Sandra Schulz: Fipronil hilft ganz ausgezeichnet gegen Flöhe, Tierläuse, Zecken und auch verschiedene Milbenarten. Es ist ein Insektizid, wird in der Landwirtschaft eingesetzt, um die Pflanzen vor Insektenbefall zu beschützen, auch gegen Flöhe beim Haushund oder der Hauskatze. Nicht vorgesehen und sogar verboten ist, Fipronil bei Tieren zu nutzen, die Lebensmittel liefern, die gegessen werden, zum Beispiel bei Legehennen. Tatsächlich ist dort aber Fipronil in die Nahrungskette gelangt, wahrscheinlich über Beimischungen in Reinigungsmittel in Belgien, und in fast allen deutschen Bundesländern wurden belastete Eier und Geflügelprodukte nachgewiesen. Gestern wurde auch das erste Ermittlungsverfahren gegen Landwirte in Deutschland eröffnet.

Wir können darüber in den kommenden Minuten sprechen, am Telefon ist Christian Schmidt, CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schönen guten Morgen!

Christian Schmidt: Guten Morgen, Frau Schulz!

Schulz: Sind die Dimensionen dieses Skandals überhaupt schon absehbar?

Schmidt: Soweit wir bisher sehen, ist eines jedenfalls klar: Die Ursache für die aufgetretene Belastung von Eiern und auch verarbeiteten Produkten ist kriminelles Handeln, und deswegen ist es gut, dass sich Staatsanwaltschaften in Belgien, in den Niederlanden und jetzt auch in Deutschland mit diesem kriminellen Handeln beschäftigen und es untersuchen und Verantwortliche Bestrafung zuzuführen.

Schulz: Was haben Sie, was hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bisher unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Lieferungen wiederholen oder dass das Treiben jetzt so weitergeht?

Schmidt: Es gehört natürlich zur Wahrheit, dass wir ein Überwachungssystem haben, dass aber auch dieses keinen hundertprozentigen Schutz gegen Betrug und kriminelle Energie geben kann. Wir haben ein europäisches System, das im Grunde gut funktioniert, ein Schnellwarnsystem aufgrund der Informationen, die wir aus Belgien und den Niederlanden leider zu spät erhalten haben, konnten wir auch reagieren. Wir, das sind der Bund und die Länder. Wir haben unser Maßnahmenpaket eingeleitet sofort nach dem Bekanntgeben, das sogenannte Ereigniskernteam wurde eingesetzt, es gibt eine Bund-Länder-Abstimmung, und die Betriebe, vier in Deutschland, die dieses Fipronil-versetzte Produkt genutzt haben, sind gesperrt worden.

Schulz: Hat dieses Frühwarnsystem denn in diesem Fall funktioniert, wenn die Belgier schon im Juni erste Kenntnisse hatten und im Juli oder August sogar noch Eier geliefert wurden?

Schmidt: Sie sprechen das Problem völlig zu Recht an. Es kann nicht sein, dass ein Land in der Europäischen Union Ende Mai, Anfang Juni Informationen hat und diese Informationen nicht weitergibt, jedenfalls nicht so an die weitergibt, die es wissen müssen. Da kann ich auch nicht nachvollziehen, dass man sagt, das sind staatsanwaltliche Ermittlungen, die es dann verhindern, das weiterzugeben.

Nein, umgekehrt: Der Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz hat immer Vorrang. Dann kommen staatsanwaltliche Ermittlungen. Ich muss unmittelbare Gefahr abwehren, und deswegen sind die Gespräche, die ich intensiv jetzt mit den niederländischen und belgischen Kollegen geführt habe, auch sehr intensiv und sehr deutlich gewesen. Ich habe von beiden Kollegen allerdings gehört, dass sie sich nun sehr um Transparenz nicht nur bemühen, sondern an ihr tatkräftig arbeiten.

Schulz: Aber welchen Anhaltspunkt haben Sie denn dafür, dass sich künftig da irgendwas ändert? Denn die Kritik an den Behörden setzt sich ja sogar in Belgien fort. Wir haben jetzt eine Situation, in der alle heftig Kritik üben, in der sich aber überhaupt nicht abzeichnet, was sich in Zukunft ändern soll?

Schmidt: Nun bin ich nicht der, der die belgischen Strukturen organisiert. Die Thematik in Belgien, die muss schon in Belgien diskutiert und entschieden werden. Was ich tun werde allerdings, ist, dass wir die europäischen Maßstäbe da noch einmal deutlich machen und auch festlegen. Deswegen habe ich auch mit dem zuständigen EU-Kommissar, dem Gesundheitskommissar Andriukaitis darüber gesprochen. Und ich werde bei der nächsten Sitzung des Ministerrates dieses Thema auf den Rat bringen. Das ist eine Angelegenheit Europas, der EU, und nicht einzelner Mitgliedsstaaten.

