Der drohende Austritt der Briten aus der EU hat nicht nur Folgen für die verbleibenden Mitglieder und ihren zukünftigen Kurs, nein der Brexit wirkt sich auch auf die potentiellen Mitglieder der EU aus, die schon länger auf einen Beitritt in die Gemeinschaft hoffen, wie die Staaten des Westbalkan. Heute Nachmittag beginnt in Paris die Westbalkankonferenz.
Im Élysée-Palast werden die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo erwartet. Neben der Flüchtlingskrise in Europa wird auch die mögliche Mitgliedschaft in der EU Thema sein, dabei sind aber nicht nur die Anforderungen aus Brüssel ein Problem, oft stehen sich die Staaten des Westbalkan gegenseitig im Weg: sowie die wichtigsten Politiker der EU, ein Thema In Paris kommen an diesem Montag Spitzenpolitiker des Westbalkans mit ihren EU-Kollegen zusammen, um die Balkanländer schneller an eine Mitgliedschaft der EU heranzuführen. Zu dem Treffen Deutschlands, Österreichs und noch einiger anderer Unionsländer.
Symbolisches Treffen auf der Donaubrücke
Zumindest symbolisch wollten die zerstrittenen Nachbarn Serbien und Kroatien ihren Streit beilegen. Dafür trafen sich die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar –Kitarovic und der serbische Regierungschef Alexandar Vucic vor wenigen Tagen auf einer, ihre Länder verbindenden, Donaubrücke. Sie unterzeichneten anschließend eine entsprechende Erklärung. Für Alexandar Vucic ist sie historisch und mehr als nur Symbolik:
"Was uns betrifft, sind das sicherlich keine 'toter Buchstaben auf dem Papier'. Wir werden all unsere Verpflichtungen erfüllen. So verhält sich ein seriöser Staat. Ich habe auch Vertrauen in die kroatische Präsidentin und bin sicher, dass wir ernsthafte Fortschritte machen werden. Das liegt im Interesse der Kroaten und der Serben..."
Angespanntes Verhältnis wegen des Kroatienkriegs
Im Frühjahr hatte das jüngste EU-Mitglied Kroatien überraschend den serbischen Annäherungsprozess an die EU blockiert. Seit 2014 verhandelt Serbien mit der EU über einen Beitritt. Kroatien verlangt drei Zugeständnisse: Die Verbesserung des Status der kroatischen Minderheit in Serbien, die Änderung der Verfolgung von Kriegsverbrechen und mehr Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Kriegsverbrechertribunals. Ein Grund für die Blockade ist ein serbisches Gesetz, dass die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechern regelt.
Laut diesem Gesetz dürfen Kriegsverbrecher auch für Taten außerhalb Serbiens verurteilt werden. Damit könnte es Kroaten treffen, die während des Kroatienkrieges zwischen 1991 und 1995 Verbrechen an der serbischen Bevölkerung in Kroatien begangen haben. Wegen des Kroatienkrieges ist das Verhältnis zwischen den beiden Ländern noch immer angespannt. Doch das kroatische Bremsmanöver fügt sich auch in eine ungute regionale Tradition ein. Seit Jahren blockiert EU-Mitglied Griechenland die Annäherung Mazedoniens an die EU, um es zu einer Änderung seines verfassungsmäßigen Namens zu zwingen. Auch Kroatien selber wurde während des Beitrittsprozesses Opfer des Nachbarlandes Slowenien. EU-Mitglied Slowenien versuchte mit Blockadepolitik einen Grenzkonflikt in der Adria zu seinen Gunsten zu lösen.
Zweiergespräche zwischen Belgrad und Zagreb kaum möglich
Nun blockiert EU-Mitglied Kroatien Nachbar Serbien. Die kroatische Regierungskrise und anstehende Neuwahlen machen Zweiergespräche zwischen Belgrad und Zagreb derzeit kaum möglich. Die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic verspricht jedoch für die Zukunft:
"Wir werden auf der Erfüllung der Kriterien dringen, aber ich hoffe, dass wir in der Zukunft bei allen offenen Fragen, die Kraft haben werden, uns zusammen zu setzen und bilateral zu reden. Damit wir jegliche Unklarheiten beseitigen können, bevor sie zu einem europäischen Problem werden."
Von der 3. Weltbalkankonferenz in Paris erhofft sich der serbische Premier Alexander Vucic eine weitere Annäherung seines Landes an die EU:
"Wir haben unsere Aufgaben erfüllt und niemand aus Europa kann sagen, dass Serbien schuld ist, das die Annäherung nicht weiter geht. Ich reise nach Paris, wo ich erwarte, dass auch darüber gesprochen wird. Dass sie uns sagen, was sie von Serbien verlangen... Dass wir Junker, Mogherini, Hahn, aber auch Frau Merkel und Herrn Hollande sagen, was Serbien denkt. Serbien will den europäischen Weg fortzusetzen. Aber Serbien verlangt Respekt für sein Volk, seine Bürger und seine Regierung. Wenn wir etwas nicht richtig gemacht haben, sagt uns, was das ist..."
