Verbraucher könnten dann zukünftig ihren Wasserversorger frei wählen. Durch den Wettbewerbsdruck soll der Bezug von Trinkwasser billiger und der Service der Wasserlieferanten kundenorientierter werden. So will es die EU-Kommission.
Doch die Öffnung der Wassermärkte kommt nicht so recht voran. Denn im Gegensatz zum Strom und Telekommunikationsbereich gestaltet sich beim Wasser die Liberalisierung ungleich schwieriger. So Ulrich Oehmichen, Leiter der Abteilung Wasserpolitik beim Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft Berlin:
Wir haben eine politische Patt-Situation in Brüssel, wir haben die Meinung des Europaparlaments, was sich eindeutig gegen eine Liberalisierung ausgesprochen hatte, ausschließlich Maßnahmen unterhalb der Liberalisierungsebene befürwortet. Auf der anderen Seite haben wir eine EU-Kommission, die das gerne hätte. Und wir warten jetzt gespannt auf ein Gutachten, was zurzeit erstellt wird und was Ende des Jahres vorliegen soll. Und dann wird man sehen, in welcher Richtung Brüssel weiter verfahren wird.
Dabei ist gerade der Wassermarkt in Deutschland ein äußerst lukrativer. Jeder Bundesbürger verbraucht pro Tag rund 130 Liter Wasser zum Trinken, Kochen, und Waschen.
Für die EU-Kommission ist Wasser wie Strom oder Gas daher nichts anderes als ein Handels- und Wirtschaftsgut, dessen Preis sich zukünftig über Angebot und Nachfrage bestimmen soll. Die Versorgung wird in vielen Ländern der europäischen Union allerdings noch vom Staat oder wie in Deutschland überwiegend von den Kommunen organisiert.
Längst haben aber auch Privatunternehmen die lukrativen Gewinne entdeckt, die die Versorgung mit Wasser bietet. Und denken auch nicht nur national, sondern europa- ja weltweit. Denn Wasser wird schließlich überall gebraucht. Felix Wirtz, Leiter der Unternehmenskommunikation beim Wasserversorger Gelsenwasser AG, eine Tochtergesellschaft des Stromerzeugers EON.
Natürlich, also wenn es in Europa, egal ob in Frankreich, Großbritannien oder in anderen Staaten, wenn es dort zu Ausschreibungen kommt, zu internationalen Ausschreibungen, wo es um Wasserversorgung oder um Wasserentsorgung geht, beteiligt sich die Gelsenwasser AG, wenn wir dies für eine lukrative Partnerschaft halten. Wir sind – Gelsenwasser – seit zwei Jahren deutlicher tätig in Osteuropa, wir haben Beteiligungen in Tschechien, eine Beteiligung seit 15 Monaten in Ungarn und jetzt seit zwei Monaten ganz neu in Polen und haben in der Türkei ein Jointventure, wo es um Abwasserentsorgung geht.
Die Gelsenwasser AG ist einer der wenigen rein privatwirtschaftlich geführten Wasserversorger in Deutschland. Allein im Ruhrgebiet versorgt das Unternehmen 33 Städte und Gemeinden mit Wasser oder erbringt Servicedienstleistungen wie den Bau oder die Wartung von Rohrleitungen. Das Konkurrenzunternehmen RWE in Essen wiederum ist durch zahlreiche Zukäufe von Wasserversorgern in aller Welt bereits zum weltweit fünftgrößten Wasserlieferanten gewachsen.
Auch in Deutschland versuchen sich daher private Wasserlieferanten in die kommunalen Wasserversorger "einzukaufen". Oder diese sogar ganz zu übernehmen. Jörg Rechenberg, Jurist beim Umweltbundesamt Berlin und dort zuständig für Wasser- und Grundwasserschutz:
Es ist natürlich ein ökonomisch interessanter Markt, der auch einen Milliardenumsatz pro Jahr mit sich bringt, und die Kommunen stehen auch unter erhöhtem Kostendruck und sind geneigt, Teile ihrer Daseinsvorsorge auch auszulagern, zu privatisieren. Und deshalb ist es sicherlich auch im sich verändernden Unternehmensmarkt – Stichwort: Multiutility-Unternehmen. Also wir haben Unternehmen, die nicht nur eine Sparte bedienen, sondern jetzt Energie, Wasser, Verkehr usw. zusammen ökonomisch bedienen wollen, deshalb sind die natürlich auch an dem Wassermarkt interessiert.
Derzeit teilen sich in Deutschland noch knapp 7000 Wasserversorger den Markt. Davon sind die allermeisten in kommunaler Hand. Gerade die kommunalen Versorger sind aber seit längerem schon in der Kritik. Sie hätten ihr Monopol als Strom – oder Gasversorger, bei der Müllbeseitigung und eben auch bei der Wasserversorgung missbraucht. Die kommunalen Betriebe würden für ihre Dienstleistungen den Bürgern zu viel Geld abknöpfen und böten zu alledem noch einen miserablen Service.
In der Tat hat die von der EU geforderte Liberalisierung der Märkte auch im kommunalen Bereich bei Preisen und Service für Bewegung gesorgt. Die Bürger können heute beispielsweise ihren Stromversorger frei wählen. Auch im vom ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom beherrschten Telefonmarkt ist durch die Marktöffnung endlich Wettbewerb zugunsten der Verbraucher möglich geworden. Die Preise für Telefondienstleistungen sind um bis zu 80% gesunken, der Service für die Kunden hat sich geradezu drastisch verbessert.
