Europa

Die Gewalt im Zusammenhang mit Drogenhandel und Organisierter Kriminalität nimmt zu. Strafrechtler Arndt Sinn erkennt darin eine Machtdemonstration mafiöser Netzwerke gegenüber Rechtsstaaten. Internationale Ermittlungen müssten vereinfacht werden.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kaffee und Palmöl bald strengere EU-Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die konservative EVP-Fraktion möchte das geplante Entwaldungsgesetz aber wieder aufschnüren. Dafür bräuchte sie die Stimmen der Rechtsextremen.

Polen hat Gespräche mit gleichgesinnten Staaten angekündigt, um Europas Verteidigungspolitik auf Donald Trump vorzubereiten. Deutschland ist nicht dabei. Das Deutsche Polen-Institut sieht darin auch eine Retourkutsche für Scholz’ Politik.

Mitglieder der anglikanischen Kirche fordern den Rücktritt des Erzbischofs von Canterbury Justin Welby. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem jahrzehntelangen Missbrauch von Jugendlichen durch einen Anwalt der Kirche nicht nachgekommen ist.

In Deutschland darf es nicht weitergehen wie bisher, sagt Kanzlerkandidat Habeck (Grüne). Wichtige Infrastrukturprojekte und militärische Ausgaben müssten aus der demokratischen Mitte entschieden werden und dürften nicht bis zu Neuwahlen warten.

Donald Trump wird in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident das Sicherheitsbedürfnis der europäischen Staaten noch vergrößern, sagt der USA-Experte Josef Janning. Beim nächsten Zollkonflikt wird dann gewiss diese Karte ausgespielt.

In der Politik grassiert zurzeit das Autoritäre, der Ton ist oft harsch und fordernd. Demokratischer Kompromiss wird zunehmend entwertet. Angesichts der nächsten Bundestagswahl gilt daher: mehr zuhören.

Beim EU-Gipfeltreffen in Budapest wollen die Staats- und Regierungschefs Wege finden, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Der Ausgang der US-Wahl verstärkt die Dringlichkeit der Debatte: Donald Trump Wirtschaftspolitik könnte Europa schaden.

Europas Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen in Budapest zusammengekommen. Zentrales Thema der Gespräche ist das Comeback von Donald Trump. Auch die deutsche Regierungskrise beschäftigt die Teilnehmer - Sorgen bereitet sie ihnen aber nicht.

EVP-Chef Manfred Weber ist optimistisch, dass die Politik der bürgerlichen Mitte Europa wirtschaftlich stärken wird und man Trump auf Augenhöhe begegnen kann. Das wirke Rechtspopulismus entgegen. Die links-liberale Politik in Europa habe versagt.

Die Serbische Orthodoxe Kirche verkörpert den Anspruch Serbiens auf das Kosovo. Auch wenn die früher serbische Provinz heute ein unabhängiger Staat ist, stehen dort bedeutende orthodoxe Klöster und Kirchen - und sorgen für Streit.

Nach der US-Wahl ruhen die Hoffnungen der Ukrainer auf der Beziehung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Donald Trump. Viel wird für das Land auch von einem zukünftigen Gespräch zwischen dem designierten US-Präsidenten und Wladimir Putin abhängen.

Der Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass Europa mehr Geld für seine Streitkräfte ausgeben muss. Denn der Fokus der USA liege in Zukunft in Asien - egal, wer die Wahl gewinnt. Er kritisiert, dass Europa nicht verteidigungsbereit ist.

Sowohl mit Trump als auch mit Harris steuert Europa im transatlantischen Verhältnis auf eine Zeitenwende zu, sagt EU-Politiker David McAllister (CDU). Das US-Interesse an Europa habe nachgelassen. Daher müsse es sich stärker um eigene Interessen kümmern.

Die Republik Moldau ist mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine in den Fokus gerückt. Es besteht die Sorge, dass Moskau die Kontrolle in dem Land übernehmen will. Moldaus pro-westliche Präsidentin wurde nun im Amt bestätigt.

Nach dem Sieg von Präsidentin Maia Sandu geht der Europaabgeordnete Michael Gahler (EVP) davon aus, dass Moldau auf dem pro-europäischen Reformkurs bleiben wird. Die Stichwahl habe allerdings auch gezeigt, wie zerrissen das Land ist.

Moldaus pro-westliche Staatschefin Maia Sandu kann im Amt bleiben. Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt ging sie als klare Siegerin hervor. Der Urnengang war von Vorwürfen über gezielte russische Einflussnahme überschattet gewesen.

In Georgien hat die pro-russische Regierungspartei die Parlamentswahl gewonnen. Die pro-westliche Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Die Wahl gilt als richtungsweisend für das Land: Schaut man stärker nach Moskau oder doch gen Brüssel?

Manipulation der Wahlurnen, körperliche Angriffe auf Wahlbeobachter und Entfernung von Medienschaffenden: Die OSZE spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Georgien. Außerdem sei Druck auf Wahlberechtigte ausgeübt worden.

Versuche, eine Regierung in Bulgarien zu bilden, sind bisher gescheitert. Am 27. Oktober wird gewählt - zum siebten mal in drei Jahren. Der Oligarch Deljan Peewski hat das Land fest im Griff und ist ein Sinnbild für Korruption und Vetternwirtschaft.

Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island: Vor 25 Jahren haben die nordischen Länder ihren gemeinsamen Botschaftskomplex in Berlin eingeweiht. Politisch sind die Staaten noch viel länger verbunden - und schützen sich gegenseitig vor Russland.

Belarus holte bisher Zehntausende Migranten ins Land, um sie nach Polen und in andere EU-Staaten zu schleusen und die Länder so unter Druck zu setzen. Auch in anderen Konflikten werden Flüchtende zum politischen Spielball. Was lässt sich dagegen tun?

Beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin ist die transatlantische Freundschaft gefeiert worden. Und es gab symbolische Worte der Unterstützung für die Ukraine. Damit allein wird sie schwer über den nächsten Kriegswinter kommen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die führende globale Ordnungsmacht. Dabei wollten sie sich lange Zeit möglichst aus Europa raushalten. Das könnte auch bald wieder die Devise der US-Außenpolitik unter Trump sein. Wer schützt dann Europa?

Anders als früher verlaufen die Debatten konstruktiv – das wird beim EU-Gipfel immer wieder betont. Doch unter der Oberfläche brodelt es: Im Zentrum der Uneinigkeit stehen vor allem die sogenannten Abschiebezentren.

Der Gipfel in Brüssel zeigt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen sind sich nicht einmal einig darüber, was die eigentlichen Probleme der aktuellen Migrationspolitik sind. Die EU-Kommission zeigt sich trotzdem optimistisch.

Onlineseminare mit Vertretern der Hamas? Dahiner steckt die Gruppe „Masar Badil“. Sie vernetzt Aktivisten aus Palästina und Europa. Welche Verbindung besteht zur verbotenen Organisation Samidoun?

Der Kommunismus wird in Bulgarien von vielen Menschen verklärt. Vom Straflager Belene, in dem rund 15.000 Menschen gefoltert und gefangen gehalten wurden, wollen viele nichts wissen. Die Überlebenden fürchten, dass ihr Leid vergessen wird.

Die Ukraine-Konferenz unter Führung des US-Präsidenten wurde abgesagt. Das sei eine Katastrophe, sagt EU-Politikerin Strack-Zimmermann. Denn in den USA und Deutschland schwinde die Solidarität. Dabei hätten beide Staaten eine Vorbildfunktion in Europa.