Kathrin Hondl: In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und es gilt als wahrscheinlich, jedenfalls sagen das die aktuellen Umfragen, dass die AfD dort mit über 20 Prozent einziehen wird - ungefähr gleichauf mit der CDU. Die Alternative für Deutschland gilt schon jetzt vielen als neue Volkspartei, wobei gerade dieser Begriff der Volkspartei vielleicht auch zu hinterfragen wäre. Denn Politiker der AfD beziehen sich in ihren Reden ja auffallend oft auf das Volk oder eine Volksgemeinschaft, bezeichnen politische Gegner als Volksverräter. Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache meinte dazu neulich: "Einzelne AfD-Mitglieder pflegten eine auffällige Nazi-Rhetorik."
Albrecht von Lucke ist Politikwissenschaftler und Redakteur der Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik". Herr von Lucke, welche Bedeutung hat diese Wortwahl von AfD-Politikern, die Anlehnung an die NSDAP-Sprache?
"Es steckt eine völkische Tradition dahinter"
Albrecht von Lucke: Es geht sogar noch weiter. Es ist nicht nur im antidemokratischen, antipluralen Sinne an die NSDAP angelehnt, sondern es ist auch regelrecht im völkischen Sinne, wenn man so sagen darf, an die NSDAP zum Teil angelehnt. Frau Petry hat gesagt, sie wundere sich darüber, dass man den Begriff des Völkischen in Deutschland nicht mehr verwende. Das ging also noch über den Begriff der Volksgemeinschaft hinaus. Und hier wird deutlich: Es steckt noch ein zweites dahinter. Es steckt, was wir ja auch hier gegenwärtig gerade in Mecklenburg-Vorpommern erleben, so etwas wie ein völkischer Heimatbezug dahinter, der das klassische Bild der homogenen Nation, also der nicht pluralen Nation evoziert. Nämlich hier steckt eine völkische Tradition dahinter, die eigentlich eine ethnisch-homogene Nation fordert gegen die Fremden. Und das ist die klassische Diktion, die in völliger Ungeschütztheit mittlerweile auch in den Aussprachen von Alexander Gauland zum Ausdruck kommt, der sagt: Wir wollen uns nicht von einer Diktatorin Merkel regieren lassen und wir sind nicht bereit, die Fremden ins Land zu lassen.
Hondl: Also ist das eine Sprache, in der sich auch so ein gewisser philosophischer Überbau spiegelt - Stichwort Spenglerismus? Manche AfD-Sorge um den Untergang des Abendlandes und so weiter erinnert ja schon an die Thesen von Oswald Spengler in der Weimarer Republik. Ein Kollege von mir hat heute einen Spengler-Band mit in die Redaktion gebracht. Da liest man dann Sätze wie - ich zitiere das mal: "Was man in eine Verfassung hineinschreibt, ist immer unwesentlich. Was der Gesamtinstinkt allmählich daraus macht, darauf kommt es an." Und auf den Instinkt oder einen wie auch immer gearteten Volkswillen beziehen sich ja auch AfD-Politiker heute. Wie gefährlich ist das für unsere parlamentarische Demokratie? Hält die das aus?