Warum soll also auch bei der Wasserversorgung nicht funktionieren, was sich schon in anderen Bereichen bewährt hat? Fragt sich die EU-Kommission, die derzeit an den Kriterien für die Marktöffnung arbeitet. Doch Verbraucher- und Umweltorganisationen sind skeptisch, warnen vielmehr davor, die Wasserversorgung dem freien Wettbewerb zu überlassen. So Ralf Schmidt, Fachbereichsleiter Umwelt bei der Konsumentenorganisation Die Verbraucherinitiative Berlin: Beispiele aus anderen Ländern hätten gezeigt, das schon die Privatisierung, also der Verkauf von Teilen oder ganzer kommunal bzw. staatlich geführter Wasserbetriebe an private Unternehmen zu massiven Problemen geführt habe.
Vordergründig wird behauptet, dass die jetzige Trinkwasserversorgung ineffizient sei, weil sie überwiegend in der öffentlichen Hand läge. Es wird also gleichgesetzt, öffentliche Hand sei ineffizient. Es gibt viele Beispiele, die belegen, dass das so nicht stimmt, dass es aber durchaus auch Einzelfälle gibt, wo es stimmt, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass man denn gleich das ganze System privatisieren müsse, halten wir für vollkommen überzogen. Es wird natürlich insgesamt eine Preissenkung in Aussicht gestellt, aber es gibt leider überhaupt kein Beispiel dafür, dass diese Preissenkung tatsächlich kommen könnte. Im Gegenteil: In Frankreich, in England sind die Preise gestiegen, nachdem man verstärkt auf die Privatisierung gesetzt hat.
Ähnlich sieht das auch Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, der auf das Beispiel Frankreich verweist. Die Privatisierung der ehemals staatlichen Wasserversorgung habe weder zu sinkenden Preisen noch zu einer Qualitätsverbesserung geführt.
Wenn Sie sich die großen Wasserversorger – etwa Vivendi ansehen, dann sind das ja gut dastehende Firmen, die mit dem Verkauf von Wasser gute Geschäfte machen. Und die Vorstellung eben, dass die Preise dann sinken, das ist immer nur sehr vorübergehend, bis mit Dumpingpreisen einfach die Mitbewerber ausgeschaltet sind und man denn quasi eine Monopolstellung hat. Dann steigen die Preise, und diese Preise – die gestiegenen Preise, die gestiegenen Wasserpreise werden dann nicht umgesetzt in Gewässerschutz oder Kläranlagen oder was auch immer, sondern sie werden Bestandteil des Shareholder Values und zur Profitmaximierung dieser Unternehmen eingesetzt. Und das ist nicht im Interesse der Wasserqualität und der Verbraucher. Wir haben durch die relativ kleinräumige dezentrale Struktur unserer Wasserversorgung wenig Mischwasser in Deutschland, quasi keins. Wenn wir jetzt Wasser von weit her importieren, wirft das schon mal hygienische Probleme auf im Zweifelsfall, die auch nur begrenzt beherrschbar sind. Das weiß man und das führt ganz logisch zu einer Qualitätsminderung.
Was da an Qualitätsminderung aus dem Hahn läuft, lässt sich seit einigen Jahren besonders gut in Großbritannien beobachten. Den Verbrauchern dort ist der Durst auf angeblich niedrige Preise und besseren Service längst vergangen. So wie bei der Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs hat auch der Verkauf der Wasserversorgung an Privatunternehmen zu massiven Problemen geführt. Resümiert Michaela Schmitz, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft im Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft Berlin. Nicht selten wird dort die Wasserversorgung kurzerhand und ohne Ankündigung unterbrochen. Oder den Bürgern wird geraten, Leitungswasser vor dem Verzehr aus dem Hahn erst mehrere Minuten laufen zu lassen, um Schadstoffe herauszuschwemmen. Verbraucher berichten immer wieder von einer brackigen Brühe, die ihnen da aus dem Hahn entgegenspritzt. Denn auch das Rohrleitungsnetz ist in vielen Teilen marode, sodass nicht nur Wasser ungenutzt verloren geht, sondern auch Schmutz- und Schadstoffe ungehindert in das Trinkwasser einsickern.
