Informationen am Morgen

Die EU sollte das Angebot eines französischen Atomwaffen-Schutzschirms annehmen, rät Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Großbritannien und die Türkei seien unverzichtbare Partner für ein Sicherheitskonzept.

Beim Thema Migrationspolitik dürften die Sondierungen zwischen Union und SPD besonders knifflig werden. Statt über Grenzschutz zu streiten, sollte die Politik lieber die Integration der Geflüchteten im Land verbessern, sagt Politologe Hans Vorländer.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, Verteidigungsausgaben beim Stabilitätspakt außen vor zu lassen und ein 150 Milliarden Euro Kreditprogramm aufzulegen. Eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine tragen alle bis auf Ungarn mit.

Die Union fordert in der Frage der Migration einen großen Schritt von der SPD. Allzu groß sind die Gräben zwischen den Parteien offenbar auch in dieser Frage nicht mehr. Vermutlich dauern die Gespräche noch bis ins Wochenende hinein.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hält den bisherigen Etat für die Bundeswehr für ausreichend. Die Partei nimmt zudem die Idee einer Grundgesetz-Änderung durch den alten Bundestag unter die Lupe: „Wir prüfen, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist.“

Frankreichs Präsident warnt vor der Bedrohung Europas durch Russland und plädiert für eine gemeinsam finanzierte Aufrüstung. Macron erwägt zudem einen weiterreichenden Schutz europäischer Partner durch französische Atomwaffen.

In Brüssel geht es dem anreisenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj neben Rüstungslieferungen auch um einen Friedensplan. An die USA nähert sich sein Land derweil wieder an. Allerdings hält die Trump-Regierung wichtige Geheimdienstdaten zurück.

Für Markus Ferber hat ein Schutzschirm gegen Luftangriffe Priorität bei der europäischen Verteidigung. Es sei wichtig, die Rüstungsproduktion in der EU zu stärken. Aus EU-Mitteln könnten 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen fließen.

Marcel Fratzscher hält die von Union und SPD anvisierten Pläne für die Bundesfinanzen für richtig. Der DIW-Präsident mahnt, das Geld müsse „effizient, zielgerichtet und erfolgreich“ genutzt werden. Ein Kanzler Merz müsse zudem manche Steuer erhöhen.

Donald Trump hat seine erste Rede als neuer US-Präsident im Kongress gehalten. Darin deutete er unter anderem die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten für Verhandlungen mit Russland an. Ein weiteres großes Thema: die US-Migrationspolitik.

Union und SPD haben sich auf neue Sondervermögen geeinigt. Die Pläne sind ein großes Entgegenkommen gegenüber der SPD, sagt Junge Union-Chef Johannes Winkel. In anderen Politikfeldern wie der Migration „muss die Union jetzt liefern“.

Die ukrainische Bevölkerung steht weiter hinter Präsident Selenskyj. Das Vertrauen in die USA ist nach dem Stopp der Militärhilfen jedoch erschüttert. Während viele nicht mit dem Zusammenbruch der Front rechnen, wächst die Sorge um die Luftabwehr.

In unmittelbarer Nähe zu Russland ist Litauen besonders abhängig von den USA. Für Außenminister Kęstutis Budrys kann das auch mit Donald Trump so bleiben. Von der EU fordert er mehr Ausgaben für Verteidigung – und eine Führungsrolle Deutschlands.

US-Präsident Donald Trump stoppt vorerst sämtliche US-Militärhilfen für die Ukraine. Diese würden pausiert, bis der ukrainische Präsident zu Friedensverhandlungen mit Russland bereit sei, heißt es. Was bedeutet der Stopp für Kiew?

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt hält die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen für nicht ausreichend. Er fordert, mehr in Sicherheitsmaßnahmen zu investieren, um den öffentlichen Raum besser zu schützen. Helfen könnte dabei die KI.

