Eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt mit der Bahn ist derzeit nicht absehbar. GDL-Chef Weselsky kritisierte die Haltung des Konzerns, der verlange, dass in den Verhandlungen Grundrechte "an der Garderobe" abgegeben werden müssten, wie etwa die Koalitionsfreiheit - die Basis für Gewerkschaftsarbeit.

Bei den Maßnahmen der GDL handele es sich um eine legitime Aktion, so Weselsky. Er sei entsetzt über die Hetzkampagne, die gegen ihn und die Gewerkschaft stattfinde. Man sei in "die Nähe von Terroristen" gerückt worden. Dennoch sei er aber überzeugt, dass die Medienmeinung nicht der öffentlichen Meinung entspreche.

Weselsky wies ebenfalls den Vorwurf zurück, dass er mit dem Streik persönliche Ziele durchsetzen wolle. Die Entscheidung für Streiks habe nicht er alleine, sondern ein ganzes Gremium der GDL gefällt.

Tobias Armbrüster: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer, die GDL macht es weiter spannend. Gestern hat sie die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt und mit weiteren Streiks gedroht, allerdings ohne einen genauen Zeitraum zu nennen.

Es ist also ziemlich viel an Kritik, die sich die GDL da derzeit anhören muss. Ich habe gestern Abend mit Claus Weselsky gesprochen, dem GDL-Vorsitzenden.

Herr Weselsky, wann müssen wir in Deutschland mit dem nächsten Streik rechnen?

Weselsky: Sie wissen, dass wir die Streikplanung rechtzeitig bekanntgeben, anhand der Länge und auch des Beginns unserer Streikmaßnahme. Wir werden über die Medien die Menschen informieren, so dass sie rechtzeitig Alternativen planen und auch buchen können.

Armbrüster: Sie wollen also keinen genauen Zeitpunkt sagen?

Weselsky: Doch! Wir sagen den genauen Zeitpunkt, und zwar dann, wenn wir rechtzeitig vor der nächsten Streikmaßnahme sowohl die Länge bestimmt haben als auch den zeitlichen Beginn. Dann werden Sie als Medienvertreter als erstes informiert und informieren dann die Öffentlichkeit.

Armbrüster: Das heißt, dass es einen Streik geben wird, das steht schon fest?

Weselsky: Nun, anhand des Tarifdiktats, das uns die Bahn im Hintergrundgespräch vorgelegt hat, war nichts anderes möglich als die Ablehnung, die einstimmig im Hauptvorstand und in der Tarifkommission am heutigen Tage erfolgt ist, und daraus abgeleitet sage ich ja, die Deutsche Bahn hat nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Sie hat nun für alle sichtbar gezeigt, dass es ihr darum geht, dass die GDL die Koalitionsfreiheit bereits vorher mittels eines Vertrages an der Garderobe abgeben soll und Scheinverhandlungen für ihre Zugbegleiter und andere Mitglieder führen darf, aber nicht die Tarifinhalte, die Tarifstruktur und auch nicht die notwendige Beschäftigungssicherung im Wettbewerbsmarkt bestimmt.

Armbrüster. Jetzt will die Bahn ja eigentlich nur verhindern, dass es für die gleiche Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge gibt. Wo genau liegt da das Tarifdiktat, wie Sie es so schön sagen?

Weselsky: Nun, vielleicht erinnern wir uns mal, dass es eine Rechtsprechung gibt und dass es ein Grundgesetz gibt, und an der Stelle sind beide glasklar und eindeutig. Die Frage nach Tarifeinheit, wie sie die Bahn aufwirft, ist unzulässig, und zwar deshalb, weil die Bahn behauptet, dass ihr das nicht zumutbar ist. Während andere Eisenbahn-Verkehrsunternehmen bereits tarifplurale Strukturen und Tarifverträge haben, behauptet die Bahn einfach und dafür lässt sie das auf dem Rück ihrer Kunden austragen, mehrere Streiks, der letzte war 50 Stunden im Personenverkehr, und ich bitte darum, dass wir die Frage mal der Deutschen Bahn stellen, wieso ein staatseigenes Unternehmen Millionen in den Sand setzen kann und hier die Bahnkunden mit regelmäßigen Arbeitskämpfen konfrontiert, weil sie nicht bereit sind, über die Inhalte, nämlich über Überstundenbegrenzung, über Belastungssenkung, bessere Schichtrhythmen mit der GDL zu verhandeln.

Armbrüster: Ich glaube, viele Bahnkunden denken eher, dass Sie, Herr Weselsky, einen Konflikt mit der anderen großen Eisenbahnergewerkschaft auf dem Rücken eben dieser Bahnkunden austragen.

