Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten eine "überwältigende Mehrheit" an. 22 Abgeordnete votierten demnach in einer Probeabstimmung mit Nein, fünf enthielten sich. Die SPD-Abgeordneten stimmten in einer getrennten Sitzung einstimmig für den zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan. Das wurde aus Fraktionskreisen bekannt.
Der Bundestag muss dem Plan morgen noch zustimmen.Union und SPD haben dort eine deutliche Mehrheit. Ja-Stimmen werden auch aus den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen erwartet.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach harten Verhandlungen auf eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Programms bis Ende Juli geeinigt. Zuvor hatte Griechenland geforderte Reformvorschläge eingereicht.
Scheuer: Letzte Bewährungsphase
Die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als "wenig hilfreich". Nach Angaben von Teilnehmern sagte der CDU-Politiker in der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion, die neue griechische Regierung trage damit dazu bei, das Vertrauen etwa in Deutschland nicht zu erhöhen. Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen die Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt. Varoufakis hatte zuvor in einem Interview wieder einen Schuldenschnitt für sein Land ins Gespräch gebracht.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach im Zusammenhang mit den nun gewährten Finanzhilfen von einer "letzten Bewährungsphase" für Griechenland. Im April müsse die Regierung in Athen ihre nächsten Reformschritte vorlegen, so Scheuer im DLF. Ende Juni stünde dann die Bewertung an, "ob frisches Geld kommt" oder Griechenland die Ausfahrt ins "Nirwana" nehme.
(bor/jama)
