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Griechenland
Athens Reformliste ist fertig

Die lang erwarteten Reform-Vorschläge der griechischen Regierung sind offenbar da: Die Liste umfasst nach Angaben aus Athen Maßnahmen, die insgesamt 3,5 Milliarden Euro einbringen sollen. Nun muss die Euro-Gruppe entscheiden, ob ihr das ausreicht. Denn nur dann werden dringend benötigte weitere Hilfstranchen ausgezahlt.

    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras inmitten einer Gruppe von Menschen
    Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Reformliste fertigestellt (AFP / Alain Jocard)
    Vertreter Athens wollen die Liste morgen mit den Kontrolleuren der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern. Die Liste war am Abend allerdings noch nicht in Brüssel eingetroffen.
    Die Maßnahmen betreffen den Angaben zufolge unter anderem die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Sie wurden vor mehr als 25 Jahren vorläufig zugeteilt, ohne dass ihre Besitzer Nutzungsgebühren bezahlten. An den Sendern sind die größten Bauunternehmer und bereits steuerbegünstigte Reeder beteiligt. Zudem will die Regierung gegen die Hinterziehung der Mehrwertsteuer vorgehen.
    In Athen wurden auch Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt von Finanzminister Varoufakis dementiert. "Das entbehrt jeglicher Grundlage", hieß es aus dem Büro des Regierungssprechers. Varoufakis selbst äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter: "Immer, wenn es bei den Verhandlungen heiß wird, tauchen neue Gerüchte über Rücktritt, mein Ende usw. auf. Ziemlich amüsant." Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung über einen bevorstehenden Rücktritt spekuliert.
    (mg/lob)