In England gab es vor zehn, zwölf Jahren massive Probleme in der Trinkwasserversorgung, so dass sich der Staat dazu entschlossen hat, das gesamte System zu ändern. Es kam zu einer Zwangsprivatisierung. Und der fundamentale Fehler war, dass die Kommunen aus ihrer Verantwortung herausgenommen wurden. Und dann versucht man heute mit einem Regulierungssystem die Leistungen zu erfordern, die eigentlich da fällig sind. Wenn Sie heute die Situation sehen, dann hat sich sicherlich schon zu dem, was vorher war, einiges getan, weil Investitionen laufen, aber sie sind immer noch nicht genug. Nur jedes fünfte Haus in England hat einen Wasserzähler, in vielen Fällen gibt es auch immer noch Druckverluste, so dass es zu Versorgungsunterbrechungen von bis zu mehreren Tagen kommt. Alles Dinge, die in Deutschland in der Form überhaupt nicht möglich wären. Und da versucht man jetzt mit einer Regulierungsbehörde, diese Missstände zu beheben. Und da sagen wir ganz klar, das ist der falsche Weg. Die Qualität des Wassers ist nicht so transparent wie in Deutschland, und das ist sicherlich auch für die Verbraucherorganisation dort sehr schwer zu sehen, was wirklich da ist. Auch diese Auskunftspflichten gegenüber dem Bürger werden nicht so wahrgenommen wie das bei uns per Gesetz auch geregelt ist. Vor dem Hintergrund muss man sicherlich sehen, die Probleme sind da. Alleine schon 16 Millionen Hausanschlussleitungen aus Blei sprechen Bände. Und dass da noch nicht viel passiert ist, das sehen Sie daran, dass jetzt dieser Sanierungsbedarf sowohl in England wie auch in Frankreich hier zur Disposition steht. Erste Reaktionen aus England: Man versucht es mit Aufbereitung wieder wegzukriegen. Nur das können wir Ihnen aus unserer Erfahrung sagen: Das wird bei Blei auch nicht viel nutzen.
Hinzu kam, dass rund 50% der ehemals in der Wasserversorgung tätigen Beschäftigten nach der Privatisierung entlassen wurden, was zu erneuten Einbußen bei der Servicequalität und weiter steigenden Preisen führte. Aber auch in Deutschland hat man bereits einschlägige Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.
Beispiel Potsdam: Die brandenburgische Landeshauptstadt hatte 1997 49% ihrer kommunalen Wasserversorgung an die Eurawasser veräußert, einer Tochtergesellschaft des RWE-Konzerns. In der Aussicht, die Wasserpreise für die Verbraucher würden sinken und die Kommunen könnten Kosten sparen, ließ man sich auf das Geschäft ein.
Drei Jahre später war die Zusammenarbeit auch schon wieder beendet. Denn statt sinkender Gebühren wollte Eurawasser den Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Der Wasserpreis sollte um mehr auf das Doppelte ansteigen. Nämlich von seinerzeit 7,86 Mark pro Kubikmeter auf 16,40 Mark.
Nach zwei bereits angekündigten saftigen Gebührenerhöhungen zog die Kommune bei der dritten avisierten Erhöhung die Notbremse. "Da ein Privatunternehmen wie Eurawasser grundsätzlich Gewinne erzielen will", so die Stadt in einer Erklärung zur Vertragsauflösung, "kam es zu unterschiedlichen Auffassungen bei der Gebührenkalkulation".
Eine persönliche Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk wurde vom jetzt wieder 100%ig kommunalen Wasserbetrieb allerdings verweigert. Offenbar wohl auch deshalb, weil die Stadt der Eurawasser ein saftiges "Abfindungsguthaben" aus der Stadtkasse zahlen musste.
Im Gegensatz zur Privatisierung, die den Kommunen die Möglichkeit bietet, über gehaltene Anteile den Kurs privater Anteileigner mitzubestimmen und gegebenenfalls zu korrigieren, würde mit einer Liberalisierung die Wasserversorgung völlig dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt.
Skeptisch beurteilte daher auch eine vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eingesetzte Expertenkommission die Liberalisierungsbemühungen der EU-Kommission. Eigentlich hätte die Kommission ein Gutachten erstellen sollen, dass für die Liberalisierung des Wassermarktes in Deutschland plädiert. Letztlich mussten die Experten in ihrem Papier aber eine ganze Reihe von negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität und den Service eingestehen, die einer völligen Liberalisierung entgegenstehen. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hofft, dass auch der neue Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement diese Zweifel ernst nimmt.
Wenn man da eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise anwendet – und das sollte die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers sein, eben die volkswirtschaftliche Dimension im Auge zu behalten –, dann kann hier von Effizienzsteigerung überhaupt nicht die Rede sein. Denn die Unternehmen, die das denn im liberalisierten Markt auf privatwirtschaftlicher Ebene machen, die kümmern sich im Zweifelsfall um die Trinkwasserversorgung bei ihren Endkunden, aber sie kümmern sich nicht um einen hinreichenden, vorsorgenden Gewässerschutz, sie kümmern sich im Zweifelsfall überhaupt nicht um ökologische Notwendigkeiten, die sich in ihrem Einzugsgebiet, was denn auch im Zweifelsfalle riesig ist, wo man sich auch vor Ort gar nicht mehr so drum kümmern kann, eigentlich erforderlich wären. Also hier geht das alles einen schlechten Weg, wenn wir zu einer Liberalisierung kommen. Ein Aspekt der Liberalisierung der Wasserversorgung besteht auch noch darin – und ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt –, dass sich die Kommunen damit eines Rechtes begeben , also ein Recht verlieren, was wesentlicher Bestandteil ihrer auch grundgesetzlich verankerten Pflicht zur kommunalen Daseinsvorsorge ist. Wenn Sie die Wasserversorgung aus der Hand geben, haben Sie hier keinen Einfluss mehr drauf. Und kommunale Daseinsvorsorge heißt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft – natürlich im Rahmen der Gesetze – selbstständig und autonom zu regeln. Und das würde dann nicht mehr gehen.
