Archiv

Joe Biden in der Türkei
USA wollen Auslieferung Gülens prüfen

Washington wolle bei der Bewertung von Beweismaterial eng mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten, sagte US-Vizepräsident Joe Biden nach einem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara. Dieser erklärte, seine Regierung erwarte, dass das Abschiebeverfahren ohne Verzögerung umgesetzt werde.

    US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (24.8.2016).
    US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. (dpa / picture alliance / Stringer)
    Die USA haben der Türkei die sorgfältige Prüfung einer Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen zugesagt. Die USA würden weiterhin mit türkischen Behörden bei der Bewertung von Beweismaterial gegen den Geistlichen zusammenarbeiten, sagte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Ankara. Der im US-Exil lebende Gülen ist nach Überzeugung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli. Gülen weist die Vorwürfe zurück.
    Die USA hätten keinerlei Interesse daran, jemanden zu schützen, der einem Verbündeten geschadet hätte, sagte Biden mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft im Militärbündnis NATO. Allerdings müssten in dem Auslieferungsverfahren die rechtlichen Standards gewahrt bleiben. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, die Türkei erwarte, dass das Abschiebeverfahren ohne Verzögerung umgesetzt werde. Zugleich bemühte er sich um eine Entspannung des zuletzt stark gespannten Verhältnisses zu den USA. Er danke Biden für seine "aufrichtigen Worte", sagte Yildirim. Es dürfe nie zugelassen werden, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA beeinträchtigt würden.
    Kein Kurdenstaat an der türkischen Grenze
    Außerdem hat der US-Vizepräsident den Rückzug der syrischen Kurdenmmilizen auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrats gefordert. Er machte deutlich, dass Washington keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere. "Sie können und werden unter keinen Umständen amerikanische Unterstützung erhalten, wenn sie sich nicht an ihre Verpflichtung halten", sagte Biden mit Blick auf die von den USA unterstützten syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten YPG.
    (tzi/jasi)