«Wir sind das Land mit einem hohen Anteil von sehr energieintensiven Unternehmen, einem hohen Anteil von Industriearbeitsplätzen.» Das sei die Grundlage des Wohlstandes. «Und den wollen wir nicht aufs Spiel setzen.»
Altmaier reist morgen zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach Brüssel. Als Leiter der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen wollen beide ausloten, wie eine Reform der Ausnahmeregelungen aussehen kann. Man brauche mit der Europäischen Kommission eine gemeinsame Verständigung darüber, was möglich sei und was nicht.
Es geht um 1 Milliarde Euro
Ein Papier aus seinem Ministerium sieht ein Abschmelzen der Rabatte um 1,045 Milliarden Euro vor. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden. Folgende Branchen könnten betroffen sein: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel.
Die deutsche Industrie läuft Sturm. Die Verbände der großen Energieverbraucher sprachen von einer untragbaren Zusatzbelastung und verlangten erneut eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung zur Kostendämpfung. "Eine reine Umverteilung der Kosten durch Einschnitte in die Entlastungen der energieintensiven Industrien ist keine Lösung", warnte Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Auch der Chemie-Verband VCI schlug Alarm: "Eine Zusatzbelastung durch eine - wie auch immer geartete - Umlage würde das Fass zum Überlaufen bringen", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der Bund plant einem Regierungspapier zufolge mehrere Branchen wieder voll zur Finanzierung der Energiewende heranzuziehen, um ein Verfahren der EU-Wettbewerbsbehörde noch abzuwenden.