Der Parteichef der Grünen sprach von einem Drehbuch, das Staatschef "Erdogan mit seinen Leuten" schreibe. Erst habe es den Putschversuch gegeben. Nun könne man in Ankara innerhalb weniger Sekunden die sozialen Medien lahmlegen. Jeder, der in irgendeiner Weise oppositionsnah sei, müsse damit rechnen, dass ihm die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Dann sie der Schlag gegen die Opposition erfolgt. Nachdme sich ultranationalistische MHP mit der Regierung verbündet habe, sei die sozialdemokratische CHP, die einzige im Parlament noch verbliebene Oppositionspartei, von der keine Abgeordneten im Gefängnis säßen. Özdemir weiter: "Und die CHP hat keine Strategie, weil sie einerseits versucht hat, sich mit Erdogan gemeinsam gegen den Putsch zu stellen, und jetzt quasi merkt, dass sie selbst wahrscheinlich die nächste ist, die dran kommt. Das muss man verstehen, damit man weiß, wir reden von einem Land, das in Richtung islamo-türkische Diktatur abdriftet."
Mit Blick auf die Lage im Südosten der Türkei warf Özdemir der Regierung in Ankara vor, die Menschen nicht zu informieren. Nach neuesten Erkenntnissen ist die Terrororganisation IS für den Anschlag in Diyarbakir verantwortlich: "Leider wird wohl außer den Zuhörern des Deutschlandfunk in der Türkei niemand davon erfahren, dass es eben nicht die PKK war." Mit Blick auf das Vorgehen von Militär und Sicherheitskräften führte der Grünen-Politiker aus: "Die Türkei redet davon, die Todesstrafe einzuführen – de facto hat sie sie im Osten längst eingeführt." Nach den Worten des deutschen Politikers werden Menschen "extralegal hingerichtet", das es keine Richter geben, keine polizeilichen Ermittlungen, keine Presseberichterstattung. "All das kann es eben nicht mehr geben in der Türkei." (kb/tgs)
Das Interview in voller Länge:
Sarah Zerback: Am Telefon begrüße ich jetzt Cem Özdemir, den Chef der Grünen. Guten Morgen, Herr Özdemir!
Cem Özdemir: Guten Morgen, Frau Zerback!
Zerback: Jetzt wird ja, wir haben es gerade gehört, missbilligt, es wird gemahnt, und gewarnt – Herr Özdemir, was will man mehr?
Özdemir: Also es ist gut, dass die Bundesregierung langsam ihre Stimme wiederfindet. Ich hatte gestern ein Telefonat mit dem Bundesaußenminister, er hat mir das geschildert, dass die Bundesregierung einerseits hier den türkischen Botschafter oder Gesandten einbestellt hat. Dass der deutsche Botschafter instruiert wurde, die HDP zu besuchen, um dadurch auch eine Geste der Solidarität zu schicken. Das alles hätte man auch schon früher deutlicher machen müssen. Ich erinnere an die früheren Besuche von Frau Merkel, wo sie noch nicht mal Zeit hatte, die Oppositionsabgeordneten zu besuchen oder gar der "Cumhurriyet" einen Besuch abzustatten, ihr ein symbolisches Interview zu geben. Jetzt ist es ein bisschen schwierig und vor allen Dingen ein bisschen spät, weil von Demokratie ist in der Türkei nicht mehr viel übrig.
Zerback: Wie kann denn ein klares, ein mutiges Signal aus Europa kommen, wie es ja zum Beispiel auch der ehemalige Chefredakteur der "Cumhurriyet" fordert? Wie kann das aussehen?
Özdemir: Indem wir erst mal verstehen das Drehbuch, das Herr Erdogan da mit seinen Leuten schreibt. Ich hatte gerade auch bei dem Unionskollegen den Eindruck, dass das Drehbuch noch nicht ganz angekommen ist überall in der Bundesrepublik Deutschland. Also zum einen mal dieser etwas seltsame Putschversuch. In Ankara kann man innerhalb von wenigen Sekunden sämtliche sozialen Medien ausschalten. Jeder weiß heute, wie wichtig das ist, wenn man die Opposition lahmlegen möchte. Bei diesem seltsamen Putschversuch gab es das nicht. Jetzt gibt es das komischerweise. Die Massen werden nationalistisch aufgehetzt nach diesem sogenannten Putschversuch.
