Das Ergebnis der Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium umfasst gleich mehrere Aspekte: Da ist zum einen die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), das Strommarktgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, ist zufrieden mit dem Ergebnis:
"Wir haben in einem über zweijährigen Prozess, vor allen Dingen auch über den Sommer hinweg, in diesem Jahr, diese Konflikte mit der EU jetzt aufgearbeitet und weitgehend gelöst. Und wir haben jetzt Planungssicherheit für die Energiewende und eine echte europäische Einbindung"
Zentraler Punkt der Einigung ist das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz. Es betrifft deutsche Unternehmen, die mit KWK-Anlagen eigenen Strom und Wärme produzieren. Sie gelten als besonders ökologisch und sind von den EEG-Umlagen befreit. Ob sie auch auf ihren selbst produzierten Strom eine Umlage zahlen müssen, also eine KWK-Umlage, war bisher umstritten. Die EU-Kommission befürchtete dabei einen Verstoß gegen das Beihilferecht. In der Verhandlung konnte sich der Wirtschaftsminister durchsetzen:
Bestehende Anlagen weiterhin befreit
"Wir haben es jetzt erreicht, dass die bestehenden Anlagen, die bei der Eigenversorgung bisher befreit geblieben sind, auch in Zukunft befreit bleiben."
Abgaben zahlen müssen aber nach wie vor neugebaute Anlagen. Sie müssen 20 Prozent der Abgaben aufwenden, bei Modernisierungen werden 40 Prozent fällig. Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hält diese Lösung für sinnvoll:
"So erreichen wir das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu erhalten und das sichert in Deutschland einige tausend Arbeitsplätze"
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sind besonders in der Chemie- und Stahlindustrie wichtig. Gut ein Viertel des Stroms stellt die Industrie selber her.
Es ging bei der Einigung mit der Kommission aber nicht nur um die Befreiung von der Ökostromabgaben, sondern auch um die Förderung vom Bau der KWK-Anlagen.
Endgültige Einigung im Herbst
Jetzt müssen die Unternehmen sich für eine solche Förderung bewerben und an Ausschreibungen teilnehmen. Diese Regelung gilt auch schon für Betreiber von Solar- und Windparks.
Aus Verbänden und Parteien gab es bereits erste Reaktionen. Der Präsident des Verbandes kommunaler Untnehmen, Michael Ebling, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein guter Tag für den Klimaschutz. "Und es ist ein guter Tag für die Stadtwerke, die seit Jahren auf die Klimaschutztechnologie KWK setzen. Sie hätten nun endlich Planungssicherheit."
Die Grünen befürchten Einschränkungen durch das Ausschreibungsmodell und Verzögerungen bei der Modernisierung der KWK- Anlagen wegen anfallender Umlagen. Die Einigung auf das neue Energiepaket ist bisher politisch. Formell soll sie im Herbst getroffen werden. Dann legt das Wirtschaftsministerium den Entwurf vor.
