Dirk Müller: Die historische Niederlage der SPD, Machtverlust an Rhein und Ruhr. Kein Martin-Schulz-Effekt, zumindest nicht für die SPD. Die Auswirkungen für Berlin, die Auswirkungen für die Bundestagswahl – am Telefon ist nun der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Guten Morgen!
Thorsten Schäfer-Gümbel: Schönen guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Was ist in Düsseldorf passiert?
Schäfer-Gümbel: Ja, wir haben eine krachende Niederlage eingesteckt, die alle traurig macht, und das wird uns auch noch ein bisschen beschäftigen, sowohl was die landespolitische Seite angeht als auch die bundespolitische Seite. Hannelore Kraft hat ja gestern in einer Art und Weise Verantwortung für die Situation übernommen, die jedem Respekt abverlangt, aber das ändert erst mal nichts daran, dass wir wirklich gestern eine krachende Niederlage erlitten haben.
Müller: Haben Sie gewusst, dass die SPD so schlecht ist, so schlecht ankommt?
Schäfer-Gümbel: Was spürbar war und Sie haben ja eben auch im Beitrag schon darauf hingewiesen: Wir haben natürlich in den letzten Wochen gemerkt, dass es viele Fragen zur Bildungspolitik und auch zur Sicherheitspolitik gegeben hat, dass man schon auch in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern einen Moment brauchte, um wieder zu unseren Anliegen durchzukommen, weil man unzufrieden war. Das hat ja auch Hannelore Kraft gestern sehr deutlich noch mal thematisiert.
"In NRW ist ja wirklich auch einiges erreicht worden"
Müller: Was heißt denn "unsere Anliegen"? War das nicht Ihr Anliegen, Bildungspolitik?
Schäfer-Gümbel: Doch, aber in der Art und Weise, wie wir Bildungspolitik auch durchsetzen wollen. Man muss ja sehen: In NRW ist ja wirklich auch einiges erreicht worden. Wenn ich daran denke, dass, als Hannelore Kraft die Regierung übernommen hat, beispielsweise 198 Städte und Gemeinden Haushalts-Notlagestädte waren und jetzt am Ende ihrer Regierungszeit nur noch acht. Da ist ja viel passiert auf der Wegstrecke. Aber es ist klar, dass offensichtlich an verschiedenen Themen man unzufrieden mit der Bildungspolitik war, und das werden wir uns natürlich noch mal genauer anschauen, weil das mit unserem Anspruch, soziale Gerechtigkeit herzustellen, nur schwer vereinbar ist. Die Bildungspolitik ist ein zentrales Momentum dabei, da wir wissen, dass die soziale Herkunft von Kindern den Bildungsweg so stark beeinflusst wie in fast keinem anderen Land. Und wenn wir dort in der Art und Weise nicht überzeugen, dann haben wir für unseren Anspruch, das Land gerechter zu machen, ein Problem, und das werden wir sicherlich nacharbeiten.
Müller: Das ist ja auch das Konkrete, was wir von Martin Schulz wissen, dass er sagt, soziale Gerechtigkeit. Jetzt hat die innere Sicherheit eine Rolle gespielt, wird beim Bundestagswahlkampf auch eine Rolle spielen, mehr oder weniger ja auch die Verkehrspolitik. Warum ist die SPD da so schlecht aufgestellt?
Schäfer-Gümbel: Ich glaube nicht, dass wir da so schlecht aufgestellt sind. Aber es hat sich natürlich auch in den letzten Jahren etwas verändert. Nun will ich auch ausdrücklich sagen, bei aller Anerkennung des Wahlergebnisses der Union, wir haben natürlich schon auch zur Kenntnis genommen, wie die Union in NRW Wahlkampf geführt hat. Das wird sie in dieser Form auf Bundesebene nicht wiederholen können, zumal die beiden einschlägigen Ministerien Innen und Verteidigung in Sicherheitsfragen seit vielen Jahren von der Union geführt werden. Das ändert aber nichts daran, dass auch wir sehr viel konkreter und klarer werden müssen. Das wissen wir, das hat auch Martin Schulz gestern sehr deutlich gesagt. Wir haben uns zurückgenommen auch auf Wunsch von Nordrhein-Westfalen, auch das hat Hannelore Kraft gestern schon gesagt, und das war am Ende nicht Erfolg versprechend und deswegen müssen wir konkreter und zugespitzter werden.