Jetzt gibt es ein Klima der Angst mit Massenentlassungen. Jeder muss ständig damit rechnen, der in irgendeiner Weise oppositionell zur Regierung ist, dass ihm die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Familie, Sie haben Ihren Job verloren, Sie werden aber auch nirgendwo anders mehr einen bekommen. Dann kam der Schlag gegen die kritische Opposition, und jetzt wird die Opposition plattgemacht. Die einzige im Parlament noch verbliebene Oppositionspartei, von der keine Abgeordneten im Gefängnis sitzen, ist die CHP. Die MHP hat sich mit der Regierung verbündet, also die Ultranationalisten. Und die CHP hat keine Strategie, weil sie einerseits versucht hat, mit Erdogan gemeinsam gegen den Putsch sich zu stellen, und jetzt quasi merkt, dass sie selbst wahrscheinlich die nächste ist, die dran kommt. Das muss man verstehen, damit man weiß, wir reden von einem Land, das in Richtung islamo-türkische Diktatur abdriftet. Da ist, glaube ich, jede Art von Druck jetzt notwendig, und am besten europäisch, nicht nur national.
Zerback: Sie haben ihn jetzt gerade beschrieben, den Weg, den parlamentarischen, der für die Kurden ja nun geschlossen ist. Wir haben außerdem gestern gehört, dass nur wenige Stunden nach den Festnahmen ja in Diyarbakir die ersten Bomben explodiert sind. Welches Vorgehen ist da jetzt in Zukunft von Präsident Erdogan noch zu erwarten? Und haben Sie da die Befürchtung, dass es da tatsächlich zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg kommen kann?
"Nachrichten werden bewusst manipuliert für nationalistisches Szenario"
Özdemir: Ja, nehmen wir doch mal die Bombe. In der Türkei wurde gemeldet durch den Gouverneur, das war die PKK. Jetzt muss man die PKK nicht in Schutz nehmen – ich kritisiere und verurteile die Gewalt der PKK aufs Schärfste, weil sie mit dazu beiträgt, dem Staat eine Legitimation für sein grausames Vorgehen im Südosten zu geben. Aber in diesem Fall hat ISIS die Verantwortung dafür übernommen. Leider werden wohl außer den Zuhörern des Deutschlandfunk in der Türkei – niemand wird davon erfahren, dass es eben nicht die PKK war, sondern ISIS war. Das zeigt, wie auch Nachrichten bewusst manipuliert werden für das nationalistische Szenario. Im Südosten gibt es keine Berichterstattung mehr. Die Türkei redet davon, die Todesstrafe einzuführen – de facto hat sie sie im Osten längst eingeführt. Dort werden Leute extralegal hingerichtet, es gibt keinen Richter, es gibt keine polizeilichen Ermittlungen, es gibt keine Presseberichterstattung darüber, weil es das alles eben nicht mehr geben kann in der Türkei.
Mein Eindruck, und das ist ein sehr schlimmer Eindruck, wenn er sich bestätigen sollte, ist, man versucht, die zivilen Kanäle kaputt zu machen, also in dem Fall die gemäßigte kurdische Partei, die sich ja für Frieden einsetzt, die HDP, um die PKK zu stärken, weil Erdogan braucht die permanente Eskalation innen- wie außenpolitisch, um das Land eben in diesem Zustand der Isolation zu halten, wo alle permanent das Gefühl haben, wir werden verfolgt, wir werden bedroht, wir müssen uns hinter dem großen Führer Erdogan versammeln. Das ist eine gefährliche Mischung aus Minderwertigkeitskomplex, Größenwahnsinn und Verschwörungstheorien, wie gesagt, sehr, sehr gefährlich, innenpolitisch wie außenpolitisch.
"Ein Programm auflegen für Journalisten aus der Türkei"
Zerback: Aber wäre es dann nicht gerade auch gefährlich, den Dialog jetzt komplett abreißen zu lassen? Und das müssen wir ja befürchten, wenn wir da jetzt anfangen, hart zu sanktionieren.
