Seit genau drei Jahren verhandeln die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla auf Kuba über das Ende des fünf Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieges. Seit einigen Wochen gibt es auch einen Termin, an dem der Friedensvertrag von beiden Seiten unterzeichnet werden soll. Es ist der 23. März kommenden Jahres. Und geht es nach Präsident Juan Manuel Santos kann über diesen Termin durchaus nochmal diskutiert werden.
Er – Santos - wäre bereit, schon vor dem 23. März zu unterzeichnen. Der Präsident drückt aufs Tempo, und das hat Gründe: Zum einen weiß er, dass die Geduld seiner Bürger nicht endlos ist, zum anderen will er vermeiden, dass sich die Verhandlungspartner in Havanna mehr und mehr in Details verheddern. Immer wieder schnüren beide Seiten das beschlossene Paket wieder auf, zuletzt beim Thema Übergangsjustiz. Also bei der Frage: Wie sollen die Täter bestraft werden? Von FARC-Seite hieß es zuletzt sogar, der 23. März sei nicht zu halten. Santos lässt darüber aber nicht mit sich reden.
"Wir haben klar vereinbart, dass wir einen festen Termin setzen. Und zwar den 23. März. Das war keine einseitige Festlegung. Das war eine gemeinsame Vereinbarung mit den FARC. Und ich erwarte, dass sie den Termin einhalten. Und daher auch meine Mahnung: Wir müssen die Friedensgespräche beschleunigen."
Entschädigungsfragen noch offen
In wesentlichen Punkten wie der Landreform, einer möglichen politischen Partizipation der Guerilla, dem Drogenhandel oder der Übergangsjustiz haben sich beide Seiten weitgehend geeinigt. Derzeit wird darüber verhandelt, wie die Opfer des jahrelangen Konfliktes entschädigt werden sollen. Und bevor man sich darüber verständigt hat, wird bereits heftig diskutiert, wie ein möglicher Friedensvertrag dem Volk vorgelegt wird. Präsident Santos setzt auf ein Plebiszit. Die FARC lehnen dies ab und wollen stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung. Mit den FARC sei ein Plebiszit nicht zu machen, kritisiert ihr Sprecher Iván Márquez:
"Wir lehnen das ab, nicht nur weil dies nicht gemeinsam besprochen wurde, sondern weil es die schlechteste und ungeeignetste aller Initiativen ist, die im Parlament diskutiert wird und die sich klar gegen den Friedensprozess richtet."
In Kolumbien selbst sind die Bürger gespalten. Befürworter und Gegner des Friedensprozesses halten sich weiterhin die Waage. Das ist für den UN-Menschenrechtsbeauftragten für Kolumbien, Fabrizio Hochschild, auch der Grund, weshalb es richtig war von Santos, einen festen Termin zu setzen.
Für den UN-Kolumbien-Beauftragten bietet ein erfolgreicher Friedensprozess die einzige Möglichkeit, aus Kolumbien einen Rechtsstaat zu formen. Es ist nach seinen Worten zudem der einzige Weg, den Drogenhandel zu bekämpfen. Ein Drogenhandel, der auch Europa und die USA wie ein Krake umschlingt, denn dort sitzen die Konsumenten. Und in keinem Land wird so viel Kokain produziert wie in Kolumbien. So gesehen, meint UN-Mann Fabrizio Hochschild, würden auch Städte wie Berlin oder München von einem Frieden in Kolumbien profitieren.
