Schwesig und de Maizière wollen auf dem Kongress Vertreter zivilgesellschaftlicher Initiativen zusammenbringen.
Derzeit gebe es eine Verrohung in Deutschland. Es sei das Gefühl entstanden, dass man sich nicht mehr sachlich austauschen könne. Dieses Klima der Feindseligkeit werde auch von Parteien wie der AfD geschürt, meinte Schwesig: "Die Hemmschwelle ist gesunken. Ich sehe unsere Demokratie in Gefahr, wenn wir nicht die Menschen stark machen, die sich dagegen stellen."
Sicherheit habe zwei Seiten, meinte die SPD-Politikerin weiter. Neben einem wehrbereiten Staat müsse es auch Maßnahmen zur Vorbeugung geben. Als Beispiele nannte sie Projekte in Schulen gegen Extremismus und die Zusammenarbeit einer Moschee und eines Vereins, um an junge Menschen heranzukommen, die sich dem Dschihad anschließen wollten.
Das Interview in voller Länge:
Sandra Schulz: Mehr als 800 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das BKA im November, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, die große Mehrheit davon rechts motiviert. Im Frühjahr, als sich der Anstieg schon abzeichnete, da sprach Innenminister de Maizière von einer Teilverrohung der Gesellschaft. Gleichzeitig hat Europa einen Sommer mit islamistischen Anschlägen in einer nicht gekannten Taktung hinter sich. Prävention empfehlen Experten im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen den Islamismus. Und darum haben Bundesinnenminister de Maizière und Familienministerin Schwesig im Sommer eine neue, eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Extremismus vorgestellt. Thema heute auch bei einem Treffen, das die Ministerien Demokratiekongress genannt haben, und darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Manuela Schwesig (SPD), Ministerin für Familie und Jugend. Schönen guten Morgen.
Manuela Schwesig: Guten Morgen, Frau Schulz.
Schulz: Gemeinsam Zukunft gestalten, das ist ja das Motto, das Sie dem Treffen heute gegeben haben. Ist das nicht eher ein frommer Wunsch?
Schwesig: Nein, überhaupt nicht. Das ist ein lohnenswertes Ziel und das muss unser Ziel bleiben. Die Tagesnachrichten werden oft bestimmt durch negative Nachrichten. Hass, Gewalt und Terror bestimmen die Schlagzeilen. Aber wichtig ist, dass wir uns Gedanken machen, wie wir weiter in unserem Land friedlich zusammenleben können. Und das kann nicht Politik alleine mit einem Gesetz oder alleine mit Geld, sondern das müssen wir vor allem vor Ort machen. Es gibt immer noch viel mehr Menschen, die sich für unsere Demokratie, für einen Zusammenhalt im Land einsetzen. Die Akteure zusammenzubringen, sie zu stärken, ihre Projekte zu unterstützen, sich auszutauschen, was können wir gegen Radikalisierung tun, darum geht es heute beim Demokratiekongress.
Schulz: Jetzt sehen viele ja gerade ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Ich habe die Zahlen gerade noch mal zitiert, die Anschläge oder Übergriffe auf Asylbewerberheime. Es gibt gleichzeitig, ganz andere Baustelle, aber auch Thema Prävention, junge Menschen, die nach Syrien starten in den Kampf gegen den Dschihad. Was bringt es da, wenn sich auf einer Konferenz Menschen, die die gleiche Meinung haben wie andere Menschen, die sich sowieso einer Meinung sind, wenn sich die ihre Meinung noch mal sagen?
Schwesig: Na ja, nur eine solche Konferenz wäre natürlich zu wenig. Aber heute kommen ja die Akteure zusammen, die vor Ort genau etwas gegen diesen Hass, gegen die Hetze, die wir auf Straßen und im Netz erleben, tun, die etwas gegen Radikalisierung von Jugendlichen tun. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben zum Beispiel das Programm "Schule gegen Rassismus". Dort machen über 1000 Schulen in Deutschland mit, über eine Million Schülerinnen und Schüler, die in ihren Schulen das zum Thema machen, dass man nicht mobbt, dass man andere nicht ausgrenzt, dass wir weltoffen sind. Da fängt es doch an und diese Projekte zu unterstützen ist wichtig.
Ein anderes Beispiel, Sie haben es eben genannt: Wir haben junge Menschen, die sich radikalisieren, die sich dem Dschihad anschließen, die sogar nach Syrien gehen. Wir haben das ja gerade aktuell auch in den Medien gesehen. Und hier haben wir zum Beispiel ein Programm mit einer Moschee und einem freien Verein, der schon Ausstiegsprojekte für Rechtsextremisten macht, um an diese Jugendlichen ranzukommen. Unser Ziel ist es, gerade junge Menschen zu erreichen, die das Gefühl haben, sie sind abgehängt, und dann schnell empfänglich sind für solche radikalen Ideologien.
"Wir müssen auch präventiv arbeiten"
Schulz: Aber warum sind die Erfolge dann so wenig durchschlagend? Ich habe die Zuspitzung ja gerade zitiert.
