Europa

Aus Sicht der EU fördert China seine E-Autohersteller mit unerlaubten Subventionen und gefährdet den fairen Welthandel. Ab Mitternacht könnten Strafzölle in Kraft treten. Die deutsche Autoindustrie warnt davor - aus Sorge vor einem Handelskrieg.

In Großbritannien wird ein neues Parlament gewählt. Den Konservativen von Premierminister Sunak droht nach aktuellen Umfragen eine vernichtende Niederlage. Die Labour-Partei ist klarer Favorit. Neuer Regierungschef könnte Keir Starmer werden.

Marine Le Pens Partei, der extrem rechte Rassemblement National (RN), hat den ersten Durchgang bei den Parlamentswahlen in Frankreich gewonnen. În der Stichwahl wollen das Macron-Lager und die Linke zumindest eine absolute Mehrheit des RN verhindern.

Seit 2010 regieren die Konservativen im Vereinigten Königreich. Bei den Parlamentswahlen am 4. Juli droht den Tories laut Umfragen eine schwere Niederlage. Die Labour-Partei will zurück an die Macht. Worum es im britischen Wahlkampf geht.

Mit der überraschenden Neuwahl wollte Frankreichs Präsident Macron verhindern, dass ihm diese Entscheidung aufgezwungen wird, meint Frankreich-Experte Jakob Ross. „Er wollte den politischen Prozess kontrollieren.“ Das Ergebnis: eine Niederlage.

Vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn die Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion angekündigt. Wie relevant diese in Zukunft wird, ist unklar, sagt Osteuropahistoriker Ulf Brunnbauer. Ziel ist es, die EU, wie wir sie kennen, zu zerstören.

Für die nächsten sechs Monate führt Ungarn den den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Die Regierung wählte dafür den Slogan „Make Europe Great Again“. Da Ungarn immer wieder Beschlüsse blockiert, fürchten Kritiker Stillstand in der EU.

Ab dem 1. Juli können Griechen einen sechsten Tag in der Woche arbeiten – mit 40 Prozent Lohnzuschlag. Das Ziel: den Fachkräftemangel bekämpfen. Doch wie sinnvoll ist die Sechs-Tage-Woche? Ein Überblick.

Umfragen sagen den Regierungsparteien nur etwa 20 Prozent der Wählerstimmen voraus. Weit davor liegt der extrem rechte Rassemblement National mit rund 35 Prozent. Das Ende von Emmanuel Macron bedeutet das aber vorerst nicht.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wird verstärkt über eine neue Wehrpflicht diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius will nun mehr Freiwillige gewinnen. Über ihre Bereitschaft zum Dienst sollen junge Menschen per Fragebogen Auskunft geben.

Nach Staaten wie den USA und Deutschland gibt nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Beim Gipfeltreffen in Brüssel wurde ein Abkommen unterzeichnet. Dieses sichert Kiew militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung zu.

Ungarns Ministerpräsident Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Eine Gefahr für Europa sieht Politologin Bos jedoch nicht, wenn Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. "Normal" wird dessen Amtszeit dennoch nicht.

Ungarns Beziehungen zur Europäischen Union sind wechselhaft. Als der Eiserne Vorhang fiel, hatte man sich an die Spitze des Europäischen Wandels gesetzt und klar Richtung Europa orientiert. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt ist das Verhältnis abgekühlt.

Armut, Abenteuerlust und ein "Anwerbeabkommen" brachten in den 50er- und 60er-Jahren Hunderttausende Italiener nach Deutschland. Das deutsche Wirtschaftswunder war auch ihr Erfolg. Viele pendeln bis heute "zwischen den Welten". (Wiederholung vom 17.06.2023)

Ruanda hat sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus Großbritannien aufzunehmen und deren Asylverfahren abzuwickeln. Dieser Ansatz findet auch hierzulande Anklang. Die Ampelregierung will Drittstaaten-Lösungen prüfen.

Nach der Reformation war der Katholizismus in Skandinavien lange verboten. Noch immer finanzieren deutsche Bischöfe die Kirche im Norden. Trotz der Abhängigkeit kritisieren die nordischen Bischöfe ihre deutschen Amtskollegen für ihre Reformvorstöße.

Der Absatz von Wärmepumpen sinkt, die Wartezeiten sind in Deutschland zurückgegangen. Trotzdem kostet die Installation in Deutschland nach wie vor viel Geld. Ganz im Gegensatz zu Schweden. Woran liegt’s?

Ursula von der Leyen muss sich weiter gedulden. Beim EU-Sondergipfel konnte noch keine Einigung auf die Neubesetzung der Spitzenposten der Union erzielt werden. Ratspräsident Michel erwartet mehr Klarheit beim regulären Gipfeltreffen kommende Woche.

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat die letzte Hürde genommen: Die Mehrheit der EU-Umweltminister hat für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Damit will die EU die Umweltzerstörung und den Verlust der Artenvielfalt bekämpfen.

90 Staaten, darunter einige Länder des globalen Südens, hatten sich bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zusammengefunden. Insgesamt zeigte sich, wie schwierig es ist, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Bei einem Abendessen haben die 27 Staats-und Regierungschefs auch die Besetzung der Spitzenpositionen der EU auf dem Tisch. Die europäischen Christdemokraten erwarten, dass Ursula von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin wird.

Die Konferenz für den Frieden in der Ukraine muss die Grundlage für Verhandlungen mit Russland schaffen, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd. Alle teilnehmenden Länder sind sich einig: Der Weg dahin ist weit.

In Irland sind so viele Menschen wohnungslos wie nie zuvor. Dem Land mit seinen gut fünf Millionen Einwohnern fehlen etwa 250.000 Wohnungen. Für die Lebensplanung vieler junger Iren heißt das: Sie leben weiterhin oder wieder bei ihren Eltern.

Der Rechtsrutsch in Deutschland, das Ringen um die langfristige Unterstützung der Ukraine und die Mini-Reform des Wehrdienstes - wir blicken auf die wichtigsten Themen der Woche zurück und fragen: Was bleibt?

Dänemark habe mit einer harten Migrationspolitik, die sich an humanitäre Maßstäbe halte, extreme Parteien in die Schranken verwiesen, so der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hoffe, dass auch andere Länder das übernehmen, vor allem Deutschland.

Den Diplomaten Wolfgang Ischinger erfüllt es mit Sorge, dass es nicht gelungen ist, China zur Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zu bewegen. Für den Weg zum Frieden findet er es wichtig, auch China und Staaten des globalen Südens zu erreichen.

Die Europäische Volkspartei als Sieger, gefolgt von sozialdemokratischen, liberalen und zwei rechtspopulistischen Parteienbündnissen. Was folgt aus der Europawahl, wer formiert sich wie? Bleibt Ursula von der Leyen im Amt? Teil zwei der EU-Wahl-Analyse.

Nach den AfD-Wahlerfolgen und den Sylt-Vorkommnissen geht das Fahnenschwenken bei der Fußball-EM vielen Deutschen nicht mehr leicht von der Hand. Die Situation für Deutschland und Europa sei sehr viel schwieriger, sagt Philosoph Wolfram Eilenberger.

Nach der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz steht direkt der Friedensgipfel an: Der Journalist Ivan Gayvanovych erklärt, wie die Ergebnisse des ersten Treffens in der Ukraine angekommen sind und was man sich dort von der nächsten Konferenz erhofft.