Mit der Flüchtlingsdebatte geht eine Flut an Hasskommentaren in den Sozialen Netzwerken hervor. Oft trifft es amtierende Politiker. Twitter und Facebook beteuern, zwar stärker gehen "Hatespeech" vorzugehen. Doch viele Politiker haben einen eigenen Stil entwickelt, mit den Posts umzugehen. Der eine ignoriert, der andere blufft zurück. Oder: begegnet der Angriffen einfach mit Humor.

So wie gerade der thüringische Ministerpräsident Bodow Ramelow (Linke). Dieser sei eine "feige, diskussionsunfähige Nuss", wirft dem Linken-Politiker bei Facebook ein User vor. Hintergrund: Der "arme Tropf" habe unliebsame Kommentare gesperrt und brauche deshalb noch "mehr Umwicklungen der Alufolie um den Kopf", um der "Realität ins Auge zu blicken". Der User oder die Userin wirft Ramelow indirekt vor, paranoid zu sein. Denn der Aluhut ist längst zum Chiffre für Anhänger von Verschwörungstheorien geworden. Die Reaktion des Politikers: Er ruft bei Twitter einfach den "Aluhut Alarm aus!"

Ein anderes beliebtes Opfer für Spott: Renate Künast (Grüne). Die ehemalige Bundesministerin veröffentlichte bei Facebook jüngst ein "Hass-Tool". Hier erklärt sie in fünf Punkten dem Leser, wie er einen richtigen Hass-Kommentar schreibt, sich "mal so richtig auskotzen kann". So solle man beim Inhalt "einen raushauen". "Hauptsache, es geht Ihnen danach besser", beendet sie empathisch dieses Kapitel.

Zum Typus des Diskutanten gehört eindeutig die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach. Schon in ihren 16 Jahren als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gehörte das Spiel von Angriff und Gegenangriff zu ihrem Repertoire. Inzwischen trägt sie ihre Auseinandersetzungen vor allem bei Twitter aus, wo ihr mehr als 10.000 Menschen folgen, sie schon fast 17.000 Tweets abgesetzt hat, mit denen sie immer wieder hitzige Reaktionen auslöst. Und auf die geht Steinbach regelmäßig ein. So wie in diesem Fall, in dem ihr ein Follower vorschlägt, nach Österreich umzuziehen.

Anfang des Jahres sorgte Peter Tauber bei Facebook für eine Debatte weit über die Grenzen des "Sozialen Netzwerks" hinaus - und das mit vier kurzen Worten: "Sie sind ein Arschloch", entgegnete der CDU-Generalsekretär einem User, der ihn angepöbelt hatte, offenbar nicht zum ersten Mal. Darf ein Politiker dennoch derart reagieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. Dass Tauber seine Antwort ein Smiley hinzufügte, änderte daran nichts.

Rückendeckung versprach Politikern - und der übrigen Community - Facebook jüngst selbst. Das Unternehmen startete europaweit eine Kampagne gegen Hassreden. Konstantin von Notz begrüßte die Initiative. Die Situation in den "Sozialen Medien" sei zuletzt besorgniserregend und nicht mehr hinnehmbar gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, im Deutschlandfunk. Den Vorstoß von Tauber, strafbare Inhalte im Netz zu belassen, wies von Notz zurück. Dies würde eine Kapitulation vor rechten Pöblern bedeuten.

(bor/fwa)