Weselsky: Nun, ich darf gut und gerne zugestehen, dass die Hetzkampagne gegen die ehrenwerten Berufe Lokführer und Zugbegleiter und auch gezielt gegen meine Person in den vergangenen Wochen ihre Wirkung nicht verfehlt haben, aber nicht bei den GDL-Mitgliedern, sondern bei der Öffentlichkeit. Plötzlich ist ein legitimer rechtmäßiger Streik im Bereich der Eisenbahn das Schlimmste, was uns überhaupt passieren kann. Ich denke, dass an der Stelle die öffentliche Wahrnehmung eine andere ist als die öffentliche Meinung. Das, was hier als Medienkampagne gemacht worden ist, ist schlimm genug, weil wir mit unseren rechtmäßigen Streikmaßnahmen in die Nähe von Terroristen gestellt worden sind, und das haben weder Lokführer noch Zugbegleiter verdient. Und ich sage Ihnen auch ganz offen: Hier geht es nicht um meine Person. Das ist ein geschickter Schachzug, so zu tun, als wäre unsere GDL uneins, als wäre die Person, ein Mann auf einem Egotrip. Wenn Sie eine einstimmige Entscheidung eines großen Gremiums von 30 Leuten bekommen, dann machen Sie das nicht, weil Sie die unter Drogen setzen, sondern weil die schlussendlich die Sache verstehen und weil die bereit sind, dafür in die Auseinandersetzung zu gehen.

Armbrüster: Aber, Herr Weselsky, ich kann da, ehrlich gesagt, keine Nähe zu Terroristen feststellen, in die Sie da gerückt werden, und auch keine Hetzkampagne. Es geht ja eher darum, dass viele Leute ganz einfach nicht verstehen, dass sich diese beiden Gewerkschaften jetzt untereinander so streiten müssen, dass deutsche Bahnkunden tagelang keinen einzigen Zug nehmen können. Und ich meine, in Ihrer eigenen Gewerkschaft gibt es ja inzwischen jede Menge Kritik. Es gibt da sogar inzwischen eine Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL, die bereits Ihren Rücktritt gefordert hat. Also so ganz unangefochten sind Sie da ja auch in Ihrer eigenen Gewerkschaft nicht.

Weselsky: Herr Armbrüster, Sie verzeihen mir an der Stelle, wenn ich etwas ins Lächeln gerate, oder sogar lachen muss. Das Ganze ist mehr als ernst und der Tarifkonflikt mit der DB ist hart. Dass die Menschen, die Bahnkunden hier darunter zu leiden haben, ist eine Entscheidung des Bahn-managements. Wenn Sie den Tarifvertrag lesen, wo wir unser Streikrecht am Nagel abgeben sollen, wo wir am Ende des Tages Scheinverhandlungen führen sollen, dann ist das unannehmbar in den Augen eines jeden Menschen, der Grundrechte auch nur ansatzweise für sich in Anspruch nimmt.

Armbrüster: Ich meine, Herr Weselsky, die Menschen in Deutschland haben sich nun mal daran gewöhnt, dass es Streiks gibt, weil Leute höhere Tarife wollen, weil sie mehr Gehalt fordern. Aber dass Sie streiken, nur um gegen eine andere Gewerkschaft zu gewinnen, ich glaube, das können viele einfach nicht verstehen.

Weselsky: Auch das, Herr Armbrüster, ist eigentlich nichts anderes als eine in die Welt gesetzte Ente. Wir streiken nicht gegen eine andere Gewerkschaft; wir streiken gegen die Deutsche Bahn und wir haben die Mitglieder bereits. Wir reden nicht darüber, dass die GDL Mitglieder macht und die andere Gewerkschaft hier bekämpft, sondern wir reden darüber, dass sie 30 Prozent Zugbegleiter und 80 Prozent Lokführer hat und dass im Wettbewerbsmarkt von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen andere Tarifvertragsstrukturen notwendig sind als in der Eisenbahn-Infrastruktur. Die hat nun mal die GDL 2010/11 auf den Markt gebracht, hat eine einheitliche Rahmenregelung geschaffen, hat Beschäftigungssicherung für Lokomotivführer geschaffen, und jetzt geht es an die Vollendung dieser Tarifstruktur und dieses Tarifvertragswerkes, weil die Zugbegleiter im Wettbewerb stehen und nicht die Mitarbeiter auf den Stellwerken und nicht die Mitarbeiter auf den Bahnhöfen. Das ist Infrastruktur und Monopol.

Armbrüster: Ja. Aber, Herr Weselsky, wenn Sie effektiv gegen die Deutsche Bahn streiken wollen, warum schließen Sie sich dann nicht mit der anderen Gewerkschaft, mit der EVG zusammen?

Weselsky: Das müssen Sie die Kollegen der EVG fragen.

Armbrüster: Nein, ich frage aber Sie. Sie sind ja eine der beiden Parteien.

