Christiane Kaess: Seit 1995 unterzeichnen US-Präsidenten im Halbjahresrhythmus einen Beschluss, nach dem die amerikanische Botschaft in Tel Aviv bleibt und nicht nach Jerusalem verlegt wird. US-Präsident Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, das zu ändern und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen sowie die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Gestern hat er unter anderem dem palästinensischen Präsidenten Abbas mitgeteilt, das tatsächlich zu tun. Heute will Trump das offenbar in einer Rede bestätigen. In Israel bereitete man sich schon vor der brisanten Entscheidung auf Ausschreitungen vor. Die Hamas droht mit einer neuen Intifada und in der arabischen Welt ist man äußerst besorgt.
Darüber möchte ich jetzt sprechen mit Abdallah Frangi. Er ist Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Gouverneur von Gaza, und dort erreichen wir ihn auch. Guten Morgen, Herr Franghi.
Abdallah Frangi: Guten Morgen, Frau Kaess.
"Seine Vermittlerrolle ist nicht mehr akzeptiert"
Kaess: Es wird im Moment noch darüber spekuliert, dass Trump zwar jetzt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen wird, aber der Umzug der Botschaft, der US-Botschaft dorthin erst später stattfinden könnte. Macht das für Sie eigentlich noch einen Unterschied?
Frangi: Es hat keinen Sinn und Zweck, weil er hält sich als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern, und jeder Mensch auf dieser Erde weiß, dass Ostjerusalem von Israel 1967 erobert und später mal annektiert worden ist. Deswegen glaube ich, seine Vermittlerrolle ist nicht mehr akzeptiert bei den meisten Menschen dieser Erde. Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt von dem amerikanischen Präsidenten, und es gibt auch große Reaktionen. Ich fürchte auch, dass die Reaktionen darauf von den Menschen, den islamischen Menschen und nicht nur, sich sehr ausweiten werden und sehr unangenehm werden, auch für die USA.
Kaess: Was meinen Sie damit genau, wird sehr unangenehm werden? Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie da?
Frangi: Ich würde es so sagen: Wissen Sie, wir leben alle jetzt in Kriegen und diese Kriege sind so blutig in dem gesamten Nahen Osten, und ich glaube, die Menschen, die glauben jetzt daran, dass Jerusalem den Palästinensern und den Arabern und den Moslems und Christen gehört. Wir haben Christen auch in Palästina als Palästinenser. Diese Leute haben durch die Umgebung gehofft, der amerikanische Präsident wird uns helfen, Frieden zu erreichen in dieser Region. Damit hat er auch deutlich gemacht, dass er einseitige Politik betreibt, und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten, und ich glaube, der gesamte Nahe Osten wird auf den Kopf gestellt.
Zwecklos auf die USA und ihren Präsidenten zu bauen
Kaess: Machen wir es noch ein bisschen konkreter, Herr Frangi: diese Konsequenzen, die Sie andeuten. Der außenpolitische Berater von Palästinenserpräsident Abbas, der hat gedroht, die Verhandlungen über den Friedensprozess abzubrechen. Wird das passieren?
Frangi: Ich würde es so sagen, dass die meisten Palästinenser, auch alle verantwortlichen Palästinenser keinen Zweck darin sehen, jetzt auf die USA und den amerikanischen Präsidenten zu bauen oder zu hoffen, dass sie nicht einseitig sind und dass sie sich für den Frieden zwischen Israelis und Palästinenser einsetzen. Dieser Schritt unterstützt eigentlich diese de facto Politik von den Israelis. Das heißt, sie schaffen Tatsachen und sie wollen, dass wir uns damit abfinden.
Und ich glaube, natürlich ist es auch legitim. Es gibt eine neue Entwicklung in der Welt. Die USA ist nicht mehr alleine diese Supermacht, die das Sagen hat auf dieser Erde. Es gibt Institutionen der Weltsicherheit, es gibt Institutionen der UNO, es gibt Institutionen auch in den blockfreien Staaten überall in der Welt, und die meisten, das heißt zu mehr als 90 Prozent von den Ländern der Welt, sind gegen diesen amerikanischen Schritt oder den Schritt von Präsident Trump.
Kaess: Herr Frangi, lassen Sie mich noch mal nachhaken bei diesen verhärteten Fronten, die sich jetzt da abzeichnen, wenn es tatsächlich überhaupt keine Verhandlungen mehr über einen Friedensprozess geben würde. Wem nützt das denn? Doch erst recht nicht den Palästinensern?
Frangi: Diese Frage sollte eigentlich an den amerikanischen Präsidenten gestellt werden.
Kaess: Aber Sie haben ja jetzt von palästinensischer Seite gesagt, wir machen da nicht mehr mit, wir machen da nicht mehr weiter.
Frangi: Nein! Das heißt, wir werden das nicht akzeptieren. Wir werden auch neue Wege finden, um zu unserem Recht zu kommen.
"Die Welt besteht nicht nur aus den USA und Israel"
Kaess: Welche Wege?
