Ann-Kathrin Büüsker: Seit Wochen lag das Asylpaket II ungeliebt auf den Schreibtischen der Regierungskoalition in Berlin. Aber Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen, es auszupacken und damit auch umzusetzen - bis zum gestrigen Abend. Jetzt gibt es eine Einigung.

Darüber möchte ich nun sprechen mit Lars Castellucci. Er sitzt für die SPD im Bundestag und ist Mitglied im Innen- und Europaausschuss. Guten Tag, Herr Castellucci.

Lars Castellucci: Schönen guten Tag.

Büüsker: Herr Castellucci, warum hat die Koalition für diesen Kompromiss so lange gebraucht?

Castellucci: Ich glaube, zunächst mal muss man festhalten, dass das auch ein bisschen eine Fixierung ist auf Asylpaket I und Asylpaket II, es wird jetzt auch noch Asylpaket III und so weiter kommen. Wir sind einfach kontinuierlich dran, die Sache besser zu organisieren, besser zu ordnen, besser zu steuern. Es hat ja auf der Strecke viele Entscheidungen gegeben, Haushaltsmittel sind eingestellt worden für die Kommunen, die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind so verdoppelt worden, dass dort auch jetzt fast mehr als doppelt so viele Mitarbeiter sind, um die Verfahren besser hinzubekommen. Wir haben den Ankunftsnachweis entschieden, sodass eine bessere Registrierung der Flüchtlinge, auch Datenweitergabe dann zwischen den Behörden möglich ist. Wir sind ja permanent am Tun und dass man sich dann in Detailfragen natürlich auch mal verhakt und das dann gründlich macht vor schnell, das ist auch normal, gehört zur Politik.

Büüsker: Aber die Einigung, die da jetzt am Ende rausgekommen ist, die hätten wir auch im November schon haben können.

Castellucci: Ja, wir hätten die auch im November haben können, wenn wir dort klarer gehabt hätten, was jetzt die einzelnen Parteien wollen. Ein Grundproblem war ja, dass in dem Papier im Bundeskanzleramt drinstand, subsidiärer Schutz. Diejenigen, die nicht ins Asyl, die nicht unter die Genfer Menschenrechtskonvention fallen, die sollen auf den Familiennachzug eine begrenzte Zeit verzichten. Dann hatten wir am Tag danach ein Interview des Bundesinnenministers, der gesagt hat, das gilt dann auch für Syrer, und dann war erst mal die Aufregung groß, weil natürlich das nicht für alle Syrer gelten kann, die überwiegend unter die anderen Asyl- oder Menschenrechtskonventions-Schutzgründe fallen. Solche Sachen, die muss man dann, wenn man da nur einen Satz aufschreibt und auseinandergeht mitten in der Nacht, in der weiteren Zeit klarziehen und noch mal zu einer wirklichen Verständigung kommen. Das hat jetzt gedauert und das ist gestern so erst mal auf Regierungsseite erfolgt.

Büüsker: Aber trotzdem ist es jetzt so, dass der subsidiäre Schutz auch für einen Teil der Syrer gilt.

Castellucci: 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die zu uns kommen, sind unter Asyl oder Genfer Menschenrechtskonvention - sogar noch etwas mehr. Insofern ist das nur ein Teil der Syrerinnen und Syrer, die nicht direkt vom Bürgerkrieg betroffen sind, aber aus anderen Gründen nicht zurückgeschickt werden können in ihr Heimatland, für die das dann gilt. Das hat damit zu tun, dass auf der Strecke eine Einzelfallprüfung ja wieder eingeführt worden ist, auch aus Sicherheitsgründen für Syrerinnen und Syrer, die zuvor pauschal eine Anerkennung bekommen haben nach einem einfachen Interview. Das hängt auch mit den Verfahrensveränderungen zusammen, die auf der Strecke auch wegen Anschlagsgefahren und so weiter entschieden worden sind.

Büüsker: Die CSU gibt sich jetzt nach den Verhandlungen des gestrigen Abends als Sieger. Hat die SPD sich da erpressen lassen?

