Michael Böddeker: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unter Dach und Fach, deswegen schauen wir heute nochmal etwas genauer nach, was drinsteht – zum Thema Bildung etwa: Da ist die Rede von einer "Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung". Bevor wir da gleich in die Details gehen, hier zunächst die Übersicht:
Einspieler: Ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern soll her, um die Bildungschancen in Deutschland zu verbessern. Diese verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern zeigt sich zum Beispiel in einer geplanten Investitionsoffensive, denn dem Bund soll es einfacher gemacht werden, die Länder finanziell zu unterstützen. Dafür ist eine Änderung im Grundgesetz geplant. Fünf Milliarden Euro will der Bund in den "Digitalpakt Schule" fließen lassen, davon die ersten 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode. Allerdings: Das Geld soll die Investitionen von Ländern und Kommunen nur ergänzen, nicht ersetzen. Und: Die Vergabe der Mittel wird laut Koalitionsvertrag an Bedingungen geknüpft. Zum Beispiel sollen die Länder ihre Lehrkräfte weiterqualifizieren. Neu geschaffen werden soll außerdem ein "Nationaler Bildungsrat". Auf Grundlage von Erkenntnissen aus der Bildungsforschung soll dieser Rat Vorschläge machen, um das Bildungswesen zu verbessern – für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit. Als Vorbild dient dabei der schon bestehende Wissenschaftsrat. Und schließlich das Thema Ganztag: Für alle Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen soll ein rechtlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung kommen – ab dem Jahr 2025.
Böddeker: Soweit die Eckpunkte, und über einige davon sprechen wir jetzt mit Heinz-Peter Meidinger, dem Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands. Schönen guten Tag!
Heinz-Peter Meidinger: Guten Tag!
Böddeker: Ob es nun eine Aufhebung oder eher eine Lockerung des Kooperationsverbots wird, die Frage lassen wir jetzt mal dahingestellt. Fakt ist, dem Bund soll es leichter gemacht werden, die Länder finanziell bei den Schulen zu unterstützen. Glauben Sie, dass das die Lage an den Schulen spürbar verbessern wird?
Meidinger: Man muss immer vorsichtig sein mit der Ankündigung spürbarer Verbesserungen, weil wir natürlich an den Schulen viele Baustellen haben. Ich erinnere nur an Unterrichtsausfall. Das ist ja nicht nur sozusagen die mangelnde Ausstattung der Schulen, ein Lehrermangel. Also insofern, es wird Verbesserungen geben, aber es wird die Situation an Schulen nicht grundlegend verändern.
"Eine Baustelle ist der massive Sanierungsstau"
Böddeker: Wo sind denn für Sie die größten Baustellen an den Schulen?
Meidinger: Eine Baustelle, da kann uns der Bund helfen, und da wird er wohl ja auch gemäß dem Koalitionsvertrag helfen. Das ist der massive Sanierungsstau. Wir haben ja seriöse Schätzungen, dass es etwa 34 Milliarden Euro erfordern würde, wenn tatsächlich dieser Sanierungsstau, also die Renovierung von Schulen, teilweise auch der Abriss und Neubau von Schulen, wenn der in ganz Deutschland umgesetzt würde, und das ist mit Sicherheit eine der größten Baustellen, die wir haben.
Böddeker: Den Lehrermangel haben Sie ja gerade auch schon angesprochen. Jetzt steht im Koalitionsvertrag, dass mehr Geld kommen soll, aber dass die Länder auch die Lehrkräfte weiter qualifizieren sollen. Ist das ein möglicher Knackpunkt, dass die das gar nicht schaffen?
Meidinger: Na ja, also ich glaube schon, dass die Länder eine Verpflichtung haben. Also ich glaube, wenn da tatsächlich sich einige Bundesländer rausstehlen wollen mit dem Argument, sie könnten das nicht schaffen, dann steht insgesamt der Digitalpakt, glaube ich, auf tönernen Füßen. Das war ja von Anfang nicht viel. Der Bund gibt Geld, und die Länder tun dann sozusagen das ihrige drauf, und ihr Teil ist tatsächlich der personelle Teil, also die ausreichende personelle Ausstattung von Schulen und die Weiterqualifizierung.
"Es geht um die Zukunftschancen der jungen Generation"
Böddeker: Und da sind Sie guter Dinge, dass das auch funktionieren wird?
Meidinger: Also ich bin in der Frage jetzt mal Optimist, weil wir wissen alle, was auf dem Spiel steht. Es geht tatsächlich um den Erhalt und die Sicherung qualitativ hochwertiger Bildung in Deutschland, um die Zukunft unseres Landes, die Zukunftschancen der jungen Generation – das haben alle im Wahlkampf beteuert, und da erwarte ich natürlich, dass den Worten jetzt auch Taten folgen.