"Wir werden damit ganz sicherlich auf der Bundesebene umgehen müssen"
Müller: Das haben wir gestern Abend tatsächlich gehört von Hannelore Kraft, Herr Schäfer-Gümbel. Wir wollten einen eigenen Wahlkampf machen, die Berliner müssen sich zurückhalten. Das heißt, Berlin will was anderes als Düsseldorf?
Schäfer-Gümbel: Nein. Aber es ging um die Frage, in welcher Taktzahl und wann wir welche Themen auch öffentlich präsentieren. Und natürlich ist es einfach so, dass wenn Sie eine große Kampagne im bevölkerungsreichsten Bundesland auf der einen Seite haben und parallel eine zweite Kampagne auf der Bundesebene zur thematischen Zuspitzung, dass das nur schwer übereinzubringen ist kommunikativ in vier Wochen, und das war die Bitte aus NRW. Am Ende hat sich das nicht ausgezahlt und wir werden damit ganz sicherlich auf der Bundesebene umgehen müssen. Wir werden mit Blick auf unser Regierungsprogramm – wir werden ja heute im Parteivorstand darüber auch beraten – schauen müssen, wie wir die Zuspitzung hinkriegen, indem klarer wird, was wir mit unserem Anspruch gerechter meinen bei Rente, bei Gesundheit, bei Familie, bei Bildung, aber auch bei dem Auseinanderlaufen zwischen städtischen Räumen und ländlichen Räumen bei der Frage bezahlbarer Wohnraum.
Müller: Herr Schäfer-Gümbel, ist ja nicht so, dass Sie keine Zeit hatten, sich darüber im Vorfeld schon Gedanken zu machen. Haben sich viele ja auch gewundert, warum ist die SPD nicht konkreter. Wir haben eben Martin Schulz gehört, der gesagt hat, ich habe verstanden.
Schäfer-Gümbel: Herr Müller, jetzt drehen wir uns im Kreis. Wir haben uns eben gerade darauf verständigt, dass es eine Bitte gab, dass wir damit nicht rausgehen. Und es ist im Wahlkampf immer noch so, dass wir die Frage der ersten Zuspitzung nicht über Pressekonferenzen und Interviews machen, sondern im Parteivorstand. Das werden wir heute tun.
Müller: Verstehe ich trotzdem nicht, viele andere vielleicht auch nicht, dass die SPD mit ihrem wahren Programm im Grunde zunächst einmal das hinten anstellen muss und für Nordrhein-Westfalen nicht öffentlich bekannt geben darf. Ist doch komisch.
Schäfer-Gümbel: Das hat mit komisch überhaupt nichts zu tun. Noch einmal: Wir haben zwei unterschiedliche Kampagnen. Wir sind im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik. Ein Viertel der Wahlberechtigten lebt in Nordrhein-Westfalen. Wir haben dort den Wunsch auch der nordrhein-westfälischen SPD gehabt, dass es eine klare Konzentration auf die landespolitischen Themen gab. Dort gibt es ganz offensichtlich Themen, sonst hätten wir das Ergebnis gestern nicht eingefahren, das haben wir eben schon besprochen.
"Wir wissen, wie man mit schweren Niederlagen umgeht"
Müller: Aber das ist ja voll nach hinten losgegangen.
Schäfer-Gümbel: Ja! Deswegen haben wir eine Niederlage. Genauso ist es.
Müller: Das machen Sie nicht mehr, dass Sie nicht mehr sagen was Sie wollen?