Özdemir: Dafür plädiere ich ja nicht. Ich habe nicht gesagt, dass man sich mit den Erdogans dieser Welt nicht unterhalten muss. Ich habe ja auch nie dafür plädiert, dass man sich mit den Putins nicht unterhalten muss. Leider besteht die Welt auch aus solchen Persönlichkeiten. Mit denen muss man reden. Aber reden heißt ja nicht, dass man deshalb die Opposition vergisst. Es gibt ja immerhin auch noch viele, die ihn nicht gewählt haben, und denen muss jetzt ganz besonders unsere Solidarität gelten. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass man das in der Vergangenheit leider sträflich vernachlässigt hat, deshalb fühlen die sich jetzt ja auch allein gelassen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, für manche gibt es in der Türkei keine Zukunft. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass wir ein Programm auflegen für Journalisten aus der Türkei, für Wissenschaftler, die die Alternative haben, Arbeitslosigkeit oder Gefängnis in der Türkei. Für die müssen wir ein Programm auflegen für die Post-Erdogan-Zeit. Da sind ja einige bereits in Europa unterwegs, und das wäre sicherlich notwendig. Und innerhalb Deutschlands, glaube ich, brauchen wir jetzt auch ein Signal an die türkischen und kurdischen Vereine, dass man sie einlädt. Ich habe das in die Wege geleitet für meine Partei, habe aber zugleich auch die Kollegen der anderen Parteien informiert, dass man das gern parteiübergreifend machen kann. Wichtig ist jetzt, dass die das Gefühl haben, wir zeigen Empathie. Und es muss aber auch ein klares Signal geben, Gewalt in Deutschland, von wem auch immer, kann nicht akzeptiert werden, Proteste müssen friedlich sein.
Zerback: Aber wie kann denn eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft, wie Sie sie jetzt fordern, gelingen? Das ist ja aus Deutschland heraus sowieso schwierig, und wenn die Türkei da sagt, Deutschland hat kein Recht, der Türkei da Lehren zu erteilen – ist das nicht auch ein Signal, was man ernst nehmen muss?
Özdemir: Ja, das ist sicherlich so, und das gehört zur bitteren Ehrlichkeit hinzu, dass die Einflussmöglichkeiten aus Europa deutlich geringer geworden sind oder mittlerweile kaum noch im messbaren Bereich sind, wie das ja früher mal der Fall war. Das hat eben auch was mit dem vielleicht größten Fehler in der Türkei-Politik zu tun, dass man 2005, zu einem Zeitpunkt, als die Türkei auf dem richtigen Weg war mit Reformen, diese Beitrittsverhandlungen de facto unterbrochen hat, als Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde, Rot-Grün zu Ende war und dann die privilegierte Partnerschaft aus der Hutschachtel gezogen wurde. Das hat sicherlich die Reformkräfte nicht gestärkt und den anderen Kräften die Arbeit erleichtert. Aber das ist jetzt Geschichte. Jetzt stellt sich beispielsweise die Frage, was wir tun können, damit wir die Medienberichterstattung in der Türkei wieder etwas verbreitern können. Ich habe ja vorher ein Beispiel gegeben.
Zerback: Was können wir denn tun?
Özdemir: Die Deutsche Welle macht ja beispielsweise da auch einiges. Ich finde, wir müssen schauen, was können wir aus Deutschland, was können wir aus Europa tun, um Berichterstattung in türkischer Sprache für die Türkei zu verbreitern. Das haben wir ja früher auch gemacht Richtung Osten. Das halte ich für sehr wichtig, damit die Menschen in der Türkei eine Möglichkeit haben, aus anderen Informationsquellen sich zu informieren. Genug Journalisten müsste man finden, wenn man sieht, wer da alles gerade in der Türkei arbeitslos wird. Das liest sich wie das Who's who quasi der türkischen Presselandschaft.
Zerback: Sagt Cem Özdemir, der Chef der Grünen. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch heute Morgen im Deutschlandfunk!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