Auch steht einer Liberalisierung im Wege - und das kommt den kommunalen Wasserversorgern zweifellos zugute -, dass die Wasserversorgung bislang kleinteilig organisiert ist und es kein deutschlandweit zentrales Rohrleitungsnetz gibt. Sodass es bisher so gut wie unmöglich ist, Wasser aus München nach Köln oder Hamburg zu transportieren.
Dennoch könnten private Wasserversorger im Zuge der Liberalisierung sehr wohl in regionalen Märkten aktiv werden. Nicht nur, wenn mit besonders günstigen Wasserpreisen und verbessertem Service gelockt wird und sich die Kommunen durch private Versorger Kosteneinsparungen versprechen. Die wachsende Geldknappheit der Kommunen könnte sogar dazu führen, prognostizieren Kommunal- und Wirtschaftsexperten, dass kommunale Wasserwerke nicht nur anteilig, sondern bald reihenweise ganz an Private verkauft werden. Zwar stehen dann immer noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen einer Aushöhlung der Verbraucherrechte und Verschlechterung der Wasserqualität entgegen. So Jurist Jörg Rechenberg vom Berliner Umweltbundesamt:
Auch ein Wasserversorgungsunternehmen, das in einem liberalisierten Markt agiert, hätte natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die sind allerdings ausgesprochen – ich will nicht sagen dürftig, aber zumindest nicht ausreichend, um den umfassenden Schutz der Ressourcen und des Trinkwassers zu gewährleisten. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass bei einem liberalisierten Markt völlig unklar wäre, wer bei eventuellen Problemen mit dem gelieferten Trinkwasser zu haften hätte, also wenn da Schäden einträten. Hier ist auch ein typisches Beispiel, wo immer von Deregulierung geredet wird, was aber letztendlich, diese Liberalisierung würde einen erheblichen Regulierungsaufwand erfordern. Also hier ist eben ein Faktor, der auch ökonomisch, volkswirtschaftlich sich dann wieder negativ für die Verbraucher auswirkt.
Die Kommunen wären daher gut beraten, so Rechenberg, ihre Wasserversorgung auch in einem liberalisierten Markt nicht aus der Hand zu geben. Oder, wenn schon privatisiert werden muss, zumindest ihren Einfluss auf die Wasserversorgung und die Wasserpreise zu behalten. Ein System, dass sich zum Beispiel bei der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen der privatwirtschaftlichen Gelsenwasser und den 33 versorgten Kommunen bewährt hat. Felix Wirtz, Unternehmenssprecher bei Gelsenwasser:
Es gibt ein unabhängiges Schiedsgericht. Also wenn wir aus irgendwelchen Gründen dazu kämen zu sagen, wir müssen den Wasserpreis erhöhen, dann geht man in diese Kommission, dort sitzen drei Vertreter der Kommunen, da sitzen drei Vertreter von uns und ein unabhängiger Richter hat den Vorsitz. Das heißt, wir haben nicht die Mehrheit in diesem Gremium. Und dann wird diskutiert, ob die Preise erhöht werden oder nicht. Seit sieben Jahren sind wir nicht in diese Kommission gegangen, seit sieben Jahren haben die Gelsenwasser-Kunden Preisstabilität in einem ansonsten sich eher nach oben entwickelnden Markt.
Trotz aller Bedenken, die gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes sprechen, dürften aber die Kommunen gleichwohl nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, für wettbewerbsfähige Preise und besseren Service zu sorgen. Bislang nämlich können die Kommunen ihren Wasserpreise weitestgehend willkürlich festlegen. Auch sind die Preise häufig für die Bürger nicht transparent, sollen es vielleicht auch gar nicht sein.
Wettbewerbsrechtler fordern daher schon seit langem, dass die Kommunen ihre Kalkulation offen legen, nach Einsparmöglichkeiten suchen und Wasserversorgungsdienstleistungen öffentlich ausschreiben. Denn wie sich bei der Liberalisierung des Strommarktes gezeigt hat, sind die Kommunen durchaus in der Lage, günstigere Tarife bei verbessertem Kundenservice anzubieten. Jörg Rechenberg vom Umweltbundesamt:
Also es gibt sicherlich ökonomische Bereiche, in denen auch die Kommunen noch besser wirtschaften könnten. Deshalb schlagen wir als Umweltbundesamt ja auch vor, dass hier mal ein Preis-Leitungs-Vergleich auch zwischen den Kommunen, den Wasserversorgern gemacht werden soll, in den allerdings auch die hygienischen und ökologischen Kriterien einfließen müssten, also nicht nur die rein betriebswirtschaftlichen Belange. Das ist uns ganz wichtig, dass sich die kommunalen Wasserversorger ihrer Verantwortung stellen, und das heißt, sie müssen sich auch dem Wettbewerb stellen, sie müssen sich fit machen, sie müssen auch ihren Kunden viel deutlicher machen, was für ein gutes Produkt sie anbieten, dass der Kunde für sein Geld richtig gute Ware bekommt und dass er viel zu verlieren hat, wenn diese Märkte liberalisiert würden im Sinne einer echten Liberalisierung.
