In ihrem Jahresgutachten haben die sogenannten Wirtschaftsweisen nicht mit Kritik an der Bundesregierung gespart. Bei der Übergabe an Kanzlerin Merkel kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates den Kurs der Bundesregierung, insbesondere die Mütterrente, die Rente mit 63 und den Mindestlohn.
Es sind weniger die Zahlen, die dem Gutachten der Wirtschaftsweisen diesmal ihre Brisanz verleihen. Mit ihrer Prognose - Ein Prozent Wachstum im kommenden Jahr – sind die Wirtschaftsweisen zwar etwas pessimistischer als die Regierung, die noch von 1,3 Prozent ausgeht. Brisant ist vielmehr die die Abrechnung mit der bisherigen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition, die Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, damit einleitet, das er zunächst zwei externe Gründe für die absehbare Wachstumsdelle anführt:
"Die geopolitischen Risiken sind eines davon, die ungünstige Lage im Euroraum ist zweifelsohne ein ganz wichtiger Effekt. Und es liegt nahe, die Frage zu stellen, ob nicht durch Vertrauenseffekte der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Schwer zu sagen wie viel, aber die Frage drängt sich durchaus auf. Da ja durch die Weichenstellung des laufenden Jahres keine Aufbruchstimmung erzeugt worden ist."
Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung
Verantwortlich dafür: die Mütterrente, die Rente mit 63 – die Forscher bezeichnen beides als Rolle rückwärts – und der Mindestlohn, der beschlossen, aber noch nicht flächendeckend eingeführt ist. Durch das Rentenpaket sei die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung früher gefährdet als ohne diese Maßnahmen, allein die Rente mit 63 führe zu 60 000 früheren Renteneintritten in diesem Jahr und 100 000 im nächsten. Die Lebensarbeitszeit müsse aber nicht verkürzt, sondern wegen der weiter steigenden Lebenserwartung verlängert werden, wird der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Kein gutes Haar lässt der Sachverständigenrat auch am Mindestlohn von 8,50 €. Durch ihn würden im kommenden Jahr 100 000 Minijobs und 40 000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger geschaffen – und dies treffe vor allem Geringqualifizierte. Deshalb müsse es Korrekturen geben, fordert Christof Schmidt:
"Wir sehen, dass es wichtig ist, vorbereitet zu sein, wenn sich seine Effekte so negativ materialisieren, wie einige von uns es befürchten. Dass man dann reagieren muss und ggf. eine Absenkung des Niveaus diskutieren muss oder eine Abschaffung. Man muss bereit sein darauf zu verzichten, wenn es sich deutlich zeigt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die scharfe Kritik am Rentenpaket und dem Mindestlohn zurück. Es ei nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist - gemeint ist der Mindestlohn - jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen könne, sagte sie. Wegen der langsameren Wirtschaftsentwicklung werde die Regierung auch einige Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern. Diese Notwendigkeit sehen die Sachverständigen aber nur bedingt. Sie sehen keine generelle Investitionsschwäche in Deutschland, warnen deshalb davor, vorhandene Spielräume schon wieder für Ausgaben zu nutzen, und fordern ausdrücklich, am Haushaltsausgleich festzuhalten...
"Sich an das zu halten, was man sich vorgegeben hat, ist gerade angesichts der wachsenden Skepsis bei vielen Bürgern, ob man denn Abreden in Europa einzuhalten bereit ist, ein ganz wichtiges Moment."
