Acht Jahre Finanzminister seien genug, sagt Wolfgang Schäuble auf einer Diskussionsveranstaltung am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds. Er sei bereit für seine neue Aufgabe. In wenigen Tagen soll der 75-Jährige zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. In Washington nimmt Schäuble Abschied von der internationalen Bühne, 15 Mal war er bereits dabei beim Treffen der Notenbankchefs und Finanzminister aus aller Welt, das zweimal jährlich stattfindet. Auch von den Ressortkollegen im Kreis der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, heißt es nun Abschied nehmen, und auch von Christine Lagarde. Sie sei traurig, sagte die IWF-Chefin zum Auftakt der Tagung, aber auch froh, dass Schäuble so lange durchgehalten habe. Für sie sei der deutsche Finanzminister, ein Fels gewesen sei, ein Riese und dabei unglaublich zuverlässig:
"In den kritischen Momenten hatte er diese innere Stärke, die Gruppe zusammen zu halten und für Vertrauen zu sorgen."
Schon als französische Finanzministerin vor ihrer Zeit an der IWF-Spitze hatte Lagarde eng mit Schäuble zusammen gearbeitet. Ein Lob, über das sich Schäuble sichtlich freute in Washington:
"Ich weiß auch, dass man Lob beim Abschied nicht zu ernst nehmen darf, aber ich habe in den acht Jahren versucht, mein Bestes zu tun, und meine Überzeugung, die ich auch gerade bei den internationalen Bankern gesagt habe, war schon: Ich glaube für Deutschland sind Lösungen nur gut, die Europa stark machen und für jeden von uns sind nur Lösungen gut, die die Welt nachhaltiger machen."
Der deutsche Finanzminister fühlt sich bestätigt
Zuvor hatte Schäuble beim Internationalen Bankenverband ein Plädoyer gehalten für die globale Zusammenarbeit, gerade als Finanzelite habe man die Verantwortung zu zeigen, dass eine wertebasierte Politik zum Erfolg führe. Die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, bei Handelsfragen, beim Klimaschutz und bei der Finanzregulierung hob auch Lagarde hervor. Auch wenn sich die Weltwirtschaft nun im Aufschwung befinde, sagte die IWF-Chefin, sei es an der Zeit vorzusorgen, Strukturreformen anzugehen und vor allem auch die hohen Schuldenberge abzutragen – zumindest in einigen Ländern. Ein Appell für mehr Haushaltsdisziplin - der deutsche Finanzminister fühlt sich bestätigt.
"Meine Überzeugung ist, dass wir mit einer nachhaltigen Finanzpolitik mehr für nachhaltiges Wachstum geleistet haben als mit immer größeren Schulden und immer mehr Volatilität, und das können wir auch belegen. Wir haben unsere Ausgaben in den letzten Jahren kräftig gesteigert, Investitionen, auch Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man die Fakten anschaut, und nicht nur die alten Dinge wiederholt, die durch die Realität nie gedeckt waren, dann sieht man, das hat schon seine Gründe, warum Deutschland in einer guten Lage ist."
Schäuble übergibt den Staffelstab
Beim IWF dürfte man das nicht ganz so sehen. Die Forderung an einige Länder, den fiskalischen Spielraum zu nutzen, wird zwar nicht mehr ganz so lautstark vorgetragen wie in den vergangenen Jahren, bleibt aber weiter bestehen.
"Der Rat des IWF ist es, weiter zu investieren in die Infrastruktur und in die Bildung, damit Deutschland weiter kompetitiv bleibt. Wir sehen die Möglichkeit, dass das Einkommen in Deutschland langfristig weiter steigt, dadurch dass schlau investiert wird in Humankapital und Infrastruktur."
Sagt Tobias Adrian, Kapitalmarktexperte beim IWF. Über die richtigen Wachstumskonzepte, weitere Schritte in der Finanzmarktregulierung und das Risiko der großen Schuldenberge für die Weltkonjunktur werden sich die G20-Finanzminister heute weiter austauschen – unter deutschem Vorsitz. Dann übergibt Schäuble den Staffelstab an seinen argentinischen Ressortkollegen.