Link: (Bei uns kommt das Wasser aus dem Hahn (Foto: dradio)==>/ramgen/hintergrund/.ram)
Doch die Öffnung der Wassermärkte kommt nicht so recht voran. Denn im Gegensatz zum Strom und Telekommunikationsbereich gestaltet sich beim Wasser die Liberalisierung ungleich schwieriger. So Ulrich Oehmichen, Leiter der Abteilung Wasserpolitik beim Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft Berlin:
Wir haben eine politische Patt-Situation in Brüssel, wir haben die Meinung des Europaparlaments, was sich eindeutig gegen eine Liberalisierung ausgesprochen hatte, ausschließlich Maßnahmen unterhalb der Liberalisierungsebene befürwortet. Auf der anderen Seite haben wir eine EU-Kommission, die das gerne hätte. Und wir warten jetzt gespannt auf ein Gutachten, was zurzeit erstellt wird und was Ende des Jahres vorliegen soll. Und dann wird man sehen, in welcher Richtung Brüssel weiter verfahren wird.
Dabei ist gerade der Wassermarkt in Deutschland ein äußerst lukrativer. Jeder Bundesbürger verbraucht pro Tag rund 130 Liter Wasser zum Trinken, Kochen, und Waschen.
Für die EU-Kommission ist Wasser wie Strom oder Gas daher nichts anderes als ein Handels- und Wirtschaftsgut, dessen Preis sich zukünftig über Angebot und Nachfrage bestimmen soll. Die Versorgung wird in vielen Ländern der europäischen Union allerdings noch vom Staat oder wie in Deutschland überwiegend von den Kommunen organisiert.
Längst haben aber auch Privatunternehmen die lukrativen Gewinne entdeckt, die die Versorgung mit Wasser bietet. Und denken auch nicht nur national, sondern europa- ja weltweit. Denn Wasser wird schließlich überall gebraucht. Felix Wirtz, Leiter der Unternehmenskommunikation beim Wasserversorger Gelsenwasser AG, eine Tochtergesellschaft des Stromerzeugers EON.
Natürlich, also wenn es in Europa, egal ob in Frankreich, Großbritannien oder in anderen Staaten, wenn es dort zu Ausschreibungen kommt, zu internationalen Ausschreibungen, wo es um Wasserversorgung oder um Wasserentsorgung geht, beteiligt sich die Gelsenwasser AG, wenn wir dies für eine lukrative Partnerschaft halten. Wir sind – Gelsenwasser – seit zwei Jahren deutlicher tätig in Osteuropa, wir haben Beteiligungen in Tschechien, eine Beteiligung seit 15 Monaten in Ungarn und jetzt seit zwei Monaten ganz neu in Polen und haben in der Türkei ein Jointventure, wo es um Abwasserentsorgung geht.
Die Gelsenwasser AG ist einer der wenigen rein privatwirtschaftlich geführten Wasserversorger in Deutschland. Allein im Ruhrgebiet versorgt das Unternehmen 33 Städte und Gemeinden mit Wasser oder erbringt Servicedienstleistungen wie den Bau oder die Wartung von Rohrleitungen. Das Konkurrenzunternehmen RWE in Essen wiederum ist durch zahlreiche Zukäufe von Wasserversorgern in aller Welt bereits zum weltweit fünftgrößten Wasserlieferanten gewachsen.
Auch in Deutschland versuchen sich daher private Wasserlieferanten in die kommunalen Wasserversorger "einzukaufen". Oder diese sogar ganz zu übernehmen. Jörg Rechenberg, Jurist beim Umweltbundesamt Berlin und dort zuständig für Wasser- und Grundwasserschutz:
Es ist natürlich ein ökonomisch interessanter Markt, der auch einen Milliardenumsatz pro Jahr mit sich bringt, und die Kommunen stehen auch unter erhöhtem Kostendruck und sind geneigt, Teile ihrer Daseinsvorsorge auch auszulagern, zu privatisieren. Und deshalb ist es sicherlich auch im sich verändernden Unternehmensmarkt – Stichwort: Multiutility-Unternehmen. Also wir haben Unternehmen, die nicht nur eine Sparte bedienen, sondern jetzt Energie, Wasser, Verkehr usw. zusammen ökonomisch bedienen wollen, deshalb sind die natürlich auch an dem Wassermarkt interessiert.
Derzeit teilen sich in Deutschland noch knapp 7000 Wasserversorger den Markt. Davon sind die allermeisten in kommunaler Hand. Gerade die kommunalen Versorger sind aber seit längerem schon in der Kritik. Sie hätten ihr Monopol als Strom – oder Gasversorger, bei der Müllbeseitigung und eben auch bei der Wasserversorgung missbraucht. Die kommunalen Betriebe würden für ihre Dienstleistungen den Bürgern zu viel Geld abknöpfen und böten zu alledem noch einen miserablen Service.
In der Tat hat die von der EU geforderte Liberalisierung der Märkte auch im kommunalen Bereich bei Preisen und Service für Bewegung gesorgt. Die Bürger können heute beispielsweise ihren Stromversorger frei wählen. Auch im vom ehemaligen Staatsmonopolisten Telekom beherrschten Telefonmarkt ist durch die Marktöffnung endlich Wettbewerb zugunsten der Verbraucher möglich geworden. Die Preise für Telefondienstleistungen sind um bis zu 80% gesunken, der Service für die Kunden hat sich geradezu drastisch verbessert.