"Sinnvoll zu Lösungen zu kommen, die länderübergreifend sind"
Böddeker: Zum Beispiel mit dem Digitalpakt Schule, der war schon lange angekündigt, jetzt soll er kommen, Fünf Milliarden Euro will die neue Regierung insgesamt investieren und damit eben die Digitalisierung der Schulen und der Bildung vorantreiben. Im Koalitionsvertag ist auch die Rede von einigen konkreten Punkten, zum Beispiel Cloud-Lösungen im Netz, und da soll dann auch lizenzfreies Lehrmaterial bereitgestellt werden. Halten Sie das für sinnvoll?
Meidinger: Also es ist auf jeden sinnvoll, zu Lösungen zu kommen, die übergreifend sind, länderübergreifend sind, bundesweit sind. Zurzeit haben wir ja die Situation, dass teilweise jede Schule eigene Lösungen sucht. Da wird es höchste Zeit, dass wir hier zu einer Vereinheitlichung kommen, dass wir hier auch zu massiven Fortschritten, was die Qualitätsstandards betrifft, kommen, und die Cloud-Lösung, das ist, glaube ich, der Weg der Zukunft.
Böddeker: Wir haben tatsächlich in den vergangenen Tagen hier im Deutschlandfunk schon vermehrt über Sinn und Unsinn von digitalen Medien diskutiert. Da gibt es ganz unterschiedliche Ansichten. Wo sehen Sie dabei die größten Chancen, also wie können Internet, Smartphones, Tablets den Unterricht verbessern?
Meidinger: Also zunächst mal muss man sagen, ab wann macht Digitalisierung wirklich Sinn. Ich bin skeptisch, dass wir hier sozusagen in Kindergärten und Grundschulen schon einen großen Schwerpunkt legen sollen. Ich glaube, da kommt es tatsächlich drauf an, dass man erst mal die Kulturtechniken erlernt, weil auch ein Smartphone und ein Computer setzt ja voraus, dass man lesen kann, dass man auch kritisch lesen kann, dass man schreiben kann, und an den weiterführenden Schulen, sage ich immer, guter Unterricht wird besser durch Digitalisierung. Man braucht aber nicht die Hoffnung haben, dass schlechter Unterricht dadurch besser wird, das heißt, wir brauchen nach wie vor hochqualifizierte Lehrkräfte, die diese Dinge auch einsetzen können, und ich bin der festen Überzeugung: Lehrer werden auch durch eine digitale Schule nicht überflüssig. Im Gegenteil: Je mehr Technik desto wichtiger ist auch die Vermittlungsinstanz, und das ist letztendlich die Lehrkraft.
Skepsis beim Thema nationaler Bildungsrat
Böddeker: Und wie guter Unterricht aussehen könnte, dafür ist ja auch etwas geplant. Es soll einen nationalen Bildungsrat geben, der Vorschläge macht, um das Ganze weiterzubringen. Was könnte der aus Ihrer Sicht bringen oder auch nicht?
Meidinger: Also es gibt eine Befürchtung, die ich auch habe, aber ich hoffe, es wird nicht eintreffen, dass im Endeffekt in diesem nationalen Bildungsrat dann doch wieder die Grabenkämpfe von gestern zwischen Bund und Ländern, zwischen den verschiedenen bildungspolitischen Konzeptionen, zwischen Lehrergewerkschaften und der Politik dann stattfinden werden. Wenn das stattfindet, wird der nationale Bildungsrat kein Fortschritt sein, wenn es aber tatsächlich gelingt, sozusagen die Sachfragen in den Vordergrund zu stellen, das Einigende, dann kann tatsächlich hier positiv was daraus entstehen.
Böddeker: Wir haben ja jetzt über einige Punkte gesprochen, die im Koalitionsvertrag drinstehen. Wie beurteilen Sie das insgesamt, was geplant ist bei der Bildung?
Meidinger: Also man muss immer festhalten, wir haben einen Bildungsföderalismus, und tatsächlich, die Letztverantwortung ist bei den Ländern. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wir haben allerdings jetzt tatsächlich einen qualitativen Fortschritt, was die Unterstützung der Länder durch den Bund betrifft, da ist noch nicht alles so, wie wir uns das vorstellen. Also wir hatten ja auch in den Jamaika-Verhandlungen noch höhere Ziele, nämlich die Bildungsausgaben insgesamt um 25 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Soweit ist jetzt die Große Koalition nicht, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Böddeker: Heinz-Peter Meidinger ist Präsident des Deutschen Lehrerverbands. Wir haben über das Thema Bildung im Koalitionsvertrag gesprochen. Vielen Dank für das Interview!
Meidinger: Ich bedanke mich!
Böddeker: Und mehr darüber, was die GroKo in Sachen Wissenschaft plant, erfahren sie heute ab 16:35 Uhr bei den Kollegen von "Forschung aktuell".
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
