Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) grenzt sich in der Flüchtlingsfrage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem "Spiegel": "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen." Zudem sieht er große Probleme auf Deutschland zukommen: "Wir kommen bald in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage."
Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die Kritik. Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, am vergangenen Sonntag hätten die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in "großer Einigkeit" im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst. "Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass diese Einigkeit von den Parteivorsitzenden in irgendeiner Form in Abrede gestellt wird." Wirtz betonte, Deutschland habe seiner humanitären Verantwortung nachkommen müssen. "Es war eine Notlage."
Seehofers Kritik ist nicht die erste aus Reihen der CSU: So hatte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber der "Passauer Neuen Presse" von einer "beispiellosen politischen Fehlleistung" gesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte dazu, dass Friedrich "offensichtlich gar keine Ahnung hat, was los ist in dieser Welt und wie wir auch aus außen- und sicherheitspolitischen Abwägungen Regionen stabilisieren, indem wir mehr Menschen bei uns aufnehmen".
Treffen mit Orban in München
Laut bayrischer Staatskanzlei hat Seehofer zudem mit Viktor Orban telefoniert. Ungarns Ministerpräsident habe großes Verständnis für die Belastungen in Deutschland gezeigt, hieß es in einer Mitteilung. Die Ministerpräsidenten seien der festen Überzeugung, dass der wirksamste Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme darin liegt, die bestehenden europäischen Regeln uneingeschränkt anzuwenden. Jetzt gehe es darum, "alles zu unternehmen und zu unterstützen, was den Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellt".
Zu dieser Ankündigung sagte Regierungssprecherin Wirtz, jede Initiative, die dazu beitrage, "so viel Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen", könne die Regierung nur begrüßen. Merkel müsse Orban aber nicht in Bayern treffen; sie habe genügend Gelegenheiten für bilaterale Kontakte mit ihm.
Orban macht Deutschland für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Während er nun wiederholte, dass Flüchtlingen in seinem Land ab dem 15. September eine Inhaftierung blühe, wächst die Kritik an den Auffanglagern in Ungarn.
(bor/tj)