"Man darf dem Denken der konservativen Revolution der 20er-Jahre nicht zu nahe treten"
von Lucke: Na ja. Hinter jedem dieser rechtskonservativen Gedanken, rechtsnationalistischen auch, steckt natürlich immer eine Entgegensetzung von Verfassung, von geschriebenem Gesetz, von legaler Rechtsprechung und auch Jurisprudenz gegenüber dem eigentlich Legitimen, der klassische Gegensatz von Legitimität versus Legalität. Und das kommt genau natürlich auch darin zum Ausdruck. Es ist so etwas wie das legitime Volksinteresse, was zur Verwirklichung drängt, gegen das bloße, früher hätte man gesagt, Parlamentsgeschwätz, das Verfassungsgerede, also die Quatschbude des Parlaments. Das war die klassische Doktrin der 20er-Jahre, der konservativen Revolution, deren einer Spengler im völkischen Sinne ja war. Aber es gab natürlich noch ganz andere mit Carl Schmid, die natürlich genau diesen Gegensatz von Legitimität gegen Legalität stark gemacht haben. Das kommt in der Tat für mein Verständnis auch in diesem Anspruch, wir sind das Volk und damit Vertretung des eigentlichen Willens, der interessanterweise - das sagt die AfD mittlerweile auch - primär auf der Straße artikuliert wird. Es ist ja eine starke Berufung auf beispielsweise die Tradition von Pegida, und Pegida hat nicht ohne Grund, wenn auch in völlig vulgärer Weise, sich die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes genannt. Da steckt genau natürlich die spenglersche Assoziation des Untergangs des Abendlandes drin, wenn man auch dazu sagen muss - und das macht es eigentlich so ironisch: Es ist ein so vulgäres Spenglertum, das sich ja eigentlich nur in Verbal-Injurien artikuliert. Das heißt, man darf dann auch dem Denken der konservativen Revolution der 20er-Jahre nicht zu nahe treten, wenn man es mit dem Gebrüll, was man gegenwärtig auf Pegida-Demonstrationen erlebt, gleichstellt. Aber es ist ein Anknüpfen an solche Traditionen.
Hondl: Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, der nennt ja zum Beispiel die SPD die Scharia-Partei Deutschlands und stellt damit die Genossen auf eine Stufe mit radikalen Islamisten. Ist das nur dämliche Provokation, oder was zeigt sich in solchen Sprachspielchen? Geht das in die gleiche Richtung wie das völkische Gerede?
Mit Provokation "vor allem die Angst geschürt"
von Lucke: Das ist interessanterweise eine ja sehr moderne Tradition, die wir bei der AfD ja schon lange erleben, nämlich die klassische Operation des Tabubruchs, der praktiziert wird. Man haut eine anknüpfungsfähige Idee raus - das ist ja hier auch ziemlich platt -, Scharia-Partei Deutschlands, SPD, um sich im Zuge danach sehr schnell davon zu distanzieren. Das ist eigentlich eher das Postmoderne dieser Partei, was gerade auch zeigt, wie wenig sie letztlich wirklich mit echten ideologischen, auch vielleicht werthaltigen Kategorien schwanger geht. Sie ist natürlich auch Ausfluss einer neumodernen, neumodischen Provokation, die weiß: Wenn wir eine knappe Assoziation herstellen, haben wir Provokation erzeugt, wir haben auch die Emotionen aufgeschürt, wir haben vor allem die Angst geschürt, die in puncto Scharia die Menschen umtreibt, groteskerweise in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich besonders, obwohl kaum Flüchtlinge im Land überhaupt sind, fast die geringsten Zahlen in ganz Deutschland. Das heißt, das ist eigentlich eher die klassische neue Tradition des Tabubruchs, und die ist relativ neu. Was die meisten dem Fußvolk angehörigen AfD-Mitglieder umtreibt, das ist eher ein merkwürdiges Gemisch von partiell vielleicht völkischen Brocken, aber vor allem natürlich von einem Angstdiskurs, und das ist das eigentliche Problem, der mittlerweile ja von allen Parteien aufgenommen worden ist, den die AfD in die Mitte der Gesellschaft gebracht hat, und das halte ich für das eigentliche Problem. Es sind nicht primär diese 20 Prozent, die die AfD jetzt vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern auch wieder erreichen wird, oder vielleicht 12, 13 in der Bundestagswahl nächsten Jahres. Es ist die Tatsache, dass sich der Angstdiskurs in die großen Parteien fortsetzt und zunehmend in der Gesellschaft greift. Das halte ich für die eigentliche Gefahr.
Hondl: … sagt Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik". Vielen Dank für das Gespräch.
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