Schulz: Was spielt sich ab mit dem Thema, das ja auch viele Verbraucher diskutieren und dass viele Verbraucher auch beschäftigt, nämlich die kontaminierten Eiprodukte in verarbeitenden Lebensmitteln? Ist da schon absehbar, inwieweit da Belastungen aufgetreten sind?

Schmidt: Wir werden ein Monitoring durchführen, das heißt, es werden die Produkte gescreent, die auf dem Markt sind. Wir können auch verfolgen übrigens über die Kennnummern, wo die Eier weiterverarbeitet worden sind. Diese Möglichkeit ist da. Die Holländern haben da auch zwischenzeitlich die Zahlen und Daten uns gegeben, jedenfalls soweit das für uns nachvollziehbar ist, kann es sein, dass da noch weitere Notwendigkeiten sind. Aber die werden überprüft, also die Frage der Nudeln, der Eiersalat und so weiter, mit solchen Eiern zusammengemischt worden ist, dann muss er vom Markt. Diese Eier und ihre Produkte sind nicht verkehrsfähig, schlicht und einfach. Die andere Frage ist die, ob eine wirkliche gesundheitliche Gefahr ausgeht. Da wird beim Bundesinstitut für Risikobewertung eine entsprechende Bewertung abgeben. Die arbeiten gerade an diesen Themen. Wobei sich wohl abzeichnet, dass durch die Verdünnung sozusagen eher nicht mit gesundheitliche Gefahren zu rechnen ist.

Schulz: Das ist jetzt ja auch immer wieder gesagt worden, ist aber natürlich, Sie haben es auch gerade gesagt, kein Argument dafür, dass verbotene Arzneimittel in den Markt kommen.

Schmidt: Nein, Fipronil gehört überhaupt nicht rein, und ich muss wirklich noch mal deutlich sagen, da gibt es auch kein - da ist null Toleranz bei diesem Punkt, auch bei denen, die mit krimineller Energie das mischen und damit Lebensmittel verpanschen, das ist ein Verbrechen und muss auch so geahndet werden, ohne Pardon.

Schulz: Aber jetzt sagen Sie uns doch noch mal, Herr Schmidt, das hört sich ja harsch an, null Toleranz. Aber woran merkt man das denn? Wenn wir jetzt diesen Fall diskutieren, in dem diese ja möglicherweise kriminellen Handlungen schon Monate zurückliegen?

Schmidt: Bei den kriminellen Handlungen, die Monate zurückliegen - Sie können das aufdecken, was Sie aufdecken können. Das tun wir mit aller Energie. Und wir werden bei den Betrieben, die dieses Fipronil verwendet haben in den Niederlanden, da haben wir die Chargennummern, und soweit die Produkte noch am Markt sind, sind sie am Markt.

Schulz: Ja, dann verstehe ich Sie aber richtig, Ihr Motto "Null Toleranz" ist dann mit dem Abstrich zu sehen, "Null Toleranz, wenn wir es überhaupt merken".

Schmidt: Verehrte Frau Schulz, das ist doch das Thema in jeder Rechtsverfolgung. Den, der mit überhöhter Geschwindigkeit fährt und nicht geblitzt wird, da haben Sie auch null Toleranz. Und trotzdem kriegen Sie ihn nicht. Das kann ich nicht liefern, das kann niemand liefern, das können auch nicht die Lebensmitteluntersucher liefern. Ich kann nur liefern, dass wir wirklich alles tun, damit in Zukunft, und die Produkte, die jetzt am Markt sind, weg sind. Denn das, was Sie und mich bewegt, ist doch das Verbrauchervertrauen. Der Verbraucher möchte, dass nun wirklich das Produkt, das er kauft, in Ordnung ist.

Schulz: Sie wissen so gut wie ich, dass es auch Fälle von Gesetzesübertretungen gegeben hat, in denen die CSU die Konsequenz gezogen hat, nach Gesetzesverschärfungen zu rufen. Das tun Sie jetzt in dem Fall nicht.

Schmidt: Übrigens, das ist nach Strafgesetzbuch und LFGB als Verbrechen strafbewehrt. Das kommt der Brunnenvergiftung gleich. Da haben wir ziemlich starke Strafrechte. Und die Staatsanwaltschaften werden das ihre tun und dann entscheiden und anklagen denjenigen, den sich für verantwortlich halten. Da habe ich großes Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden.

Schulz: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, heute morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Danke Ihnen ganz herzlich!

Schmidt: Gern!