Castellucci: Die CSU ist ja der schwierige Partner in der ganzen Frage schon seit Monaten. Alleine schon diese Fixierung, wer setzt sich denn jetzt hier durch und wer kann wieder auf den Stammtisch klopfen, ist ja einfach eine Frage, die draußen im Land niemand interessiert. Wir sind jetzt insgesamt als Regierung gefragt, die Sachen gut hinzubekommen. Erinnern wir uns: Die CSU ist mit Transitzonen-Forderungen gestartet. Sie wollte alle Zehntausende von Flüchtlinge, die nach Deutschland Tag für Tag gekommen sind Ende vergangenen Jahres, an den Grenzen in große Lager sperren und dort irgendwie die Asylverfahren durchziehen. Davon ist jetzt auf der ganzen Strecke nirgendwo mehr die Rede gewesen. Das heißt, sie haben sich natürlich da nicht so durchgesetzt, wie sie das ursprünglich wollten. Ich muss noch mal sagen: Wir sind jetzt hier gewählt, wir müssen das gemeinsam gut hinbekommen und die Frage nach Siegern und Verlierern ist einfach eine, die jetzt völlig unangemessen ist, weil sie in der Sache nicht dient und auch in der Bevölkerung sicherlich nicht zu einer Sicherheit beiträgt, die wir ja auch brauchen, dass wir die Sachen gut im Griff haben.

Büüsker: Der "Spiegel" berichtet jetzt, dass der geplante bessere Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften bei den Verhandlungen zu diesem Asylpaket wieder gestrichen worden ist. Können sie das bestätigen?

Castellucci: Dazu habe ich keine Informationen. Wir haben auch EU-Richtlinien noch in der Umsetzung beziehungsweise müssen sie noch in deutsches Recht übertragen. Da sind wir auch noch nicht klar in der Koalition, wie wir damit weiter vorgehen. Das sind Dinge, die weiter in die Verhandlungen kommen. Sie müssen ja sehen: Gestern haben die getagt. Wir haben noch nicht die entsprechenden Gesetzentwürfe. Wir wissen noch nicht ganz genau, wie die Sachen ausgestaltet werden, die gestern verabredet worden sind. Das kommt jetzt erst, nachdem das durchs Kabinett in der nächsten Woche geht, dann zu uns ins Parlament und erst dann sind wir eigentlich aussagefähig zu den Vorhaben, die da drinstehen.

Büüsker: Wofür steht denn dann eigentlich die SPD gerade in der Flüchtlingspolitik?

Castellucci: Die SPD steht erst mal dafür, dass wir hier eine humanitäre Frage in allererster Linie haben. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist ein furchtbares Leid. Die Menschen müssen ihre Heimat verlassen, ihre Familien zurücklassen, und da ist für mich, um den Begriff mal zu verwenden, schon lange eine Obergrenze erreicht. Wir müssen das Problem an den Wurzeln packen und unsere allerersten Anstrengungen sind auf Fluchtursachen zu richten. Das ist mal die wesentliche Sache.
Das zweite ist eine Ordnung der Verfahren in Deutschland. Wir können die Probleme nicht bei uns in Deutschland lösen, aber wir können besser ordnen und besser steuern. Da kommt es insbesondere auf die Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an und auch auf die Frage, wie lange warten eigentlich die Leute, bis sie ein Verfahren eröffnen können. Drei Monate sind verabredet, da sind wir immer noch zu weit davon entfernt, und der Innenminister muss dort liefern.

Büüsker: Herr Castellucci, wenn ich ganz kurz einhaken darf? Sie haben eben gesagt, dass viele, die flüchten, ihre Familien zurücklassen müssen und dass das schlimm ist. Aber wenn jetzt die Regierung entscheidet, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, dann ist das doch auch schlimm.

Castellucci: Das ist schlimm, für die Betroffenen zumal. Es spielt allerdings auch eine sehr geringe Rolle. Insofern muss man die Frage jetzt auch nicht überbewerten. Wir haben relativ wenig Anträge auf Familiennachzug zur jetzigen Zeit. Das betrifft ja auch wiederum nur die Subsidiärschutz-Bedürftigen, die jetzt hier für eine Zeit lang ausgenommen werden oder wo der Nachzug ausgesetzt wird.
Aber der dritte Punkt, den ich eben noch sagen wollte, ist: Natürlich stehen wir für Integration, für ein gutes Zusammenleben in Deutschland, und dass dann alleinlebende Menschen hier weniger gut integriert werden können wie Familien, ist ja auch völlig eindeutig. Deswegen: Familiennachzug stärkt Integration. Wenn jetzt hier von einer Atempause gesprochen wird, dann ist das eine Sichtweise, aber wenn wir auf lange Linien schauen, dann muss man sagen, Familien zu unterstützen ist die beste Form, auch Integration hier besser hinzubekommen, und das wird ja auf absehbare Zeit unsere Aufgabe sein, Kindergärten auszustatten, Schulen auszustatten, Sprachvermittlung zu ermöglichen etc.

