sich, "Moment mal. Die Arbeitspartei ist in der Vergangenheit sehr gut gewesen, jetzt aber braucht es eine neue Politik." Also forderten sie mehr Freiheit für Industrieunternehmen und eine niedrigere Besteuerung von Wirtschaftskonzernen. Auf diese Weise entwickelte sich ein für Israel gänzlich neues Phänomen, der Neo-Liberalismus.
Benjamin Netanyahu wird heute in Israel am stärksten mit dem Neo-Liberalismus identifiziert. Er entstammt der rechten Likud Partei. Doch die Leute, die den Neo-Liberalismus in Israel entwickelt haben, kamen wie Shimon Perez aus dem Herzen der Arbeitspartei. Für mich ist Shimon Perez Israels erster Neo-Liberaler.
Die wirtschaftliche Elite mit ihren neo-liberalen Ideen, sieht sich nun innerhalb der Grünen Linie den Kosten der Besatzungspolitik im Westjordanland ausgesetzt.
Shelliem: Dann hätte raschen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern doch schon aus Kostengründen nichts im Weg stehen sollen?
Swirsky: Wie beschrieben hat die erste Intifada Israel in eine wirtschaftliche Krise geführt, die eine verschärfte Krise durch die zweite Intifada nach sich gezogen hat. Das Wirtschaftswachstum stagnierte, zwischen 2001 und 2004 hatten wir ein negatives Wirtschaftswachstum zu verzeichnen und die Regierung stellte fest, wir brauchen mehr Geld. Sie suchte nach Ressourcen, um die gestiegenen Rüstungskosten zu finanzieren.
Und nun müssen wir zwei historische Situationen in Israel miteinander vergleichen. In den Jahren 2002 / 2003 beschloss die israelische Regierung, die sozialen Leistungen und ihre Ausgaben für die Wohlfahrt zu beschneiden. 1949 stand es weitaus schlimmer um die Sicherheit der Nation. Unmittelbar nach dem Krieg von 1948 befand sich David Ben Gurion in einer viel prekäreren Situation. Damals ist Israel ein kleines Land gewesen, ein kleines Land mit einer unbedeutenden Armee und einer real existierenden Feindschaft gegenüber dem größten Teil seiner arabischen Nachbarstaaten.
Was also tat David Ben Gurion unmittelbar nach Kriegsende? Er beschnitt das militärische Budget. "Wir müssen in die Menschen investieren." Das war sein Argument, "Wir müssen die Neueinwanderer fördern." 1953 reduzierte er den Verteidigungshaushalt ein zweites Mal. "Wir brauchen Facharbeiter," sagte er und "Wir müssen für die Leute Häuser bauen."
Was tat die Regierung 2002? Sie stellte Zahlungen für Sozialleistungen ein. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, die Neuen Reichen zu besteuern, die Steuern zu erhöhen. Sie tat das Gegenteil. Sie hat die Steuern gesenkt. Die Reichen wurden also immer reicher. Sie haben die Kosten für die Niederschlagung der zweiten Intifada nicht bezahlt. Dies ist alles, was man meiner Ansicht nach über den Wechsel der Ideologien, den Verfall der Solidarität in der israelischen Gesellschaft und die sozialen und politischen Projekte im Grunde wissen muss, um die Veränderung des Landes seit 1967 zu verstehen. Diese Informationen enthalten das Gesicht des Staates Israel von einst und die Verhältnisse von heute.
Shelliem: Shlomo Swirsky, wenn Ihre Analyse richtig ist und wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung der Besatzung aufstellen, dann sollte doch deren Ergebnis die Führungskräfte der israelischen Wirtschaft wie die Regierung durch die Faktizität ihrer Argumente überzeugen. Warum geschieht das nicht, warum schlägt das Militär eine Schlacht nach der anderen, obwohl es weiß, dass der nicht erklärte permanente Krieg auf diese Weise nicht zu gewinnen ist.
Swirsky: Das ist eine ebenso gute, wie schwer zu beantwortende Frage. Lassen Sie mich mit den einfachen Dingen beginnen. Erstens, es gibt in der israelischen Öffentlichkeit eine Mehrheit, die für einen Friedensvertrag und die Einrichtung eines palästinensischen Staates eintritt. Lassen Sie uns die Einzelheiten übergehen. Der Grundstimmung im Lande entspringt der Wunsch nach einer solchen Lösung, und eine Regierung, die sich zu Verhandlungen mit den Palästinensern entschlösse, würde von der Mehrheit der israelischen Gesellschaft unterstützt.
Zum zweiten hat auch das israelische Großbürgertum seit 1994 die Kostenlast der Besatzung mitgetragen. Als Jitzhak Rabin den Vertrag von Oslo unterschrieb, tat er dies, weil er die Unterstützung der Finanz- und Wirtschaftselite seines Landes hinter sich sah. Das ist dokumentiert, und die israelische Großindustrie hat sehr viel Gewinn aus diesem Friedensvertrag geschöpft.
Insofern liegt das Grundproblem in der Spaltung der israelischen Elite in eine industrielle Führung und eine Siedlerbewegung, wobei sich die Flügel dieser beiden Fraktionen neutralisieren. Wir haben ein Problem damit, das Land zu regieren. Die Besatzung hat ein Patt zwischen den beiden Fraktionen produziert, einen Stillstand, der dazu führt, dass die Rechte, jedes Mal wenn die Linke sich auf einen Frieden mit den Palästinensern zubewegt, dieses vereitelt. Dieses Patt hat seit den Neunzigern auch zu einer Abfolge von raschen Regierungswechseln geführt. Und wenn keine Wahlen anstehen, verändert sich das Kabinett.
Ich bin kein Freund von Ariel Scharon, doch glaube ich, dass eines der Motive bei der Gründung seiner neuen Partei, der Kadima, in dem Befreiungsschlag gelegen hat, den er mit dieser Bewegung beabsichtigte. Einer seiner Vertrauten, Haim Ramon, beschreibt es als Big Bang. Ariel Scharon wollte mit der Gründung seiner Zentrumspartei das Patt des Machtgefüges zwischen Rechts und Links aufbrechen und die Handlungsfreiheit zurückerobern. Doch das ist nicht gelungen. Scharon befindet sich auf einer Intensivstation im Koma, und sein Nachfolger Ehud Olmert verfügt als Politiker nicht über die öffentliche Unterstützung, sodass er kaum etwas tun kann.