Weselsky: Natürlich! Und ich bin die Partei, die nachgewiesenermaßen und von der Bahn bestätigt 51 Prozent der Mitglieder in den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen hat. Ich bin die Partei, die als Gewerkschaft ein Tarifvertragssystem im Eisenbahn-Verkehrsmarkt, und zwar für alle Lokführer und alle Zugbegleiter, verankert, das denen Beschäftigungssicherheit gewährleistet und den Wettbewerb über die Einkommen beendet hat. Und ich bin plötzlich die Gewerkschaft, die von der Deutschen Bahn in Vorreiterrolle diese Tarifsystematik, diese Tarifvertragsstruktur wieder weggenommen bekommen soll, mit der Zielstellung, den Flächentarifvertrag zu beerdigen und das Lohndumping im Eisenbahn-Verkehrssegment wieder von vorne beginnen zu lassen. Das ist die Realität! Und da müssen Sie sich nur die Tarifforderungen anschauen, die die GDL erhoben hat, die sich mit Arbeitszeit befassen, mit Belastungssenkung, mit Überstundenbegrenzung, und dann schauen Sie sich andere Tarifforderungen an und dann sehen Sie, dass das alles gar keine Geige spielt. Das mag aber im Monopolbereich auch wirklich keine Geige spielen. Das will ich gar nicht beantworten, weil ich davon zu wenig verstehe. Nur was wir verstehen ist, im Eisenbahn-Wettbewerbssegment bei den Eisenbahn-Verkehrsunternehmen die richtigen Strukturen, die richtigen Tarifverträge für unsere Mitglieder und für niemanden anderen abschließen zu wollen, und das ist grundgesetzlich verbrieft.

Armbrüster: Herr Weselsky, wie oft denken Sie denn an die Bahnfahrer in Deutschland?

Weselsky: Sehr oft, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fahre auch mit der Eisenbahn, ich spreche mit den Reisenden und ich bin deswegen auch ein Stück weit guter Dinge und wirklich davon überzeugt, dass die öffentliche Meinung nicht die mediale Meinung ist, weil die Menschen, mit denen ich unterwegs bin und mit denen ich spreche, die teilweise Netzkarten 100 haben, also regelmäßige Bahnfahrer sind, die sagen eins und das ziemlich deutlich: Ja, Herr Weselsky, das ist nicht schön, wenn der Eisenbahnverkehr zum Erliegen kommt, oder stark eingeschränkt ist, aber wir sehen glasklar, dass hier eine Gewerkschaft ihre Rechte wahrnimmt, und wir sehen die einzige Gewerkschaft, die offensichtlich den Mumm und den Arsch in der Hose hat, die am Ende des Tages sagt, was Sache ist, und die bereit ist, dafür zu streiken.

Armbrüster: Und Sie meinen, das sagen die Leute auch noch, wenn Sie jetzt bald zum möglicherweise sechsten Mal innerhalb weniger Wochen einen Streik durchführen?

Weselsky: Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen wissen, dass es in unserem Land manchmal ohne Streikrecht nicht geht, und wer das insgesamt betrachtet, der sieht, dass hier eine Gewerkschaft darum kämpft, dass die Grundrechte nicht mit Füßen getreten werden, die darum kämpft, solidarisch mit den nicht so durchsetzungsstarken Zugbegleitern ein gemeinsames Tarifwerk zu haben. Wir haben ja mehrere Komponenten, die Solidarisierung der Lokführer für Lok-Rangierführer, für Zugbegleiter, die selbst für sich gesehen nie durchsetzungsstark genug sind, und das ist, glaube ich, für jeden erkennbar eine glasklare Geschichte, auch wenn es immer wieder versucht wird zu verschleiern.

Armbrüster: Glasklar ist aber auch, dass Sie mit diesem Streik unter anderem auch eine Gesetzesänderung provoziert haben, die in diesen Tagen von Andrea Nahles vorgestellt wurde.

Weselsky: Nun, das finde ich ja eine interessante These, dass die GDL eine Gesetzesänderung provoziert. Das ist ja das Beste, was ich überhaupt je gehört habe. Also ich kann mich noch erinnern, dass 2010 der DGB gemeinsam mit der BDA die Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht hat und dass die SPD das Ding im Rucksack bekam, als die Koalitionsverhandlungen in 2013 zustande kamen. Deswegen sage ich hier mal ganz offen und ehrlich, das ist bestimmt nicht auf die Initiative der GDL zurückzuführen, und wer jetzt aus dem Gewerkschaftslager schreit, haltet die Brandstifter, das ist der, der vorher Feuer an der Hütte gelegt hat, und wenn sein eigener Kittel anfängt zu brennen, dann schreit er auf einmal "haltet die Berufsgewerkschaften, die haben hier brandgestiftet". So nicht mit uns! So funktioniert das Leben nicht. Wir waren nicht die Initiatoren.

Armbrüster: ..., sagt Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL.