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Die Grünen und der Kosovo-Krieg

Heinemann: "In jedem zweiten Feuilleton findet sich mehr Kritik am Kosovo-Krieg als in der Führungsriege der grünen Partei", schrieb Heribert Prantl gestern in der "Süddeutschen Zeitung". Seine Analyse der grünen Position in der Kosovo-Debatte schließt mit der Bemerkung: "Eigentlich waren die Grünen angetreten, eine andere Politik zu machen". Wer hätte das vor dem NATO-Einsatz gedacht. Der Bundeskanzler kann sich auf die Partei, die noch vor kurzem die NATO in Frage gestellt hat, verlassen und muß in seiner SPD um Zustimmung ringen. Inhaltlich falsch und politisch gefährlich sei der Beschluß der bayerischen Genossen, die unter anderem eine "unverzügliche befristete und überwachte Feuerpause" der NATO fordern, sagte Schröder gestern. Gegenwind bekommt er auch aus dem Osten. Bei Beratungen des Forums Ostdeutschland der SPD äußerte ein Drittel der Beiratsmitglieder Sympathie für eine sofortige Einstellung der Militärschläge. Ähnliches war von einem Vorgänger des Parteichefs zu hören. Hans Jochen Vogel forderte eine "vorübergehende Unterbrechung der Luftangriffe, um Friedensverhandlungen eine Chance zu geben". Die grüne Führung ist demgegenüber auf NATO-Kurs. Selbst Jürgen Trittin wird inzwischen mit den Worten zitiert, ein bloßes Aufhören der NATO mit Luftschlägen wäre ein Fehler. Vor kurzem hatte er noch den NATO-Einsatz als Fehler bezeichnet. - Am Telefon ist Bärbel Höhn von den Grünen, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Guten Morgen!

    Höhn: Guten Morgen!

    Heinemann: Frau Höhn, muß Ihre Partei den Namen wechseln? Wird aus Bündnis 90/die Grünen jetzt Bündnistreu/Olivgrün?

    Höhn: Nein, das sind, glaube ich, eher die Punkte, die wir bei der Diskussion vermeiden, daß eine Seite der anderen vorwirft, sie sei Kriegstreiberin oder sie würde das Elend der Flüchtlinge nicht richtig sehen. Meine Erfahrungen sind bei den Grünen, aber auch bei der Bevölkerung selber, daß das Gros der Bevölkerung natürlich sehr besorgt ist, daß jede Spur der Möglichkeit, zu Verhandlungen zu kommen, sowohl bei dem Außenminister, aber auch bei den Grünen versucht wird zu nutzen, damit der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Von daher ist mittlerweile klar, was ich bei den meisten mittlerweile aber auch nicht mehr erlebe, was ich aber auch für ganz notwendig halte, daß wir uns gegenseitig nicht noch versuchen, moralisch unter Druck zu setzen, sondern daß sich jede Seite klar ist, es gibt gute Gründe für die eigene Argumentation, und sie ist auch aus der Besorgnis um die Menschen heraus entstanden. Daß wir uns dort nicht moralische Vorwürfe gegenseitig machen, das ist, glaube ich, das wichtigste in der Debatte.

    Heinemann: Wie ist denn Ihre Position: weitermachen oder aufhören?

    Höhn: Aus meiner Sicht ist es schon wichtig, daß wir jeder Verhandlungslösung auch eine neue Chance bieten. Zunächst heißt dies erst einmal, daß wir jeder weiteren militärischen Eskalation eine definitive Absage erteilen müssen, das heißt zum Beispiel auch dem Einsatz von Bodentruppen. Es ist für mich aber auch notwendig, daß wir schon den sofortigen Stopp der Bombenangriffe überlegen müssen, denn jede Möglichkeit, jetzt wieder in Verhandlungen zu kommen, sollte auch genutzt werden. Eine Beendigung, ein Waffenstillstand kann ja auch ein solches Friedensabkommen wieder nach vorne bringen. Wenn ich im übrigen sehe, daß es ja auch diverse Vorstellungen in Jugoslawien gibt, von den Intellektuellen, jetzt auch von Draskovic, um an den Verhandlungstisch zu kommen, so ist es natürlich auch Aufgabe der Grünen, möglichst jede Verhandlungslösung nach vorne zu bringen.

    Heinemann: Ihrer Meinung nach sollte die NATO jetzt auf die Erklärung von Draskovic damit reagieren, daß sie erst einmal aufhört mit den Bombern?

    Höhn: Meiner Meinung nach ist dies genau das, was viele Grüne, aber auch ein großer Teil der Bevölkerung fordern, nämlich sofortiger Stopp der Bombenangriffe. Das sehe ich zumindest als das an, was auch die Partei die Grünen fordern kann, ohne daß der Außenminister diskreditiert wird oder daß die Bundesregierung oder die Grünen selber sofort aufgefordert werden, die Koalition zu verlassen. Der entscheidende Punkt ist doch, daß der Außenminister versucht, alle Möglichkeiten für Verhandlungslösungen zu nutzen und sie zu verbessern, und das ist eigentlich auch Aufgabe der Partei, der Grünen, daß die versuchen müßten, auch mit ihren Forderungen jede Verhandlungsmöglichkeit zu verstärken. Dazu kann aus meiner Sicht natürlich auch ein Waffenstillstand gehören, weil er zunächst einmal die Bedingungen für ein Friedensabkommen durchaus verbessern kann.

    Heinemann: Sollte die NATO jetzt also aufhören?

    Höhn: Aus meiner Sicht sollten wir als Grüne gerade auch am 13. Mai sehr genau diskutieren, ob wir das als Partei nicht fordern können.

    Heinemann: Frau Höhn, ich habe noch nicht verstanden. Welche ist Ihre Position: aufhören oder nicht aufhören?

    Höhn: Ich bin schon dafür, daß wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, einen sofortigen Stipp der Bombenangriffe hinzubekommen.

    Heinemann: Im Gegensatz zu den Parteifreunden im Südwesten zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen grüner Widerstand gegen die NATO-Militäraktion ab. Werden die Delegierten des größten Bundeslandes beim Parteitag so stimmen wie Sie, dagegen?

    Höhn: Es kann natürlich viel passieren. Das wollen wir auch hoffen. Vielleicht ist es am 13. Mai schon so, daß es Verhandlungen gibt. Wenigstens ich hoffe das, daß sich auch aus den verschiedenen Vorstößen, die ja gemacht werden, jetzt eine Initiative für einen Waffenstillstand ergibt. Das wäre eine vollkommen andere Situation. Deshalb, glaube ich, kann man heute noch gar nicht sagen, was am 13. Mai sein wird. Für mich ist das entscheidende, daß A die verschiedenen Meinungen innerhalb der Grünen respektiert werden, auch die Gründe, warum solche Meinungen vertreten werden, und daß wir B versuchen müssen, auch als Partei Forderungen aufzustellen, die ein großer Teil der Bevölkerung vertritt, ein großer Teil der Partei vertritt, die aber nicht so verstanden werden, als ob wir Regierungsmitgliedern in den Rücken fallen.

    Heinemann: Manchmal vertreten ja grüne Prominente sogar gleich zwei Meinungen. Verstehen Sie Jürgen Trittins Kurs? Noch einmal ist der NATO-Einsatz ein Fehler und der Verzicht auf diesen Einsatz ist neuerdings genauso falsch.

    Höhn: Auch dafür gibt es ja auch eine bestimmte Logik. Das ist ja eigentlich auch das schwierige in der jetzigen Situation, daß sich aus einem Schritt dann durchaus auch Folgeschritte logisch ergeben können. Von daher ist es ja so, daß viele auch sagen, die Entscheidung im Bundestag vom 16. Oktober ist eigentlich der wesentlichen Weichenstellungen gewesen. Dann ist man danach auch gar nicht mehr herausgekommen aus dieser militärischen Entwicklung, die sich daraus ergeben hat. Daraus folgen dann logisch weitere Schritte. Das ist ja auch die Gefahr, die viele Grüne sehen, daß es eben teilweise auch einen militärischen Automatismus in weitere Schritte hinein geben kann. Das ist letzten Endes ja das, worüber Grüne diskutieren, ob man diesen Automatismus nicht an einem bestimmten Punkt stoppen muß, und das eben auch mit der Forderung "Stopp von Bombenangriffen".

    Heinemann: Frau Höhn, so klingt es doch so, als seien die Grünen die Partei des entschiedenen "sowohl als auch", und das klingt stark nach Taktik. Insofern liegt doch im Gegensatz zu dem, was Sie eben gesagt haben, die Vermutung nahe, daß inzwischen die Rückendeckung für Außenminister Fischer die erste Grünen-Pflicht ist?

    Höhn: Zunächst finde ich das jetzt auch nicht falsch, daß Außenminister Fischer der Rücken gestärkt wird, denn ich glaube, das ist unstreitig, daß er versucht, in dieser Situation, die ja nicht nur von der Bundesregierung abhängig ist und dann noch weniger von der Position der Grünen abhängig ist, für Verhandlungslösungen das meiste zu erreichen und diese nach vorne zu bringen. Und daß wir diese Position von Joschka Fischer versuchen zu unterstützen und ihm den Rücken zu stärken, das finde ich zunächst einmal richtig, denn wir alle wollen ja, daß dieser Krieg beendet wird, daß gleichzeitig aber auch die Flüchtlinge wieder zurückkehren können, und zwar zurückkehren können in ein Land, was nicht so stark vom Krieg zerstört ist, auch ökologisch zerstört ist, daß sie gar nicht wieder dorthin zurückkehren könnten. Von daher ist die Zielsetzung bei allen gleich. Das gehört auch zu dem Punkt, wie ich eben sagte, daß wir uns nicht gegenseitig die Ernsthaftigkeit unserer Argumente unterstellen wollen und müssen.

    Heinemann: Frau Höhn, mal ehrlich gesagt: Wieviel Politik und wieviel Prozent Koalitionsstabilität oder nennen wir es Machterhalt spiegelt sich in der Position der prominenten Grünen wider?

    Höhn: Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, daß wir ja auch nur dahin kommen was wir wollen, nämlich zu einem Waffenstillstand, wenn wir auch die Möglichkeiten des Einflusses nutzen, den wir innerhalb einer Regierung haben. Daß Joschka Fischer das auf allen Ebenen versucht, das ist, glaube ich, die ganze Zeit deutlich geworden. Jetzt so zu tun, als ob es die Position der Partei gebe, wir wollen ein Ende des Krieges, und diese Position stände im Gegensatz zu dem, was Joschka Fischer versucht, auf seiner Ebene zu erreichen, das finde ich falsch. Das ist, glaube ich, auch nicht angebracht. Er hat die Verhandlungen im Rambouillet vorangebracht, er hat die Initiativen der Russen vorangebracht, er hat in jedem Punkt des Krieges auch versucht, jede Möglichkeit zu nutzen, Verhandlungen nach vorne zu bringen, und das ist auch seine Aufgabe. Das ist auch gerade seine Aufgabe als Grüner in dieser Regierung. Dort habe ich schon den Eindruck, daß er das optimale versucht zu erreichen.

    Heinemann: Bärbel Höhn von den Grünen, die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören!