Europa

Wir erleben gerade eine historische Zäsur, die der von 1989 bis 1991 in Tiefe und Bedeutung nicht nachsteht, sagt der Historiker Norbert Frei. US-Präsident Trump wolle aber nicht wahrhaben, dass die USA als eine absteigende Weltmacht kämpfen.

Der offene Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sorgt für Unruhe in Europa und der Ukraine. Was steckt hinter dem Eklat? Welche Folgen hätte ein Ende der US-Hilfen für die Ukrainer? Und könnte Europa den Ausfall kompensieren?

Bundesregierung und EU sollten mit dem schwierigen und unberechenbaren Partner in den USA im Gespräch bleiben, so SPD-Außenpolitiker Schmid. Jeder Versuch sei willkommen, Brücken zu bauen. Bundeskanzler Scholz werde sich mit Friedrich Merz abstimmen.

Nach dem Streit im Weißen Haus gingen aus Europa zahlreiche Solidaritätsbekundungen an Wolodymir Selenskyj. Doch nun sind die Europäer auch zu Taten aufgerufen. Premier Starmer hat nach London eingeladen und nächste Woche folgt ein EU-Gipfel.

Eine Verteidigungsunion in Europa fordert der Grünenpolitiker Lagodinsky. Nach der Abkehr der USA von ihrer Rolle als Führungsmacht für die freie Welt müsse sich ein Kerneuropa für die Verteidigung zusammentun - ohne Ungarn oder Slowakei.

Nach dem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj im Weißen Haus sind die Folgen nicht abzusehen. Erste Reaktionen darauf aus den USA, aus der Ukraine und aus Berlin.

Nach dem deutschen Rechtsruck und dem Riss im Verhältnis zu den USA wirbt die Türkei für eine Vollmitgliedschaft in der EU. Das Land hat nach den USA die größte Armee in der NATO. Und es vermittelt im Ukraine-Krieg.

Europa muss jetzt seine Verteidigung selbst übernehmen, so USA-Expertin Constanze Stelzenmüller. Großbritannien müsse einbezogen werden. EU-Außenbeauftragte Kallas sei deshalb verfrüht nach Washington gereist. Außenminister Rubio hatte sie versetzt.

In Österreich haben sich die drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt – nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen ÖVP und rechter FPÖ. Sind die Probleme nun gelöst? Nein. Die Politikverdrossenheit bekommt weiter Nahrung.

Im zweiten Anlauf haben ÖVP, SPÖ und Neos zueinander gefunden. Was hält die Partner zusammen außer der Sorge vor der FPÖ? Und: Der EU-Clean Industrial Deal: Mehr Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Umwelt? (14:20)

Die europäischen NATO-Staaten müssen sich verteidigen, nicht aber in der Welt militärisch eingreifen, so Jan van Aken. Der Linke-Chef sagt, für die Landesverteidigung bekomme die Bundeswehr genug Geld. Es brauche einen Umbau statt mehr Mittel.

Mit dem Wahlsieg von Donald Trump steht Europa verteidigungs- und sicherheitspolitisch mit dem Rücken zur Wand. Die Verteidigungsausgaben müssen deshalb erhöht werden. Ein neues Sondervermögen wäre die Lösung, auch wenn das mit Risiken verbunden ist.

2022 hielt Bundeskanzler Scholz seine Zeitenwende-Rede. Seitdem ist im Bereich Verteidungsbereitschaft fast nichts passiert, sagt der EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU). US-Präsident Trump wird Europa "brachial" an das Zwei-Prozent-Ziel erinnern.

Nach der Bundestagswahl sind in Brüssel und in den EU-Staaten die Erwartungen an Friedrich Merz groß. Eine schnelle Koalitionsbildung wird erhofft. Als Ex-Europaabgeordneter kennt Merz die Europapolitik gut und grenzt sich bereits von den USA ab.

Die USA haben schon vor Präsident Trump die Sicherheitsgarantien für Europa infrage gestellt, sagt der Politologe Herfried Münkler. Daran werde sich nach Trump nichts mehr ändern. Zum Schutz vor Russland brauche Europa daher gemeinsame Atomwaffen.

Die ukrainische Gesellschaft ist standhaft, auch nach drei Jahren Krieg. Statt sich an US-Präsident Donald Trump abzuarbeiten, sollte sich Europa die Ukraine als Vorbild nehmen und die Herausforderungen dieser harten Zeit annehmen.

Damit die Europäer mehr in ihre Verteidigung investieren können, will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ausnahmen bei den Schuldenregeln ermöglichen. Kein guter Vorschlag, sagt Finanzexperte Lucas Guttenberg. Vielmehr brauche es eine Änderung.

Manred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat sich für einen europäischen Außenminister ausgesprochen. Die jetzigen Tage zeigten, dass die nationale Politik an Grenzen komme. Daher brauche es nun "Mut zu großen, historischen Schritten".

Die Europäer sind in der Lage, den Rückzug der USA aus der Ukraine-Unterstützung zu kompensieren, sagt Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Wirtschaftsstärke sei vorhanden, nötig sei politischer Wille.

Bei ihren Beratungen zur Ukraine-Politik haben es die EU-Staats- und Regierungschefs versäumt, Geschlossenheit zu demonstrieren. Es wäre ein wichtiges Signal an die Welt gewesen.

Wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen PKK sind in der Türkei innerhalb von fünf Tagen mehr als 280 Menschen festgenommen worden. Auch gegen die größte Oppositionspartei CHP geht Präsidenten Erdogan wieder verstärkt vor.

Nach einer transatlantischen Scheidungserklärung des US-Vizepräsidenten verhandeln alleine USA und Russland in Riad über die Zukunft der Ukraine. Kern-Europa ringt in Paris um Einheit und Einfluss, Moskau feiert. Was löst die Gefahren dieser Zeitenwende?

In Paris haben Europas Staats- und Regierungschefs über ihre Ukraine-Politik beraten. Einig war man sich darin, dass die europäische Verteidigung ausgebaut werden soll. Beim Thema Sicherheitsgarantien gab es Unterschiede.

Großbritanniens Premier Keir Starmer ist bereit, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Frieden abzusichern. Konkrete Zahlen nannte er nicht - kündigte aber an, eine tragende Rolle bei der Sicherung des Landes spielen zu wollen.

Frankreichs Präsident Marcon hat mehrere europäische Regierungschefs zu Beratungen über die Ukraine eingeladen. Dabei soll geklärt werden, wie die Europäer auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik reagieren sollen.

Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa warnt zum ersten Todestag des Kreml-Gegners Nawalny vor falschen Hoffnungen. Ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges bedeute nicht, dass man wie zuvor Handel mit Russland treiben könne. Das Land sei eine Diktatur.

Es ist wünschenswert, dass das Sterben im russisch-ukrainischen Krieg baldmöglichst aufhört. Doch die Pläne der neuen US-Regierung für einen Waffenstillstand laufen Gefahr, weder die Integrität der Ukraine zu sichern noch Moskaus Zustimmung zu finden.

Statt über Sicherheitspolitik zu sprechen hält der US-Vizepräsident Europa vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Wie der Bundeskanzler reagiert. Und: Neue Infos zum Anschlag in München. (26:30)

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft, dass von der Veranstaltung ein Signal der Stärke Europas ausgeht. Man müsse mehr für die Verteidigung tun. Ranghohe russische Vertreter seien zur Konferenz nicht akkreditiert.