Mit Kreide gezeichnete Umrisse von Menschen wie an einem Tatort, dazu eine rote Flüssigkeit wie Ketchup als Blut. Rundherum Zettelchen, auf denen Parolen wie "Migration tötet" und "Merkel=Volkstod" stehen. Auf mehreren Bahnhöfen in Sachsen sowie vor dem Landtag in Dresden haben mutmaßlich rechtsextreme Täter mit einer makaberen Aktion Stimmung gegen Ausländer gemacht.
Die Bundespolizei hatte am 24. Juli erstmals solche Zeichnungen entdeckt. Damals hatten Ermittler an den Bahnhöfen in Heidenau und Heidenau-Süd, Königstein und Dresden-Großzschachwitz Zeichnungen, rote Flüssigkeit und Zettel entdeckt. Eine Woche später dann wurden die Stationen in Böhlen, Neukieritzsch und Lobstädt beschmiert.
Täter sollen "Identitärer Bewegung" angehören
Zudem wurden am vergangenen Samstag vier Männer mithilfe einer Videokamera vor dem sächsischen Landtag in Dresden ertappt. Sie waren dabei, mit Sprühkreide menschliche Umrisse nachzuzeichnen. Außerdem hatten sie Ketchup dabei.
"Die Männer gehören zur sogenanten 'Identitären Bewegung'", sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner dem Deutschlandfunk. Deshalb gingen die Ermittler davon aus, dass diese rechtsextreme Strömung hinter den Taten stecke.
Männer müssen Zeichnung wegputzen
Die Männer im Alter von 31 bis 50 Jahren mussten ihre Zeichnungen selbst wegmachen. "Es gilt das Verursacherprinzip", betonte Geithner. Das sei die einfachste Lösung - und bei Kreide ja auch nicht schwer. Außerdem "ist das für die auch irgendwie peinlich".
Bislang ist unklar, ob die vier Verdächtigen auch für die anderen Taten verantwortlich sind. Hohe Strafen müssen sie aber offenbar nicht befürchten: "Wir haben pro forma Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt", sagte Geithner. Die Taten lägen aber im Graubereich. Es sei möglich, dass die Staatsanwaltschaft keine kriminelle Handlung darin sehe.
Der Polizeisprecher fügte hinzu, der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, weil die Aussagen nicht konkret genug seien. Allerdings seien sie eindeutig politisch motiviert, weshalb der Staatsschutz in allen Fällen die Untersuchungen übernommen hat. Zudem prüfen die Ermittler einen Zusammenhang mit zwei Vorfällen am 17. Juni an den Bahnhöfen Heidenau und Dresden-Zschachwitz: Damals hatten Unbekannte in arabischer Sprache den Schriftzug "Kehren Sie in Ihre Heimat zurück" gesprüht.
Özoguz verurteilt Taten
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verurteilte die Taten Ende Juli scharf. Sie seien der "Gipfel der Geschmacklosigkeit." Vor dem Hintergrund der Gewalttaten in Würzburg und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden, erklärte Özoguz: "Das ist eine bewusste Panikmache, die wir nicht zulassen dürfen."
Die "Identitäre Bewegung" ist eine rechtsextreme Strömung mit Wurzeln in Frankreich. In Deutschland trat sie im Oktober 2012 erstmals als Facebook-Gruppe in Erscheinung. Die "Identitären" sprechen sich gegen "Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung" aus und richten sich vor allem an junge Menschen. Während sie bis vor etwa einem Jahr noch vornehmlich im Internet aktiv waren, gehen sie inzwischen verstärkt mit Aktionen auf die Straße. Die Bewegung wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
