Gemächlich rollt eine riesige rote Kugel auf mannshohe silbern glänzende Bowling-Pins zu. Die Pins sollen die Stahlindustrie symbolisieren. Die Kugel die Energiekosten, die den energieintensiven Unternehmen zunehmend zu schaffen machen, sagt Hans-Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Es zeichnet sich ab, dass auch das, was jetzt vorgelegt wird, zu mehr Kosten führen wird. Und wir haben immer betont, dass die Belastungsgrenze erreicht ist."
Auch Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, ist unzufrieden: "Für zwanzig Prozent der deutschen Biogasanlagen bedeutet das, dass Investitionen in Größenordnungen von ein bis zwei Millionen Euro nicht refinanziert werden können, weil sie die Einnahmen nicht mehr haben und damit in die Insolvenz getrieben werden."
Im Plenarsaal prallen Welten aufeinander
Während Betroffene diverser Branchen draußen vor dem Reichstagsgebäude über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte EEG-Novelle klagen, prallen drinnen im Plenarsaal Welten aufeinander. Union und SPD stehen hinter Gabriel, Linke und Grüne sparen dagegen nicht mit Kritik. Von einem Ausbremsen der Energiewende spricht Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Sie halbieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte. Und das ist wahrlich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren."
Um den Anstieg der Ökostromumlage zu begrenzen, will Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien künftig besser steuern. Gelingen soll das über eine Senkung der Fördersätze und Ausbaukorridore für die einzelnen Stromerzeugungsarten: "Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der kostenintensiven und der Überförderung. Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar."
Besonders heftig ist die Kritik der Opposition an den neuen Regeln für die Ausnahmen der energieintensiven Industrie. Im Wahlkampf hatte Gabriel versprochen, die Rabatte zu begrenzen, die sich zurzeit auf gut fünf Milliarden Euro summieren. Der Minister räumt ein, dass die Summe nicht sinken wird. Und verteidigt, dass die mögliche Entlastung eines Drei-Personen-Haushaltes um rund 40 Euro im Jahr deshalb ausfällt: "Der Preis dafür wären hunderttausende industrieller Arbeitsplätze in diesem Land."
Eintreiben einer Zwangskollekte
Der Minister warnt davor, die Industrie gegen die Verbraucher auszuspielen. Caren Lay, Vizefraktionschefin der Linkspartei, ist empört und wirft Gabriel vor, eine Zwangskollekte einzutreiben: "Es bleibt dabei, dass im Endeffekt die Rentnerin und der Student für Wiesenhof und die Steinkohleindustrie die Stromrechnung mit bezahlen." Das treibt die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions- und der SPD-Fraktion, Michael Fuchs und Hubertus Heil, auf die Palme: "Es kann nicht so sein, dass hier gerade von der Linken gefordert wurde, dass man Unternehmen wissentlich und willentlich kaputt macht. Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das ist ihr Problem, das darf nicht unseres werden." Im August soll die Reform des EEG nach Vorstellung Gabriels in Kraft treten.
