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IWF-Milliardenkredit
Ukraine kann Staatspleite abwenden

Die finanziell angeschlagene Ukraine soll rasch internationale Hilfsgelder erhalten. Der Internationale Währungsfonds hat 10 bis 13 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Bedingung ist eine Wirtschaftsreform. Kiew will außerdem die Gaspreise deutlich anheben.

    Der genaue Betrag des Notkredits werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, teilte der Internationale Währungsfonds mit. Die umfassenden Wirtschaftsreformen zielen vor allem auf die verbreitete Korruption im Land ab. Die Reformen beinhalten Einschnitte in der Energiebranche. Laut IWF-Missionschef Nikolai Georgiyev könnten sich die internationalen Hilfszahlungen an die Ukraine einschließlich der IWF-Zahlungen auf 19,5 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwei Jahren belaufen.
    Bei den Verhandlungen mit dem IWF über ein Hilfspaket machte die Übergangsregierung offenbar einige Zugeständnisse. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz teilte mit, dass das Land den bislang subventionierten Gaspreis für die heimischen Verbraucher ab Mai um mehr als 50 Prozent anhebt. Er kommt damit einer Forderung des IWF nach. Von einem Abkommen mit dem IWF hat die Europäische Union ihren Beitrag zu einem Hilfspaket abhängig gemacht. Das Angebot der EU hat ein Gesamtvolumen von rund elf Milliarden Euro von 2014 bis 2020.
    Der Preis für russische Gaslieferungen ab April werde um 79 Prozent steigen, kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk im Parlament an. Die Inflation steuere auf eine Rate zwischen 12 und 14 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung könne um zehn Prozent einbrechen, sollten Gegenmaßnahmen ausbleiben. "Die Ukraine ist am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts", sagte Jazenjuk.
    Özdemir: EU muss mehr tun
    Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat in der Krim-Krise weitere Maßnahmen der Europäischen Union verlangt. Özdemir sagte im Deutschlandfunk, zusätzlich zu den Sanktionen gegen Russland müsse es Visa-Erleichterungen für Ukrainer geben, "damit der ukrainische Pass eine Aufwertung erfährt und gerade die Menschen in der Ostukraine Europa besser kennenlernen können". Dazu gehöre auch ein zivilgesellschaftlicher Dialog und Städtepartnerschaften, sagte Özdemir. "Das, was wir hier machen in der Energiepolitik, ein beschleunigter Wechsel in Richtung erneuerbarer Energien, sorgt auch dafür, dass Europa sicherer wird und das Geld nicht abfließt in mehr oder weniger autoritäre Staaten."
    Cem Özdemir verteidigt auf dem Grünen-Parteitag seinen Kurs
    Cem Özdemir verteidigt auf dem Grünen-Parteitag seinen Kurs (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)