Schäfer-Gümbel: Herr Müller, in dem Punkt verstehe ich Sie jetzt wieder nicht. Wir waren uns einig, wir haben eine krachende Niederlage. Wir waren uns einig, dass die Themen nicht durchgeschlagen haben. Wir waren uns einig darüber, dass das Zusammenspiel an der Stelle zwischen Bund und Land nicht optimal funktioniert hat und dass es möglicherweise ein Fehler war, eine solche Strategie zu machen. Wie Sie daraus jetzt schließen, dass wir nicht mehr über unsere Themen reden, das verstehe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht. Ich weiß, dass das in dieser Woche für uns als Sozialdemokratie nicht so einfach wird und dass jeder der Auffassung ist, dass wir alles falsch gemacht haben. Aber ich verspreche Ihnen, wir wissen, wie man mit schweren Niederlagen umgeht. Das ist für uns nicht das erste Mal der Fall. Und wir werden mit dem, was wir im Parteivorstand in diesen Tagen besprechen, einen Plan für Deutschland vorlegen, in dem wir dokumentieren, wie wir das Land gerechter und zukunftssicherer machen. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir damit viele Menschen überzeugen werden.
Müller: Reden wir über Fehler. Ist Martin Schulz auch ein Fehler? Drei Niederlagen in Folge.
Schäfer-Gümbel: Nein. Auch das ist ja erwartbar, dass eine solche Debatte jetzt beginnt. Nicht innerparteilich, dort sehe ich überhaupt keinen Anlass zu.
Müller: Er hat ja auch 100 Prozent bekommen.
Schäfer-Gümbel: Wir haben 18.000 Neumitglieder. Zwischen 17 und 18.000 Neumitglieder in den letzten Wochen haben den Weg in die SPD gefunden und die werden eine profilierte …
Müller: Aber das sind ja offenbar die einzigen, die die SPD jetzt wieder wählen, die neu dazugekommen sind. Das sind ja offenbar die einzigen, die neuen Mitglieder, die die SPD im Moment wählen können. Das war im Saarland so, in Schleswig-Holstein und jetzt in Nordrhein-Westfalen. Muss Sie doch nachdenklich machen.
Schäfer-Gümbel: Natürlich macht das uns nachdenklich, Herr Müller, und darüber reden wir ungefähr auch seit fünf Minuten, dass es uns nachdenklich macht und dass offensichtlich Fehler passiert sind und dass wir darüber zu reden haben. Aber auf der anderen Seite werden wir auch selbstbewusst in diesen Bundestagswahlkampf gehen, weil wir nicht glauben, dass die Themen, die wir setzen, bei der Familienentlastung, bei bezahlbarem Wohnraum, bei der Frage, wie sich städtische Ballungsräume und ländliche Regionen auseinanderentwickeln, wie wir die Rente zukunftssicher machen, wie wir verhindern, dass es zu einer neuen Rüstungsspirale kommt, die Konservative wollen. Das werden unsere Themen in diesem Bundestagswahlkampf sein und wir sind optimistisch, dass wir damit Menschen überzeugen und dass wir aus Fehlern, die auch in den letzten Wochen und Monaten passiert sind, dass wir aus denen lernen, und das werden Sie erleben.
"Martin Schulz bleibt ganz sicher"
Müller: Martin Schulz bleibt?
Schäfer-Gümbel: Martin Schulz bleibt ganz sicher.
Müller: Und der braucht jetzt noch ein Programm? Haben Sie gerade gesagt. Er braucht jetzt schon ein Programm?
Schäfer-Gümbel: Martin Schulz hat in den letzten Wochen schon eine Vielzahl von Vorschlägen beispielsweise zur gebührenfreien Bildung von Anfang an gemacht. Er hat unter anderem zur Frage der Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit dem Arbeitslosengeld Q einen sehr weit reichenden Vorschlag gemacht, weil das wird das zentrale Thema unserer Arbeitsgesellschaft, wie erhöhen wir die Qualifikation angesichts einer sich verändernden Arbeitswelt, auch weil wir den Wettbewerb mit anderen Ländern über die Löhne nicht gewinnen wollen, anders als Marktradikale. Deswegen haben wir dort schon einen Vorschlag gemacht und in dieser Schrittfolge wird es weitergehen. Aber Sie werden sicherlich sehen, dass wir sehr viel dichter, das heißt zeitnäher unsere Vorschläge machen. Der Parteivorstand beschäftigt sich heute mit dem Entwurf des Regierungsprogramms.
Müller: Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bei uns live im Deutschlandfunk. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben.
Schäfer-Gümbel: Immer wieder gerne, Herr Müller.
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