Frangi: Die Welt hat uns Palästinenser dabei unterstützt, dass wir zwei Staaten jetzt gründen müssen, und wir haben das akzeptiert. Wir haben Israel anerkannt und das bedeutet, dass dieser Staat seine Hauptstadt Ostjerusalem hat. Das wurde anerkannt von den Mehrheiten der Staaten der Welt und da kann man jetzt nicht auf einmal von heute auf morgen kommen und uns überraschen, auch wenn wir das den Israelis in den Wahlen vorher versprochen haben. Das heißt, die Welt besteht nicht nur aus den USA und Israel.
Kaess: Bleiben wir noch ganz kurz bei den Konsequenzen. Die Hamas droht mit einer neuen Intifada. Wie ernst ist das zu nehmen?
Frangi: Ich glaube, Hamas ist eine Organisation, die stark ist, und sie sind verantwortlich für das, was sie sagen. Ich weiß nicht, inwieweit sie sich darauf vorbereitet haben, aber bis jetzt ist Hamas ein Bestandteil von dem palästinensischen Volk. Und wie sie agieren - ehrlich gesagt, ich weiß es nicht genau.
Kaess: Es ist ja gerade so, dass diese beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen, die Fatah und die Hamas, gerade dabei sind, sich zu versöhnen. Was bedeutet das jetzt für diesen Versöhnungsprozess?
Frangi: Das ist gut für die palästinensische Einheit und diese Versöhnung war schon vorher. Der Prozess begann vor mehr als drei Monaten durch den Einsatz von Ägypten. Das hat mit diesem Schritt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht gut, dass wir weiterhin so bleiben, geteilt bleiben, die Westbank getrennt von dem Gazastreifen, und mit zwei Stimmen zu reden. Deswegen glauben wir, dieser Schritt von dem amerikanischen Präsidenten hilft uns, diesen Prozess zu beschleunigen.
"Die Einheit der Palästinenser wird bleiben"
Kaess: Habe ich Sie da jetzt richtig verstanden, Herr Frangi, dass auch dieser Schritt von Trump jetzt gut für die Einheit der Palästinenser ist?
Frangi: Ich glaube, ich habe mich wahrscheinlich nicht richtig ausgedrückt. Ich sage es noch mal. Ich wollte trennen zwischen diesem Versöhnungsprozess und diesem Schritt von dem amerikanischen Präsidenten.
Kaess: Okay. – Wenn Sie sagen, die Hamas – so habe ich Sie zumindest verstanden – ist da relativ unberechenbar mit ihrer Drohung mit Gewalt, kann Palästinenserpräsident Abbas denn da Einfluss geltend machen und mäßigend einwirken?
Frangi: Ich meine, alles läuft in diesem Versöhnungsprozess darauf hinaus, dass wir die Einheit bilden auf die politische Aussage von uns, das heißt von dem Palästinensischen Nationalrat und von der Politik von Präsident Abbas. Und ich glaube, diese Einheit wird auch so bleiben. Wir haben die Unterstützung von der gesamten Welt nicht mit dem bewaffneten Kampf bekommen, sondern mit dem politischen Prozess, den wir mitmachen, und wir als Palästinenser sind eigentlich soweit, dass der Status von Jerusalem nur durch Friedensverhandlungen zwischen uns und den Israelis gelöst werden kann.
Das heißt, wir wollen keinen Abstand von den Friedensverhandlungen. Nur wir möchten gerne, dass die Welt deutlich macht, dass dieser Schritt vom amerikanischen Präsidenten nicht annehmbar ist. Und ich glaube, der deutsche Außenminister hat sich in dem Sinne jetzt geäußert. Der französische Präsident hat das klargestellt und am Montag erklärt. Und viele andere von den Europäern auch haben jetzt deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt als gefährlich oder als nicht hinnehmbar betrachten und dass dies nicht hilfreich ist.
"Das ist für sich ein Gewaltakt"
Kaess: Herr Frangi, lassen Sie mich noch mal von der anderen Seite her fragen. Diese Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, kann es eventuell auch sein, dass das Bewegung in einen möglichen Friedensprozess bringt? Denn bisher war ja der Status von Jerusalem immer ein Bremsklotz in diesen Friedensverhandlungen. Wenn jetzt einfach mal Fakten geschaffen werden, kann das nicht auch neue Möglichkeiten eröffnen?
Frangi: Wissen Sie, diese Fakten sind mit Gewalt jetzt geschaffen. Das ist der Prozess von den Israelis, die 1967 Ostjerusalem erobert haben und später mal annektiert haben. Das ist eine Besetzung. Und wenn man auf dieser Besetzung seine Politik aufbaut und die Palästinenser ignoriert, dann ist das für sich ein Gewaltakt.
Kaess: … sagt Abdallah Frangi. Er ist Berater von Palästinenserpräsident Abbas und er ist Gouverneur von Gaza. Dort haben wir ihn auch erreicht. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen, Herr Frangi.
Frangi: Ich danke Ihnen, Frau Kaess.
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