Am Rand des Hamburger Uni-Viertels, in der feinen Rothenbaumchaussee, sitzt Wolfgang Schulz an seinem Schreibtisch. Im Hans-Bredow-Institut für Medienforschung koordiniert er seit drei Jahren die Forschungen des "UNESCO-Lehrstuhls für die Freiheit von Kommunikation und Information". Der Antrag auf eine Verlängerung dieses UNESCO-Status liegt vor ihm auf dem Tisch:
"Es ist deshalb interessant und interessanter werdend, weil zum einen Kommunikationsfreiheit nicht nur ein Thema von Staaten ist, bei denen man schon immer den Eindruck hatte, dass Menschenrechte, dass Rechtstaatsprinzipien nicht so eingehalten werden. Sondern auch Gesetze in Deutschland werden kritisiert und wie ich finde auch zum Teil zu Recht kritisiert, als zu einschränkend für die Meinungsfreiheit. Und da ist es wichtig, eine wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung zu haben."
Juristische Rahmenbedingungen fehlen
Zudem, so der Experte für Medienrecht, gäbe es noch längst nicht für alle Bereiche der Internet-Kommunikation heute schon verlässliche juristische Rahmenbedingungen:
"Dazu gehören, wir nennen sie "Intermediäre", also Plattform-Anbieter wie Social Media, aber auch Online-Suchen oder twitterartige Dienste, Micro-Blogging-Dienste, die stellen strukturell etwas Neues dar."
Und gerade weil sich weltweit ständig neue Kommunikationsplattformen im Netz entwickeln und dann oft rasant wachsen, müsse man auch bei der Forschung immer am Ball bleiben, um diese Dienste und die rechtlichen Rahmenbedingungen, denen sie unterworfen sind, zu analysieren:
"Und ein Verständnis dafür zu entwickeln: 'Welche Verantwortung sollen die eigentlich haben?', 'Unter welchen Voraussetzungen kann der Staat hier in Kommunikation eingreifen?' und 'Welche strukturellen Folgen hat das?' - da ist auch in der Forschung noch einiges zu leisten. Und da stehen rechtlich jetzt keine Instrumentenkästen zur Verfügung, wie man das sinnvoll gestalten kann."
Rasante Entwicklung: Internet-Landschaft
Ein Ende dieser Forschungsfragen sei angesichts der hohen Dynamik der Internet-Landschaft nicht in Sicht. Zuletzt lieferte Wolfgang Schulz eine Stellungnahme zum umstrittenen "Facebook"-Gesetz der Bundesregierung. Das Gesetz war eine Reaktion auf die Vielzahl von Hasskommentaren auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen:
"Das ‚Netzwerk-Durchsetzungsgesetz ist eines, das von vielen Experten, auch von mir, kritisiert worden ist, weil das Ziel, das dahinter steht, sicher ehrenwert ist: dass man versucht, zu verhindern, dass strafbare Hasskommunikation lange auf sozialen Medienplattformen sichtbar ist, das aber in einer Weise tut, die dazu führen kann, dass auch rechtmäßige Inhalte von den Anbietern einfach runtergenommen werden, weil die Fristen sehr eng sind, weil die Bußgelder sehr hoch sind."
Aber am Ende haben die Mahnungen der Experten Bundesjustizminister Heiko Maas aber nicht überzeugen können. Ende Juni verabschiedete der Bundestag das Gesetz und auch die darin enthaltenen umstrittenen Löschfristen und Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro. Für die Institutsarbeit und vor allem für die Studierenden am Lehrstuhl sind die internationalen Kontakte des UNESCO-Netzwerks besonders wertvoll.
Einblicke aus verschiedenen Universitäten und Ländern
"Es gibt ein immer stärkeres Netzwerk der UNESCO-Lehrstühle, wo man die Möglichkeit hat, zusammen zu arbeiten mit Kolleginnen und Kollegen, die aus einem ganz anderen Bereich kommen, aber trotzdem Anknüpfungspunkte für Kooperationen sich ergeben."
Dalia Moniat öffnet die Tür. Sie studiert in Hamburg Jura mit Schwerpunkt Medienrecht. Letztes Jahr nahm die 21-Jährige an der Summer-School der "National Law University" im indischen Delhi teil. Thema: "Hatespeech online".
"Das ist sehr interessant, weil die in der Forschung sehr weit fortgeschritten sind. Die haben auch Kontakt zur "Harvard Law School" und zum "Berkman Klein Center", die dann auch im Bereich Internetrecht sehr viel machen. Das ist schon gut, dass man diese Einblicke aus verschiedenen Universitäten und Ländern gewährt bekommt!"
Viele Fragen sind noch ungeklärt
Und angesichts der Dynamik, mit der sich Kommunikationsdienste im Internet neu erschaffen und verändern, teilt die junge Studentin die Ansichten von Wolfgang Schulz, ihres Professors:
"Da muss man sich auf jeden Fall ranhalten und weitermachen und weiter forschen vor allem. Denn viele Fragen sind bisher ungeklärt und müssen noch weiter erforscht werden!"
Damit diese Forschungen auch von Hamburg aus vorangetrieben werden können, hofft Wolfgang Schulz auf eine Verlängerung des UNESCO-Status‘ seines Lehrstuhls. Er ist optimistisch: Die Chancen dafür stünden nicht schlecht.
