Der erste wichtige umweltpolitische Beschluss aus europäischer Perspektive dürfte gleich im Januar erfolgen. Dann wird das EU-Parlament abschließend über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, der den Mitgliedsstaaten mehr nationale Freiräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen lässt, selbst wenn die EU prinzipiell für den Anbau bereits grünes Licht erteilt hat.
Bislang ist hier das vorherige Urteil der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit entscheidend. Künftig aber sollen auch umwelt- oder agrarpolitische Gründe für ein nationales Anbauverbot möglich sein. Der Agrarexperte der Grünen, Martin Häusling, sieht die geplante Gesetzesänderung trotzdem kritisch:
"Wir werden ja jetzt vielleicht mehr Gentechnik haben als vorher. Weil es gibt ja manche Länder, die das wollen. Und die werden das auch fördern. Und dann haben wir in Europa so einen Flickenteppich – das eine Land macht Gentechnik, das andere nicht. Was aber die größte Gefahr ist aus meiner Sicht, dass man jetzt in Brüssel bei den Zulassungen alles durchwinken wird. Weil man jetzt sagen wird, die Mitgliedstaaten können den Anbau jetzt zuhause ja doch verbieten. So einen richtigen Fortschritt kann ich dabei nicht erkennen."
Bereits 50 Importzulassungen für Genpflanzen
Ohnehin betrifft dies nur den Anbau von gentechnisch verändert Pflanzen in Europa. Für Importe gibt es derzeit rund 50 Zulassungen, vor allem für Futtermittel. Demnächst könnte noch ein Monsanto-Raps – eine gentechnisch veränderte Futterpflanze - dazukommen, die Entscheidung dazu liegt bei der EU-Kommission.
Offen ist dagegen, was aus der Ökoverordnung werden soll. Brüssel hatte im Frühjahr 2014 eine Reformagenda für die ökologische und biologische Produktion vorgelegt. Danach sollten Ausnahmen begrenzt, Kontrollen ausgeweitet und Grenzwerte verschärft werden. Doch die Maßnahmen sind innerhalb der EU umstritten – selbst die Bundesregierung warnte vor einer Schwächung des Ökolandbaus. Die Juncker-Kommission hat nun Mitgliedsstaaten und EU-Parlament eine sechsmonatige Frist für eine Einigung gesetzt, andernfalls soll der Vorstoß zurückgezogen werden. Diese Zeit aber, so der Grüne Häusling, solle man nutzen:
"Ich glaube, wenn sich jetzt Rat und Parlament gezielt an eine Verbesserung des Vorschlages machen, dann können wir eine Einigung erreichen. Man kann es auch nicht bestreiten, der Sektor hat ja Probleme. Die Frage der Kontrolle, die Frage, in welche Richtung geht Öko – eher in die große Produktion oder bleibt es doch eine bäuerliche Produktion. Die Fragen müssen mit so einer Verordnung auch geklärt werden."
Viel Arbeit bei der Klimapolitik
Viel Arbeit wartet auch noch bei der Klimapolitik. Die EU hat sich zwar für die große Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris bereits positioniert: Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gesenkt, der Anteil der Erneuerbaren Energien um mindestens 27 Prozent gesteigert und die Einsparungen bei der Energie ebenfalls um mindestens 27 Prozent erhöht werden. Letzteres ist jedoch kein verbindliches Ziel. Doch jetzt gehe es an die Detailarbeit, sagt der Umweltexperte im EU-Parlament, Jo Leinen, SPD:
"Wir haben ja das Paket für 2030 beschlossen mit der Reduzierung von Treibhausgasen. Das muss jetzt noch umgesetzt werden in Gesetze. Vor allem, wenn es um verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien geht. Hoffentlich auch für Energieeffizienz – also Energieeinsparungsmöglichkeiten. Das große Thema aber wird auch sein: Können wir mehr den Entwicklungsländern helfen? Also, da geht es um die Solidarität im globalen Klimaschutz. Also, was hat Europa da noch anzubieten."
Gleichzeitig liegen die Umweltpolitiker jedoch im Clinch mit der EU-Kommission. Die hatte in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 aus Effizienzgründen wichtige Vorhaben gestrichen – etwa geplante Richtlinien zur Ökosteuer sowie zu Recyclingzielen. Ob Juncker hier im Einzelfall doch zu Zugeständnissen bereit sein wird, ist offen.