Warum soll also auch bei der Wasserversorgung nicht funktionieren, was sich schon in anderen Bereichen bewährt hat? Fragt sich die EU-Kommission, die derzeit an den Kriterien für die Marktöffnung arbeitet. Doch Verbraucher- und Umweltorganisationen sind skeptisch, warnen vielmehr davor, die Wasserversorgung dem freien Wettbewerb zu überlassen. So Ralf Schmidt, Fachbereichsleiter Umwelt bei der Konsumentenorganisation Die Verbraucherinitiative Berlin: Beispiele aus anderen Ländern hätten gezeigt, das schon die Privatisierung, also der Verkauf von Teilen oder ganzer kommunal bzw. staatlich geführter Wasserbetriebe an private Unternehmen zu massiven Problemen geführt habe.
Vordergründig wird behauptet, dass die jetzige Trinkwasserversorgung ineffizient sei, weil sie überwiegend in der öffentlichen Hand läge. Es wird also gleichgesetzt, öffentliche Hand sei ineffizient. Es gibt viele Beispiele, die belegen, dass das so nicht stimmt, dass es aber durchaus auch Einzelfälle gibt, wo es stimmt, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass man denn gleich das ganze System privatisieren müsse, halten wir für vollkommen überzogen. Es wird natürlich insgesamt eine Preissenkung in Aussicht gestellt, aber es gibt leider überhaupt kein Beispiel dafür, dass diese Preissenkung tatsächlich kommen könnte. Im Gegenteil: In Frankreich, in England sind die Preise gestiegen, nachdem man verstärkt auf die Privatisierung gesetzt hat.
Ähnlich sieht das auch Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, der auf das Beispiel Frankreich verweist. Die Privatisierung der ehemals staatlichen Wasserversorgung habe weder zu sinkenden Preisen noch zu einer Qualitätsverbesserung geführt.
Wenn Sie sich die großen Wasserversorger – etwa Vivendi ansehen, dann sind das ja gut dastehende Firmen, die mit dem Verkauf von Wasser gute Geschäfte machen. Und die Vorstellung eben, dass die Preise dann sinken, das ist immer nur sehr vorübergehend, bis mit Dumpingpreisen einfach die Mitbewerber ausgeschaltet sind und man denn quasi eine Monopolstellung hat. Dann steigen die Preise, und diese Preise – die gestiegenen Preise, die gestiegenen Wasserpreise werden dann nicht umgesetzt in Gewässerschutz oder Kläranlagen oder was auch immer, sondern sie werden Bestandteil des Shareholder Values und zur Profitmaximierung dieser Unternehmen eingesetzt. Und das ist nicht im Interesse der Wasserqualität und der Verbraucher. Wir haben durch die relativ kleinräumige dezentrale Struktur unserer Wasserversorgung wenig Mischwasser in Deutschland, quasi keins. Wenn wir jetzt Wasser von weit her importieren, wirft das schon mal hygienische Probleme auf im Zweifelsfall, die auch nur begrenzt beherrschbar sind. Das weiß man und das führt ganz logisch zu einer Qualitätsminderung.
Was da an Qualitätsminderung aus dem Hahn läuft, lässt sich seit einigen Jahren besonders gut in Großbritannien beobachten. Den Verbrauchern dort ist der Durst auf angeblich niedrige Preise und besseren Service längst vergangen. So wie bei der Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs hat auch der Verkauf der Wasserversorgung an Privatunternehmen zu massiven Problemen geführt. Resümiert Michaela Schmitz, Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft im Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft Berlin. Nicht selten wird dort die Wasserversorgung kurzerhand und ohne Ankündigung unterbrochen. Oder den Bürgern wird geraten, Leitungswasser vor dem Verzehr aus dem Hahn erst mehrere Minuten laufen zu lassen, um Schadstoffe herauszuschwemmen. Verbraucher berichten immer wieder von einer brackigen Brühe, die ihnen da aus dem Hahn entgegenspritzt. Denn auch das Rohrleitungsnetz ist in vielen Teilen marode, sodass nicht nur Wasser ungenutzt verloren geht, sondern auch Schmutz- und Schadstoffe ungehindert in das Trinkwasser einsickern.
In England gab es vor zehn, zwölf Jahren massive Probleme in der Trinkwasserversorgung, so dass sich der Staat dazu entschlossen hat, das gesamte System zu ändern. Es kam zu einer Zwangsprivatisierung. Und der fundamentale Fehler war, dass die Kommunen aus ihrer Verantwortung herausgenommen wurden. Und dann versucht man heute mit einem Regulierungssystem die Leistungen zu erfordern, die eigentlich da fällig sind. Wenn Sie heute die Situation sehen, dann hat sich sicherlich schon zu dem, was vorher war, einiges getan, weil Investitionen laufen, aber sie sind immer noch nicht genug. Nur jedes fünfte Haus in England hat einen Wasserzähler, in vielen Fällen gibt es auch immer noch Druckverluste, so dass es zu Versorgungsunterbrechungen von bis zu mehreren Tagen kommt. Alles Dinge, die in Deutschland in der Form überhaupt nicht möglich wären. Und da versucht man jetzt mit einer Regulierungsbehörde, diese Missstände zu beheben. Und da sagen wir ganz klar, das ist der falsche Weg. Die Qualität des Wassers ist nicht so transparent wie in Deutschland, und das ist sicherlich auch für die Verbraucherorganisation dort sehr schwer zu sehen, was wirklich da ist. Auch diese Auskunftspflichten gegenüber dem Bürger werden nicht so wahrgenommen wie das bei uns per Gesetz auch geregelt ist. Vor dem Hintergrund muss man sicherlich sehen, die Probleme sind da. Alleine schon 16 Millionen Hausanschlussleitungen aus Blei sprechen Bände. Und dass da noch nicht viel passiert ist, das sehen Sie daran, dass jetzt dieser Sanierungsbedarf sowohl in England wie auch in Frankreich hier zur Disposition steht. Erste Reaktionen aus England: Man versucht es mit Aufbereitung wieder wegzukriegen. Nur das können wir Ihnen aus unserer Erfahrung sagen: Das wird bei Blei auch nicht viel nutzen.
