Von April an wolle die Bundestagsfraktion der AfD "ihre Kommunikation im Wesentlichen über einen eigenen 'Newsroom' steuern", hieß es Ende vergangener Woche in einer Meldung des "Focus". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete gegenüber dem Magazin das Vorhaben als "innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik" und begründete es damit, ihre Partei werde "von vielen Medien ignoriert oder mit Fake News gezielt schlechtgemacht". Oder wie es der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Büttner auf Twitter formulierte, man nehme "die Berichterstattung in Zukunft einfach selbst in die Hand".
Neben der klassischen Pressestelle sollten deshalb künftig 20 weitere Mitarbeiter für die Kommunikation zuständig sein, berichtete der "Focus". Die Arbeitsweise des "Newsrooms" werde der in journalistischen Redaktionen ähneln, hieß es weiter.
"Kein Journalismus, sondern Propaganda"
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje warnt davor, den Begriff eines "Newsrooms" zu verwenden. Die AfD habe grundsätzlich ein "anderes Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit", sagte Hillje dem Deutschlandfunk (Hören Sie das gesamte Gespräch in @mediasres ab 15.35 Uhr). Die Partei verstehe ihre Initiative als Korrektiv zu der Arbeit von angeblich "verzerrenden Medien", doch dieses Medienverständnis sei "anti-demokratisch", findet Hillje. Denn es ersetze die Medien als vierte Gewalt durch Parteipropaganda.
Ähnlich äußerte sich Alexander Sängerlaub von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst. Parteien machten keinen Journalismus, sondern Propaganda". Die AfD nutze wie auch die anderen Parteien die sozialen Netzwerke, um die Wähler direkt zu erreichen. Nun suggeriere sie, dass ihre Kommunikation "wahre Nachrichten" seien. Die Ankündigung, einen Newsroom zu gründen, sei als Professionalisierung der Parteikommunikation zu verstehen.
Finanziert werden soll die Kommunikationsabteilung aus den Mitteln, die die Fraktion erhält. Für den grünen Bundestagsabgeordneten eine "missbräuchliche Verwendung von Steuergeld", wie er auf Twitter schrieb.