Die Wahlversprechen von Friedrich Merz (CDU) fallen zusammen wie ein Kartenhaus, sagt Katharina Dröge (Grüne): Vor der Wahl habe er eine Reform der Schuldenbremse noch abgelehnt. Doch weitere Sondervermögen alleine brächten keine Planungssicherheit.

Um zu einer Friedenslösung für die Ukraine zu kommen, muss man Russland an den Verhandlungstisch bekommen, sagt der frühere Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch. Das gelinge nur zusammen mit den USA. Den Stopp der US-Militärhilfen sieht er kritisch.

Nachdem Israel den Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gestoppt hat, ist die Versorgung der Bevölkerung erneut gefährdet, sagt Martin Frick vom "UN World Food Programme". Er fordert ein schnelles Ende der Blockade.

Das Weiße Haus feiert den Schlagabtausch als Sieg der US-Regierung. In Europa fürchten viele, dass das Tischtuch zwischen den USA und Europa zerschnitten ist. Während die Zukunft der Ukraine ungewiss ist, könnte sich Trump zudem Russland annähern.

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD werden früher fortgesetzt als geplant. Ursprünglich sollten die Gespräche erst kommende Woche weitergehen. Der Eklat im Weißen Haus zwischen den USA und Kiew erhöht jedoch den Druck auf Union und SPD.

Nach der Bundestagswahl legt die Linkspartei auch in Hamburg zu. Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner führt dies auf den Fokus auf Soziales zurück und macht deutlich: Einem Sondervermögen für die Verteidigung wird die Partei nicht zustimmen.

Europa ist nicht in der Lage, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine alleine abzusichern, sagt Militärexperte Carlo Masala. Es gebe keine Alternative. Ein Bruch der transatlantischen Beziehungen müsse "unter allen Umständen" verhindert werden.

Die Drohung Trumps mit der Einstellung der Hilfen an die Ukraine müsse sehr ernst genommen werden, sagt der Politologe Gustav Gressel. In Washington sei man derzeit vor allem an den Beziehungen zu Russland interessiert.

Eine Verteidigungsunion in Europa fordert der Grünenpolitiker Lagodinsky. Nach der Abkehr der USA von ihrer Rolle als Führungsmacht für die freie Welt müsse sich ein Kerneuropa für die Verteidigung zusammentun - ohne Ungarn oder Slowakei.

Nach dem Streit im Weißen Haus gingen aus Europa zahlreiche Solidaritätsbekundungen an Wolodymir Selenskyj. Doch nun sind die Europäer auch zu Taten aufgerufen. Premier Starmer hat nach London eingeladen und nächste Woche folgt ein EU-Gipfel.

In Hamburg gehört die umstrittene Sanierung der Köhbrandbrücke zu den wichtigsten Wahlkampfhemen. Aus Sicht vieler Wirtschaftsleute hat sich die bisherige rot-grüne Koalition bei verkehrspolitischen Fragen verzettelt. Sie hoffen auf einen Wechsel.

Der Völkerrechtler Claus Kreß hofft, dass Friedrich Merz seine Einladung an Israels Premier überdenkt. Da gegen Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vorliegt, müsste Deutschland ihn festnehmen – andernfalls würde das Völkerrecht infrage gestellt.

US-Präsident Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Europa angekündigt. Das ist Teil seiner "Reshoring"-Strategie: Die Industrie soll ins eigene Land zurückgeholt werden. In einigen Branchen kann das funktionieren.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden und setzt auf Tempo. Union und SPD kommen heute schon in Berlin zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. Vor allem Vertrauensbildung und Diskretion sind jetzt zentral.

In Gelsenkirchen hat der SPD-Politiker Markus Töns sein Direktmandat gegen die AfD noch knapp verteidigt. Er sagt, das nördliche Ruhrgebiet fühle sich von Bundes- und Landespolitik vergessen und vernachlässigt. Er hofft auf den neuen Koalitionsvertrag.