Hinzu kam, dass rund 50% der ehemals in der Wasserversorgung tätigen Beschäftigten nach der Privatisierung entlassen wurden, was zu erneuten Einbußen bei der Servicequalität und weiter steigenden Preisen führte. Aber auch in Deutschland hat man bereits einschlägige Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.
Beispiel Potsdam: Die brandenburgische Landeshauptstadt hatte 1997 49% ihrer kommunalen Wasserversorgung an die Eurawasser veräußert, einer Tochtergesellschaft des RWE-Konzerns. In der Aussicht, die Wasserpreise für die Verbraucher würden sinken und die Kommunen könnten Kosten sparen, ließ man sich auf das Geschäft ein.
Drei Jahre später war die Zusammenarbeit auch schon wieder beendet. Denn statt sinkender Gebühren wollte Eurawasser den Bürgern kräftig in die Tasche greifen. Der Wasserpreis sollte um mehr auf das Doppelte ansteigen. Nämlich von seinerzeit 7,86 Mark pro Kubikmeter auf 16,40 Mark.
Nach zwei bereits angekündigten saftigen Gebührenerhöhungen zog die Kommune bei der dritten avisierten Erhöhung die Notbremse. "Da ein Privatunternehmen wie Eurawasser grundsätzlich Gewinne erzielen will", so die Stadt in einer Erklärung zur Vertragsauflösung, "kam es zu unterschiedlichen Auffassungen bei der Gebührenkalkulation".
Eine persönliche Stellungnahme gegenüber dem Deutschlandfunk wurde vom jetzt wieder 100%ig kommunalen Wasserbetrieb allerdings verweigert. Offenbar wohl auch deshalb, weil die Stadt der Eurawasser ein saftiges "Abfindungsguthaben" aus der Stadtkasse zahlen musste.
Im Gegensatz zur Privatisierung, die den Kommunen die Möglichkeit bietet, über gehaltene Anteile den Kurs privater Anteileigner mitzubestimmen und gegebenenfalls zu korrigieren, würde mit einer Liberalisierung die Wasserversorgung völlig dem freien Spiel der Märkte ausgesetzt.
Skeptisch beurteilte daher auch eine vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller eingesetzte Expertenkommission die Liberalisierungsbemühungen der EU-Kommission. Eigentlich hätte die Kommission ein Gutachten erstellen sollen, dass für die Liberalisierung des Wassermarktes in Deutschland plädiert. Letztlich mussten die Experten in ihrem Papier aber eine ganze Reihe von negativen Auswirkungen auf die Wasserqualität und den Service eingestehen, die einer völligen Liberalisierung entgegenstehen. Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hofft, dass auch der neue Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement diese Zweifel ernst nimmt.
Wenn man da eine volkswirtschaftliche Betrachtungsweise anwendet – und das sollte die Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers sein, eben die volkswirtschaftliche Dimension im Auge zu behalten –, dann kann hier von Effizienzsteigerung überhaupt nicht die Rede sein. Denn die Unternehmen, die das denn im liberalisierten Markt auf privatwirtschaftlicher Ebene machen, die kümmern sich im Zweifelsfall um die Trinkwasserversorgung bei ihren Endkunden, aber sie kümmern sich nicht um einen hinreichenden, vorsorgenden Gewässerschutz, sie kümmern sich im Zweifelsfall überhaupt nicht um ökologische Notwendigkeiten, die sich in ihrem Einzugsgebiet, was denn auch im Zweifelsfalle riesig ist, wo man sich auch vor Ort gar nicht mehr so drum kümmern kann, eigentlich erforderlich wären. Also hier geht das alles einen schlechten Weg, wenn wir zu einer Liberalisierung kommen. Ein Aspekt der Liberalisierung der Wasserversorgung besteht auch noch darin – und ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt –, dass sich die Kommunen damit eines Rechtes begeben , also ein Recht verlieren, was wesentlicher Bestandteil ihrer auch grundgesetzlich verankerten Pflicht zur kommunalen Daseinsvorsorge ist. Wenn Sie die Wasserversorgung aus der Hand geben, haben Sie hier keinen Einfluss mehr drauf. Und kommunale Daseinsvorsorge heißt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft – natürlich im Rahmen der Gesetze – selbstständig und autonom zu regeln. Und das würde dann nicht mehr gehen.