Schwesig: Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einer Verrohung in unserem Land zu tun haben. Viele von uns erleben das selbst, ich auch, alleine im Netz. Man hat das Gefühl, wir können gar nicht mehr unterschiedliche Positionen sachlich austauschen, sondern in allem, was einigen Leuten nicht passt, liegt eine Art Feindseligkeit. Dieses politische Klima wird auch geschürt, auch von politischen Parteien wie der AfD, wo es nur um etwas gegen jemand geht, sondern gar nicht, für welche Gesellschaft wollen wir eigentlich stehen. Deshalb ist es wichtig, dem etwas entgegenzusetzen. Wer meint, dass es Sicherheit nur gibt mit viel Polizei, der irrt. Wir müssen auch präventiv arbeiten, ganz früh bei den Jugendlichen sein, die schnell Gefahr laufen, von den falschen Leuten mitgenommen zu werden.
Schulz: Jetzt stecken Sie im Jahr 2016 50 Millionen in das Projekt, Sie wollen es verdoppeln 2017 auf 100 Millionen. Wir halten aber fest, das ist 0,3 Promille des Bundeshaushalts. Spiegelt das auch die Priorisierung wieder?
Schwesig: Ja, man kann es natürlich an dem Bundeshaushalt, der ja riesig ist, messen. Aber wir sind gestartet mit 30 Millionen Euro. Ich hatte immer versprochen, dass wir das aufstocken auf 50 Millionen. Das war auch die Forderung aus der Zivilgesellschaft. Das ist schon in diesem Jahr passiert und ich freue mich sehr, dass wir den aktuellen Haushalt beraten und hier als Regierung ein Zeichen setzen und es verdoppeln, 100 Millionen Euro. Und hier gibt es einen Schulterschluss zwischen Innenminister de Maizière und mir. Wir sagen, Sicherheit im Land hat zwei Seiten: Die Seite des starken Rechtsstaates, Polizei, Staatsanwaltschaften, die entsprechend auch ermitteln müssen, wenn es Taten gibt, aber auch die andere Seite Prävention. Sie haben es angesprochen: Es gibt mittlerweile viele Übergriffe. Aber glauben Sie mir: Es wäre viel, viel mehr, wenn wir nicht die taffen Leute vor Ort hätten, die schon Konflikte frühzeitig lösen. Nicht alles kann damit gelingen, aber schon eine ganze Menge.
"Es ist die Hemmschwelle gesunken"
Schulz: Wo liegt denn der Schwerpunkt der Gefahren, die Sie sehen? Ist das eher der Rechtsextremismus oder der Islamismus?
Schwesig: Wir haben Gefahren aus mehreren Bereichen und ich halte überhaupt nichts von der ideologischen Diskussion, das eine gegen das andere zu stellen. In allen Extremismusformen sehen wir, dass es Zuwächse gibt. Wir haben stärkere Probleme mit dem Rechtsextremismus. Wir haben es aber auch mit Salafismus und Islamismus zu tun, auch mit linker Militanz, mit Antisemitismus. Überall nehmen wir eine Zunahme wahr, auch wie ich schon gesagt habe. Es ist viel mehr die Hemmschwelle gesunken, eine starke Feindseligkeit. Ich sehe unsere Demokratie in Gefahr, wenn wir nicht die Menschen stark machen, die sich vor Ort in den Dörfern, in den Städten gegen diese Tendenzen stellen. Und es gilt, nicht nur Hass und Hetze auf der Straße, sondern auch im Netz zu bekämpfen.
Schulz: Und wie sieht es in der Medienlandschaft aus? Da möchte ich jetzt kommen auf die Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag. Die Diskussion: Was kann man tun, wie kann die Gesellschaft verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren. Da sitzt in der Sendung die vollverschleierte Nora Illi, die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz. Das ist eine Organisation, die wegen ihrer Radikalität sehr umstritten ist. Und diese Nora Illi, die lobt jetzt das positive Frauenbild des Islams und äußert Sympathie dafür, oder wird zitiert mit Äußerungen, die Sympathie erkennen lassen für junge Leute, die nach Syrien in den Krieg ziehen. Das haben manche Kommentatoren ja als Skandal kommentiert. Sehen Sie das auch so?
Schwesig: Zunächst sieht man an dem Auftritt dieser jungen Frau, wie die Gehirnwäsche in diesem Bereich funktioniert. Es gibt Pro und Kontra. Es ist umstritten, ob man so etwas macht. Das müssen letztendlich im Rahmen der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit die Medien selbst entscheiden. Ich persönlich finde es nicht richtig, weil ich glaube, dass man damit eine Möglichkeit gibt, diese Gehirnwäsche weiter unter die Leute zu bringen, auch wenn es andere gibt, die sich dagegen stellen, was sie auch getan haben.
Schulz: Die Formulierung Skandal ist übertrieben, keine Übertreibung? Ich finde Sie da jetzt nicht klar.
Schwesig: Ich finde nicht, dass es ein Skandal ist. Ich finde es aber nicht richtig. Ich finde aber auch, wenn jetzt wieder darüber total diskutiert wird in Deutschland, dann gibt man eigentlich genau diesen Leuten diese Plattform, die, wie ich finde, man auch nicht im Fernsehen geben sollte. Aber wir haben eine Pressefreiheit, vielleicht muss man so was auch aushalten.
Schulz: Familienministerin Manuela Schwesig heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Interview.
Schwesig: Vielen Dank. Einen schönen Tag noch. Tschüss!
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