"Frieden bedeutet nicht Pazifismus, Sicherheit nicht Neutralität".
Das schrieb Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Juni einem Namensartikel über die französische Diplomatie klar.
Frankreich exponiert sich an vielen Fronten militärisch, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik, der Sahelzone, im Irak. Und Frankreichs Rüstungsindustrie profitiert von den weltweiten Spannungen ebenso wie vom erklärten Willen der Regierung, die Branche zu vermarkten.
Die Rüstungs-Export-Verträge Frankreichs werden mit rund 15 Milliarden Euro in diesem Jahr neue Rekorde brechen. Und im Parlament feierte Premierminister Valls zuletzt den Verkauf von 24 Rafale mit Stolz, und offensiv, als Beispiel dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung in Frankreich allmählich zurück sei. Und dass sich französische Qualität verkaufe, zumal wenn sich der Staatspräsident ganz und gar in der Sache engagiere.
Ortswechsel. Länderwechsel. Auch in Deutschland machen Rüstungsunternehmen gute Geschäfte mit Ländern wie Katar. Doch öffentlich feiern würde das kaum ein Spitzenpolitiker. Vor knapp einem Jahr hielt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Grundsatzrede zu Rüstungsexporten. Im Gegensatz zu seinen Kollegen in Frankreich setzte er auf Zurückhaltung:
"Wenn wir in Deutschland über die Produktion von und den Handel mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern sprechen, so sprechen wir nicht über ein ganz normales Geschäftsfeld. Zu recht gilt: Wer in Deutschland über die Genehmigung von Rüstungsgütern entscheiden muss, tut das nach strengen gesetzlichen Regeln. Dafür gibt es auch viele gute Gründe. Allemal vor dem Hintergrund der furchtbaren Leiden, die Deutsche und deutsche Waffen zwischen 1939 und 1945 verursacht haben."
Zugang zu neuen Märkten
Nein, die Gesetze für Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer seien gar nicht so unterschiedlich, sagt Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Gesetze würden in Frankreich jedoch schlicht liberaler interpretiert:
"Für Frankreich ist das ein ganz natürliches Mittel seiner eigenen Rüstungsindustrie, erstens, und zweitens, seiner eigenen Außenpolitik und drittens seiner eigenen Streitkräfte. Und für Deutschland ist es mit Ausnahme der Industrie genau umgekehrt."
Warum aber wollen Krauss-Maffei-Wegmann aus Deutschland und Nexter aus Frankreich in Zukunft gemeinsame Sache machen?
"Der Deal ist: Frankreich kriegt Zugang zur deutschen Technologie von KMW. Und KMW kann Frankreich quasi als Sprungbrett nutzen. Nicht auf den französischen Markt, sondern auf andere Märkte, zu denen Frankreich traditionell politischen Zugang hat."
Ein Staat mit guten Kontakten nach Afrika, den Nahen Osten und Indien, sagt Mölling. Ein Staat, dessen Spitzenpolitiker sich viel deutlicher und offener für Rüstungsgeschäfte einsetzen als in Deutschland. Von diesem Einsatz mag Krauss-Maffei-Wegmann in Zukunft profitieren. Die deutsche Politik aushebeln kann das Unternehmen nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte heute: Das deutsche System der Exportkontrolle gelte uneingeschränkt weiter.