Auch steht einer Liberalisierung im Wege - und das kommt den kommunalen Wasserversorgern zweifellos zugute -, dass die Wasserversorgung bislang kleinteilig organisiert ist und es kein deutschlandweit zentrales Rohrleitungsnetz gibt. Sodass es bisher so gut wie unmöglich ist, Wasser aus München nach Köln oder Hamburg zu transportieren.
Dennoch könnten private Wasserversorger im Zuge der Liberalisierung sehr wohl in regionalen Märkten aktiv werden. Nicht nur, wenn mit besonders günstigen Wasserpreisen und verbessertem Service gelockt wird und sich die Kommunen durch private Versorger Kosteneinsparungen versprechen. Die wachsende Geldknappheit der Kommunen könnte sogar dazu führen, prognostizieren Kommunal- und Wirtschaftsexperten, dass kommunale Wasserwerke nicht nur anteilig, sondern bald reihenweise ganz an Private verkauft werden. Zwar stehen dann immer noch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen einer Aushöhlung der Verbraucherrechte und Verschlechterung der Wasserqualität entgegen. So Jurist Jörg Rechenberg vom Berliner Umweltbundesamt:
Auch ein Wasserversorgungsunternehmen, das in einem liberalisierten Markt agiert, hätte natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die sind allerdings ausgesprochen – ich will nicht sagen dürftig, aber zumindest nicht ausreichend, um den umfassenden Schutz der Ressourcen und des Trinkwassers zu gewährleisten. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass bei einem liberalisierten Markt völlig unklar wäre, wer bei eventuellen Problemen mit dem gelieferten Trinkwasser zu haften hätte, also wenn da Schäden einträten. Hier ist auch ein typisches Beispiel, wo immer von Deregulierung geredet wird, was aber letztendlich, diese Liberalisierung würde einen erheblichen Regulierungsaufwand erfordern. Also hier ist eben ein Faktor, der auch ökonomisch, volkswirtschaftlich sich dann wieder negativ für die Verbraucher auswirkt.
Die Kommunen wären daher gut beraten, so Rechenberg, ihre Wasserversorgung auch in einem liberalisierten Markt nicht aus der Hand zu geben. Oder, wenn schon privatisiert werden muss, zumindest ihren Einfluss auf die Wasserversorgung und die Wasserpreise zu behalten. Ein System, dass sich zum Beispiel bei der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen der privatwirtschaftlichen Gelsenwasser und den 33 versorgten Kommunen bewährt hat. Felix Wirtz, Unternehmenssprecher bei Gelsenwasser:
Es gibt ein unabhängiges Schiedsgericht. Also wenn wir aus irgendwelchen Gründen dazu kämen zu sagen, wir müssen den Wasserpreis erhöhen, dann geht man in diese Kommission, dort sitzen drei Vertreter der Kommunen, da sitzen drei Vertreter von uns und ein unabhängiger Richter hat den Vorsitz. Das heißt, wir haben nicht die Mehrheit in diesem Gremium. Und dann wird diskutiert, ob die Preise erhöht werden oder nicht. Seit sieben Jahren sind wir nicht in diese Kommission gegangen, seit sieben Jahren haben die Gelsenwasser-Kunden Preisstabilität in einem ansonsten sich eher nach oben entwickelnden Markt.
Trotz aller Bedenken, die gegen eine Liberalisierung des Wassermarktes sprechen, dürften aber die Kommunen gleichwohl nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, für wettbewerbsfähige Preise und besseren Service zu sorgen. Bislang nämlich können die Kommunen ihren Wasserpreise weitestgehend willkürlich festlegen. Auch sind die Preise häufig für die Bürger nicht transparent, sollen es vielleicht auch gar nicht sein.
Wettbewerbsrechtler fordern daher schon seit langem, dass die Kommunen ihre Kalkulation offen legen, nach Einsparmöglichkeiten suchen und Wasserversorgungsdienstleistungen öffentlich ausschreiben. Denn wie sich bei der Liberalisierung des Strommarktes gezeigt hat, sind die Kommunen durchaus in der Lage, günstigere Tarife bei verbessertem Kundenservice anzubieten. Jörg Rechenberg vom Umweltbundesamt:
Also es gibt sicherlich ökonomische Bereiche, in denen auch die Kommunen noch besser wirtschaften könnten. Deshalb schlagen wir als Umweltbundesamt ja auch vor, dass hier mal ein Preis-Leitungs-Vergleich auch zwischen den Kommunen, den Wasserversorgern gemacht werden soll, in den allerdings auch die hygienischen und ökologischen Kriterien einfließen müssten, also nicht nur die rein betriebswirtschaftlichen Belange. Das ist uns ganz wichtig, dass sich die kommunalen Wasserversorger ihrer Verantwortung stellen, und das heißt, sie müssen sich auch dem Wettbewerb stellen, sie müssen sich fit machen, sie müssen auch ihren Kunden viel deutlicher machen, was für ein gutes Produkt sie anbieten, dass der Kunde für sein Geld richtig gute Ware bekommt und dass er viel zu verlieren hat, wenn diese Märkte liberalisiert würden im Sinne einer echten Liberalisierung.
Link: (Bei uns kommt das Wasser aus dem Hahn (Foto: dradio)==>/ramgen/hintergrund/.ram)