Tobias Armbrüster: Es wird auf einmal wieder über Militär diskutiert in Europa, über Truppenstärken, über Kasernen und über Soldaten, die sich Auge in Auge gegenüberstehen. Viele fühlen sich in diesen Tagen wahrscheinlich zurückversetzt in die Zeit des Kalten Kriegs. Wie ernst sind also die militärischen Drohgebärden, die wir da zurzeit in der Ukraine und vor allem auf der Krim-Halbinsel verfolgen. Am Telefon ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Er war außerdem Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Schönen guten Morgen, Herr Kujat!
Harald Kujat: Guten Morgen, Herr Armbrüster!
Armbrüster: Herr Kujat, vielleicht zunächst mal eine Begriffsklärung. Wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört, wie genau sich das beschreiben lässt, was die Russen da auf der Krim-Halbinsel in den vergangenen Tagen gemacht haben. War das eine Invasion?
Kujat: Nun, die Ukraine ist ein souveränes, unabhängiges Land. Wenn fremde Truppen in dieses Land eindringen, Teile dieses Landes besetzen, dann kann man durchaus von einer Invasion sprechen.
Armbrüster: Und was geht Ihnen da durch den Kopf, wenn Sie von so etwas hören, heute im Jahr 2014 in einem europäischen Land?
Kujat: Nun, wir haben ja alle geglaubt, dass mit dem Ende des Kalten Krieges auch die Spannungen zwischen Ost und West vorbei sind, zwischen Russland und dem Westen. Den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Die NATO gibt es zwar, aber den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Die meisten Staaten des Warschauer Paktes gehören nun inzwischen der NATO an, sogar ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland. Es gibt den NATO-Russland-Rat, den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Da ist es schon erstaunlich, dass es dann wieder so einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges gibt mit dem Risiko, dass bei der geringsten Gelegenheit dieses tatsächlich auch zu einem militärischen Konflikt zumindest zwischen der Ukraine und Russland ausarten könnte.
"Russland zieht eine rote Linie"
Armbrüster: Ist das denn wirklich so erstaunlich, Herr Kujat, oder hätten das nicht viel mehr einige Experten viel früher auf dem Schirm haben müssen, dass diese Expansion der NATO und der EU in Richtung Osten sich nicht so ohne Weiteres einfach immer weiter fortsetzen lässt, sondern dass irgendwann Russland da einen Schlussstrich ziehen will?
Kujat: Das ist richtig. Es gab ja auch deutliche Vorbehalte gegen einen Beitritt der Ukraine in die NATO, auch Georgiens beispielsweise, in die NATO. In beiden Fällen haben wir gesehen, dass Russland hier eine rote Linie zieht. Russland ist in Georgien einmarschiert und hat dort Georgien zeitweilig besetzt zumindest und Teile nach wie vor besetzt, und Russland ist nun auch, und das ist eines der strategischen Ziele Russlands, Russland will verhindern, dass sich die Ukraine weiter dem Westen annähert. Und die Veränderungen, die politischen Veränderungen der letzten Wochen in der Ukraine haben diese Gefahr eben aus russischer Sicht erheblich verstärkt. Die Russen glauben, Putin persönlich glaubt sicherlich, dass eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union dann auch wieder das alte Ziel, das ja über viele Jahre verfolgt wurde, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft wieder auf die politische Agenda kommt. Und hier zieht Russland eine rote Linie, ganz eindeutig.
Armbrüster: Was genau befürchtet Putin denn da? Befürchtet er etwa, dass auf dem Boden der Ukraine NATO-Truppen stationiert werden, die dann wirklich Russland bedrohen und Russland sozusagen militärisch unter Druck setzen?
Kujat: Russland verfolgt hier in diesem Fall drei politisch-strategische Ziele. Das erste Ziel ist die Sicherstellung des Zugangs der Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer. Das ist vertraglich zwischen der Ukraine und Russland geregelt, und Russland befürchtet nun eben, dass diese Veränderungen diese vertragliche Regelung gefährden könnten. Zweitens, Russland verfolgt nach wie vor die Strategie des sogenannten "near abroad", das heißt, Russland sieht sich in der Verantwortung für russische Staatsbürger in Nachbarländern und meint, diese Verantwortung auch mit Waffengewalt letztlich sicherzustellen zu können, die Sicherheit dieser russischen Bürger, und das ist auch das, was jetzt im Augenblick öffentlich erklärt wird. Und das Dritte ist eben, dass Russland der Auffassung ist, eine Annäherung der Ukraine an den Westen - das ist sozusagen der letzte große, auch geostrategisch wichtige Block - der würde die Sicherheit Russlands gefährden, wenn die NATO weiter an die Grenze Russlands heranrückt. Diese drei Ziele muss man im Zusammenhang sehen, und darauf muss der Westen eine Antwort finden.
"Westen und Russland müssen miteinander reden"
Armbrüster: Könnte diese Antwort, Herr Kujat, ganz einfach lauten, Leute, wir lassen die Hände weg von der Ukraine, das ist russischer Einflussbereich, und dabei belassen wir es?
Kujat: Es wird mit Sicherheit eine Regelung geben, die in diese Richtung geht. Das ist ganz aus meiner Sicht der Fall. Es wird möglich sein, eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, das glaube ich schon. Aber das Ziel, in die NATO aufgenommen zu werden, dieses Ziel wird die Ukraine aufgeben müssen.
Armbrüster: Und die Krim-Halbinsel, ist die an Russland bereits verloren?
Kujat: Jedenfalls im Augenblick steht sie unter russischer Kontrolle. Es wird einige Mühe kosten, dass wir wieder zu den alten Verhältnissen zurückkehren können, und dafür wird es natürlich auch Garantien geben müssen, nämlich im Hinblick auf die Schwarzmeerflotte, es wird Garantien geben müssen für die russischstämmige Bevölkerung auf der Krim-Halbinsel. Das kann natürlich durch ein Referendum gelöst werden, aber dazu müssen der Westen und Russland miteinander reden und nicht übereinander reden.
Armbrüster: Ganz kurz, Herr Kujat, wenn es in dieser Region zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen sollte - können Sie sich vorstellen, dass die NATO dann dabei irgendeine Rolle spielt?
Kujat: Nein. Absolut nicht. Es gibt keine Beistandsverpflichtung der NATO, und es wäre eine Katastrophe für ganz Europa und für die Welt, wenn es dazu käme.
Armbrüster: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr war das, live hier heute Morgen bei uns in den Informationen am Morgen. Vielen Dank, Herr Kujat, für das Gespräch!
Kujat: Ich danke Ihnen!
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