Büüsker: Jetzt haben Sie das Stichwort Integration angesprochen. Dafür soll es jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben. Wie groß sind da die Aussichten, dass dabei am Ende etwas tatsächlich Gutes herauskommt, wenn doch jetzt mehrere Länder im Landtagswahlkampf stecken?

Castellucci: Irgendwo ist immer Wahlkampf. Da wird was sehr Gutes rauskommen. Wir hatten als Bundestagsfraktion Anfang des Jahres eine Klausur mit klaren Beschlusslagen, Integrationspaketen, auf die wir uns schon verständigt haben. Wir haben da sehr weit vorgearbeitet und wir haben natürlich auch viel Erfahrung in den letzten Jahrzehnten schon mit Zuwanderung und mit Integration gemacht und können auf diesen Erfahrungen auch aufbauen, auch wenn die Herausforderungen heute noch mal neu und auch wahrscheinlich größer sind. Es gab eine Klausur des Parteivorstandes. Es gibt unsere Ministerinnen, die ein Vorschlagspaket vorgelegt haben. Wir sind da gut gerüstet, da wird es auch weitere Ergebnisse, und auch jetzt schon im Asylpaket II ist ja ein sinnvoller Vorschlag endlich drin, nämlich dass jemand, der hier eine Ausbildung begonnen hat, die auch zu Ende machen kann und auch danach hier einen Aufenthaltsstatus hat, um arbeiten zu können. Das nützt den Flüchtlingen, das nützt aber auch der Wirtschaft, die sich für solche Instrumente und eine liberalere Politik ja auch mit uns gemeinsam einsetzen.

Büüsker: Sie haben das Integrationskonzept, was mehrere SPD-Ministerinnen vorgeschlagen haben, gerade angesprochen. Da hat die Regierung jetzt aber gesagt, dass dieses Integrationskonzept eigentlich für die Regierungsarbeit keine Rolle spielt. Wird da in der ganzen Integrationsdebatte ein bisschen der Ball hin und her gespielt und keiner wagt es, mal tatsächlich Entscheidungen zu treffen?

Castellucci: Kann ich so nicht sehen. Sie müssen schauen: Wir haben jetzt eine Zahl von über einer Million Menschen, die zu uns gekommen sind, und natürlich erwarten die Menschen draußen, dass wir jetzt erst mal diese Frage in den Griff bekommen, und da ist jetzt erst mal die Frage, wie wir dann das Zusammenleben organisieren, eine, die nachgeordnet ist. Der Druck ist im Moment da, bitte, wir müssen nun in Zahlen auch von dem Tempo runter, und dann sind wir gut beraten - das machen wir auch, das habe ich ja geschildert -, jetzt schon vorzudenken, was wir jetzt tun können, damit dann anschließend bei denen, die bleiben -es werden ja nicht alle bleiben können, das müssen wir immer berücksichtigen; es werden sogar nicht alle bleiben wollen, sondern zurück in ihre Heimatländer gehen, wenn dort wieder die Möglichkeit ist, auch in Frieden zu leben und das Land wieder aufzubauen. Aber mit denen, die hier arbeiten, da müssen wir dann gute Konzepte haben, dass die Teilhabe an der Gesellschaft auch funktioniert.
Dieses Zusammenleben zu organisieren, das richtet sich dann auch nicht nur an die, die neu zu uns gekommen sind, sondern auch an die Menschen, die da sind. Wenn wir jetzt zum Beispiel richtig Kraft reinlegen in den Mietwohnungsbau, sozialen Mietwohnungsbau, dann nützt das ja auch vielen, die hier schon lange warten. Wir haben schon lange plakatiert, bezahlbarer Wohnraum für alle. Jetzt ist da richtig Kraft hinter dieser Forderung, und das ist eigentlich eine gute Nachricht fürs ganze Land.

Büüsker: Lars Castellucci, Innenpolitiker der SPD, live hier im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Castellucci.

Castellucci: Sehr gerne.